Konsolidierter TEXT: 32011R0926 — DE

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für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Union an Inspektionsmaßnahmen im Veterinärbereich festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung trägt die Union durch die Gewährung von Finanzhilfen an EU-Verbindungs- und EU-Referenzlaboratorien zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärinspektionen bei. Die Entscheidung sieht vor, dass jedes EU-Verbindungs- oder EU-Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, eine Finanzhilfe der Union erhalten kann.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 2 ) legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung verzeichnet, diejenigen für Tiergesundheit und lebende Tiere in Anhang VII Teil II.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit ( 3 ) legt die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union für den Betrieb von EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops fest.

(4)	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen EU-Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt. Die Laufzeit der Partnerschaftsabkommen beträgt fünf Jahre, sie werden von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet.

(5)

Die EU-Referenzlaboratorien sind in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. Für einige von ihnen wurde die Gemeinsame Forschungsstelle benannt. Da sie eine Generaldirektion der Kommission ist, unterliegt sie nicht der vorliegenden Verordnung. Die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an die Gemeinsame Forschungsstelle sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

(6)	Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeit bestimmter EU-Referenzlaboratorien wird jedes Jahr durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und lebende Tiere betreffen.

(7)

Im Jahr 2008 hat der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit durchgeführt. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an EU-Referenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit vereinfacht werden sollten. Der IAS schlug zu diesem Zweck vor, dass die Kommission weiterhin jedes Jahr jährliche Finanzierungsbeschlüsse annimmt, wobei jedoch keine Partnerschaftsabkommen mehr zwischen der Kommission und jedem einzelnen EU-Referenzlaboratorium erforderlich sind.

(8)	Von den EU-Referenzlaboratorien veranstaltete Sitzungen und Schulungen müssen regelmäßig organisiert werden. Daher sollten Sitzungen und Schulungen in die Liste der beihilfefähigen Ausgaben in dieser Verordnung aufgenommen werden.

(9)	Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 ).

(10)	Da in der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte sie im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.

(11)

Die vorliegende Verordnung sollte für alle EU-Referenzlaboratorien gelten, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.

(12)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Entscheidung 2009/470/EG hinsichtlich der Regelungen für die Gewährung der in Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in Artikel 31 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG vorgesehenen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien (Laboratorien), ausgenommen die Gemeinsame Forschungsstelle, darunter auch für die Veranstaltung von Workshops, sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Finanzhilfe gewährt wird.

Diese Verordnung gilt für alle EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Laboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.

(2) Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß den Anhängen Ia und Ib vor.

Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene vorläufige Haushalte wendet die Kommission den ersten, im September des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Die Kommission nimmt einen jährlichen Finanzierungsbeschluss (der jährliche Finanzierungsbeschluss) an, mit dem die Arbeitsprogramme und die entsprechende Mittelausstattung für alle Laboratorien genehmigt werden.

Jede Änderung der Arbeitsprogramme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.

Nach Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses durch die Kommission können die Laboratorien eine Vorfinanzierung von 70 % der gesamten Finanzhilfe für ihr Arbeitsprogramm beantragen.

Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Vorlage des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 11 Absatz 1 und nach Billigung dieser Berichte durch die Kommission ausgezahlt.

(1) Die Laboratorien führen die Ausgaben für das Arbeitsprogramm in ihrem Kostenrechnungssystem und bewahren alle Originalunterlagen oder beglaubigten Kopien sieben Jahre lang zum Zweck der Finanzkontrolle auf.

(2) Die Laboratorien bewahren alle Originalbelege oder beglaubigten Kopien der Belege auf, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm stehen, für das sie eine Finanzhilfe der Union erhalten.

(3) Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten zu übermitteln.

Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

Als Tätigkeiten der Laboratorien gelten die Aufgaben, die sich aus ihren in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Zuständigkeiten ableiten.

Als Workshop gilt eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.

(1) Förderfähig im Rahmen des Arbeitsprogramms der Laboratorien sind Ausgaben in Verbindung mit folgenden Posten:

(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 sind bis zu dem in dem jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Förderfähigkeit in den Anhängen II und IV förderfähig.

(3) Bevor die Laboratorien die Mittelausstattung für einen Posten gemäß Absatz 1 um mehr als 10 % erhöhen, müssen sie schriftlich die Genehmigung der Kommission einholen; die Gesamthöhe der laut jährlichem Finanzierungsbeschluss förderfähigen Kosten darf hierbei nicht überschritten werden.

(1) Die Laboratorien legen der Kommission bis 31. März des Kalenderjahres „n + 2“ folgende Berichte vor:

(2) Die Finanzhilfe der Union kann von der Kommission gekürzt werden, wenn das Arbeitsprogramm bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, für das es gebilligt worden war, nicht vollständig oder nicht gut durchgeführt wurde.

Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten im März des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Veranschlagte Haushaltsmittel für die Ausgaben der Laboratorien für Unionstätigkeiten während des von diesem Haushalt abgedeckten Kalenderjahres

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben für Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Workshops, Schulungen, Sitzungen, und Gemeinkosten

Die Personalkosten beschränken sich ungeachtet des Status der betreffenden Bediensteten auf die tatsächlichen Lohnkosten, d. h. auf die Aufwendungen für Löhne und Gehälter, Sozialabgaben und Altersruhegeld, für die ganz oder teilweise gezielt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms betrauten Mitarbeiter.

Die gesamte vom Personal für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit ist zu erfassen und als richtig zu bescheinigen; zugrunde zu legen sind 220 Arbeitstage/Jahr (20 Arbeitstage/Monat). Diese Erfassung und Bescheinigung erfolgt mindestens einmal monatlich durch die benannte Projektleitung oder durch ein hierzu ermächtigtes leitendes Mitglied des Laboratoriumspersonals.

Die Kosten für den Kauf, den Mietkauf (Leasing) oder die Miete von Investitionsgütern kommen als direkte Kosten für eine Finanzhilfe in Frage. Bei geleasten oder gemieteten Gütern dürfen die erstattungsfähigen Kosten nicht höher sein als die Kosten, die im Falle eines Kaufs angefallen wären. Die erstattungsfähigen Kosten werden nach folgender Formel berechnet:

Bei Investitionsgütern mit Anschaffungskosten unter 3 000 EUR können die gesamten Kosten geltend gemacht werden. Bei diesen Gütern findet keine Abschreibung statt.

Alle sonstigen Ausgaben für Verwaltung, für andere als in Abschnitt 6 genannte Dienstreisen und für Sekretariatsarbeit gelten als durch „Gemeinkosten“ gemäß Abschnitt 10 abgedeckt.

Die Erstattung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten für die Lieferung von Proben im Zusammenhang mit Vergleichstests.

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von Mitarbeitern der Laboratorien in Verbindung mit Dienstreisen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

Förderfähig sind die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens 32 Workshop-Teilnehmern.

Förderfähig sind außerdem die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens drei zu den Workshops eingeladenen Referenten.

Förderfähig sind ferner die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung sowie für die Tagegelder von höchstens zehn in den Workshops anwesenden Vertretern aus Drittländern.

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von höchstens 32 Vertretern nationaler Referenzlaboratorien für Schulungen, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

Die Ausgaben für die Reisen und die Hotelunterbringung von höchstens acht externen Experten (d. h. Experten, die nicht zum Personal der EU-Referenzlaboratorien gehören) für Sitzungen, die auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Laboratorien stattfinden und im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, werden gemäß Anhang IV erstattet. Die Tagegelder werden gemäß Anhang IV gewährt.

Es wird automatisch ein Pauschalbeitrag in Höhe von 7 % der in den Abschnitten 1 bis 9 aufgeführten, tatsächlich förderfähigen direkten Kosten gezahlt.

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Dienstreisen, Workshops, Schulungen und Sitzungen

Die Teilnehmer müssen das geeignetste und kostengünstigste Verkehrsmittel nutzen. Soweit möglich sind öffentliche oder gemeinsam genutzte Verkehrsmittel, u. a. der geringeren Umweltbeeinträchtigung wegen, zu bevorzugen.

Als Ausgangspunkt werden für alle Reisen die Räumlichkeiten der Laboratorien angenommen. Die Kosten für Umwege aus privaten Gründen, einschließlich einer Abreise von und/oder einer Rückkehr zu einem anderen Ort tragen die Teilnehmer persönlich und unmittelbar. Sie sind verpflichtet, den Umweg mitzuteilen und die Zusatzkosten zu begleichen.

Reisekosten für die Teilnahme am Workshop sind ausschließlich auf Grundlage des geeignetsten und kostengünstigsten Verkehrsmittels zwischen den Räumlichkeiten der Laboratorien und dem Veranstaltungsort des Workshops zu erstatten.

Bei der Erstattung wird die Dauer der Sitzung berücksichtigt; sie richtet sich nach den günstigsten Tarifen im Rahmen der ausgehandelten Vorzugstarife und anderer auf dem Markt erhältlicher Sondertarife.

Die Fahrtkosten sind für Fahrten in der ersten Klasse unter Zugrundelegung der kürzesten und kostengünstigsten Strecke zu erstatten.

Die Reise im Kraftfahrzeug ist zugelassen, wenn sie kostengünstiger ist als die Flug- oder Bahnreise, vor allem, wenn mehrere Teilnehmer gemeinsam in dem Kraftfahrzeug reisen.

Reisen im privaten Kraftfahrzeug aus beruflichen Gründen sind zulässig. Die Reisekosten für die zurückgelegte Strecke sind jedoch bis zu einem Höchstsatz von 0,22 EUR/km zu erstatten.

1.5. Taxis — Parkplatz — Maut — öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Straßenbahn, U-Bahn)

Mit dem Tagegeld sind normalerweise alle Ausgaben der Workshop-Teilnehmer abgegolten. Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel, Taxis, Maut und Parkplatz sind nicht erstattungsfähig.

Mit dem Tagegeld werden pauschal Frühstück, zwei Hauptmahlzeiten und alle anderen Spesen, Beförderung gemäß Nummer 1.5 und die Kosten für Telekommunikationsmittel abgegolten.

Die Höhe des Tagegeldes ist gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1066/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2006 ( 5 ) festzulegen.

Der Höchstsatz für Hotelkosten ist gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1066/2006 festzulegen.

Wenn die maximale Teilnehmerzahl nicht erreicht wurde, aber mindestens 20 Teilnehmer von nationalen Referenzlaboratorien am Workshop oder an den Schulungen teilgenommen haben, akzeptiert die Kommission, dass höchstens drei Teilnehmer von EU-Referenzlaboratorien (je nach Dauer ihrer Anwesenheit beim Workshop oder bei den Schulungen) Tagegelder erhalten.

Die Reise- und Hotelkosten erstattet die Kommission diesen drei Teilnehmern nur, wenn der Workshop oder die Schulungen nicht in der Stadt veranstaltet wurden, in der sich das EU-Referenzlaboratorium befindet.

Außerdem werden dieses Tagegeld sowie die Reise- und Hotelausgaben nur gezahlt bzw. erstattet, wenn der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Union nicht überschritten wird.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 135/2013 DER KOMMISSION vom 18. Februar 2013	L 46	8	19.2.2013

Kategorie (1)	Status (2)	Bruttomonatsgehalt (3)	Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit (Tage) (4)	Förderfähige Kosten insgesamt


INSGESAMT:
(1) Für jede mit dem Projekt befasste Person einzeln anzugeben: leitender Wissenschaftler, Nachwuchswissenschaftler, Techniker usw. (2) Beamter, Vertragsbediensteter usw. Bei Vertragsbediensteten sind der Vertragsbeginn und das Vertragsende anzugeben. (3) Tatsächliches Bruttomonatsgehalt (bitte keine Gehaltstabellen verwenden), einschließlich Sozialabgaben und sonstige Abgaben, die auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt sind. (4) Berechnet auf der Grundlage von 220 Arbeitstagen/Jahr (20 Arbeitstagen/Monat).

Beschreibung	Kosten ohne Umsatzsteuer	Umsatzsteuer	Kosten insgesamt



INSGESAMT:

	Beschreibung	Kosten ohne Umsatzsteuer	Umsatzsteuer	Kosten/Wert insgesamt	Datum Kauf oder Anmietung	Lieferdatum	Abschreibungszeitraum (36 oder 60 Monate)	Anteilige Nutzung für das Arbeitsprogramm (%)	Jährliche Abschreibungskosten
2.1. Güter, die im betreffenden Zeitraum angeschafft werden müssen
2.2. Güter, die vor dem betreffenden Zeitraum angeschafft wurden
INSGESAMT:

Beschreibung nach Art (1)	Kosten ohne Umsatzsteuer	Umsatzsteuer	Kosten insgesamt


INSGESAMT:
(1) Beispiele: Reagenzien, Versuchstiere, kleines Labormaterial usw.

	Personalkosten	Unteraufträge	Investitionsgüter	Verbrauchsgüter	Lieferung von Proben für Vergleichstests	Dienstreisen	Workshops	Schulungen	Sitzungen
Tätigkeit 1
Tätigkeit 2
Tätigkeit 3
Tätigkeit N
Insgesamt

Beschreibung	Lieferer	Kosten ohne Umsatzsteuer	Umsatzsteuer	Kosten insgesamt



INSGESAMT:

Beschreibung	Reisekosten	Hotelkosten	Tagegeld	Insgesamt


INSGESAMT:

	Kosten
Reisekosten Teilnehmer:
Hotelkosten:
Tagegeld Teilnehmer:
INSGESAMT:

Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9
Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme
GESAMTAUSGABEN:

Kostenart	Veranschlagte Haushaltsmittel	Angegebene Kosten
1. Personal
2. Unteraufträge
3. Investitionsgüter
4. Verbrauchsgüter
5. Lieferung von Proben für Vergleichstests
6. Dienstreisen
7. Workshops
8. Schulungen
9. Sitzungen
Zwischensumme
10. Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme
Insgesamt

Datum:	Datum:
Name des technischen Leiters:	Name des Finanzsachbearbeiters:
Unterschrift:	Unterschrift:

Name der Person	Kategorie	Status	Bruttomonatsgehalt	Für das Arbeitsprogramm aufgewandte Zeit (Tage)	Förderfähige Kosten insgesamt


INSGESAMT:

Beschreibung	Auftragnehmer	Kosten ohne Umsatzsteuer	Umsatzsteuer	Kosten insgesamt


INSGESAMT:

Zwischensumme der Posten in den Tabellen in den Abschnitten 1 bis 9
Gemeinkosten: 7 % der Zwischensumme
AUSGABEN INSGESAMT: