DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Der langfristige EU-Haushalt am Scheideweg

1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission einen zielgenaueren, stärker politikbasierten, einfacheren, flexibleren und wirkungsvolleren Haushalt anstrebt und dazu eine EU-weite öffentliche Konsultation einleiten will, wie sie in der Mitteilung „Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“ dargelegt hat;

2.

weist auf die enorme Investitionslücke der EU hin, die die Verwirklichung ihrer zunehmend ambitionierten Ziele in den Bereichen Katastrophen- und Klimaresilienz, Sicherheit, Verteidigung, militärische Vorsorge, notwendige Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzung ökologischer und digitaler Ziele beeinträchtigt, wie in vielen Berichten der jüngsten Zeit (Berichte von Letta, Draghi, Niinistö) hervorgehoben wird; betont, dass sich die Regionen und Städte der entscheidenden Rolle bewusst sind, die sie bei der Verwirklichung der politischen Ziele einer wettbewerbsfähigen EU spielen;

3.

bekräftigt nachdrücklich, dass neue Prioritäten mit neuen Finanzmitteln einhergehen müssen, da der Finanzierungsbedarf der Kohäsionspolitik, der aus den bestehenden EU-Programmen gedeckt wird, weiterhin besteht und vorrangige Bedeutung haben sollte; fordert die EU daher auf, ausreichende Finanzmittel vorzusehen, mit denen sie ihre äußerst wichtigen neuen Ziele in einem schwierigen geopolitischen Kontext erreichen kann, ohne dabei ihre fest etablierten Prioritäten und die Vertragsziele zu gefährden;

4.

ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt zunehmend aus den neuen, im Fahrplan für Eigenmittel genannten Finanzierungsquellen (1) finanziert werden sollte; fordert den Rat nachdrücklich auf, ohne weitere Verzögerung eine Einigung über das von der Kommission vorgelegte Paket von Vorschlägen herbeizuführen;

5.

fordert außerordentliche zusätzliche Anstrengungen zur Anpassung der öffentlichen Ausgaben in der EU. Die Menschen in Europa müssen klar erkennen, dass ihre Ressourcen mit äußerster Effizienz verwaltet werden und dass die EU-Institutionen sparsam und effektiv arbeiten. Bevor also offen über neue zusätzliche Ressourcen zur Erhöhung der Einnahmen gesprochen wird, muss gezeigt werden, dass die Institutionen auf Sparsamkeit bedacht sind;

Gemeinsame Gestaltung des MFR nach 2027 zusammen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als strategische Partner

6.

betont, dass der MFR nach 2027 dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität entsprechen und einer besseren Rechtsetzung Rechnung tragen muss; ist der Ansicht, dass dies Ausdruck einer neuen Kultur des Vertrauens sein kann, in der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) aufgrund ihrer besonderen Kenntnis des lokalen Investitionsbedarfs als verlässliche und unverzichtbare Partner bei der Umsetzung der strategischen Agenda der EU angesehen werden;

7.

lehnt aus diesem Grund direkte oder indirekte Zentralisierungsmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik grundsätzlich ab und ist bereit, alle Rechtsmittel, insbesondere die in Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und in Artikel 263 AEUV vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten, zu prüfen, um Vorstöße in diese Richtung zu unterbinden; spricht sich dafür aus, im Rahmen für die Zeit nach 2027 mehr rechtliche Garantien vorzusehen, um für eine stärkere Dezentralisierung zu sorgen und zu gewährleisten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Entscheidungen umfassend einbezogen werden; begrüßt in diesem Sinne die öffentliche Zusage der Kommission, dass die Festlegung und Umsetzung der Prioritäten der EU zusammen mit den Mitgliedstaaten und ihren Regionen erfolgen muss, die viele der EU-Investitionen vor Ort gestalten. Dieser einheitliche nationale Plan muss vor allem zwischen der Kommission, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Region ausgehandelt werden. Die Erfahrungen mit der Aufbau- und Resilienzfazilität zeigen, dass durch eine zentrale Planung starre Konzepte verstärkt und Ziele außerhalb des regionalen Bedarfs festlegt werden und dass es unmöglich wird, Mittel von nicht nachgefragten Aktionsbereichen auf erfolgreiche zu übertragen;

8.

betont, dass das Partnerschaftsprinzip nur vollumfänglich und korrekt angewendet werden kann, wenn es parallel in drei Dimensionen umgesetzt wird, nämlich horizontal (unter Einbeziehung aller relevanten Programmpartner, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie sozialer und wirtschaftlicher Akteure), vertikal (durch eine echte Multi-Level-Governance unter Gewährleistung einer aktiven Einbeziehung aller Regierungsebenen, insbesondere der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und territorial (durch eine kohärente Koordinierung und Synergien zwischen allen EU-Programmen, die im selben geografischen Gebiet durchgeführt werden, wobei Schubladendenken vermieden und eine integrierte territoriale Entwicklung gefördert werden sollen);

9.

ist besorgt darüber, dass der Rückgriff auf das Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit oder das Europäische Semester als „Lenkungsmechanismus [...], der die EU-Prioritäten mit dem EU-Haushalt verbindet“ , zu einer weiteren Zentralisierung führen und die subnationalen Gebietskörperschaften ins Abseits drängen könnte, was die lokale Eigenverantwortung und damit die Qualität der Umsetzung untergraben würde; bekräftigt seine in früheren Stellungnahmen erhobene Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester. Das Europäische Semester sollte durch die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften transparenter, inklusiver und demokratischer werden;

10.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein Europäischer Partnerschaftspakt, wie er in früheren AdR-Stellungnahmen (2) definiert wurde, als verbindliches und strategisches Instrument für die wirksame Anwendung des Partnerschaftsprinzips sowie für Synergien zwischen den EU-Maßnahmen und dem finanziellen Handeln der EU sorgen sollte;

11.

ersucht die Kommission, die besonderen Merkmale der LRG, die weit mehr als nur Interessenträger oder Begünstigte von EU-Mitteln sind, sowie die Europäische territoriale Zusammenarbeit als Priorität und Inbegriff eines europäischen Mehrwerts ausdrücklich anzuerkennen und im nächsten MFR zu stärken (3), da die Gebietskörperschaften sonst nicht in der Lage sind, wirksam zur Verwirklichung der Ziele der EU beizutragen. Besonders Regionen, die aufgrund ihrer geografischen oder wirtschaftlichen Lage benachteiligt sind und unter Bevölkerungsrückgang leiden, verfügen sehr häufig nicht über die Ressourcen und/oder Verwaltungskapazitäten, um diese Ziele umzusetzen;

12.

ist der Ansicht, dass die zuständigen lokalen und regionalen Behörden in der Haushaltsordnung ausdrücklich berücksichtigt und systematisch in die Planung, Ausführung und Überwachung aller EU-Fonds mit territorialer Dimension einbezogen werden müssen, einschließlich der Fonds, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen (4);

13.

bekräftigt nachdrücklich, dass die Kernfrage nach wie vor darin besteht, wie die verschiedenen mehrjährigen Finanzprogramme im Rahmen des MFR gestaltet und durchgeführt werden; betont, dass die Zahl der Programme für alle Arten der Mittelverwaltung nicht künstlich im Voraus festgelegt werden, sondern vielmehr entsprechend dem geeigneten politischen Kontext und der optimalen territorialen Ebene entwickelt werden sollte, wobei ein Übermaß an Programmen und Finanzierungsinitiativen zu vermeiden ist;

14.

teilt die Auffassung, dass die Programme konsolidiert werden müssen, soweit dadurch Überschneidungen wirksam verringert und ausgehend von den Bedürfnissen und Kapazitäten der Begünstigten tatsächliche Vereinfachungen — auch in Bezug auf die Berichtspflichten — erreicht werden können;

15.

ist der Ansicht, dass der nächste MFR noch umfassender Kombinationen, Koordinierung und Komplementarität von mehrjährigen Programmen sowie Synergien zwischen regionalen, nationalen und europäischen Maßnahmen und Finanzierungsquellen ermöglichen sollte, um die Gesamtwirkung und Kohärenz der finanziellen Unterstützung durch die EU zu verbessern;

16.

betont, dass aus dem MFR keine Projekte oder Maßnahmen unterstützt werden dürfen, die im Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen der Union oder ihren langfristigen politischen Zielen wie der Klimaneutralität bis 2050 stehen, und fordert solide Schutzvorkehrungen, um für Kohärenz unter allen Finanzierungsinstrumenten zu sorgen;

17.

ist der Ansicht, dass eine Harmonisierung der für die Fonds geltenden Vorschriften in einem einheitlichen Rahmen unabhängig von der Zahl der Fonds von Nutzen sein kann, sofern die Multi-Level-Governance der künftigen Kohäsionspolitik durch eine Harmonisierung nicht beeinträchtigt wird;

18.

weist darauf hin, dass ein weiter ausgearbeiteter, ergebnisorientierter Ansatz im nächsten MFR eine solide, faktengestützte und wirkungsorientierte politische Entscheidungsfindung voraussetzt, die durch eine bessere Erhebung, Analyse und Auswertung der Daten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene flankiert wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die territoriale Vielfalt in den Investitionszielen und Bewertungsindikatoren widerspiegelt und dass die strategische Vorausschau sowie die Förderung dynamischer ortsbezogener Innovationsökosysteme in die Programmplanung einbezogen werden; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht dafür verantwortlich gemacht werden dürfen, wenn die nationalen Ziele nicht erreicht werden, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht über die erforderlichen Zuständigkeiten, Ressourcen oder Entscheidungsbefugnisse verfügen, um Einfluss auf die Ergebnisse nehmen zu können;

19.

warnt vor einem Ansatz, der hauptsächlich auf eine schnellere Ausführung des EU-Haushalts abzielt; bedauert den starken Anstieg des Anteils jener mehrjährigen Finanzierungsprogramme im Rahmen des MFR 2021–2027, die zentral verwaltetet werden und territoriale Aspekte unberücksichtigt lassen; betont, dass es bis zum Ende der Programmplanungszeiträume keine signifikanten Unterschiede beim Haushaltsvollzug zwischen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung und Fonds unter direkter Mittelverwaltung gibt, obwohl für die Mittel unter geteilter Mittelverwaltung ein anderer Zeitplan für die Haushaltsdurchführung gilt;

20.

ist der Ansicht, dass im nächsten MFR bewertet und ermittelt werden sollte, welches die richtigen Mittel und Anreize sind, um privates Kapital anzuziehen, öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fördern, um so die EU-Mittel wirksam zur Erreichung der politischen Ziele einzusetzen; fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der verschiedenen bisher umgesetzten Mischfinanzierungsmechanismen vorzulegen, wobei insbesondere deren Zugänglichkeit und Wirkung für alle Arten von LRG zu betrachten sind;

Ein neuer MFR mit übergreifenden Grundsätzen, die den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen

21.

begrüßt, dass im Rahmen des laufenden MFR 2021–2027 in allen Fonds übergreifende Grundsätze (Klima, biologische Vielfalt, Geschlechtergleichstellung, Ziele für nachhaltige Entwicklung) eingeführt wurden, ist jedoch der Ansicht, dass die Messung der Auswirkungen dieser Grundsätze auf verschiedene geografische Gebiete weiter verbessert werden kann; fordert die Aufrechterhaltung des „Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und klare Maßnahmen, um Grünfärberei bei der Umsetzung von EU-Finanzierungsprogrammen aufzudecken und zu verhindern;

22.

weist darauf hin, dass der „wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“ gemäß Artikel 3 EUV ein grundlegendes Ziel der EU ist; betont, dass die Kommission den Grundsatz „dem Zusammenhalt nicht schaden“ zwar in die öffentliche Debatte eingebracht hat, ihn aber bislang noch nicht umsetzt; fordert die Kommission auf, bei der Konzipierung und Umsetzung mehrjähriger Finanzierungsprogramme nach 2027 systematisch territoriale Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum einzusetzen sowie übergreifende Grundsätze wie Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung durchgängig zu berücksichtigen;

23.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass kein einziger Euro für Maßnahmen ausgegeben werden sollte, bei denen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der finanziellen Interessen der EU nicht gewahrt werden; dringt auf eine strikte Umsetzung der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus (Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (5)) und insbesondere der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung, wonach die Behörden der Mitgliedstaaten die von einer Aussetzung der EU-Finanzierung betroffenen Programme weiter durchführen müssen, um so die Endbegünstigten auf regionaler und lokaler Ebene zu schützen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wahrung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der finanziellen Interessen der EU de facto zwei Seiten derselben Medaille sind, denn je höher die demokratischen Standards in den Mitgliedstaaten sind, desto besser ist gewährleistet, dass die finanziellen Interessen der EU geschützt werden;

Flexibilität des MFR nach 2027

24.

teilt die allgemeine Einschätzung der Kommission, dass der EU-Haushalt flexibler gestaltet werden muss, um auf unvorhergesehene Ereignisse und sich verändernde politische Prioritäten schneller reagieren zu können; betont jedoch, dass mehr Flexibilität mit Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer frühzeitigen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einhergehen muss, um dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Maßnahmen territorial ausgewogen bleiben;

25.

stimmt zu, dass die derzeitigen sowohl in der MFR-Verordnung selbst als auch in den einzelnen Mehrjahresprogrammen integrierten Flexibilitätsmechanismen (wo erforderlich) überprüft werden müssen;

26.

schlägt daher vor, in der MFR-Verordnung von Beginn an einen umfangreicheren Soforthilfefonds und eine aufgestockte allgemeine Flexibilitätsreserve vorzusehen, um auf unvorhergesehene Schocks und neue Herausforderungen reagieren zu können; unterstreicht diesbezüglich, dass sich die Kohäsionspolitik weiterhin auf ihre langfristigen Entwicklungsziele konzentrieren muss und nicht als Instrument zum Krisenmanagement eingesetzt werden darf;

27.

betont, dass bei der Reaktion auf unvorhergesehene Schocks und neue Herausforderungen nicht auf die Mittel für bestehende Politikbereiche und Fonds wie Kohäsion und Landwirtschaft (wie derzeit) zurückgegriffen werden sollte, da dies die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Ziele dieser Politikbereiche und die regulatorische Stabilität gefährdet und damit den Verwaltungsbehörden und den Begünstigten schadet;

28.

teilt die Auffassung, dass angesichts des geopolitischen Kontexts ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Stabilität innerhalb des MFR gefunden werden muss; ist innovativen Lösungen gegenüber aufgeschlossen, solange die Programme zur Unterstützung langfristiger Investitionen und Ziele beibehalten und nicht regelmäßig legislativen Änderungen und Umwidmungen unterzogen werden;

Gemeinsame Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft — Zusammenhalt für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa  (6)

29.

fordert, im MFR nach 2027 an der Kohäsionspolitik als einer tragenden Säule des Wachstumsmodells der EU und an der wichtigen dezentralen langfristigen Investitionspolitik für alle Regionen festzuhalten und dafür real eine höhere Mittelausstattung als bisher vorzusehen; betont, dass die Prioritäten dieser Politikbereiche stets mit den allgemeinen Prioritäten der EU im Einklang standen; bekräftigt seine bereits vorgebrachten Empfehlungen für eine umfassende Reform der Kohäsionspolitik, um deren antizipierende Funktion zu stärken, ohne die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik in Frage zu stellen; unterstreicht, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik bereits einem ausgeklügelten Leistungsrahmen unterliegt, und ist der Ansicht, dass der leistungsbasierte Ansatz, mit dem gesellschaftliche Innovation und nachhaltige Fortschritte gefördert werden sollen, weiter gestärkt werden kann, um diese Politik noch relevanter, effizienter und wirkungsvoller zu machen und ihre territoriale Dimension mit einer stärkeren Ergebnisorientierung zu kombinieren (7);

30.

hebt hervor, dass andere wichtige globale Akteure in jüngster Zeit groß angelegte ortsbezogene Initiativen zur Stärkung ihrer Wirtschaft ergriffen haben; ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission auf den jüngsten OECD-Initiativen wie der Initiative zu ortsbezogenen Maßnahmen für die Zukunft und den OECD-Empfehlungen zu wirksamen öffentlichen Investitionen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen (8) aufbauen sollte, um EU-Leitlinien für öffentliche Investitionen auf allen Regierungsebenen zu entwickeln, für eine wirksame Dezentralisierung zu sorgen und Leitlinien für eine wirksame ortsbezogene und zukunftssichere Finanzierung auszuarbeiten;

31.

hält es für notwendig, den Schwerpunkt des MFR und der Finanzierungsinstrumente der gemeinsamen Politik auf die Bereiche zu legen, in denen ein hoher europäischer Mehrwert geschaffen werden kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Programme der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit für die Schaffung eines europäischen Mehrwerts von besonderer Bedeutung sind;

32.

betont, dass die Bemühungen um die Entwicklung ortsbezogener Forschungs- und Innovationsökosysteme intensiviert werden müssen, um die Beseitigung der Ungleichheit im Bereich der Innovation zu unterstützen und das Innovationsgefälle sowohl innerhalb Europas als auch gegenüber den USA, China und anderen Schwellenregionen auszugleichen; hebt die Notwendigkeit eines differenzierten Ansatzes hervor, der den Bedürfnissen jeder Region Rechnung trägt, Exzellenz fördert und strukturelle Unterstützung vorsieht; betont, dass das bewährte wettbewerbliche Verfahren, das auf dem Grundsatz der Exzellenz beruht, bei der Forschungsförderung der EU beibehalten werden sollte; unterstreicht, dass aus dem langfristigen EU-Haushalt unbedingt Investitionen in intelligente Programme getätigt werden müssen, um auf der Grundlage interregionaler Wertschöpfungsketten und starker regionaler Innovationsökosysteme eine florierende Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen; weist diesbezüglich darauf hin, dass die „Strategien für intelligente Spezialisierung“ (S3/S4) erheblich zur Exzellenz der regionalen und lokalen Innovationsökosysteme beitragen, und stellt fest, dass die strategische Programmplanung für die FuI-Förderung in Europa mehr wirksame Schnittstellen zu diesen Strategien schaffen muss; weist darauf hin, dass eine gezielte Unterstützung notwendig ist, um neue Spitzentechnologien, z. B. saubere Technologieprodukte oder innovative Werkstoffe in der Kreislaufwirtschaft, zur Marktreife und Markeinführung zu bringen;

33.

weist erneut darauf hin, dass im Rahmen des zukunftsorientierten MFR weiterhin starke und ehrgeizige EU-Instrumente wie der Klima-Sozialfonds, LIFE und die Heranführungsprogramme erforderlich sind, um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 fortzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Bürger, Unternehmen und Gebiete beim Übergang angemessen unterstützt werden;

34.

stellt ferner die zentrale Rolle von Forschung und Innovation (FuI) bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit heraus, wie die FuI-Rahmenprogramme seit vier Jahrzehnten beständig unter Beweis gestellt haben; fordert ein eigenständiges 10. Rahmenprogramm mit einem aufgestockten Haushalt und größerer Unterstützung für regionale Ökosysteme, bei dem die Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch die weitere Entwicklung von EFR-Zentren, die Freizügigkeit für Forschende und die strukturierte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die EFR-Governance, insbesondere über das EFR-Forum, vorrangige Schwerpunkte bilden sollten; spricht sich für die Förderung von Innovationen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit unter Wahrung des Grundsatzes der intelligenten Spezialisierung (S3) und der Synergien mit anderen EU-Fonds aus;

35.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments (9), die Gestaltung und den Einsatz von EU-Missionen wie der Mission für klimaneutrale und intelligente Städte erheblich zu verbessern; hebt hervor, dass der derzeitige Ansatz nicht ausreichend auf die Förderung bahnbrechender und von der Basis ausgehender FuI-Konzepte ausgerichtet ist und dass die EU-Missionen auf die Förderung von Kreativität, Erprobung und neuartiger Forschung ausgerichtet werden müssen, die auf die Lösung dringender gesellschaftlicher Herausforderungen abzielt; hält die aktive Einbeziehung der LRG für ausschlaggebend für den Erfolg der EU-Missionen, da sie zur Umsetzung ortsbezogener Lösungen und der Einbeziehung lokaler Akteure beitragen; hält es für wichtig, den Schwerpunkt auf praktische und messbare Ergebnisse zu legen, da diese Initiativen einen Systemwandel begünstigen und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken können;

36.

fordert im Hinblick auf die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als wesentliches Element des nächsten EU-Haushalts die Einbeziehung der Regionen in die Gestaltung und Verwaltung dieses Fonds, da die regionalen Gebietskörperschaften Wegbereiter für Projekte mit großer Antriebskraft sind, die einen Mehrwert schaffen;

37.

weist darauf hin, dass sich alle Gebiete in der EU inmitten eines dreifachen Übergangs befinden (grüner, digitaler und demographischer Wandel); ist der Ansicht, dass der nächste MFR sich auf eine integrierte und ganzheitliche Gesamtstrategie für einen gerechten Übergang stützen muss, die an die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Gebiete angepasst und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist; betont, dass sich diese Übergangsprozesse auf subnationaler Ebene uneinheitlich auswirken, und fordert eine maßgeschneiderte und zusätzliche Unterstützung, insbesondere in jenen Regionen und Städten, die in hohem Maße von energieintensiven Branchen wie der Automobilindustrie abhängen oder mit größeren Problemen beim Übergang zu kämpfen haben; betont, dass für die LRG angemessene Ressourcen für die Umsetzung vor Ort bereitgestellt werden müssen;

38.

ist davon überzeugt, dass der EU-Haushalt einen Mehrwert in Bezug auf die Erschließung des vollen unternehmerischen und Arbeitsmarkt-Potenzials des Übergangs zu einer sauberen Wirtschaft erbringen kann, wenn damit Themen wie die Kompetenzentwicklung (zielorientierte Umschulung und Weiterbildung), lebenslanges Lernen und hochwertige Arbeitsplätze angegangen werden; hebt hervor, dass eine Reihe von Regionen in der EU mit demografischen Herausforderungen konfrontiert ist, wie etwa einer alternden Erwerbsbevölkerung, der Abwanderung von Fachkräften und einem Bevölkerungsrückgang, und unterstützt das im Letta-Bericht vorgeschlagene Konzept der „Freiheit, zu bleiben“, mit dem für mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen gesorgt werden soll, um das Wohlergehen aller zu fördern; weist auch auf den unverzichtbaren Wert solider Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hin, um die Probleme in den Grenzregionen zu lösen;

39.

fordert die Kommission auf, die Mängel der nationalen Pläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzuräumen, die zu einer geringeren regionalen Schwerpunktsetzung, einer schwächeren Anpassungsfähigkeit an territoriale Unterschiede und weniger Flexibilität bei der Reaktion auf unvorhergesehene Krisen und Ereignisse geführt haben; spricht sich nachdrücklich für eine dezentrale, auf Landwirte ausgerichtete und nachhaltige GAP für die Zeit nach 2027 aus, die auf regionalen Strategien für Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung mit wirksamen ökologischen und sozialen Konditionalitäten beruht und es allen Erzeugern ermöglicht, eine gerechte Vergütung für ihre Arbeit zu erhalten; fordert die Beibehaltung der Verknüpfung zwischen der ersten und der zweiten Säule der GAP, um die Gesamtkohärenz zu wahren;

40.

bekräftigt, dass die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip auch bei Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und innere Sicherheit weiterhin zur Anwendung kommen müssen; ist der Ansicht, dass die Mittel für einen besseren Schutz der Außengrenzen und der Grenzregionen der EU aufgestockt werden sollten, und fordert eine stärkere Rolle der LRG im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der so konzipiert sein sollte, dass migrationsbedingte Herausforderungen angegangen und die Integration von Drittstaatsangehörigen durch wirksame, auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenen Maßnahmen unterstützt werden, gegebenenfalls einschließlich Krisenreaktion; fordert, dass die LRG bei der Festlegung der Prioritäten und Maßnahmen der Thematischen Fazilität konsultiert werden, insbesondere wenn sie von der Europäischen Kommission verwaltet werden und zur Unterstützung der lokalen und regionalen Behörden bei der Integration von Drittstaatsangehörigen dienen;

41.

betont die große Bedeutung der finanziellen Unterstützung der EU für die LRG in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zum Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten und generell der Instrumente zur Unterstützung der dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU;

42.

fordert, die Kohäsionspolitik als integralen Bestandteil des MFR fest in einem ortsbezogenen Multi-Level-Governance-Ansatz zu verankern, der auf den Grundsätzen der geteilten Mittelverwaltung und der Partnerschaft beruht; unterstützt zwar die Bemühungen der Kommission, die regionale Einbindung durch nationale und regionale Partnerschaftspläne zu verstärken, doch gilt es auch, aus den Mängeln anderer Instrumente der jüngsten Zeit (Aufbau- und Resilienzfazilität und Reserve für die Anpassung an den Brexit) zu lernen, bei denen die regionalen Gebietskörperschaften weitgehend ausgeschlossen blieben. Die Sicherstellung der regionalen Beteiligung ist im Hinblick auf mehr Eigenverantwortung, Wirksamkeit und territoriale Wirkung von entscheidender Bedeutung;

Allianzen mit gleichgesinnten Institutionen und Forderung nach einem transparenten Beschlussfassungsprozess

43.

fordert den Europäischen Rat und die verschiedenen Ratsformationen eindringlich auf, im Vorfeld der Verhandlungen über den nächsten MFR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen eines strukturierten und transparenten Dialogs einzubeziehen und dabei in vollem Umfang auf den AdR als den institutionellen Vertreter der subnationalen Gebietskörperschaften und als Förderer der Multi-Level-Governance zurückzugreifen;

44.

betont, dass die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit einer der Eckpfeiler der europäischen Integration ist und ihr daher zumindest die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden und ausreichende Flexibilität für die Umsetzung eingeräumt werden sollte;

45.

verpflichtet sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei dessen kontinuierlichen Bemühungen um transparentere und inklusivere Verhandlungen;

46.

verweist auf den im März 2024 veröffentlichten Aufruf der Kohäsionsallianz (#CohesionAlliance) für eine erneuerte Kohäsionspolitik nach 2027, bei der niemand zurückgelassen wird, und ruft die breite Öffentlichkeit, Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass beim MFR für die Zeit nach 2027 niemand zurückgelassen wird (10);

47.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem polnischen und dem dänischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

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(1)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28).

(2)   COTER-VII/030.„Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027“. Berichterstatter: Emil Boc (RO/EVP) und Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE). Verabschiedet auf der Plenartagung am 29. November 2023 (ABl. C, C/2024/1041, 9.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1041/oj) und COTER-VII/041 „EU-Haushalt und ortsbezogene Maßnahmen: Vorschläge für neue Gestaltungs- und Umsetzungsmechanismen im MFR nach 2027“,Berichterstatterin: Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA). Verabschiedet auf der Plenartagung am 19. November 2024 (ABl. C, C/2025/279, 24.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/279/oj).

(3)   Siehe Ziffer 52 der Stellungnahme COTER-VII/040 (ABl. C, C/2025/285, 24.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/285/oj).

(4)   COTER-VII/041.„EU-Haushalt und ortsbezogene Maßnahmen: Vorschläge für neue Gestaltungs- und Umsetzungsmechanismen im MFR nach 2027“,Berichterstatterin: Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA). Verabschiedet auf der Plenartagung am 19. November 2024 (ABl. C, C/2025/279, 24.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/279/oj).

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).

(6)  Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Zukunft der Kohäsionspolitik, https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/c6e97287-cee3-11ee-b9d9-01aa75ed71a1.

(7)   COTER-VII/040. „Eine erneuerte Kohäsionspolitik nach 2027, bei der niemand zurückgelassen wird“, Berichterstatter: Emil Boc (RO/EVP) und Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE). Verabschiedet am 20. November 2024.

(8)   https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0402.

(9)   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI)).

(10)   https://dyn.cor.europa.eu/cohesionalliancejointcallde/.