EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.7.2020
COM(2020) 344 final
2020/0159(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unions- und Nicht-Unionsgewässern
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
•Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen während des gesamten Jahres eingeflossen und ihre Rückmeldungen werden bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Der Vorschlag basiert auf den wissenschaftlichen Gutachten 1 des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF).
•Folgenabschätzung
Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt.
•Grundrechte
Entfällt.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
5.WEITERE ANGABEN
•Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden.
Sardelle in den Untergebieten 9 und 10
Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 ist eine kurzlebige Art, für die die Erhebungen im Mai abgeschlossen werden. Der Zeitraum für die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) wird vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres festgesetzt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Fangmöglichkeiten auf der bestmöglichen Bewertung der jährlichen Rekrutierung dieser kurzlebigen Art beruhen.
Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wurde die TAC für Sardellen in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Erwartung des neuen wissenschaftlichen Gutachtens auf Null festgesetzt. Bei der zweiten Änderung der Fangmöglichkeiten für 2020 wurde eine vorläufige TAC von 4018 Tonnen bis zum 30. September 2020 festgesetzt, um die Fortsetzung der Fischerei zu ermöglichen. Das wissenschaftliche Gutachten wurde am 18. Juni 2020 veröffentlicht. Die TAC für den Zeitraum ab 1. Juli 2020 sollte daher im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden.
Zugang zu Blauem Wittling in den färöischen Gewässern
In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen den Färöern und der Europäischen Union für 2020 haben beide Parteien vereinbart, einander gegenseitigen Zugang zu den Gewässern zu gewähren, um Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 bis zu einer Höchstmenge von jeweils 37 500 Tonnen zu fangen. Eine besondere Bedingung beschränkt die Menge an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten aus ihren eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, auf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtanteils der EU. Dieser Prozentsatz sollte dem Anteil der EU-Zugangsrechte von 37 500 Tonnen an dem EU-Gesamtanteil von 326 484 Tonnen entsprechen. Dies entspricht einem Prozentsatz von 11,4 %, was der Menge gleichkommt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen. Dieser Prozentsatz, der derzeit auf 7 % festgelegt ist, sollte entsprechend geändert werden.
Zugang zu Blauem Wittling in den EU-Gewässern
In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über Ad-hoc-Fischereiregelungen für die Bewirtschaftung von Blauem Wittling und norwegischem frühjahrslaichenden (atlanto-skandischem) Hering im Jahr 2020 wird beiden Parteien eine Fangmenge von 190 809 Tonnen Blauem Wittling in den Gewässern der jeweils anderen Partei gewährt. Eine besondere Bedingung beschränkt den Zugang Norwegens zum Fischfang in den Unionsgewässern von 4a auf 40 000 Tonnen (gemäß der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union für 2020). Diese Fangbeschränkung für 4a beläuft sich auf 21 % der Gesamtzugangsquote Norwegens in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30′ N und 7 westlich von 12° W. Dieser Prozentsatz, der derzeit 18 % beträgt, sollte entsprechend geändert werden.
Fangmöglichkeiten für Lodde in den grönländischen Gewässern
Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Grönland erhält die Union 7,7 % der zulässigen Gesamtfangmenge für Lodde (Mallotus villosus), die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt werden. Im Anschluss an das ICES-Gutachten von 169 520 Tonnen und im Einklang mit dem Fischereiprotokoll EU-Grönland hat Grönland der Europäischen Union am 12. Juni 2020 13 053 Tonnen Lodde angeboten. Die Fangsaison für diese TAC beginnt am 20. Juni 2020 und endet am 15. April 2021. In der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wurde die TAC in der Tabelle für Lodde für den Zeitraum vom 20. Juni 2019 bis zum 30. April 2020 auf Null festgesetzt und sollte daher für den Zeitraum vom 20. Juni 2020 bis zum 15. April 2021 entsprechend geändert werden.
Konsultation des Vereinigten Königreichs
Da diese Verordnung während des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums angenommen werden soll, wird die Kommission das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens konsultieren.
2020/0159 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unions- und Nicht-Unionsgewässern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates 2 1 werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt.
(2)Mit der Verordnung (EU) 2020/123 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardellen (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 auf Null festgesetzt. Bei der zweiten Änderung 3 der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wurde eine vorläufige TAC festgesetzt, um die Fortsetzung der Fischerei zu ermöglichen. Sardelle ist eine kurzlebige Art und das wissenschaftliche Gutachten wurde am 18. Juni 2020 veröffentlicht. Die Fangbeschränkungen für Sardellen in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1. sollten im Einklang mit dem neuesten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) geändert und auf 15 699 Tonnen festgesetzt werden.
(3)In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen den Färöern und der Europäischen Union für 2020 haben beide Parteien vereinbart, einander gegenseitigen Zugang zu den Gewässern zu gewähren, um Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 bis zu einer Höchstmenge von 37 500 Tonnen zu fangen. Eine besondere Bedingung in der TAC-Tabelle gewährt der Union Zugang zu den färöischen Gewässern und begrenzt die Menge an Blauem Wittling, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen, in Form eines Prozentsatzes des Gesamtanteils der Union. Dieser Prozentsatz sollte dem Anteil der Zugangsrechte der Union von 37 500 Tonnen an dem EU-Gesamtanteil von 326 484 Tonnen Blauem Wittling entsprechen. Dies entspricht einem Prozentsatz von 11,4 %, was der Menge gleichkommt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Quoten in den färöischen Gewässern fischen dürfen. Dieser Prozentsatz, der derzeit auf 7 % festgelegt ist, sollte entsprechend geändert werden.
(4)In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union über Ad-hoc-Fischereiregelungen für die Bewirtschaftung von Blauem Wittling (Micromesistius poutassou) und norwegischem frühjahrslaichenden (atlanto-skandischem) Hering im Jahr 2020 wird beiden Parteien eine Fangmenge von 190 809 Tonnen Blauem Wittling in den Gewässern der jeweils anderen Partei gewährt. In der TAC-Tabelle für Blauen Wittling, mit der Norwegen ein Zugang zu der Fischerei in 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W gewährt wird, beschränkt eine besondere Bedingung die Fänge in 4a auf 40 000 Tonnen (gemäß der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen Norwegen und der Europäischen Union für 2020). Diese Fangbeschränkung in 4a macht 21 % der Gesamtzugangsquote Norwegens aus. Dieser Prozentsatz, der derzeit auf 18 % festgelegt ist, sollte entsprechend geändert werden.
(5)Gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und Autonomen Regierung Grönlands andererseits 4 sowie dem zugehörigen Protokoll 5 erhält die Union 7,7 % der zulässigen Gesamtfangmenge für Lodde (Mallotus villosus), die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt werden. In Übereinstimmung mit dem Protokoll hat Grönland der Europäischen Union am 12. Juni 2020 13 053 Tonnen Lodde angeboten, die zwischen dem 20. Juni 2020 und dem 15. April 2021 gefischt werden können. Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)Die in der Verordnung (EU) 2020/123 festgelegten Fangmöglichkeiten gelten ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30‘ N und 7 westlich von 12° W, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde in den grönländischen Gebieten der ICES-Untergebiete 5 und 14 und ab dem 1. Juli 2020 für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 für Blauen Wittling, ab dem 20. Juni 2020 für Lodde und ab dem 1. Juli 2020 für Sardellen gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.
(8)Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2020/123
Die Anhänge IA und IB der Verordnung (EU) 2020/123 werden wie folgt geändert:
(1)Anhang IA wird wie folgt geändert:
a)Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den Gebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:
„
|
Art: |
Sardelle |
Gebiet: |
9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
||||
|
|
Engraulis encrasicolus |
|
(ANE/9/3411) |
|
|||
|
Spanien |
|
7 494 |
(1) |
Vorsorgliche TAC |
|
|
|
|
Portugal |
8 175 |
(1) |
|||||
|
Union |
15 669 |
(1) |
|||||
|
TAC |
15 669 |
(1) |
|||||
|
(1) |
Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden. |
||||||
“;
b)In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:
„(1) Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 37 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 11.4 %.”;
c)In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling (Micromesistius poutassou) in den Unionsgewässern von 2, 4a, 5, 6 nördlich von 56° 30' N und 7 westlich von 12° W erhält die Fußnote 2 folgende Fassung:
„(2) Besondere Bedingung: Die Fänge in 4a dürfen folgende Menge nicht übersteigen (WHB/*04A-C): 40 000
Diese Fangbeschränkung in 4a macht folgenden Prozentanteil an der Zugangsquote Norwegens aus:
21 %.”;
(2)In Anhang IB erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lodde in den grönländischen Gewässern von 5 und 14 folgende Fassung:
„
|
Art: |
Lodde |
|
Gebiet: |
Grönländische Gewässer von 5 und 14 |
|
|
Mallotus villosus |
|
(CAP/514GRN) |
|
|
Dänemark |
2 595 |
Analytische TAC |
||
|
Deutschland |
113 |
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
||
|
Schweden |
186 |
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
||
|
Vereinigtes Königreich |
24 |
|||
|
Alle Mitgliedstaaten |
134 |
(1) |
||
|
Union |
3 053 |
(2) |
||
|
Norwegen |
10 000 |
(2) |
||
|
TAC |
Entfällt |
|||
|
(1) |
Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen nur auf die Quote „Alle Mitgliedstaaten“ zugreifen, wenn sie ihre eigene Quote ausgeschöpft haben. Mitgliedstaaten mit einem Anteil von mehr als 10 % der Unionsquote dürfen hingegen gar nicht auf die Quote „Alle Mitgliedstaaten“ zugreifen. |
|||
|
(2) |
Für einen Fangzeitraum vom 20. Juni 2020 bis zum 15. April 2021. |
|
||
“.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2020 und Buchstaben b und c mit Wirkung vom 1. Januar 2020.
Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 20. Juni 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident