29.9.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/318


ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1890 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 360 913 825,71 EUR belief, was einem Rückgang um 42,26 % gegenüber 2020 entspricht;

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Instituts 357 511 198 EUR (96 %) für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr 2021 zugewiesen hat;

C.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 aufgrund des im Jahr 2021 deutlich geringeren Betrags der Finanzhilfen, die den KIC gewährt und ausgeführt wurden, verringerte, was auf den Übergang zwischen dem vorherigen und dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen zurückzuführen war;

D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,91 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 1,94 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 99,47 % lag, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 0,34 % entspricht;

2.

nimmt die Verabschiedung der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des Instituts für den Zeitraum 2021-2027 zur Kenntnis, die eine Aufstockung der Haushaltsmittel des Instituts für den Siebenjahreszeitraum um fast 3 Mrd. EUR und die Ausweitung seines Mandats vorsieht;

3.

stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen mit Blick auf die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 1 200 EUR, die einer Leiharbeitskraft des Instituts entstanden sind, fest, dass das Institut als Abhilfemaßnahme im Jahr 2022 eine neue Ausschreibung für die Beschäftigung von Leiharbeitskräften eingeleitet hat, die die Dienstreisekosten der Leiharbeitskräfte und reisebezogene Aspekte abdeckt, um die potenziellen Risiken zu mindern;

Leistung

4.

stellt fest, dass das Institut ein System wesentlicher Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, die mit den KIC des Instituts verbunden sind; stellt fest, dass die KIC wie bereits in den vergangenen Jahren die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft hat;

5.

stellt fest, dass das Institut sein Arbeitsprogramm im Jahr 2021 umfassend umgesetzt hat, obwohl es aufgrund der späten Verabschiedung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (2) und der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu Verzögerungen kam; stellt fest, dass einige Prioritäten, und zwar die Überwachungsstrategie und die Umstellung zu eGrants, aufgrund der unzureichenden Personalressourcen des Instituts auf 2022 verschoben wurden; weist darauf hin, dass zu den wichtigsten Errungenschaften des Instituts im Jahr 2021 der Start der Initiative „HEI Initiative: Innovation Capacity Building for Higher Education“ (Initiative HEI: Aufbau von Innovationskapazitäten im Hochschulbereich) zählt, wobei es sich um ein Hauptziel der SIA für den Zeitraum 2021-2027 handelt; begrüßt, dass sich die durchschnittliche Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe von 187 Tagen auf 117 Tage verbessert hat;

6.

begrüßt die Entwicklung von Synergien und Verfahren für die Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen; nimmt in diesem Zusammenhang die Fortschritte zur Kenntnis, die im Jahr 2021 bei der Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Institut und dem Europäischen Innovationsrat (EIR) erzielt wurden, und zwar in Form von gemeinsamen Projekten im Hinblick auf die Teilnahme von Start-ups der KIC am Förderprogramm des EIR oder die Förderung der Agenda für weibliches Unternehmertum; nimmt die Zusammenarbeit des Instituts mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bereichen wie Einstellungsgremien oder IT-Unterstützung zur Kenntnis; nimmt ferner die fruchtbare Zusammenarbeit des Instituts mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei der Förderung von Innovationen in europäischen Unternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur Kenntnis, wobei im Jahr 2021 mehr als 700 Personen an 35 Aktivitäten teilnahmen;

Personalpolitik

7.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 93 % der Planstellen besetzt und 42 der 45 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gleiche Anzahl der bewilligten Stellen im Jahr 2020); weist darauf hin, dass im Jahr 2021 bei der Beobachtungsstelle außerdem 21 Vertragsbedienstete, 15 Zeitarbeitskräfte und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren;

8.

bedauert das unausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen in den mittleren und höheren Führungspositionen des Instituts, wo fünf von sechs Personen (83 %) Männer sind; verweist auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat des Instituts, in dem 9 von 15 Mitgliedern (60 %) Männer sind, und bei allen 63 Beschäftigten des Instituts, von denen 35 (56 %) Frauen sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Institut verpflichtet hat, seinen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern mit einer Reihe von Aktivitäten im Jahr 2021 umzusetzen, z. B. mit dem KIC-übergreifenden Programm zur Förderung weiblichen Unternehmertums und von Frauen in Führungspositionen sowie mit dem Projekt „Girls Go Circular“ zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik; fordert das Institut auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen zu erreichen, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten;

9.

stellt fest, dass ein ehemaliges Kommissionsmitglied und ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts Mittel aus dem Haushalt des Instituts erhalten;

10.

nimmt die Personalfluktuation des Instituts von 6,3 % im Jahr 2021 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut aufgrund des niedrigen Gehaltskoeffizienten für Ungarn Schwierigkeiten hat, hochqualifizierte Fachkräfte anzuziehen und zu halten; begrüßt die Anreizmaßnahmen und sozialen Initiativen des Instituts, mit denen eine hohe Personalfluktuation verhindert werden soll;

11.

nimmt die erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung des Instituts im Jahr 2021 sowie die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem erweiterten Mandat des Instituts im Rahmen von Horizont Europa zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass das erweiterte Mandat und die erweiterten Aufgaben nicht mit neuen personellen Ressourcen einhergingen, was zu einer kritischen Unterbesetzung geführt hat, die die Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms des Instituts sowie die Zuverlässigkeit der verwalteten Mittel gefährdet; stellt fest, dass infolgedessen die Verwaltungskosten des Instituts mit 2 % seines Gesamthaushalts im Vergleich zu durchschnittlich 4,6 % im Rahmen von Horizont 2020 sehr niedrig sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für alle Kernelemente des Jahresarbeitsprogramms des Instituts das Risiko besteht, dass sie nicht umgesetzt werden; stellt fest, dass die unzureichende Personalausstattung des Instituts und die damit verbundenen Risiken von seinem Verwaltungsrat angegangen wurden, der Ende 2021 die Umstrukturierung der Verwaltung der verfügbaren Ressourcen gebilligt hat mit dem Ziel, 2022 eine Überarbeitung der Struktur und des Organigramms des Instituts vorzunehmen; hebt hervor, dass das Institut nach der Ablehnung eines ersten Antrags auf zusätzliche Stellen für 2021 und 2022 einen erneuten Antrag auf 10 zusätzliche Stellen für 2022 gestellt hat; erkennt an, dass die Ressourcen des Instituts an die Erwartungen des neuen Mandats angepasst werden müssen; weist darauf hin, dass die Nichtdeckung des Personalbedarfs das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten erhöht und damit auch der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union schaden kann;

12.

weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt;

Auftragsvergabe

13.

stellt fest, dass das Institut im Jahr 2021 87 % der Vergabeverfahren im Einklang mit seinem Plan abgeschlossen und damit das Ziel von 85 % abgeschlossener Vergabeverfahren im Jahr 2021 übertroffen hat; nimmt die Aussagen des Instituts zur Kenntnis, wonach alle seine vorrangigen Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, mit Ausnahme des Verfahrens für den neuen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienste und Veranstaltungsmanagement;

14.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei zwei geprüften Zahlungen das EIT die entsprechenden Mittelbindungen erst nach Unterzeichnung der Verträge genehmigt hatte; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies einen Verstoß gegen Artikel 73 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (4) darstellt; entnimmt der Antwort des Instituts, dass ab 2023 das Standard-IT-Tool der Kommission im Rahmen von Horizont Europa für die Verwaltung von Finanzhilfen verwendet wird, sofern das System über geeignete interne Kontrollen zur Verhinderung ähnlicher Fehler verfügt; nimmt ferner die Zusage des Instituts zur Kenntnis, seine Standardarbeitsanweisung für Finanzkreisläufe zu aktualisieren, um den notwendigen Änderungen Rechnung zu tragen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

15.

erkennt die bestehenden Maßnahmen des Instituts und seine laufenden Bemühungen an, Transparenz sicherzustellen, Interessenkonflikten vorzubeugen und mit ihnen umzugehen sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt fest, dass das Institut auf seiner Website die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder seines Verwaltungsrats und seines Managementteams veröffentlicht hat;

16.

nimmt die Zusage des Instituts zur Kenntnis, seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu aktualisieren und zu verbessern; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts die Kommission um eine vorherige Zustimmung zum Erlass eines Beschlusses über die „Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Beschlussfassungsverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten des Personals des Instituts“ ersucht hat, der die geltenden Vorschriften des Instituts ergänzen wird; begrüßt die Einführung zusätzlicher Maßnahmen des Instituts, wie standardisierte Musterformulare für Erklärungen über Interessenkonflikte und einen Beratenden Ausschusses für Interessenkonflikte; stellt fest, dass Fälle von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit dem Neueinstufungsverfahren und den Auswahlverfahren ermittelt und mit den vorhandenen Abhilfemaßnahmen angegangen wurden;

17.

begrüßt, dass das Institut weiterhin eine der neun Agenturen ist, die eigene interne Vorschriften für die Tätigkeiten der Mitglieder ihrer Verwaltungsräte eingeführt hat, die über die rechtlichen Mindestanforderungen in Bezug auf potenzielle Drehtüreffekte hinausgehen; stellt insbesondere fest, dass es Mitgliedern der Verwaltungsräte gemäß dem Verhaltenskodex des Instituts während eines Zeitraums von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht gestattet ist, in Unternehmen, Forschungszentren oder Hochschulen, die an den KIC des Instituts beteiligt sind oder Zuschüsse des Instituts erhalten, eine bezahlte oder unbezahlte Stelle zu übernehmen; stellt ferner fest, dass das Institut eine Strategie für den Zugang von Bediensteten, die aus dem Dienst ausscheiden, zu vertraulichen Informationen sowie Leitlinien für Beschränkungen und Verbote nach dem Ausscheiden aus dem Dienst ausgearbeitet hat; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Strategie auf dem Laufenden zu halten;

18.

beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Institut auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption;

Interne Kontrolle

19.

stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 87 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 29 offene Empfehlungen abgeschlossen, 25 offene Empfehlungen herabgestuft und keine offenen Empfehlungen heraufgestuft wurden; stellt fest, dass infolgedessen am 31. Dezember 2021 keine kritischen Fragen mehr offen waren;

