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24.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 340/517 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1684 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 29. April 2021
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019, |
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unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem Mitglied der Kommission Jutta Urpilainen für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 1. Dezember 2020 gestellt wurden, |
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gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0095/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Kommission zur Gänze für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständig ist und letztlich die Verantwortung sowohl für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EEF als auch für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess des EEF trägt; |
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B. |
in der Erwägung, dass das Parlament seine Rolle als Entlastungsbehörde nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn es von der Kommission regelmäßig aktualisierte, vollständige und detaillierte Informationen über aus dem EEF finanzierte Projekte und deren Empfänger enthält; |
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C. |
in der Erwägung, dass das Parlament, anders als bei anderen Entwicklungsinstrumenten, nicht an der Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel beteiligt ist; |
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D. |
in der Erwägung, dass wirksame Vorbedingungen und regelmäßige Kontrollen zentrale Bestandteile für die Gewährleistung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der EEF sind; |
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E. |
in der Erwägung, dass sichergestellt sein muss, dass Entwicklungshilfe gemäß ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich der Verringerung und letztlich der Abschaffung von Armut, wie er in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen ist, eingesetzt wird und dabei den Grundsätzen der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend Rechnung getragen wird; |
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F. |
in der Erwägung, dass die europäische Entwicklungshilfe und öffentliche Investitionen gemeinsame Prioritäten und politische Ziele, darunter die Beseitigung der Armut, Klima- und Umweltschutz, Wirtschafts- und Handelspolitik und Migrationssteuerung, fördern sollten und vollständig mit den Grundsätzen der grundlegenden Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung im Einklang stehen sollten; |
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G. |
in der Erwägung, dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) Kernziele sind, die im Rahmen von Kooperationsinstrumenten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verfolgt werden müssen; |
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H. |
in der Erwägung, dass das Vorhandensein eines transparenten, inklusiven und effizienten partizipativen Prozesses zur Umsetzung politischer Ziele die Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist; |
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I. |
in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden; |
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J. |
in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer stets uneingeschränkt geachtet werden sollte und ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ist; in der Erwägung, dass kulturelle und sprachliche Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern die Einhaltung der in der Agenda 2030 festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung fördern können; |
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K. |
in der Erwägung, dass die Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen sorgfältig geprüft werden sollten, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, sodass die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Synergien und Ausgleichsmöglichkeiten zwischen diesen Maßnahmen gefördert werden und unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden wird; |
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L. |
in der Erwägung, dass letztlich die Kommission für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der EEF zugrunde liegenden Vorgänge und für die Kontrolle der Finanzüberwachung und -berichterstattung der EEF verantwortlich ist; |
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M. |
in der Erwägung, dass die Überwachungstätigkeit der Kommission durch die Vereinheitlichung der Kommunikationswege zwischen den Partnerländern, den aus dem EEF finanzierten Einrichtungen und der Union erleichtert werden würde; |
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N. |
in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben; |
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O. |
in der Erwägung, dass Budgethilfe für nachhaltige Entwicklung zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches Staatsführungsrisiko mit sich bringt und nur gewährt werden sollte, wenn der Empfängerstaat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachweisen kann, bevor er Budgethilfe erhält, worauf Ex-post-Kontrollen folgen; |
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P. |
