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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1346 |
11.7.2025 |
VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA ÜBER OPERATIVE TÄTIGKEITEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA DURCHGEFÜHRT WERDEN
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
nachstehend einzeln als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet,
IN DER ERWÄGUNG, dass es Situationen geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina, auch im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas, koordiniert,
IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Situationen vorhanden sein sollte, in denen von der Agentur entsandte Teammitglieder Exekutivbefugnisse im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas ausüben,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Statusvereinbarung möglicherweise die Einrichtung von Außenstellen im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas durch die Agentur vorsieht, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten,
ANGESICHTS des hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten in Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union,
IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und sein Zusatzprotokoll ratifiziert hat,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze grundlegende Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien darstellen,
IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und dass die dort aufgezählten Rechte denen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte und internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und/oder Bosnien und Herzegowina sind, bei allen operativen Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas vollumfänglich gewahrt werden sollten,
IN DER ERWÄGUNG, dass alle an einer operativen Tätigkeit teilnehmenden Personen verpflichtet sind, die höchsten Standards in Bezug auf Integrität, ethisches Verhalten, Professionalität und Achtung der Grundrechte zu wahren sowie alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen durch die Bestimmungen des Einsatzplans und des Verhaltenskodex der Agentur auferlegt werden —
SCHLIEẞEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Vereinbarung regelt alle Aspekte, welche für den Einsatz von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina, wo die Teammitglieder Exekutivbefugnisse wahrnehmen können, erforderlich sind.
(2) Der in Absatz 1 genannte Einsatz kann im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas stattfinden.
Vorbehaltlich der Verpflichtungen der Parteien nach dem Seerecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, können operative Tätigkeiten auch in der Anschlusszone Bosnien und Herzegowinas stattfinden. Die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeiten berühren nicht die Such- und Rettungsverpflichtungen, die sich aus dem Seerecht ergeben, insbesondere aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 und dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979.
(3) Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowinas werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Parteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Einsätzen, berührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
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1. |
„operative Tätigkeit“ eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken; |
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2. |
„Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder daran vorgenommene Änderungen errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; |
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3. |
„Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Vereinbarung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen; |
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4. |
„Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden; |
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5. |
„Konsultationsforum“ die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896 von der Agentur eingerichtete beratende Stelle; |
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6. |
„ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache“ die in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgesehene ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache; |
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7. |
„EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur; |
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8. |
„Grundrechtebeobachter“ einen Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896; |
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9. |
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird; |
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10. |
„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug zu irregulärer Migration, grenzüberschreitender Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union oder Bosnien und Herzegowinas steht; |
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11. |
„gemeinsame Aktion“ eine von der Agentur koordinierte oder organisierte Aktion zur Unterstützung der zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina, mit der gegen Herausforderungen wie irreguläre Migration, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Grenzen Bosnien und Herzegowinas oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung bei der Kontrolle dieser Grenzen verstärkt werden soll; |
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12. |
„Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen eines Grenzverwaltungsteams eingesetzt wird, um an einer operativen Tätigkeit teilzunehmen; |
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13. |
„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
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14. |
„Einsatzgebiet“ das geografische Gebiet, in dem eine operative Tätigkeit stattfinden soll; |
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15. |
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer operativen Tätigkeit teilnimmt; |
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16. |
„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; |
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17. |
„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an den Grenzen Bosnien und Herzegowinas reagiert werden soll, indem Grenzverwaltungsteams für einen begrenzten Zeitraum ins Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas entsandt werden, um zusammen mit den für Grenzkontrollen zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina Grenzkontrollen durchzuführen; |
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18. |
„Statutspersonal“ von der Agentur gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, beschäftigtes Personal; |
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19. |
„Exekutivbefugnisse“ Befugnisse, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen von Grenzkontrollen, die im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas während einer operativen Tätigkeit im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden, erforderlich sind; |
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20. |
„Grenzpolizei“ die Grenzpolizei Bosnien und Herzegowinas; |
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21. |
„Grenzgebiet“ das Gebiet, das sich 10 Kilometer von der Grenze Bosnien und Herzegowinas in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas hinein erstreckt; |
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22. |
„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina zugelassenen Ort des Grenzübertritts für das Überschreiten der Landgrenzen Bosnien und Herzegowinas, einschließlich Fluss- und Binnenseegrenzen, Seegrenzen, Flughäfen, Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen. |
Artikel 3
Einleitung operativer Tätigkeiten
(1) Eine operative Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung wird durch einen schriftlichen Beschluss des Exekutivdirektors der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) auf schriftliches Ersuchen der Grenzpolizei eingeleitet. Dieses Ersuchen enthält eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auch Profile solchen Personals, das Exekutivbefugnisse hat.
(2) Ist der Exekutivdirektor der Ansicht, dass die ersuchte operative Tätigkeit wahrscheinlich mit schwerwiegenden oder anhaltenden Verstößen gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes einhergehen würde, leitet er die operative Tätigkeit nicht ein.
(3) Ist der Exekutivdirektor nach Erhalt eines Ersuchens gemäß Absatz 1 der Ansicht, dass weitere Informationen erforderlich sind, um über die Einleitung einer operativen Tätigkeit zu entscheiden, so kann er weitere Informationen anfordern oder Sachverständigen der Agentur die Genehmigung erteilen, nach Bosnien und Herzegowina zu reisen, um die Lage dort zu bewerten. Bosnien und Herzegowina ermöglicht solche Reisen und leistet auf Anfrage anderweitige Unterstützung bei diesen Bewertungen.
(4) Der Exekutivdirektor entscheidet, keine operative Tätigkeit einzuleiten, wenn er der Ansicht ist, dass ein berechtigter Grund dafür vorliegt, sie gemäß Artikel 18 auszusetzen oder zu beenden.
Artikel 4
Einsatzplan
(1) Für jede operative Tätigkeit wird im Einklang mit den Artikeln 38 und 74 der Verordnung (EU) 2019/1896 ein Einsatzplan zwischen der Agentur und der Grenzpolizei vereinbart. Der Einsatzplan ist für die Agentur, Bosnien und Herzegowina und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich.
(2) Der Einsatzplan erläutert ausführlich die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der operativen Tätigkeit; dazu gehören:
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a) |
eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Operationsziels; |
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b) |
die voraussichtliche Dauer der operativen Tätigkeit bis zur Verwirklichung ihrer Ziele; |
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c) |
das Einsatzgebiet; |
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d) |
eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, und der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Grenzverwaltungsteams einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in Bosnien und Herzegowina; |
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e) |
die Zusammensetzung des Grenzverwaltungsteams sowie die Entsendung von sonstigen Fachkräften und die Anwesenheit von sonstigen Mitgliedern des Statutspersonals, einschließlich Grundrechtebeobachtern; |
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f) |
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte Bosnien und Herzegowinas, insbesondere derjenigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette; |
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g) |
die technische Ausrüstung, die während der operativen Tätigkeit eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte; |
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h) |
nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Bosnien und Herzegowina über jeden Vorfall, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird; |
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i) |
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts; |
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j) |
bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften im Einsatzgebiet, einschließlich Verweisen auf das Völkerrecht, das Recht der Europäischen Union und das nationale Recht im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen; |
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k) |
die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, anderen Drittstaaten oder internationalen Organisationen; |
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l) |
allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und aus geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten abgeleiteter Verpflichtungen; |
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m) |
Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und sonstige Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina verwiesen werden; |
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n) |
Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden (einschließlich solcher, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung erhoben werden) gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit teilnimmt, einschließlich der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte Bosnien und Herzegowinas und der Teammitglieder, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur und Bosnien und Herzegowina; |
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o) |
logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die operative Tätigkeiten stattfinden soll, und |
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p) |
Bestimmungen bezüglich einer gemäß Artikel 6 eingerichteten Außenstelle. |
(3) Der Einsatzplan sowie jegliche Änderungen oder Anpassungen dieses Plans müssen von der Agentur, Bosnien und Herzegowina und den an Bosnien und Herzegowina angrenzenden Mitgliedstaaten nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Agentur koordiniert diesen Vorgang mit den betreffenden Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu bestätigen.
Bevor die Grenzpolizei dem Einsatzplan zustimmt, informiert und konsultiert sie alle zuständigen Strafverfolgungsbehörden, in deren Hoheitsgebiet Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, gemäß den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten dieser Behörden, bezüglich des Standorts und des Einsatzes des Grenzverwaltungsteams und des sonstigen Personals unter Berücksichtigung der einschlägigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken.
(4) Der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR erfolgen gemäß den im Einsatzplan für die betreffende operative Tätigkeit festzulegenden Vorschriften für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder.
(5) Die Evaluierung der operativen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Buchstabe i erfolgt gemeinsam durch Bosnien und Herzegowina und die Agentur.
(6) Die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gemäß Absatz 2 Buchstabe k richten sich nach deren jeweiligem Mandat und den verfügbaren Ressourcen.
Artikel 5
Berichterstattung über Vorfälle
(1) Die Agentur und die Grenzpolizei verfügen jeweils über ein Berichterstattungsverfahren, um die rechtzeitige Meldung jedes Vorfalls zu ermöglichen, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird.
(2) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von über das in Absatz 1 genannte Verfahren gemeldeten Vorfällen, etwa bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich Anträgen auf Erhalt und gegebenenfalls auf Übergabe von Gegenständen, die mit einem gemeldeten Vorfall verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.
Artikel 6
Außenstellen
(1) Die Agentur kann Außenstellen im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas einrichten, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Der Standort jeder Außenstelle wird von der Agentur unter Berücksichtigung des Standpunkts der einschlägigen Behörden in Bosnien und Herzegowina festgelegt.
(2) Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen eingerichtet und bleiben so lange in Betrieb, wie die Agentur dies benötigt, um operative Tätigkeiten in Bosnien und Herzegowina durchzuführen. Vorbehaltlich der Zustimmung Bosnien und Herzegowinas kann dieser Zeitraum von der Agentur verlängert werden.
(3) Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor als die Arbeit der Stelle insgesamt überwachenden Leiter der Außenstelle ernannt wird.
(4) Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:
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a) |
operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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b) |
operative Unterstützung Bosnien und Herzegowinas in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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c) |
Überwachung der Tätigkeiten der Grenzverwaltungsteams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur; |
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d) |
Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina in allen Fragen der praktischen Durchführung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in Bosnien und Herzegowina organisiert werden, einschließlich in möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind; |
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e) |
Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei seiner Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina in allen Fragen bezüglich der Beteiligung des Landes an operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur; |
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f) |
Unterstützung des Koordinierungsbeamten und des/der Grundrechtebeobachter(s), dem/denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Grenzverwaltungsteams und den einschlägigen Behörden in Bosnien und Herzegowina sowie bei allen einschlägigen Aufgaben, soweit erforderlich; |
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g) |
Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung technischer Ausrüstung; |
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h) |
jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzgebiets zur Erleichterung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten; |
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i) |
Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsgebieten, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung, und |
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j) |
Unterstützung sonstiger Fachkräfte und/oder Tätigkeiten der Agentur in Bosnien und Herzegowina, wie von der Agentur und Bosnien und Herzegowina vereinbart. |
(5) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina gewährleisten die bestmöglichen Voraussetzungen dafür, dass die Außenstellen die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.
(6) Bosnien und Herzegowina leistet der Agentur Unterstützung zur Sicherstellung der operativen Kapazität der Außenstellen.
Artikel 7
Koordinierungsbeamter
(1) Unbeschadet der in Artikel 6 beschriebenen Rolle der Außenstellen benennt der Exekutivdirektor für jede operative Tätigkeit einen oder mehrere Sachverständige aus dem Statutspersonal, die als Koordinierungsbeamte fungieren. Der Exekutivdirektor benachrichtigt Bosnien und Herzegowina von dieser Benennung.
(2) Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht darin,
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a) |
als Schnittstelle zwischen der Agentur, Bosnien und Herzegowina und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Grenzverwaltungsteams zusammenhängen, zu unterstützen; |
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b) |
die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit dem/den Grundrechtebeobachter(n), und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten; |
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c) |
in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Grenzverwaltungsteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten und |
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d) |
die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Bosnien und Herzegowina und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. |
(3) Im Rahmen operativer Tätigkeiten kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Grenzverwaltungsteams behilflich zu sein.
(4) Die Grenzpolizei erteilt den Teammitgliedern nur Anweisungen, die im Einklang mit dem Einsatzplan stehen. Ist der Koordinierungsbeamte der Ansicht, dass Teammitgliedern erteilte Anweisungen nicht im Einklang mit dem Einsatzplan oder geltenden gesetzlichen Verpflichtungen stehen, teilt er dies unverzüglich den Beamten Bosnien und Herzegowinas, die eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen, sowie dem Exekutivdirektor mit. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der operativen Tätigkeiten nach Artikel 18.
Artikel 8
Grundrechte
(1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung handeln die Parteien in Übereinstimmung mit allen geltenden Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Konvention des Europarats von 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Abkommens der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des zugehörigen Protokolls von 1967, des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(2) Die Teammitglieder nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde wahr und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie, wie in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, Personen aus keinerlei Gründen, wie beispielsweise wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, diskriminieren.
Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, dürfen von Teammitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Befugnisse nur getroffen werden, wenn sie im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sind, und sie müssen den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß dem geltenden Völkerrecht, Recht der Europäischen Union und nationalen Recht achten.
Diese Vorschrift gilt sinngemäß für das gesamte Personal der Behörden in Bosnien und Herzegowina, das an einer operativen Tätigkeit teilnimmt.
(3) Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur überwacht die Einhaltung der geltenden Grundrechtsnormen bei der Durchführung jeder operativen Tätigkeit. Der Grundrechtsbeauftragte bzw. sein Stellvertreter kann Vor-Ort-Besuche in Bosnien und Herzegowina durchführen; außerdem kann er Stellungnahmen zum Einsatzplan abgeben und den Exekutivdirektor über mögliche Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einer operativen Tätigkeit informieren. Bosnien und Herzegowina unterstützt den Grundrechtsbeauftragten auf Anfrage bei seiner Überwachungsarbeit.
(4) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina vereinbaren, dem Konsultationsforum im Zusammenhang mit jeder im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit rechtzeitig und effektiv Zugang zu allen Informationen zu verschaffen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich durch Vor-Ort-Besuche im Einsatzgebiet.
(5) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina verfügen jeweils über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die ihr Personal in Ausübung seiner offiziellen Funktion bei einer auf der Grundlage dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit begangen hat.
Artikel 9
Grundrechtebeobachter
(1) Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur benennt für jede operative Tätigkeit mindestens einen Grundrechtebeobachter, der unter anderem den Koordinierungsbeamten unterstützt und berät.
(2) Der Grundrechtebeobachter überwacht die Einhaltung der Grundrechte und leistet bei der Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der entsprechenden operativen Tätigkeit Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte. Hierzu gehört insbesondere
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a) |
die Erstellung von Einsatzplänen zu überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht zu erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen kann; |
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b) |
Orte, an denen operative Tätigkeiten stattfinden, zu besuchen – gegebenenfalls auch über längere Zeiträume; |
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c) |
mit dem Koordinierungsbeamten zusammenzuarbeiten und in Verbindung zu bleiben und ihn zu beraten und zu unterstützen; |
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d) |
den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeit zu unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht zu erstatten und |
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e) |
zur in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i genannten Evaluierung der operativen Tätigkeit beizutragen. |
(3) Grundrechtebeobachter haben Zugang zu allen Bereichen, in denen die operative Tätigkeit stattfindet, und zu allen für die Durchführung dieser Tätigkeit relevanten Unterlagen.
(4) Während sie sich im Einsatzgebiet befinden, tragen Grundrechtebeobachter Erkennungsmerkmale, die sie eindeutig als Grundrechtebeobachter ausweisen.
Artikel 10
Teammitglieder
(1) Teammitglieder sind befugt, die im Einsatzplan beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bosnien und Herzegowina sowie das geltende Völkerrecht und das Recht der Europäischen Union ein.
(3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im Grenzgebiet und an den Grenzübergangsstellen Bosnien und Herzegowinas und nur nach Weisung und in Gegenwart der Grenzpolizei wahrnehmen. Die Grenzpolizei kann Teammitglieder ermächtigen, im Grenzgebiet oder an den Grenzübergangsstellen Bosnien und Herzegowinas in ihrer Abwesenheit bestimmte Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der Agentur oder des Herkunftsmitgliedstaats.
(4) Teammitglieder, die Statutspersonal sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.
Teammitglieder, die nicht Statutspersonal sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre nationale Uniform, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.
Des Weiteren tragen alle Teammitglieder, während sie im Dienst sind, auf ihrer Uniform ein sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur.
(5) Bosnien und Herzegowina genehmigt den betreffenden Teammitgliedern die Wahrnehmung von Aufgaben während einer operativen Tätigkeit, für die Zwang angewandt werden muss, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstigen Zwangsmitteln, gemäß den entsprechenden Bestimmungen im Einsatzplan.
Teammitglieder, die Statutspersonal sind, können mit Zustimmung der Agentur Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen und gebrauchen.
Teammitglieder, die nicht Statutspersonal sind, können mit Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen und gebrauchen.
(6) Die Anwendung von Zwang, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Zwangsmittel, erfolgt im Einklang mit dem Recht in Bosnien und Herzegowina und in Gegenwart der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina kann Teammitglieder zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden ermächtigen.
Bei Teammitgliedern, die Statutspersonal sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina der Zustimmung der Agentur.
Bei Teammitgliedern, die nicht Statutspersonal sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina der Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats.
Jede Anwendung von Zwang durch Teammitglieder muss notwendig und verhältnismäßig sein und vollständig im Einklang mit dem Recht in Bosnien und Herzegowina sowie dem geltenden Völkerrecht und Recht der Europäischen Union, einschließlich insbesondere der Vorschriften in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1896, stehen.
(7) Die Agentur unterrichtet Bosnien und Herzegowina vor dem Einsatz der Teammitglieder über Dienstwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung, die diese gemäß Absatz 5 führen dürfen; die Grenzpolizei stellt allen zuständigen Polizeibehörden in Bosnien und Herzegowina Informationen darüber zur Verfügung. Bosnien und Herzegowina kann das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder sonstiger Ausrüstung untersagen, vorausgesetzt seine eigenen Gesetze sehen das gleiche Verbot für die eigenen für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden vor. Bosnien und Herzegowina unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über die Bedingungen ihres Gebrauchs. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Auf Ersuchen der Agentur trifft Bosnien und Herzegowina die notwendigen Vorkehrungen für die Ausstellung notwendiger Waffenscheine und erleichtert die Ein- und Ausfuhr sowie den Transport und die Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, die den Teammitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
(8) Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem Recht in Bosnien und Herzegowina und im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts und des Rechts der Europäischen Union gebraucht werden.
(9) Die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina können Teammitglieder ermächtigen, Daten aus ihrem jeweiligen Datenbanken abzufragen, wenn dies im Einklang mit dem Einsatzplan für die Erreichung der operativen Ziele erforderlich ist. Bosnien und Herzegowina stellt sicher, dass ein solcher Zugang zu Datenbanken effizient und wirksam ausgestaltet wird.
Bosnien und Herzegowina teilt der Agentur vor Entsendung der Teammitglieder mit, welche Datenbanken abgefragt werden dürfen.
Teammitglieder dürfen nur Daten abfragen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den nationalen Datenschutzvorschriften Bosnien und Herzegowinas und dieser Vereinbarung.
(10) Für die Durchführung operativer Tätigkeiten entsendet Bosnien und Herzegowina Beamte der Grenzpolizei, die in der Lage und bereit sind, auf Englisch zu kommunizieren, um im Namen Bosnien und Herzegowinas eine Koordinierungsfunktion auszuüben.
Artikel 11
Vorrechte und Befreiungen der Agentur in Bezug auf Eigentum, Finanzmittel, Ressourcen und Operationen
(1) Etwaige Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur in Bosnien und Herzegowina sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.
(2) Eigentum und Ressourcen der Agentur, wie Beförderungsmittel, Kommunikationsmittel, Archive, etwaige Schriftsachen, Dokumente, Ausweispapiere und Finanzvermögen, sind unverletzlich.
(3) Zu den Ressourcen der Agentur gehören auch der Agentur angebotene Ressourcen, die im Eigentum oder Miteigentum eines Mitgliedstaats stehen oder von diesem gechartert oder geleast wurden. Beim Anbordgehen eines oder mehrerer Vertreter zuständiger nationaler Behörden werden diese Ressourcen als im staatlichen Dienst genutzte und entsprechend genehmigte Ressourcen behandelt.
(4) Gegen die Agentur dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Eigentum und Ressourcen der Agentur dürfen keinen administrativen oder gerichtlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Eigentum der Agentur darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden.
(5) Auf Ersuchen der zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina kann der Exekutivdirektor den zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina im Falle eines schwerwiegenden Verdachts auf Straftaten die Zustimmung erteilen, die Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur zu betreten und/oder Zugang zum Eigentum und zu den Ressourcen der Agentur zu erlangen.
Im Falle eines Brandes oder einer anderen Katastrophe, die sofortige Schutzmaßnahmen erfordert, kann von der Zustimmung des Exekutivdirektors ausgegangen werden.
(6) Bosnien und Herzegowina gestattet die Einfuhr und Entfernung von Gegenständen und Ausrüstungen, die von der Agentur zu operativen Zwecken in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden.
(7) Die Agentur ist von allen Abgaben (einschließlich Zöllen) und Steuern sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit.
Artikel 12
Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
(1) Die in diesem Artikel genannten Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder dienen dazu, eine Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas durchgeführten Tätigkeiten sicherzustellen.
(2) Teammitglieder dürfen in Bosnien und Herzegowina oder seitens der Behörden in Bosnien und Herzegowina nicht Gegenstand irgendeiner Form von Ermittlungen oder von Gerichtsverfahren sein, außer unter den in Absatz 3 genannten Umständen.
(3) Teammitglieder genießen Immunität vor Verfolgung durch die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina in Bezug auf alle Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vornehmen.
Beabsichtigen die Behörden in Bosnien und Herzegowina, gegen ein Teammitglied ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, teilen die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina dies umgehend dem Exekutivdirektor mit. Das Verfahren der Mitteilung muss im Einklang mit dem entsprechenden Beschluss der Agentur stehen, der im Einsatzplan dargelegt wird.
Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Exekutivdirektor den zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina unverzüglich mit, ob das Teammitglied die betreffende Handlung in Ausübung seines Amtes vorgenommen hat. Wird erklärt, dass die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, wird das Verfahren nicht eingeleitet. Wird erklärt, dass die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für Bosnien und Herzegowina bindend und kann von Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.
In Erwartung der Erklärung ergreift die Agentur keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung des Teammitglieds durch die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina gefährden könnten, einschließlich der Erleichterung der Ausreise des betreffenden Teammitglieds aus Bosnien und Herzegowina.
Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit Bosnien und Herzegowinas befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(4) Strengen Teammitglieder ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf ihre gerichtliche Immunität berufen.
(5) Die Räumlichkeiten, Wohnungen, Beförderungsmittel, Kommunikationsmittel und der Besitz einschließlich etwaiger Schriftsachen, Dokumente, Ausweispapiere und Vermögensgegenstände von Teammitgliedern sind unverletzlich, außer im Fall von gemäß Absatz 10 zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen.
(6) Bosnien und Herzegowina haftet für sämtliche Dritten entstehende Schäden, die von Teammitgliedern in Ausübung ihres Amtes verursacht werden.
(7) Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder anders als in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied verursacht, das Mitglied des Statutspersonals ist, kann Bosnien und Herzegowina über den Exekutivdirektor beantragen, dass die Agentur Schadensersatz zahlt.
Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied verursacht, das nicht Mitglied des Statutspersonals ist, kann Bosnien und Herzegowina über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende Herkunftsmitgliedstaat Schadensersatz zahlt.
(8) Weder eine der Parteien noch ein teilnehmender Mitgliedstaat noch die Agentur haften für Schäden, die in Bosnien und Herzegowina durch ein Ereignis höherer Gewalt, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verursacht werden.
(9) Teammitglieder sind nicht verpflichtet, bei Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina als Zeugen auszusagen. Teammitglieder können im Einklang mit den Verfahrensvorschriften Bosnien und Herzegowinas Zeugenaussagen in Form einer Erklärung abgeben. Die Abgabe einer solchen Erklärung berührt nicht die in Absatz 3 vorgesehene Immunität.
(10) Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren, die nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes stehen, gegen sie eingeleitet werden. Das Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
(11) Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in Bosnien und Herzegowina geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.
(12) Die Gehälter und Bezüge, die Teammitglieder von der Agentur und/oder dem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, sowie etwaige Einkünfte, die Teammitglieder aus Quellen außerhalb Bosnien und Herzegowinas beziehen, werden in Bosnien und Herzegowina in keiner Form besteuert.
(13) Bosnien und Herzegowina gestattet die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Gebühren mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Bosnien und Herzegowina gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
(14) Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für den Verdacht vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht Bosnien und Herzegowinas verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle des persönlichen Gepäcks nur in Gegenwart der betreffenden Teammitglieder oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
(15) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina benennen jederzeit verfügbare Kontaktstellen, die für den Informationsaustausch und die zu treffenden Sofortmaßnahmen in Fällen, in denen eine von einem Teammitglied vorgenommene Handlung einen Verstoß gegen das Strafrecht in Bosnien und Herzegowina darstellt, sowie für den Informationsaustausch und die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zivilverfahren oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied zuständig sind.
Bis von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Maßnahmen getroffen werden, unterstützen sich die Agentur und Bosnien und Herzegowina gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von mutmaßlichen Straftaten, an denen entweder die Agentur oder Bosnien und Herzegowina oder beide ein Interesse hat/haben, bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich des Antrags auf Erhalt und gegebenenfalls der Übergabe von Gegenständen, die mit einer mutmaßlichen Straftat verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.
Artikel 13
Verletzte oder verstorbene Teammitglieder
(1) Unbeschadet des Artikels 12 hat der Exekutivdirektor das Recht, sich um die Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder sowie von deren persönlichem Eigentum zu kümmern und geeignete Vorkehrungen zu treffen.
(2) Eine Autopsie wird bei einem verstorbenen Teammitglied nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats und in Anwesenheit eines Vertreters der Agentur oder des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats durchgeführt.
(3) Bosnien und Herzegowina und die Agentur arbeiten möglichst umfassend zusammen, um eine schnelle Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder zu ermöglichen.
Artikel 14
Sonderausweis
(1) Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina für jedes Teammitglied ein Dokument in den in Bosnien und Herzegowina amtlich verwendeten Sprachen und in englischer Sprache als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden in Bosnien und Herzegowina und als Nachweis seines Rechts aus, die in Artikel 10 dieser Vereinbarung und im Einsatzplan genannten Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen (im Folgenden „Sonderausweis“).
(2) Der Sonderausweis enthält folgende Angaben zu dem Mitglied des Personals: Name und Staatsangehörigkeit, Dienstgrad oder Stellenbezeichnung, ein digitalisiertes Lichtbild jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.
(3) Um sich gegenüber den Behörden in Bosnien und Herzegowina ausweisen zu können, sind die Teammitglieder verpflichtet, den Sonderausweis stets bei sich zu tragen.
(4) Bosnien und Herzegowina erkennt den Sonderausweis bis zum Tag seines Ablaufs in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument als Erlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt des betreffenden Teammitglieds nach bzw. in Bosnien und Herzegowina ohne Visum, vorherige Genehmigung oder ein sonstiges Dokument an.
(5) Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss des Einsatzes zurückzugeben. Die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina sind darüber zu informieren.
(6) Die Agentur unterrichtet die Grenzpolizei bei der Ausstellung eines Sonderausweises über die Ausstellung dieses Dokuments und die darin enthaltenen Informationen.
