(1)

Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 erstellt die Ukraine einen Plan für jede Tätigkeit, Ausgabe oder Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verteidigungsgut oder einem sonstigen Gut für Verteidigungszwecke, für das sie Hilfe beantragen möchte, um gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung ihre industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu unterstützen.

(2)

Dieser Plan enthält eine Beschreibung des Verteidigungsguts oder sonstigen Guts für Verteidigungszwecke und Informationen über die Einhaltung der Bedingungen für die Förderfähigkeit nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2026/467.

(3)

In Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 sind Ausnahmen von den Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine festgelegt. Die Kommission genehmigt solche Ausnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung des Rates der Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 27 der genannten Verordnung.

(4)

Am 25. Juni 2026 übermittelte die Ukraine der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 einen Plan mit einer RESTREINT UE/EU RESTRICTED entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (2) für Tätigkeiten, Ausgaben oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke, für die die Ukraine Hilfe beantragen möchte (im Folgenden „zweiter Produktplan“).

(5)

Für die im zweiten Produktplan aufgeführten Verteidigungsgüter beantragte die Ukraine die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/467 im Hinblick auf die Kosten von Komponenten für Güter mit Ursprung außerhalb der Union, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe g der genannten Verordnung, die die Ukraine zur Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands dringend benötigt.

(6)

Zur Untermauerung ihres Antrags legte die Ukraine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass es kein gleichwertiges Produkt gibt, das ihrem dringenden Bedarf entspricht, das die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2026/467 aufgeführten Bedingungen erfüllt, das in dem erforderlichen Umfang verfügbar wäre und dessen Lieferfrist der Dringlichkeit der Lage und dem unmittelbaren operativen Bedarf der Ukraine entspräche.

(7)

Am 2. Juli 2026 konsultierte die Kommission die auf der Grundlage des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2026/467 eingerichtete Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich zum Antrag der Ukraine auf Anwendung der Ausnahmereglung und erhielt am selben Tag ihre beratende Stellungnahme.

(8)

Da sich aus der Prüfung des Antrags und dem Rat der Expertengruppe ergeben hatte, dass die Bedingungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 erfüllt sind, sollte die von der Ukraine am 25. Juni 2026 beantragte Ausnahme genehmigt werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 eingesetzten Ausschusses.

(10)

Angesichts der Dringlichkeit, mit der die Ukraine die beantragten Güter beschaffen muss, und um eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelung zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten —