****

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1974 , S . 38 .

( 4 ) ABL . NR . L 98 VOM 24 . 4 . 1972 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 9 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DER KOMMISSION

VOM 1 . FEBRUAR 1978

ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WURDE DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GESCHAFFEN , DIE IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN GELTEN . DIESE BETRAEGE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REPRÄSENTATIVEN UND DEM TATSÄCHLICHEN KURS EINER WÄHRUNG ERRECHNET . FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , FÜR DEREN WÄHRUNG KEIN LEITKURS FESTGESETZT IST , IST DER TATSÄCHLICHE KURS DER REGELMÄSSIG AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FESTGESTELLTE KURS . FÜR DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GILT DER LEITKURS ALS DER TATSÄCHLICHE KURS . KENNZEICHNEND FÜR DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST MITHIN DEREN VERÄNDERLICHKEIT . AUS DIESEM GRUND UND WEGEN DES BERECHNUNGSGRUNDSATZES , WONACH DER ENTWICKLUNG DER FLOATENDEN WÄHRUNGEN GEGENÜBER DEN ANDEREN WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG GETRAGEN WIRD , ENTSPRICHT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT IMMER DEN WÄHRUNGSRELATIONEN , DIE DEN KAUFVERTRAEGEN ZUGRUNDE LIEGEN ; DIES GILT INSBESONDERE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .

DAHER STÖSST DER HANDEL AUF GEWISSE SCHWIERIGKEITEN , WENN ER BEIM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ERFAHREN MÖCHTE , UNTER DENEN DIESER VERTRAG AUSGEFÜHRT WIRD . DIESEM MISSSTAND KANN NUR DURCH VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ABGEHOLFEN WERDEN .

DIE VORAUSFESTSETZUNG VON BETRAEGEN , INSBESONDERE VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , KANN ZU MISSBRÄUCHEN SPEKULATIVER ART FÜHREN . DAHER IST ES NOTWENDIG , UMSICHTIG VORZUGEHEN UND DIESE MÖGLICHKEIT NUR FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINZUFÜHREN , DIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN UND FÜR DIE ERZEUGNISSE GELTEN , FÜR DIE EINE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER GEGEBENENFALLS DER ERSTATTUNG BESTEHT . ALLEIN SCHON DER WIRTSCHAFTLICHE GRUND DER VORAUSFESTSETZUNG , DEM HANDEL MÜSSE HIERDURCH SICHERHEIT GEBOTEN WERDEN , BEDINGT , DASS DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NUR ERFOLGEN DARF , WENN FÜR DAS GLEICHE HANDELSGESCHÄFT DIE ABSCHÖPFUNG BZW . DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST .

FOLGLICH IST ES LOGISCH , DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINES IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DIE GLEICHE IST WIE FÜR DEN ABSCHÖPFUNGS- BZW . ERSTATTUNGSBETRAG , MIT DEM ER ZUSAMMENHÄNGT . UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT ZU GEFÄHRDEN , ERSCHEINT ES INDESSEN NOTWENDIG , EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON SECHS MONATEN IN KEINEM FALL ZU ÜBERSCHREITEN . DAHER MÜSSEN ZWECKDIENLICHE TECHNISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FÄLLE EINGEFÜHRT WERDEN , IN DENEN DIE NORMALE GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZ BZW . DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DIESEN ZEITRAUM ÜBERSCHREITET .

DIE UNTERSCHIEDLICHE ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN KANN ZU SPEKULATIONEN VERLEITEN . ES ERSCHEINT DAHER UNERLÄSSLICH , DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ , FÜR DIE DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEANTRAGT WORDEN IST , AUF DAS GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ZU BEGRENZEN , IN DEM DER BETEILIGTE SEINEN ANGABEN ZUFOLGE DAS EINFUHR- ODER AUSFUHRGESCHÄFT DURCHFÜHREN WILL .

IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN SETZT SICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUS ZWEI TEILBETRAEGEN ZUSAMMEN , NÄMLICH DEM FÜR DEN MITGLIEDSTAAT UND DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN LANDESWÄHRUNG FESTGESETZTEN BETRAG UND DEM FÜR DIE ABSCHÖPFUNG BZW . DIE ERSTATTUNG GELTENDEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN .

EINIGE TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN SICH AUS DER BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR BESTIMMTE WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 152/78 ( 2 ), FALLEN . DIESE BETRAEGE WERDEN AUFGRUND VON MENGEN LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDERZEUGNISSE ERRECHNET , DIE ZWECKS BERECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN . IM FALLE EINER VORAUSFESTSETZUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE IST ES NOTWENDIG , EINE VERBINDUNG ZUR ERSTATTUNG HERZUSTELLEN , DIE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , DIE IN FORM DER BETREFFENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , GEWÄHRT WIRD . DIESE PROBLEME KÖNNEN DURCH EINE PAUSCHALREGELUNG GELÖST WERDEN , DIE INSBESONDERE AUF DER NOTWENDIGKEIT BERUHT , DIE GESAMTMENGE EINES DER GRUNDERZEUGNISSE DURCH DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZU DECKEN .

WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN ÄNDERUNGEN DES PREISNIVEAUS EINTRETEN , UND ZWAR SOWOHL INFOLGE EINER ÄNDERUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISNIVEAUS ALS AUCH INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE . DIESER TATSACHE IST DADURCH RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS EINE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VORGESEHEN WIRD .

AUFGRUND DER MARKTENTWICKLUNG KANN SICH ERGEBEN , DASS DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNZWECKMÄSSIG IST . DAHER MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE VORAUSFESTSETZUNG DIESER BETRAEGE GEGEBENENFALLS IM WEGE EINES RASCHEN VERFAHRENS AUSZUSETZEN .

FALLS DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS MÖGLICH IST , OHNE DASS EIN HÄNDLER VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , EMPFIEHLT ES SICH , IHM NICHT ZU GESTATTEN , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 ÜBER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ) IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , DENN IN DIESEM FALL HAT ER ES VERSÄUMT , DIE IHM ZU GEBOT STEHENDEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ZU TREFFEN .

UM ZWISCHEN DEN INHABERN VON LIZENZEN BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG UND BETEILIGTEN , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN LIZENZANTRAG STELLEN , WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN , EMPFIEHLT ES SICH , ÜBERGANGSMASSNAHMEN EINZUFÜHREN , DIE GEWISSE ABWEICHUNGEN VON DEN NORMALEN REGELN GESTATTEN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/72 DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( 4 ) IST VORGESEHEN , DASS IM FALLE VON WÄHRUNGSEREIGNISSEN , DIE ZU EINER SENKUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜHREN , BEI EINER ZUVOR IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANWENDBAR IST , DER AM TAG DER VORAUSFESTSETZUNG FÜR DAS BETREFFENDE GESCHÄFT GÜLTIG WAR . MIT DER EINFÜHRUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIRD DIESE BESTIMMUNG GEGENSTANDSLOS UND IST DAHER AUFZUHEBEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG VERWEISEN AUF GEWISSE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/77 ( 6 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 8 ).

DIE BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREN VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IM VORAUS FESTGESETZT .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG DIE GESAMTHEIT FOLGENDER ELEMENTE :

A ) DER BETRAG , DER SICH FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS DER ANWENDUNG DES ANHANGS I DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERGIBT ;

B ) - DER KÖFFIZIENT IN ANHANG II DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ,

- DER REPRÄSENTATIVE KURS , DER ZUR UMRECHNUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE IN NATIONALE WÄHRUNG ANZUWENDEN IST ,

WOBEI DIESE BEIDEN ELEMENTE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS JE NACH DEN EINZELNEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDEN WERDEN , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GENANNTEN LIEFERUNGEN ALS HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .

( 4 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE BENELUXMITGLIEDSTAATEN ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN IM VORAUS FESTGESETZT .

DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG KANN NUR DANN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN , WENN IN DER LIZENZ DIE EINFUHR- ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER DIE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD .

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KANN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NUR DANN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN , WENN DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR ALLE BESTANDTEILE DIESES ERZEUGNISSES IM VORAUS FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN GELTEN ALS IM VORAUS FESTGESETZT .

( 3 ) WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT , SO GILT DIE LIZENZ - SOWIE , IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 6 , DIE TEILLIZENZ - NUR IN EINEM EINZIGEN , VOM ANTRAGSTELLER DER LIZENZ BEI BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BEZEICHNENDEN MITGLIEDSTAAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BETRAEGT DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG SECHS MONATE ODER WENIGER , SO MUSS DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GLEICHZEITIG MIT DEM LIZENZANTRAG GESTELLT WERDEN .

BEI ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES

A ) ERHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :

" VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS "

" FORUDFASTSÄTTELSE AF DET MONETÄRE UDLIGNINGSBELÖB "

" FIXATION A L ' AVANCE DU MONTANT COMPENSATOIRE MONETAIRE "

" ADVANCE FIXING OF THE MONETARY COMPENSATORY AMOUNT "

" FISSAZIONE ANTICIPATA DELL ' IMPORTO COMPENSATIVO MONETARIO "

" VASTSTELLING VOORAF VAN HET MONETAIRE COMPENSERENDE BEDRAG " ;

B ) ERHÄLT FELD 20 DER EINFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG BZW . FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FOLGENDE VERMERKE IN EINER SPRACHE DER GEMEINSCHAFT :

- " AM . . . ( VORAUSFESTSETZUNGSDATUM ) IM VORAUS FESTGESETZTER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ; MUSS GEGEBENENFALLS ANGEPASST WERDEN

LIZENZ GILT IN . . . ( VOM ANTRAGSTELLER ANGEGEBENER MITGLIEDSTAAT ) " .

- " MONETÄRT UDLIGNINGSBELÖB FORUDFASTSAT DEN ( DATO FOR FORUDFASTSÄTTELSEN ); JUSTERES I PAAKOMMENDE TILFÄLDE

LICENS GYLDIG I . . . ( DEN MEDLEMSSTAT , DER ER ANGIVET AF ANSÖGEREN ) " .

- " MONTANT COMPENSATOIRE MONETAIRE FIXE A L ' AVANCE LE ( DATE DE PREFIXATION ), A AJUSTER EVENTÜLLEMENT

CERTIFICAT VALABLE EN . . . ( ETAT MEMBRE DESIGNE PAR LE DEMANDEUR ) " .

- " MONETARY COMPENSATORY AMOUNT FIXED IN ADVANCE ON ( DATE OF ADVANCE FIXING ), TO BE ADJUSTED AS APPROPRIATE

CERTIFICATE VALID IN . . . ( MEMBER STATE DESIGNATED BY THE APPLICANT ) " .

- " IMPORTO COMPENSATIVO MONETARIO FISSATO IN ANTICIPO IL ( DATA DELLA FISSAZIONE ANTICIPATA ), DA MODIFICARSI SE DEL CASO

TITOLO VALIDO IN . . . ( STATO MEMBRO DESIGNATO DAL RICHIEDENTE ) " .

- " MONETAIR COMPENSEREND BEDRAG VOORAF VASTGESTELD OP ( DATUM VAN DE VASTSTELLING VOORAF ), EVENTÜEL AAN TE PASSEN

CERTIFICAAT GELDIG IN . . . ( DOOR DE AANVRAGER AANGEGEVEN LID-STAAT ) " .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FÜR DIE LIZENZEN , DIE FÜR IHR HOHEITSGEBIET ERTEILT WERDEN , ZUSÄTZLICH UND ALS HINWEIS IN FELD 20 DER EINFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG BZW . IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ANGABEN EINTRAGEN , DIE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DIENEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIESER ARTIKEL FINDET ANWENDUNG , WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG MEHR ALS SECHS MONATE BETRAEGT .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BETRAEGT SECHS MONATE AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG .

( 3 ) DER ANTRAGSTELLER KANN DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHBETRAGS VOM TAG DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG BIS ZUM ERSTEN TAG DER LETZTEN SECHS MONATE DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ BEANTRAGEN .

( 4 ) IST IN EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG AUCH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT , SO ENDET DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ AM LETZTEN TAG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS .

( 5 ) WIRD DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GLEICHZEITIG MIT DEM LIZENZANTRAG GESTELLT , SO ENTHALTEN LIZENZANTRAG UND LIZENZ DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN VERMERKE .

IN FELD 21 DER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG BZW . IN FELD 19 DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IST DAS DATUM EINZUTRAGEN , AN DEM DIE GÜLTIGKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ENDET .

( 6 ) HAT DERJENIGE , DER EINEN ANTRAG AUF EINE LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG GESTELLT HAT , DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 5 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN UND BEANTRAGT ER WÄHREND DES IN ABSATZ 3 GENANNTEN ZEITRAUMS DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , SO MUSS DIESER ANTRAG BEI DER BEHÖRDE GESTELLT WERDEN , BEI DER DIE LIZENZ BEANTRAGT WORDEN IST . ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 , ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GELTEN FÜR DEN ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS .

DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS KANN EINE LIZENZ ODER TEILLIZENZ BETREFFEN , FALLS EINE SOLCHE ERTEILT WURDE .

MIT SEINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS MUSS DER BETEILIGTE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ VORLEGEN , AUF DIE SICH SEIN ANTRAG BEZIEHT .

DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ WIRD VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE EINE ERSATZLIZENZ ODER ERSATZ-TEILLIZENZ AUSSTELLT , EINBEHALTEN .

BEI BEANTRAGUNG EINER TEILLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG KANN FÜR DIESE TEILLIZENZ EINE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEANTRAGT WERDEN ; DIESE TEILLIZENZ GILT ALS ERSATZ-TEILLIZENZ .

( 7 ) DIE ERSATZLIZENZ ODER ERSATZ-TEILLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS WIRD FÜR EINE MENGE VON ERZEUGNISSEN AUSGESTELLT , DIE ZUZUEGLICH DER TOLERANZ DER IN DEM ZU ERSETZENDEN DOKUMENT ANGEGEBENEN VERFÜGBAREN MENGE ENTSPRICHT .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERSATZLIZENZ ODER ERSATZTEILLIZENZ BETRAEGT SECHS MONATE VOM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AB .

UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES ENTHÄLT DIE ERSATZLIZENZ ODER ERSATZ- TEILLIZENZ DIE GEGEBENENFALLS AUF DEM ZU ERSETZENDEN DOKUMENT VERMERKTEN ANGABEN . FERNER ENTHÄLT SIE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN SOWIE EINEN HINWEIS AUF DIE NUMMER DES ZU ERSETZENDEN DOKUMENTS .

( 8 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GILT FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN LIZENZEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEZIEHT SICH DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUF EIN GRUNDERZEUGNIS , DAS IN FORM VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 UNTERLIEGENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WIRD , UND IST DARIN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM VORAUS FESTGESETZT , SO BETRIFFT DIESE VORAUSFESTSETZUNG DEN AUF DIE ERWÄHNTEN WAREN ANZUWENDENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG .

( 2 ) DER IM VORAUS FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG KANN AUF DIE WARE NUR ANGEWENDET WERDEN , WENN MINDESTENS BEI EINEM DER GRUNDERZEUGNISSE DIE GESAMTMENGE , FÜR DIE DIE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , DURCH EINE ODER MEHRERE LIZENZEN IM SINNE VON ABSATZ 1 GEDECKT IST .

FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES WERDEN NUR DIE GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT , DEREN GEWICHT 10 % ODER MEHR DES GEWICHTS DER WARE AUSMACHT .

( 3 ) WERDEN BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN MEHRERE LIZENZEN IM SINNE VON ABSATZ 1 VORGELEGT , SO WIRD HINSICHTLICH DES DATUMS , AUF DAS FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ABZUSTELLEN IST , NUR DIE ÄLTESTE LIZENZ BERÜCKSICHTIGT .

FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES WERDEN NUR DIE LIZENZEN ÜBER DAS BZW . DIE GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT , DIE DIE GESAMTMENGE DER WARE DECKEN .

( 4 ) WERDEN BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN MEHRERE LIZENZEN IM SINNE VON ABSATZ 1 VORGELEGT UND KANN AUF DIE BETREFFENDE WARE DER IM VORAUS FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT ANGEWENDET WERDEN , WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN DES ABSATZES 2 NICHT ERFÜLLT SIND , SO WIRD/WERDEN DIE BETREFFENDE(N ) LIZENZ(EN ) ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE NICHT ANGENOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG GÜLTIGE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GILT FÜR DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN UND AUSFUHREN .

( 2 ) ERFOLGT DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG JEDOCH DURCH EINE AUSSCHREIBUNG , SO IST DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANZUWENDEN .

ABSATZ 1 BLEIBT JEDOCH ANWENDBAR , WENN DER ANTRAGSTELLER AUF EINE BZW . FÜR EINE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM VORAUS FESTZUSETZENDE ABSCHÖPFUNG BZW . ERSTATTUNG IN EINE LAGE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 6 GERÄT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN ENTSPRECHEND GEÄNDERT , FALLS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ EIN NEUER REPRÄSENTATIVER KURS WIRKSAM WIRD , DER VOR EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF VORAUSFESTSETZUNG BESCHLOSSEN WURDE .

( 2 ) EINE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KANN BESCHLOSSEN WERDEN ,

- WENN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER PREISE GEÄNDERT WORDEN

- ODER WENN EIN NEUER REPRÄSENTATIVER KURS WIRKSAM GEWORDEN IST .

( 3 ) DIE ART UND WEISE DER ANPASSUNG UND DIE ANPASSUNGEN SELBST WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGELEGT .

( 4 ) IST AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 IN DER LIZENZ EIN KURS IN LANDESWÄHRUNG ANGEGEBEN UND MUSS DIESER KURS GEÄNDERT WERDEN , SO TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN FÜR DIESE ANPASSUNG ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN . INSBESONDERE KÖNNEN SIE ZU DIESEM ZWECK ZUSÄTZLICHE ANGABEN IN DEN LIZENZEN VORSEHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) WERDEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR EIN ODER MEHRERE ERZEUGNISSE KEINE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH ANGEWENDET , SO WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MIT 0 UND SEIN KÖFFIZIENT MIT 1 ANGESETZT .

( 2 ) IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAAT KANN DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN BEANTRAGT WERDEN WIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) WERDEN BEI PRÜFUNG DER WÄHRUNGS- ODER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESTELLT ODER SIND SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ZU BEFÜRCHTEN , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DAS ODER DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUSETZEN .

( 2 ) BEI ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE ANHAND ALLER VORHANDENEN INFORMATIONEN BESCHLIESSEN , DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HÖCHSTENS DREI WERKTAGE AUSZUSETZEN .

( 3 ) WÄHREND DER AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DÜRFEN KEINE ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GESTELLT WERDEN .

( 4 ) BEI LIZENZANTRAEGEN MIT GLEICHZEITIGEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DIE WÄHREND DER AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEARBEITET WERDEN , WIRD DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ABGELEHNT .

( 5 ) DIE ABSÄTZE 3 UND 4 BERÜHREN NICHT DIE LIZENZANTRAEGE MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR LIZENZEN ODER TEILLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG , DIE NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WURDEN UND DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH GELTEN , KANN EINE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEANTRAGT WERDEN .

EIN SOLCHER ANTRAG IST BINNEN ZWEI WOCHEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZU STELLEN . JEDOCH DARF BEI LIZENZEN ODER TEILLIZENZEN , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG NOCH ÜBER SECHS MONATE GÜLTIG SIND , DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NUR BIS ZUM ERSTEN TAG DER LETZTEN SECHS GÜLTIGKEITSMONATE DER BETREFFENDEN LIZENZ ODER TEILLIZENZ EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) FÜR DEN ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GILT ARTIKEL 4 ABSATZ 6 . ES WIRD EINE ERSATZLIZENZ ODER ERSATZ-TEILLIZENZ ERTEILT .

( 3 ) DIE DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE ERSATZLIZENZ ODER ERSATZ-TEILLIZENZ WIRD UNTER DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 7 ERTEILT . DAS ENDE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ERSATZLIZENZ ODER DER ERSATZ-TEILLIZENZ DARF JEDOCH NICHT NACH DEM ENDE DER GÜLTIGKEITSDAUER DES ZU ERSETZENDEN DOKUMENTS LIEGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 WIRD DURCH FOLGENDEN ARTIKEL 5A ERGÄNZT :

" ARTIKEL 5A

DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE MÖGLICHKEIT EINER VORAUSSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BESTEHT . "

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 837/72 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 199/73 , WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . APRIL 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH