VERORDNUNG (EG) Nr. 2228/96 DER KOMMISSION vom 21. November 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein zollfreies Zollkontingent für 50 000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Dieses Kontingent ist in der bei der WTO hinterlegten Liste CXL der Gemeinschaft aufgeführt.

Diese Einfuhren sind an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.

Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollbefreiung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicherheit für die Einfuhr geleistet haben und den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausgeübt haben und in dem Mitgliedstaat eingetragen sind, in dem der Antrag gestellt wird.

Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/96 der Kommission (3), erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jedes Wirtschaftsjahr wird ein Zollkontingent von 50 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % eröffnet. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beläuft sich die einzuführende Hoechstmenge jedoch auf 25 000 Tonnen: Der Einfuhrzoll für das Kontingent beträgt Null. Die Einfuhr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.

(2) Außer im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4).

(3) Außer im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1249/96 der Kommission (5) nicht für im Rahmen der vorliegenden Verordnung beantragte Lizenzen für Hartweizen.

Artikel 2

(1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit der Menge gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen und höchstens 5 000 Tonnen einzuführenden Hartweizen.

b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.

c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

- der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist;

- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU je Tonne hinterlegt wurde;

- eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, bei der Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bei den Zollbehörden eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Einfuhr zu leisten. Der Betrag der Sicherheit entspricht dem am Tag der Antragstellung geltenden Zoll gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92;

- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag gestellt hat. Reicht der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit ein und demselben Erzeugnis ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

Anträge auf Gewährung von Einfuhrlizenzen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Hartweizen der in Artikel 1 genannten Qualität eingereicht werden, gelten jedoch als im Sinne dieser Verordnung eingereicht. Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission durch Telex, Telekopie oder Telegramm über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Hartweizen der in Artikel 1 genannten Qualität innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Wurden die Einfuhrlizenzen innerhalb der vorgenannten Zeit erteilt, so übermitteln die Mitgliedstaaten innerhalb der gleichen Frist die Angaben über die Mengen, für die

- anhand der repräsentativen Stichproben, die die Zollbehörden gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 1249/96 und (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (6) entnommen haben, oder, falls diese Stichproben nicht verfügbar sind,

- anhand des Kaufvertrags oder

- anhand einer Qualitätsbescheinigung

nachgewiesen werden kann, daß die Qualität des eingeführten oder einzuführenden Erzeugnisses den Bestimmungen von Artikel 1 entspricht. Im Fall der innerhalb der vorgenannten Zeit erteilten oder verwendeten Einfuhrlizenzen für Hartweizen wird die Sicherheit gemäß Artikel 5 der Verordnungen (EG) Nr. 1502/95 und (EG) Nr. 1249/96 freigegeben, wenn die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats überprüft hat, daß der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt.

Auf der Grundlage der so mitgeteilten Mengen wendet die Kommission gegebenenfalls die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 an.

(2) Anträge, die den in der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind ebenfalls unzulässig.

(3) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 5 können Anträge nicht zurückgezogen werden.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 und der in Artikel 1 genannten Qualität sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Frist einzureichen, die in der diesbezüglichen Verordnung der Kommission vorgeschrieben ist.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist durch Telex, Telekopie oder Telegramm folgende Angaben:

- Zahl der zulässigen Anträge, auch wenn die Zahl gleich Null ist,

- die Menge Hartweizen, für die Anträge gestellt wurden,

- Name und Anschrift der Antragsteller.

(3) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Mitteilungsfrist gemäß Absatz 2 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob für die insgesamt beantragte Menge Lizenzen erteilt werden können. Übersteigt diese Menge die im betreffenden Zeitraum einzuführende Menge, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, um welchen Prozentsatz/welche Prozentsätze sie die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung verringern müssen.

Liegt die Gesamtheit der Mengen der zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Einfuhrlizenzanträge und der im gleichen Zeitraum erteilten Lizenzen, die der Kommission nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt wurden, über den in Artikel 1 vorgesehenen Mengen, so wendet die Kommission einen Kürzungskoeffizienten auf die Mengen an, auf die sich jeweils diese Anträge und Lizenzen beziehen. Bei bereits erteilten Lizenzen wird auf die sich ergebende Menge der in Artikel 1 genannte verminderte Zoll und auf die Restmenge bis zu der Menge, für welche die Lizenz erteilt worden war, der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltende Einfuhrzoll angewandt.

(4) Die Einfuhrlizenzen werden nur erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich hinterlegt wurde.

(5) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 erteilt, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.

Die Gültigkeit der Lizenzen ist auf sieben Tage begrenzt.

Artikel 4

Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erfuellen:

- In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des betreffenden Erzeugnisses angegeben.

- In den Feldern 7 und 8 ist die Angabe "Ja" anzukreuzen.

- In Feld 9 ist die Angabe "Nein" anzukreuzen.

- Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht übersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl "0" einzutragen.

- Feld 20 enthält eine der folgenden Angaben:

Trigo duro del código NC 1001 10 00, cuya calidad cumple con lo dispuesto en el Reglamento (CE) n° 2228/96

Hård hvede, KN-kode 1001 10 00, af kvalitet som fastsat i forordning (EF) nr. 2228/96

Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 von einer Qualität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2228/96

Óêëçñüò óßôïò ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1001 10 00, ðïéüôçôáò óýìöùíçò ìå ôéò äéáôÜîåéò ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2228/96

Durum wheat CN code 1001 10 00, of which the quality conforms with the provisions of Regulation (EC) No 2228/96

Blé dur du code NC 1001 10 00, de qualité conforme aux dispositions du règlement (CE) n° 2228/96

Frumento duro, codice NC 1001 10 00, di qualità conforme a quanto prescritto dal regolamento (CE) n. 2228/96

Harde kwaliteitstarwe van GN-code 1001 10 00 die beantwoordt aan de bepalingen van Verordening (EG) nr. 2228/96

Trigo duro do código NC 1001 10 00, de qualidade conforme às disposições do Regulamento (CE) nº 2228/96

CN-koodiin 1001 10 00 kuuluva asetuksen (EY) N:o 2228/96 säännösten mukaista laatua oleva durumvehnä

Durumvete med KN-nummer 1001 10 00 av en kvalitet som uppfyller bestämmelserna i förordning (EG) nr 2228/96.

- Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:

Derecho cero. Contingente arancelario para el trigo del código NC 1001 10 00 abierto de acuerdo con el Reglamento (CE) n° 3093/95 del Consejo (7)

Nultold. Toldkontingent for hård hvede, KN-kode 1001 10 00, åbnet i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 3093/95 (8)

Zollfrei. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates (9) eröffnetes Zollkontingent für Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00

Ìçäåíéêüò äáóìüò. ÄáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç óêëçñïý óßôïõ ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1001 10 00 ðïõ Ý÷åé áíïé÷èåß äõíÜìåé ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 3093/95 ôïõ Óõìâïõëßïõ (10)

Zero levy. Tariff quota for durum wheat falling with CN code 1001 10 00 opened under Council Regulation (EC) No 3093/95 (11)

Droit zéro. Contingent tarifaire blé dur du code NC 1001 10 00 ouvert par le règlement (CE) n° 3093/95 du Conseil (12)

Dazio zero. Contingente tariffario di frumento duro del codice NC 1001 10 00 aperto a norma del regolamento (CE) n. 3093/95 del Consiglio (13)

Nulrecht. Tariefcontingent voor harde tarwe van GN-code 1001 10 00 geopend bij Verordening (EG) nr. 3093/95 van de Raad (14)

Direito nulo. Contingente pautal do trigo duro, código NC 1001 10 00 aberto pelo Regulamento (CE) nº 3093/95 do Conselho (15)

Tulliton. Neuvoston asetuksella (EY) N:o 3093/95 (16) avattu CN-koodiin 1001 10 00 kuuluvan durumvehnän tariffikiintiö

Avgift 0. Tullkvot för durumvete med KN-nummer 1001 10 00 öppnad genom rådets förordning (EG) nr 3093/95 (17).

- Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (18) ist die Einfuhrlizenz für Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 vom Ausstellungsdatum gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum sechsten Tag nach dem Tag seiner Ausstellung gültig.

- Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte im Zusammenhang mit diesen Lizenzen nicht übertragbar.

Artikel 5

(1) Die als Garantie der redlichen Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.

(2) Die zur Gewährleistung der Einfuhr hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich wird freigegeben, sobald der Nachweis vorliegt, daß die vorgeschriebenen Qualitätsbedingungen für die eingeführten Erzeugnismengen erfuellt sind. Im Falle der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Qualitätsbedingungen verfällt die Sicherheit als Einfuhrzoll.

(3) Der in Absatz 2 genannte Nachweis ist von der mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragten Stelle zu erbringen.

(4) Zur Überprüfung der Einhaltung der Qualität des eingeführten Erzeugnisses entnimmt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats bei der Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft getrennt repräsentative Proben und hält diese mindestens sechs Monate zur Verfügung der Kommission.

(5) Die Kontroll- und die Probenahmekosten gehen zu Lasten des Inhabers der Einfuhrlizenz.

(6) Bei der in Absatz 2 genannten Kontrolle ist die Qualität des eingeführten Hartweizens mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (19) beschriebenen Bezugsmethoden nachzuweisen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch Telex, Telekopie oder Telegramm folgendes mit:

a) spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden, zusammen mit dem Ausstellungsdatum, dem Herkunfts- und Ursprungsland des Erzeugnisses sowie mit Namen und Anschrift der Lizenzinhaber, und

b) jeweils bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr die unter Buchstabe a) genannten Informationen für die Erzeugnismenge, die zum freien Verkehr abgefertigt wurde, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.

(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen auch dann erfolgen, wenn keine Anträge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden oder wenn keine Einfuhren stattgefunden haben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125.

(6) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(9) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.