in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind; |
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Q. |
in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, damit wirksame Verwaltungsreformen durchgeführt werden; |
Zuverlässigkeitserklärung
Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2019
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1. |
stellt fest, dass der elfte EEF im Hinblick auf die Zahlungen im Jahr 2019 45,5 % des Portfolios der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) der Kommission ausmacht; stellt fest, dass sich die Mittelbindungen der EEF im Jahr 2019 auf 3 986 Mio. EUR beliefen und damit knapp unter dem jährlichen Ziel von 4 057 Mio. EUR lagen (98,25 % des jährlichen Ziels gegenüber 109,3 % im Jahr 2018); stellt fest, dass sich die Zahlungen auf 3 910 Mio. EUR beliefen, was einer Ausführungsrate von 88,9 % des Zielwerts von 4 057 Mio. EUR entspricht (gegenüber 98,2 % im Jahr 2018); stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 156 Mio. EUR beliefen und alle die Investitionsfazilität betrafen, während sich die Zahlungen der EIB 2019 auf 40 Mio. EUR beliefen, ebenfalls alle für die Investitionsfazilität; |
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2. |
begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der GD INTPA, alte Vorfinanzierungen und alte nicht ausgeschöpfte Mittelbindungen mit einem Ziel von 25 % zu reduzieren; stellt fest, dass die GD INTPA ihre Vorgabe übertroffen hat, da sie alte EEF-Vorfinanzierungen um 37 % (40 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) bzw. alte noch abzuwickelnde EEF-Mittelbindungen um 36 % (35 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) reduziert hat; |
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3. |
stellt fest, dass die GD INTPA ihre Vorgabe, nicht mehr als 15 % der alten abgelaufenen Verträge für die EEF zu haben, verwirklicht hat, was eine leichte Verbesserung im Vergleich zu 2018 darstellt, als diese Zahl bei 17 % lag; stellt fest, dass sie in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich einen Wert von 13 % erreicht hat; stellt fest, dass die Verbesserungen auf die Einführung neuer Verfahren im September 2017 zurückzuführen sind; |
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4. |
nimmt den Abschluss des achten EEF und die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den neunten EEF bis Ende 2020 abzuschließen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über die Verwirklichung dieser Absicht auf dem Laufenden zu halten; |
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
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5. |
begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2019 zu dem Schluss kommt, dass die Rechnungen für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates (1) (EEF-Finanzregelung) und den vom Rechnungsführer festgelegten Rechnungsführungsvorschriften stehen; |
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
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6. |
begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den Jahresrechnungen für das Jahr 2019 zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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7. |
bringt seine Besorgnis über das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zum Ausdruck, das darauf zurückzuführen ist, dass die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
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8. |
ist besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote die Wesentlichkeitsschwelle überschritten hat, da 3,5 % der Ausgaben für den achten, neunten, zehnten und elften EEF betroffen sind (gegenüber 5,2 % im Jahr 2018, 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); stellt fest, dass die steigende Tendenz der geschätzten Fehlerquote vorübergehend gestoppt wurde; erwartet jedoch, dass die Kommission über die Ursachen der aufeinanderfolgenden negativen Stellungnahmen nachdenkt und alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die geschätzte Fehlerquote weiter zu verringern; |
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9. |
entnimmt der Antwort der Kommission auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass sich der größte Teil der Fehler auf nicht getätigte Ausgaben bezieht und dass, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, die meisten dieser Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden könnten; fordert die Kommission auf, gründliche Kontrollen durchzuführen, um die Fehler so weit wie möglich zu korrigieren; |
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10. |
betont, dass von den 126 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgängen 37 (oder 29 %) mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass 28 Fehler vom Rechnungshof quantifiziert und um die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Analyse der Restfehlerquote aus dem Jahr 2019 bereinigt wurden, was zu einer geschätzten Fehlerquote von 3,5 % führte; |
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11. |
bedauert, dass die Art der festgestellten Fehler ähnlich ist wie in den Vorjahren, nämlich nicht getätigte Ausgaben (43,6 % gegenüber 22,7 % im Jahr 2018), schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (22,1 % gegenüber 27,1 % im Jahr 2018), nicht förderfähige Ausgaben (12,7 % gegenüber 4,3 % im Jahr 2018), Restfehlerquote gemäß der Studie der GD INTPA (9,6 % gegenüber 5,4 % im Jahr 2018), Ausgaben außerhalb des Durchführungszeitraums (6,1 %) und Fehlen wesentlicher Belege (5,9 %); |
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12. |
ist zutiefst besorgt über den wiederkehrenden Charakter dieser Fehler; stellt fest, dass die Kommission die Feststellungen des Rechnungshofs in ihre Analyse zur Unterstützung der im Juni 2020 angenommenen Kontroll- und Überwachungsstrategie für den Zeitraum 2020-2024 einbezogen hat, die zu einem strategischen Ziel geführt hat, in dem speziell diese Fehler behandelt werden; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über ihre Leistung in Bezug auf dieses strategische Ziel in Form von Ergebnis- oder Leistungsindikatoren Bericht zu erstatten; |
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13. |
stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die im Ausland durchgeführten Kontrollen nach wie vor unzureichend sind; |
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14. |
bedauert, dass die Kommission wie in den Vorjahren bei Vorgängen im Zusammenhang mit Schätzungen, Finanzhilfen, mit internationalen Organisationen geschlossenen Beitragsvereinbarungen und mit den Kooperationsagenturen der Mitgliedstaaten geschlossenen Übertragungsvereinbarungen mehr Fehler gemacht hat; |
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15. |
bedauert zutiefst, dass keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ex-ante-Kontrollen auszuweiten; |
Transparenz und Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme
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16. |
stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission in Bezug auf die 28 Zahlungen mit quantifizierbaren Fehlern in neun Fällen (32 %) über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler zu verhindern bzw. vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; fordert die Kommission auf, ihre Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erheblich zu verbessern und sicherzustellen, dass die Überprüfungen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; stellt mit Bedauern fest, dass diese mangelnde Überprüfung ähnlich ist wie in den Vorjahren; |
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17. |
ist der Ansicht, dass die Überwachungstätigkeiten wirksamer sein werden, wenn die Erkenntnisse der Kommission regelmäßig veröffentlicht und der Entlastungsbehörde vorab übermittelt werden; |
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18. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Kommission und ihren Durchführungspartnern bei Vorgängen, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen sowie Übertragungsvereinbarungen mit Kooperationsagenturen der EU-Mitgliedstaaten betrafen, mehr Fehler unterliefen als bei anderen Formen der Unterstützung, wie beispielsweise bei Bau-/Liefer-/Dienstleistungsaufträgen; stellt fest, dass von den 65 vom Rechnungshof untersuchten Vorgängen dieser Art 25 (38 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, die 71,7 % der geschätzten Fehlerquote ausmachten; fordert die Kommission auf, vollständige, aktualisierte und detaillierte Informationen über finanzierte Projekte und Empfänger zu veröffentlichen, ihren risikobasierten Ansatz zu verbessern und für Kontrollkapazitäten in fehleranfälligeren Bereichen zu sorgen; |
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19. |
fordert die Kommission auf, mit einem im Voraus festgelegten Format für die Kommunikation zwischen Partnerländern, EEF-Begünstigten und der Union fortzufahren, um die vom Rechnungshof festgestellten Fehler zu verringern; |
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20. |
nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, dass wie in den Vorjahren die Häufigkeit der festgestellten Fehler, einschließlich einiger Fehler in endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren, ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Kontrollen ist; stellt mit Besorgnis fest, dass dies nicht nur im Hinblick auf die Wirksamkeit der Kontrollen problematisch ist, sondern auch im Hinblick auf die Effizienz des Verwaltungs- und Kontrollsystems, da durch die durchgeführten Kontrollen die Fehler weder verhindert noch berichtigt wurden; wiederholt seine Forderung nach einem strikteren Kontrollsystem und fordert die GD INTPA auf, ihre Bemühungen um eine bessere Bewertung sowohl der Wirksamkeit als auch der Effizienz ihres Kontrollsystems fortzusetzen, indem sie für beide zentrale Leistungsindikatoren ermittelt, realistische und ehrgeizige Ziele festlegt und ihr Kontrollsystem überwacht und verbessert; fordert die Kommission ferner auf, eine nach Ländern unterteilte Plattform für aus dem EEF finanzierte Projekte einzurichten, die sich auf die Endempfänger, die allgemeinen und spezifischen Projektziele und vor allem deren konkrete Ergebnisse im Hinblick auf den gewünschten Anstieg der Entwicklungsindizes konzentriert; |
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21. |
nimmt die achte Analyse der Restfehlerquote der GD INTPA zur Kenntnis, die eine Restfehlerquote von 1,13 % gegenüber 0,85 % im Jahr 2018 und unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % ergab; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass vier Hauptfaktoren die Restfehlerquote verzerren und so zu der Unterbewertung der Restfehlerquote beitragen, nämlich die unzureichende Abdeckung bestimmter Aspekte der Vergabeverfahren, die sehr geringe Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen im Land der Projektdurchführung, die als unzureichend erachtet wird, um Fehler aufzudecken, die in den Dokumenten nicht sichtbar sind, die Methode zur Bestimmung der Restfehlerquote, die zu einer Quote führt, die nicht unbedingt die tatsächlichen Restfehler widerspiegelt, und ein möglicher übermäßiger Rückgriff auf frühere Kontrolltätigkeiten, was dem Zweck der Analyse der Restfehlerquote zuwiderläuft, der darin besteht, Fehler aufzudecken, die eben bei jenen Kontrollen nicht erkannt wurden; fordert die GD INTPA auf, sich wie in den Vorjahren mit dem Rechnungshof in Verbindung zu setzen und diese Fragen im Rahmen einer Aktualisierung der Methodik und einer gründlicheren Durchführung der Analyse der Restfehlerquote im nächsten Jahr anzugehen; |
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22. |
nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Fehlen von Vorbehalten im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2019 nicht gerechtfertigt ist; nimmt ferner die Überlegung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dieses Fehlen zum Teil auf die Beschränkungen der Analyse der Restfehlerquote und zum Teil auf die Einführung einer Geringfügigkeitsregel („De-minimis“-Regel) zurückzuführen ist, wonach kein Vorbehalt nötig ist, falls der vom Vorbehalt betroffene Ausgabenbereich weniger als 5 % der gesamten Zahlungen ausmacht und finanzielle Auswirkungen von weniger als 5 Mio. EUR hat; stellt fest, dass es daher nun in einigen Fällen, in denen in früheren Jahren Vorbehalte geltend gemacht wurden, keine Vorbehalte mehr gibt, auch wenn das entsprechende Risiko gleich geblieben ist; ruft in Erinnerung, dass die Vorbehaltserklärung ein zentrales Element im System der Rechenschaftspflicht ist und somit ein präventives und für Transparenz sorgendes Instrument innerhalb der Zuverlässigkeitskette der GD INTPA darstellt, das die anhaltenden Herausforderungen oder noch bestehenden und aufgetretenen Unzulänglichkeiten widerspiegelt, mit denen zentrale Dienststellen oder Delegationen der Union konfrontiert sind; |
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23. |
stellt fest, dass 2019 keine Vorbehalte geltend gemacht wurden, indem u. a. eine „De-minimis“-Schwelle für Vorbehalte angewandt wurde; stellt ferner fest, dass die GD INTPA aufgrund von Vorbehalten in früheren jährlichen Tätigkeitsberichten nicht umgesetzte Maßnahmen in einen Aktionsplan zur Stärkung des Kontrollsystems aufgenommen hat, wobei besonderes Augenmerk auf Bereiche mit hohem Risiko gelegt wurde, wie Finanzhilfen im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung, Programmschätzungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mit Empfängerländern, indirekte Mittelverwaltung mit Drittorganisationen und bereichsübergreifende Maßnahmen; |
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24. |
stellt fest, dass im Jahr 201919 Betrugsermittlungen durchgeführt wurden, die gleiche Zahl wie im Jahr 2018; |
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25. |
begrüßt die Aktualisierung der Betrugsbekämpfungsstrategie der GD INTPA im Jahr 2019, in der die Rolle des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES) als Instrument zur Betrugsbekämpfung hervorgehoben wird, und fordert die GD INTPA auf, ihre Mitarbeiter weiterhin für dieses System zu sensibilisieren und eng mit der Generaldirektion Haushalt der Kommission und dem EDES-Gremium zusammenzuarbeiten, wenn Fälle zur Registrierung in EDES gemeldet werden, insbesondere wenn die laufenden 19 Betrugsermittlungen abgeschlossen sind; |
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26. |
nimmt mit Befriedigung die anhaltende Zusage des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, all seine Verpflichtungen aus dem laufenden MFR sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen unter denselben Bedingungen zu erfüllen, als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wie dies im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) zum Ausdruck kommt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Austrittsabkommen vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis zur Schließung des elften EEF und aller vorhergehenden, noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt und diesbezüglich im Rahmen des Internen Abkommens über die Einrichtung des Fonds die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten übernehmen wird; stellt fest, dass das Gleiche auch für die Verpflichtungen gilt, die sich aus früheren EEF bis zu deren Schließung ergeben, und dass das Vereinigte Königreich als Beobachter ohne Stimmrecht am EEF-Ausschuss teilnehmen kann; |
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27. |
betont, dass sämtliche Verpflichtungen der Union hinsichtlich der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden müssen; fordert die Kommission auf, zu ihrer früheren Praxis der Erstellung jährlicher Rechenschaftsberichte zurückzukehren, um Transparenz und Effizienz der Ausgaben der Union sicherzustellen, und sich bei diesen Berichten auf Fortschritte bei der Verwirklichung grundlegender Ziele, zu denen sich die Union verpflichtet hat, und nicht auf technische Details zu konzentrieren; |
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen
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28. |
stellt fest, dass nach dem Inkrafttreten der Haushaltsverordnung im Jahr 2018 am 17. April 2019 eine überarbeitete Methode für die Säulenbewertung angenommen wurde; begrüßt die neuen obligatorischen Säulen, die der Bewertung hinzugefügt wurden, nämlich Säule 7: Ausschluss vom Zugang zu Finanzmitteln, Säule 8: Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger und Säule 9: Schutz personenbezogener Daten; begrüßt, dass alle auf der Grundlage der Säule bewerteten Stellen über die Anforderung unterrichtet wurden, die ergänzende Bewertung der neuen Säulen durchzuführen, und dass die Bewertungen bis Ende 2020 abgeschlossen werden sollen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über den Fortschritt und die Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten; |
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29. |
stellt fest, dass die Kommission neue Säulenbewertungsberichte für acht Einrichtungen, vier internationale Organisationen und vier nationale Agenturen herausgegeben hat, und begrüßt, dass das Ergebnis in den meisten Fällen positiv ausfiel und dass erforderlichenfalls Fahrpläne für Verbesserungen umgesetzt wurden; betont die Bedeutung ordnungsgemäß durchgeführter Ex-ante-Bewertungen auf Basis von Säulen, sowohl im Hinblick auf die qualitative Umsetzung der erwarteten entwicklungsbezogenen Ergebnisse als auch im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union; |
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30. |
begrüßt die Ersetzung der EEF, des DCI und anderer Instrumente durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), da dieses neue Finanzierungsinstrument eine Haushaltskontrolle durch das Europäische Parlament ermöglicht, und unterstützt die umfassenderen Bemühungen um eine gemeinsame Politikgestaltung gegenüber Drittländern; betont, dass eine weitaus wirksamere Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ein wichtiges Ziel des gemeinsamen Ansatzes sein muss; betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um den Grundsätzen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gerecht zu werden, insbesondere in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Klima, Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik, damit die Ziele bezüglich der Wirksamkeit der Hilfe verwirklicht werden; fordert, dass systematisch auf ermittelte Probleme der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Rahmen von Folgenabschätzungen, dienststellenübergreifenden Konsultationen sowie Durchführungs- und Überwachungsvorkehrungen eingegangen wird, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Union im Einklang mit Artikel 208 AEUV ihre entwicklungspolitischen Ziele effizienter verfolgt; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer eingehenden Analyse der Frage, wie sich die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die lokale Wirtschaft und den intraregionalen Handel auswirken, um den Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzung im Hinblick auf die regionale Integration und Industrialisierung Rechnung zu tragen; |
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31. |
betont, dass zu Projekten, die von internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union umfassende Transparenz und umfassender Zugang zu Daten gewährleistet und eindeutige Bestimmungen für Kontrolle und Überwachung festgelegt werden müssen; |
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32. |
hebt hervor, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz einhalten müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitwirken und als Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss; weist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit des Rechnungshofs hin, Visa für einen ordnungsgemäß angekündigten und geplanten Vor-Ort-Besuch von Projekten in Burundi zu erhalten, und nimmt die daraus resultierenden Einschränkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dieses Thema zur Sprache zu bringen und ihre Amtskollegen in Burundi an ihre Verpflichtungen als Empfänger von Unionsmitteln zu erinnern; |
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33. |
stellt fest, dass die Kommunikation über die mit Zuschüssen der Union geförderten Aktivitäten noch systematischer erfolgen muss, damit die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; fordert die Kommission auf, in die Rahmenvereinbarungen die Verpflichtung der federführenden Agentur aufzunehmen, bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten für die Wahrnehmbarkeit der Union zu sorgen; fordert die Kommission auf, noch Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen; |
EU-Budgethilfe
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34. |
stellt fest, dass sich der Beitrag der EEF zu Budgethilfemaßnahmen im Jahr 2019 auf 790,3 Mio. EUR belief (gegenüber 881,9 Mio. EUR im Jahr 2018), wovon 366,8 Mio. EUR auf neue Mittelbindungen entfielen (gegenüber 858,6 Mio. EUR im Jahr 2018), wobei 55 Partnerländer geografisch erfasst waren, was 82 Budgethilfeverträgen entspricht (14 weniger als 2018); stellt fest, dass für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) 70,0 Mio. EUR (gegenüber 92,9 Mio. EUR im Jahr 2018) im Rahmen der EEF für 12 Länder ausgezahlt wurden, was 13 Budgethilfeverträgen entspricht; |
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35. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Subsahara-Afrika mit einem Anteil von 36 % nach wie vor der größte Empfänger von Budgethilfe ist; stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der Länder mit niedrigem Einkommen auf 32 % (2018: 38 %) zurückgegangen ist und dass die Länder im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus mit 47 % der gesamten laufenden Mittelbindungen die häufigsten Begünstigten von Budgethilfe sind; |
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36. |
weist darauf hin, dass die Budgethilfe darauf abzielt, die Partnerschaft mit den Partnerländern der Union zu stärken, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu beseitigen, Ungleichheiten zu verringern, Frieden und Demokratie zu festigen und letztlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der EU an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss; betont, dass Budgethilfe, da sie Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung fördert, auch zur Bekämpfung von Korruption und Betrug beiträgt; |
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37. |
stellt fest, dass Budgethilfeprogramme in Bezug auf den relativen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung erheblich zu SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), SDG 17 (Partnerschaften), SDG 5 (Geschlechtergleichheit) und SDG 1 (keine Armut) beitragen; begrüßt den starken multidimensionalen Anwendungsbereich von Budgethilfeprogrammen und ist der Ansicht, dass sie das Unternehmertum und private Initiativen unterstützen sollten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, wie dies in SDG 9 (eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) und SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben) befürwortet wird; |
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38. |
stellt fest, dass die Auszahlungen in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans sowie in den ÜLG hauptsächlich über feste Tranchen erfolgen, wie dies auch in den vergangenen Jahren der Fall war; bekräftigt, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen würden; |
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39. |
fordert die GD INTPA jedoch erneut auf, die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, im Rahmen ihres politischen Dialogs sorgfältig zu bewerten; ersucht die GD INTPA, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein; |
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40. |
ist der Ansicht, dass bei den Bedarfsanalysen im Zusammenhang mit der NDICI-Programmplanung die Schuldensituation der Länder und die Art und Weise, wie diese sich auf die Möglichkeit hinsichtlich der Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auswirken, berücksichtigt werden sollten; betont, dass die Geber als Standardoption einer zuschussbasierten Finanzierung Vorrang einräumen sollten, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, und von Mischfinanzierungen, Garantien oder Krediten Abstand nehmen sollten, durch die die Schuldenlast mit Blick auf die Zuschüsse steigen könnte; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, als ersten Schritt und zusätzlich zu ihren zugesagten Schuldenmoratorium eine neue Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder ins Leben zu rufen; fordert ferner, dass ein multilateraler Umschuldungsmechanismus geschaffen wird, um sowohl den Auswirkungen der Krise als auch dem Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 Rechnung zu tragen; |
Leistung
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41. |
begrüßt die Ergebnisse, die im Hinblick auf die Absicht einer integrativen öffentlichen Politik erzielt wurden, um gemeinsames Wachstum zu fördern und dazu beizutragen, soziale oder geografische Ungleichheiten zu beseitigen (SDG 10), wobei Statistiken zeigen, dass der Einkommensanteil der unteren 40 % der Bevölkerung in Ländern, die Budgethilfe der Union erhalten, zwischen 2004 und 2019 von 15,6 % auf 17,4 % des Bruttonationaleinkommens gestiegen ist, während er in anderen Entwicklungs- oder Schwellenländern leicht zurückgegangen ist; hält es auch für wesentlich, die Gesprächspartner vor Ort dafür zu sensibilisieren, dass private Partner mit Blick auf die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnen; |
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42. |
stellt fest, dass in den Leitlinien der Kommission für die Programmplanung des NDICI besonders auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die verstärkte Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und die Konsultation vor Ort eingegangen wird, und hofft auf die vollständige Umsetzung dieser Themen in den Programmen, damit das NDICI aktiv zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 beiträgt; fordert, dass die im NDICI festgelegten horizontalen Ausgabenziele ordnungsgemäß umgesetzt werden und darüber berichtet wird, insbesondere was das Ausgabenziel im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt angeht, das im NDICI kein eigenständiges Ziel ist, sondern zum allgemeinen Biodiversitätsziel des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 beitragen soll, wobei das Ziel verfolgt wird, 7,5 % der jährlichen Ausgaben für Biodiversitätsziele im Jahr 2024 und 10 % der jährlichen Ausgaben für Biodiversitätsziele in den Jahren 2026 und 2027 bereitzustellen; |
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43. |
begrüßt die Ergebnisse, die durch den Beitrag der Union zum Ziel Nr. 16 bei der Korruptionsbekämpfung erzielt wurden, wobei die weltweiten Governance-Indikatoren darauf hindeuten, dass Länder, die Budgethilfe erhalten, bei der Korruptionsbekämpfung besser abschneiden als andere Entwicklungs- oder Schwellenländer (mit einem Durchschnittswert von - 0,35 im Vergleich zu - 0,56 im Jahr 2019) und mit einer Verbesserung im Laufe der Zeit (von einem Wert von - 0,50 im Jahr 2005); |
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44. |
begrüßt die Ergebnisse der Mobilisierung inländischer Einnahmen als Teil des Beitrags der Union zum Ziel Nr. 17 (Partnerschaften), nach denen die afrikanischen Länder, in denen die Kommission im Rahmen der Budgethilfeprogramme Indikatoren für die Mobilisierung inländischer Einnahmen eingeführt hat, nach Angaben des Internationalen Währungsfonds einen Anstieg des Verhältnisses zwischen Steuern und Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozentpunkte verzeichneten; |
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45. |
fordert engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie zu verbessern; betont, dass der Privatsektor in diesen strategischen Dialog einbezogen werden muss; ist nach wie vor zutiefst besorgt über die potenzielle Verwendung der EU-Budgethilfe in Empfängerländern, in denen es gar keine oder nur eine begrenzte demokratische Kontrolle gibt; |
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46. |
fordert die Kommission erneut auf, die laufenden, aus dem EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger EU-Investitionen auf das betreffende Land deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission auf, die Finanzierung ineffizienter Projekte in Zukunft zu begrenzen oder einzustellen; |
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47. |
bedauert, dass der Rechnungshof die Leistung der EEF nicht in Kapitel 6 („Europa in der Welt“) seines Berichts über die Leistung des EU-Haushalts aufgenommen hat; begrüßt die Aufnahme eines Absatzes über die Leistung der EEF in den Bericht des Rechnungshofs; stellt fest, dass dieser Bericht einzelne Bemerkungen zu Projekten enthält; nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es Fälle gab, in denen die Effizienz und Wirksamkeit der überprüften Maßnahmen beeinträchtigt wurden; fordert die Kommission auf, die einzelnen vom Rechnungshof überprüften Projekte zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die beabsichtigten Ergebnisse der Maßnahmen zu sichern und die finanziellen Interessen der Union zu schützen; fordert den Rechnungshof auf, seine Arbeit zur Leistung der EEF auszuweiten; |
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48. |
nimmt mit Besorgnis die Schlussfolgerung des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 14/2020 mit dem Titel „EU-Entwicklungshilfe für Kenia“ zur Kenntnis, wonach die Programmierung des elften EEF nicht hinreichend belegt, dass die Hilfe dorthin gelenkt wird, wo sie am meisten zur Verringerung der Armut beitragen kann; stellt insbesondere fest, dass die Mittel auf viele Bereiche verteilt wurden und dass unklar war, wie die Hilfe eine kritische Masse erreichen könnte, um signifikante Ergebnisse zu erzielen; nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Kommission und der EAD bewerten sollten, ob und wie die den einzelnen Schwerpunktbereichen zugewiesenen Beträge und die innerhalb dieser Bereiche zugewiesenen Beträge voraussichtlich eine ausreichende kritische Masse erreichen werden, um signifikante Ergebnisse zu erzielen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und der EAD diese Empfehlung akzeptiert haben; |
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49. |
bedauert die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass der Prozess der Mittelzuweisung für Kenia keine spezifische Bewertung der Entwicklungshindernisse und -ziele des Landes umfasste; nimmt die Antwort der Kommission und des EAD zur Kenntnis, wonach die Höhe der Finanzmittel auf der Grundlage zusammengesetzter Indikatoren festgelegt wurde, mit denen viele Bedürfnisse und Leistungsdimensionen in Bezug auf Kenia bewertet wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof eine Empfehlung aussprach, in der er die Kommission und den EAD aufforderte, die Methode der Union für die Aufteilung der Mittel auf die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans zu prüfen, wobei das Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einbezogen werden sollten, und begrüßt die Annahme dieser Empfehlung durch die Kommission und den EAD; stellt fest, dass der zweite Teil der Empfehlung, in dem die Kommission und der EAD aufgefordert wurden, spezifische Bedingungen einzuführen, um einen klaren Zusammenhang zwischen den Mittelzuweisungen und der bisherigen Leistung des Landes und den Verpflichtungen der Regierung zu Strukturreformen herzustellen, von der Kommission und dem EAD nicht akzeptiert wurde; |
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50. |
ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Entwicklungshilfe der Union für Kenia kein angemessenes Verständnis für das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der Union, das in der Armutsbekämpfung besteht, zeigt und das Vorhandensein der Agenda 2030 der Vereinten Nationen nicht einmal zur Kenntnis nimmt, und ist ebenso enttäuscht über die daraus resultierenden fehlerhaften Schlussfolgerungen; weist darauf hin, dass der FAO zufolge kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe 80 % der Lebensmittel weltweit produzieren; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den Standpunkt des Rechnungshofs in Bezug auf den erheblichen Anteil der Unterstützung der Union für kenianische landwirtschaftliche Gemeinschaften in ariden und semiariden Regionen und Kleinbauern sowie über die Forderung des Rechnungshofs nach einer weiteren Industrialisierung des lokalen Agrar- und Lebensmittelsektors, da dies die Ernährungssicherheit und die Lebensweise dieser Gemeinschaften gefährden könnte; |
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51. |
ist besonders besorgt über den Fall der Straße von Mombasa nach Nairobi, die über den EU-Infrastruktur-Treuhandfonds für Afrika (EUTF Afrika) finanziert wird, bei dem es sich um ein Mischfinanzierungsinstrument der Union handelt, zu dem der EEF, mehrere Mitgliedstaaten und die EIB beitragen; weist darauf hin, dass mehr als hundert Familien ihre Häuser entlang der Straße zwangsweise räumen mussten, um Platz für Bauarbeiten im Rahmen dieses Projekts zu schaffen, und dass bei der EIB allein für dieses Projekt mehr als 500 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangsräumungen durch bewaffnete Polizeikräfte, eingereicht wurden; fordert, dass dieses Projekt ausgesetzt wird, bis eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt wurde; betont, dass dieses Beispiel die unlängst dokumentierten Mängel aufzeigt, die bei Mischfinanzierungs- und Garantiemechanismen bestehen, wenn es darum geht, zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung bzw. zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens beizutragen und die Zusätzlichkeit hinsichtlich finanzieller Mittel nachzuweisen; |
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52. |
fordert die Kommission auf, insbesondere im Fall von kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen, die internationalen Institutionen dazu anzuhalten, ihre Rahmen für die Ergebnisverwaltung an die Union anzugleichen; |
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53. |
ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor Ort sowie der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der Union sein sollte; betont, dass der strategische Dialog mit der Privatwirtschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Verwirklichung der ambitionierten Ziele für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Wirtschaft vor Ort spielen muss; |
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54. |
ist der Ansicht, dass es angemessener Sorgfalt bedarf, um für eine bessere Kommunikation zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Umsetzung des EUTF Afrika und für eine ausreichende öffentliche Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung der Tätigkeiten und der Leistung zu sorgen; ersucht den Rechnungshof, eine sowohl haushalts- als auch ergebnisbezogene Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung des EUTF Afrika auf die Entwicklungspolitik der EU in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission daher auf, Schlussfolgerungen aus der Prüfung zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die unwirtschaftlich durchgeführten Projekte im Rahmen des EUTF Afrika beendet werden oder ihre Finanzierung stark eingeschränkt wird; |
EU-Treuhandfonds für Afrika
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55. |
weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und Beseitigung von Armut — steht; |
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56. |
hebt hervor, dass der EUTF Afrika darauf abzielen muss, die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, die Sicherheit der Bevölkerung und die menschliche und soziale Entwicklung gefördert werden, damit politischen Ziele verwirklicht werden können; |
Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe
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57. |
weist erneut darauf hin, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als ultimative Voraussetzung für die Genehmigung der Finanzhilfe festzulegen; fordert die Kommission auf, im Falle eines Verstoßes von Partnerländern gegen eine Verpflichtung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 26.1 der Allgemeinen Bedingungen), entschiedener von der in den Finanzierungsvereinbarungen mit Partnerländern enthaltenen Klausel Gebrauch zu machen, die es der Kommission ermöglicht, die Vereinbarung auszusetzen oder zu beenden; |
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58. |
ist besorgt über die Ablehnung der Empfehlung des Parlaments durch die Kommission, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF aufzunehmen; fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überarbeiten und der spezifischen Forderung des Parlaments nachzukommen; |
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59. |
bekräftigt seine Besorgnis über die Unstimmigkeiten zwischen dem Haushaltsverfahren für die EEF, bei dem das Parlament nicht an der Festlegung und Zuweisung von EEF-Mitteln beteiligt ist, und dem notwendigen Rechenschaftsprozess, bei dem das Parlament die Entlastungsbehörde ist, mit Ausnahme der Investitionsfazilität, die von der EIB verwaltet wird und daher nicht Gegenstand der Prüfung ist. |
(1) Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).