20.

stellt fest, dass das Institut im Rahmen einer Überarbeitung seiner Organisationsstruktur im Jahr 2021 den Übergang der internen Auditfunktion in eine Überwachungs- und Aufsichtsfunktion der KIC eingeleitet hat;

21.

nimmt die überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie des Instituts für den Zeitraum 2021-2023 zur Kenntnis; stellt fest, dass von den 14 für das Jahr 2021 festgelegten Betrugsbekämpfungszielen neun vollständig erreicht und vier teilweise erreicht wurden sowie eins verschoben wurde;

22.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2021 eine Prüfung der Personalverwaltung durchführte und abschloss; stellt fest, dass bei dieser Gelegenheit drei wichtige Empfehlungen abgegeben wurden; stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu früheren Prüfungen des IAS fest, dass es für das Institut im Jahr 2021 keine offenen kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen des IAS gab, während einige wichtige Empfehlungen hinausgezögert wurden und noch offen sind;

23.

nimmt die Schlussfolgerungen im Rahmen der Selbstbewertung der internen Kontrolle des Instituts zur Kenntnis, wonach sein System der internen Kontrolle insgesamt wirksam und effizient ist, wobei einige weitere Verbesserungen in Bezug auf Grundsatz 12 erforderlich sind;

24.

weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen;

Digitalisierung und grüner Wandel

25.

nimmt die Maßnahmen des Instituts zur Verbesserung seiner Online-Sicherheit und Digitalisierung zur Kenntnis; stellt fest, dass das Institut seit 2021 alle Überwachungsdienste des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU eingerichtet hat; stellt fest, dass das Institut im Jahr 2021 Cybersicherheitsprüfungen durchgeführt und alle abgegebenen Empfehlungen umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 keine Cybersicherheitsvorfälle gemeldet wurden; stellt fest, dass das Institut im Zusammenhang mit der schrittweisen Einführung von SYSPER (Informationssystem für die Verwaltung der Personalressourcen der Kommission) 2021 zusätzliche Module für die Personalverwaltung übernommen hat;

26.

erkennt die führende Rolle der Climate-KIC des Instituts im Hinblick auf ein wirksames Umweltmanagement in der Union an; würdigt die laufenden Bemühungen des Instituts um eine Verringerung von Reisen und CO2-Emissionen; stellt fest, dass 2021 ein Nachhaltigkeitsausschuss eingerichtet wurde, um weitere Maßnahmen festzulegen mit dem Ziel, die Tätigkeiten des Instituts CO2-neutral zu machen;

27.

weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die digitale Sicherheit der verarbeiteten Informationen auszuschließen;

28.

fordert das Institut auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; regt an, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich Cybersicherheit für das gesamte Personal des Instituts anzubieten; fordert das Institut auf, seine vor dem 31. Dezember 2023 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

29.

erkennt die Herausforderungen an, die das Institut im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während des Übergangs zu Horizont Europa aufgrund der nicht rechtzeitigen Annahme des überarbeiteten Rechtsrahmens des Instituts zu bewältigen hatte; nimmt die Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die das Institut im Jahr 2021 beschlossen hat, um die Anforderungen des Rechtsrahmens von „Horizont Europa“ trotz dieser Verzögerungen zu erfüllen, wie z. B. die Sitzungen der Task Force „Vereinfachung“ und den Fahrplan für den Übergang im Jahr 2021; begrüßt, dass diese Bemühungen den erfolgreichen Übergang des Instituts zu Horizont Europa ermöglichten, indem operative Störungen minimiert wurden;

30.

nimmt die laufenden Maßnahmen des Instituts zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, wie die Einführung von Microsoft Teams für die Kommunikation und Zusammenarbeit sowie die Durchführung von sogenannten Pulsumfragen, um Rückmeldungen der Mitarbeiter zu wichtigen Themen einzuholen; fordert das Institut auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen zu verbessern, die künftig unter Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; weist darauf hin, dass das Institut im Hinblick auf die Teilnahme an Hybridveranstaltungen positive Ergebnisse erzielen konnte;

Sonstige Bemerkungen

31.

stellt fest, dass in der neuen SIA für den Zeitraum 2021-2027 eine verstärkte Interaktion mit den Mitgliedstaaten durch verstärkte Zusammenarbeit, Kommunikation und Sichtbarkeit gefordert wird; nimmt die Folgemaßnahmen des Instituts zur Stärkung der Kommunikation und des Bewusstseins innerhalb seiner Gemeinschaft zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass das Institut ein Netz von 89 nationalen Kontaktstellen eingerichtet hat, die 57 Länder — darunter Mitgliedstaaten, mit Horizont Europa assoziierte Länder und sonstige Drittländer — vertreten; nimmt ferner die Entwicklung des Wissenszentrums des Instituts zu einem öffentlichen Archiv politischer Arbeitsdokumente und Berichte zur Kenntnis;

32.

fordert das Institut auf, seine Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) weiter auszubauen und seine Zusammenarbeit, seinen Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu verstärken, um die Effizienz zu verbessern;

33.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 161.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

(3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.