Konsolidierter TEXT: 32018D0954 — DE

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zur Festlegung bestimmter Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien

Mit diesem Beschluss werden bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in der Union zu verhindern.

Die Maßnahmen gelten für kleine Wiederkäuer sowie für Sperma, Eizellen, Embryonen und bestimmte Waren dieser Tiere.

a) „kleine Wiederkäuer“ bezeichnet Schafe und Ziegen;

b) „tierische Nebenprodukte“ bezeichnet tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

c) „Folgeprodukte“ bezeichnet Folgeprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Außerdem gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ).

Bulgarien untersagt die Versendung folgender Waren aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Teile Bulgariens, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer:

b) Sperma, Eizellen und Embryonen von kleinen Wiederkäuern.

(1) Bulgarien untersagt die Versendung folgender Waren innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete:

b) Sperma, Eizellen und Embryonen von kleinen Wiederkäuern.

(2) Abweichend vom Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Verbringung kleiner Wiederkäuer an einen Bestimmungsort in den im Anhang aufgeführten Gebieten genehmigen, wenn der Ursprungshaltungsbetrieb keinen der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Pest der kleinen Wiederkäuer unterliegt und die kleinen Wiederkäuer folgende Bedingungen erfüllen:

a) Alle kleinen Wiederkäuer im Ursprungshaltungsbetrieb wurden am Tag der Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Pest der kleinen Wiederkäuer auf;

b) die kleinen Wiederkäuer werden direkt zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof in den im Anhang aufgeführten Gebieten befördert und werden dort sofort geschlachtet;

c) die kleinen Wiederkäuer wurden frühestens 7 Tage vor dem Versanddatum mit negativem Befund einem Diagnosetest zum Nachweis von Antikörpern gegen die Pest der kleinen Wiederkäuer unterzogen;

d) im Ursprungshaltungsbetrieb wurde frühestens 14 Tage vor dem Versanddatum mit negativem Befund eine serologische Überwachung durchgeführt, bei der bei einer ausreichenden Anzahl kleiner Wiederkäuer Proben entnommen wurden, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % zumindest eine Seroprävalenz von 5 % feststellen zu können.

(1) Bulgarien untersagt das Inverkehrbringen folgender Waren außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete, sofern diese Waren von kleinen Wiederkäuern aus den im Anhang aufgeführten Gebieten hergestellt wurden:

b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch;

c) Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch hergestellt wurden, ausgenommen solche, die einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates ( 3 ) unterzogen wurden;

d) Rohmilch und Milcherzeugnisse, ausgenommen solche, die in hermetisch verschlossenen Behältnissen bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 behandelt wurden, wie in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG beschrieben;

e) Erzeugnisse, die die Waren gemäß den Buchstaben a bis d enthalten;

f) tierische Nebenprodukte.

(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe f kann die zuständige Behörde die Versendung tierischer Nebenprodukte, die zur Verarbeitung in Folgeprodukte oder Entsorgung in einer von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Anlage im Hoheitsgebiet Bulgariens gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind, unter amtlicher Aufsicht genehmigen.

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

( 3 ) Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

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►M1	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1499 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 8. Oktober 2018	L 253	76	9.10.2018