Artikel 15
Gültigkeit für nicht als Teammitglieder entsandtes Personal
Artikel 12, 13 und 14 gelten sinngemäß für das gesamte nach Bosnien und Herzegowina entsandte Personal der Agentur, das nicht zu den Teammitgliedern zählt, einschließlich der Grundrechtebeobachter und des in Außenstellen eingesetzten Statutspersonals.
Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina oder durch die Agentur erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Behörde in einem bestimmten Fall, einschließlich der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die andere Partei, unterliegt den für diese Behörde geltenden Datenschutzvorschriften. Als Voraussetzung für jede Datenübermittlung treffen die Parteien mindestens folgende Schutzvorkehrungen:
|
a) |
Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. |
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b) |
Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieser Vereinbarung erhoben werden und dürfen nicht von der übermittelnden Behörde oder von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. |
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c) |
Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für den Zweck der Erhebung oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere dürfen personenbezogene Daten, die gemäß dem geltenden Recht der übermittelnden Behörde übermittelt werden, nur eine oder mehrere der folgenden Angaben über Teammitglieder, Personal der Agentur, einschlägige Beobachter oder Teilnehmer von Personalaustauschprogrammen betreffen:
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d) |
Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden. |
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e) |
Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. |
|
f) |
Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die spezifischen Verarbeitungsrisiken berücksichtigt, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung („Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die empfangende Behörde trifft nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geeignete Maßnahmen und unterrichtet die übermittelnde Behörde unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden über die Verletzung. |
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g) |
Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls unverzüglich die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder weil sie darüber hinausgehen; dies schließt die Notifizierung der Berichtigung oder Löschung solcher Daten an die andere Partei ein. |
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h) |
Auf Ersuchen informiert die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten. |
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i) |
Personenbezogene Daten dürfen nur den folgenden zuständigen Behörden übermittelt werden:
Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Genehmigung der übermittelnden Behörde erforderlich. |
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j) |
Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. |
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k) |
Eine unabhängige Aufsicht überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und kontrolliert diese Aufzeichnungen. Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren und unverzüglich eine Antwort zu erhalten. |
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l) |
Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses haben betroffene Personen das Recht auf den Erhalt von Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Zugang zu diesen Daten und auf die Berichtigung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig verarbeiteten Daten, und |
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m) |
betroffene Personen haben das Recht auf wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wegen Verletzung der vorstehend genannten Schutzvorkehrungen. |
(2) Jede Partei überprüft regelmäßig ihre eigenen Strategien und Verfahren zur Umsetzung dieses Artikels. Auf Ersuchen der anderen Partei überprüft die das Ersuchen erhaltende Partei ihre Strategien und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten, um sicherzustellen und zu bestätigen, dass die in diesem Artikel enthaltenen Schutzvorkehrungen wirksam umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der Partei, die um die Überprüfung ersucht hat, innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt.
(3) Die Datenschutzvorkehrungen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen der Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Agentur für den Schutz personenbezogener Daten in Bosnien und Herzegowinas.
(4) Die Parteien arbeiten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde der Agentur zusammen.
(5) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina erstellen am Ende jeder operativen Tätigkeit einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung dieses Artikels. Dieser Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur sowie der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten in Bosnien und Herzegowinas übermittelt.
(6) Die Agentur und Bosnien und Herzegowina legen in spezifischen Bestimmungen der einschlägigen Einsatzpläne detaillierte Vorschriften für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der operativen Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung fest. Diese Bestimmungen müssen den einschlägigen Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des Rechts in Bosnien und Herzegowina entsprechen. Sie müssen unter anderem den beabsichtigten Zweck der Übermittlung, den/die für die Verarbeitung Verantwortlichen und alle Aufgaben und Zuständigkeiten, die Kategorien der übermittelten Daten, die spezifischen Datenspeicherfristen und alle Mindestschutzvorkehrungen umfassen. Im Interesse der Transparenz und Vorhersehbarkeit werden diese Bestimmungen im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 17
Austausch von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Jede Form von Austausch, Teilen oder Verbreitung von Verschlusssachen im Rahmen dieser Vereinbarung wird in einer separaten Verwaltungsvereinbarung geregelt, die zwischen der Agentur und den einschlägigen Behörden in Bosnien und Herzegowina geschlossen wird und der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission bedarf.
(2) Jeder Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung
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a) |
wird von der Agentur gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (3) gehandhabt; |
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b) |
wird von der empfangenen Partei mit einem Schutzniveau behandelt, das in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit dem Schutzniveau der Maßnahmen gleichwertig ist, die die übermittelnde Partei auf diese Informationen anwendet, und |
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c) |
wird über ein System für den Informationsaustausch durchgeführt, das den Kriterien der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität für nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen entspricht, wie das in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1896 genannte Kommunikationsnetz. |
(3) Die Parteien wahren die geltenden Rechte des geistigen Eigentums, die mit im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeiteten Daten verbunden sind.
Artikel 18
Entscheidung zur Aussetzung, Beendigung und/oder Zurückziehung der Finanzierung einer operativen Tätigkeit
(1) Sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer operativen Tätigkeit – unter anderem gemäß einer entsprechenden Mitteilung der Grenzpolizei – nicht mehr gegeben, so beendet der Exekutivdirektor diese operative Tätigkeit nach schriftlicher Unterrichtung Bosnien und Herzegowinas.
(2) Werden die Vereinbarung oder ein darauf basierender Einsatzplan von Bosnien und Herzegowina nicht eingehalten, so kann der Exekutivdirektor nach schriftlicher Unterrichtung Bosnien und Herzegowinas die Finanzierung der betreffenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.
(3) Kann die Sicherheit eines in Bosnien und Herzegowina eingesetzten Teilnehmers einer operativen Tätigkeit nicht gewährleistet werden, so kann der Exekutivdirektor die betreffende operative Tätigkeit oder Aspekte davon aussetzen oder beenden.
(4) Ist der Exekutivdirektor der Ansicht, dass im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes stattfinden oder voraussichtlich stattfinden werden, kann er nach Unterrichtung Bosnien und Herzegowinas die Finanzierung der betreffenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.
(5) Bosnien und Herzegowina kann den Exekutivdirektor ersuchen, eine operative Tätigkeit auszusetzen oder zu beenden, wenn diese Vereinbarung oder ein darauf basierender Einsatzplan von einem Teammitglied nicht eingehalten werden. Ein solches Ersuchen muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten.
(6) Eine Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung im Rahmen dieses Artikels ist ab dem Tag der Notifikation an Bosnien und Herzegowina wirksam. Sie berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans vor dieser Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung ergeben.
(7) Bosnien und Herzegowina kann um die Beendigung des Einsatzes von Teammitgliedern oder sonstigen Fachkräften ersuchen, die diese Vereinbarung oder einen darauf basierenden Einsatzplan nicht einhalten oder schwerwiegende Verstöße gegen das Recht in Bosnien und Herzegowina begehen. Die Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes wird vom Exekutivdirektor bzw. vom jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat getroffen und den zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina mitgeteilt.
Artikel 19
Betrugsbekämpfung
(1) Bosnien und Herzegowina unterrichtet die Agentur, die Europäische Staatsanwaltschaft und/oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung umgehend, wenn es Kenntnis von einem glaubwürdigen Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen erlangt, die möglicherweise gegen die Interessen der Union gerichtet sind.
(2) Bezieht sich ein solcher Verdacht auf Mittel der Europäischen Union, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausgezahlt werden, so gewährt Bosnien und Herzegowina der Europäischen Staatsanwaltschaft und/oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung jede erforderliche Unterstützung im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der Erleichterung von Befragungen, Kontrollen vor Ort und Überprüfungen sowie der Erleichterung des Zugangs zu allen relevanten Informationen, die die technische und finanzielle Verwaltung von Angelegenheiten betreffen, welche teilweise oder vollständig von der Europäischen Union finanziert werden.
Artikel 20
Durchführung dieser Vereinbarung
(1) Für Bosnien und Herzegowina wird diese Vereinbarung von der Grenzpolizei durchgeführt.
(2) Für die Europäische Union wird diese Vereinbarung von der Agentur durchgeführt.
Artikel 21
Streitbeilegung
(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der Agentur und den zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina gemeinsam geprüft.
(2) In Ermangelung einer Einigung werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.
Artikel 22
Inkrafttreten, Änderung, Dauer, Aussetzung und Beendigung der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung wird von den Parteien nach ihren eigenen internen rechtlichen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren.
(2) Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.
(3) Die Vereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt. Die vorläufige Anwendung dieser Vereinbarung wird beendet, wenn eine Partei der anderen Partei ihre Absicht mitteilt, nicht Partei der Vereinbarung zu werden.
(4) Die Vereinbarung kann ausschließlich schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(5) Die Vereinbarung wird für einen unbegrenzten Zeitraum geschlossen. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder einseitig durch eine der Parteien ausgesetzt oder beendet werden.
Im Fall einer einseitigen Aussetzung oder Beendigung setzt die Partei, die die Vereinbarung aussetzen oder beenden möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Eine einseitige Beendigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat der Notifikation wirksam.
(6) Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und im Fall Bosnien und Herzegowinas an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten übermittelt.
Abgefasst in doppelter Urschrift in den Amtssprachen der Union und in den am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung in Bosnien und Herzegowina amtlich verwendeten Sprachen und Schriftzeichen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterschrieben.
(1) Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1896/oj).
(2) ABl. EG L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(3) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. EU L 72 vom 17.3.2015, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/443/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree/2025/1346/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)