In der Rechtssache 159/73
betreffend das dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht Hamburg in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit
HANNOVERSCHE ZUCKER AG RETHEN-WEETZEN, Rethen/Leine,
HAUPTZOLLAMT HANNOVER
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Lecourt, der Kammerpräsidenten A. M. Donner und M. Sarensen (Berichterstatter), der Richter R. Monaco, J. Mertens de Wilmars, P. Pescatore, H. Kutscher, C. Ó Dálaigh und A. J. Mackenzie Stuart,
Generalanwalt: A. Trabucchi
Kanzler: A. Van Houtte
folgendes
Die Verordnung Nr. 1009/67 sieht unter anderem die Einführung einer bis 1975 anwendbaren vorläufigen Regelung vor, die im wesentlichen durch die Einschränkung der von der Gemeinschaft übernommenen Preis- und Absatzgarantie für die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Erzeugnisse gekennzeichnet ist.
Nach dieser Ubergangsregelung verfügt jeder Mitgliedstaat über eine in Artikel 23 Absatz 1 festgesetzte Grundmenge. jedes zuckererzeugende Unternehmen erhält nach denselben Bestimmungen eine Grundquote. Neben dieser Grundquote verfügt jedes: Unternehmen über eine Höchstquote. Für die während eines bestimmten Zuckerwirtschaftsjahres (vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres) erzeugte und abgesetzte Zukkermenge, die über der Grundquote aber unter der Höchstquote liegt, gilt die Gesamtheit der Interventionsmaßnahmen zur Stützung des Marktes. Auf diese Menge wird jedoch eine sogenannte Produktionsabgabe erhoben, die einen vom Rat festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Die die Höchstquote des Unternehmens übersteigende Zuckermenge bleibt von jeglicher Interventionsmaßnahme ausgenommen. Darüber hinaus darf sie auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft nicht abgesetzt werden.
Die Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen den die Grundquote überschreitenden Teil der Erzeugung bis zu einer Höchstmenge, die 10 % der Grundquote entspricht, unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres auf dieses Zuckerwirtschaftsjahr übertragen.
Die geltende Zuckermarktorganisation trat mit dem
Für diese Mehrmenge forderte das Hauptzollamt Hannover die Nachzahlung von Produktionsabgaben. Dabei stellte sich das Problem, ob — und gegebenenfalls wie — diese Menge auf die in Frage kommenden Jahre verteilt werden sollte. Das Hauptzollamt entschloß sich zunächst, die Mehrmenge auf die vier vorausgegangenen Wirtschaftsjahre zu verteilen, und zwar im Verhältnis zu der auf jedes dieser Wirtschaftsjahre entfallenden Erzeugung. Es entschied sich jedoch schließlich dafür, die Mehrmenge in das Zuckerwirtschaftsjahr 1970/71 einzubeziehen, in dessen Verlauf jene Menge festgestellt worden war.
Waren vor dem
Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 oder in dem Jahr, in dem die Bestandsaufnahme stattgefunden hat, produktionsabgabepflichtig?
In dem Vorlagebeschluß bemerkt das Finanzgericht zu den gestellten Fragen insbesondere folgendes:
Einerseits würde es der der Regelung erkennbare zugrunde liegenden Zielsetzung, Uberschußproduktionen innerhalb der Gemeinschaft tunlichst zu verhindern, entsprechen, in der Grundquote die im jeweiligen Zuckerwirtschaftsjahr tatsächlich zur Verfügung stehende Zukkermenge zu berücksichtigen. Es erscheine daher sinnvoll, auch diejenigen Mehrmengen, die vor dem
Andererseits seien für die Übertragung von Erzeugungsmengen von einem Wirtschaftsjahr auf das folgende bestimmte Gemeinschaftsregelungen getroffen, denen möglicherweise Ausschließlichkeitscharakter zukomme, die mit anderen Worten also eine Berücksichtigung weiterer Mengen aus dem Vorjahr im laufenden Zuckerwirtschaftsjahr nicht zuließen. Die aus dem Wirtschaftsjahr 1967/68 auf das Jahr 1968/69 zu übertragenden Mengen seien durch die Verordnung Nr. 1789/68 vom
Das Vorbringen der Klägerin des Ausgangsverfahrens wird vom Finanzgericht wie folgt zusammengefaßt:
Nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Herrn Martin Seidel, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Peter Gilsdorf, schriftliche Erklärungen abgegeben.
Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, von einer vorherigen Beweisaufnahme abzusehen.
Die
Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende berichtigte Grundmenge für das Wirtschaftsjahr 1967/68 sei auf die einzelnen Zuckerfabriken aufgeteilt worden. Die auf die Fabriken entfallende, auf das Wirtschaftsjahr 1968/69 anzurechnende Übertragungsmenge habe der Differenz zwischen der Erzeugung und der Grandmenge für 1967/68 entsprochen.
Um zu erklären, weshalb sich gegenüber den ursprünglich der Kommission gemachten Meldungen nachträglich abweichende Feststellungen ergeben konnten, erläutert die Bundesregierung das deutsche System zur Erfassung der Erzeugung im Zusammenhang mit der Zukkersteuer. In Deutschland sei zur Erhebung der Zuckersteuer jede Zuckerfabrik verpflichtet, ein Zuckersteuerbuch zu führen. In diesem Büch schreibe jede Fabrik selbst die Erzeugung und die die Fabrik verlassenden Waren an. Die Kontrolle der Anschreibungen in diesem Buche erfolge durch amtliche Bestandsaufnahmen. Diese Bestandsaufnahmen seien nur in größeren Zeitabständen möglich, da sie mit einem genauen Ergebnis nur durchgeführt werden könnten, wenn die Zuckersilos leer seien.
Im Hinblick auf die vom Finanzgericht gestellten Fragen macht die Bundesregierung geltend, die gemeinsame Marktordnung gehe von dem Grundsatz aus, daß für die Berechnung der Produktionsabgabe die tatsächlich erzeugte Zuckermenge maßgebend se. Deshalb müßten grundsätzlich auch nachträglich festgestellte Mehrmengen an Zucker, die bis dahin noch nicht erfaßt worden seien, berücksichtigt werden.
Aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/69 lasse sich nichts anderes entnehmen. Denn er gehe von der festgestellten Gesamterzeugung einer Zuckerfabrik (ausgedrückt in Weißzucker) aus und führe dann in einem erschöpfenden Katalog (Abs. 2) die Zuckermengen auf, die von dieser Produktion abzuziehen seien. In diesem Katalog seien nicht aufgeführt Zuckermengen, die in einem früheren Wirtschaftsjahr erzeugt und bei der Berechnung der Produktionsabgabe nicht berücksichtigt worden seien.
Aus diesem Artikel ergebe sich also, daß nachträglich festgestellte Mehrmengen in dem Jahr für die Berechnung der Produktionsabgabe heranzuziehen seien, in dem sie festgestellt worden seien. Bei der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung bei Zucker sei dieses Verfahren ausdrücklich vorgesehen worden (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 700/73,
Diesem Ergebnis stehe auch Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/69 nicht entgegen. Sein Absatz 1 stelle nur die Regel für die in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen klar.
Die Bundesregierung trägt schließlich noch vor, die Verordnung Nr. 1789/68 habe lediglich dazu gedient, eine für die Berechnung der Produktionsabgabe notwendige Größe festzuhalten. Es sei unzweifelhaft, daß die Einbeziehung der nachträglich festgestellten Mehrmengen in die damaligen Meldungen der Bundesrepublik Deutschland zur Festsetzung einer höheren Übertragungsmenge geführt hätte. Aus diesen Gründen könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Festsetzung der Übertragungsmenge in der Verordnung Nr. 1789/68 eine abschließende Regelung darstelle.
Die
Das gleiche muß nach Auffassung der Kommission auch hinsichtlich der noch während der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 142/69 nachträglich festgestellten Mehrmengen gelten. Für diese Behandlung des Problems, die die Kommission stets, zum Beispiel im Verwaltungsausschuß für Zucker, vertreten und worüber unter den Delegationen Einigkeit bestanden habe, seien mehrere Gründe entscheidend:
Weißzucker sei ein homogenes Produkt, das als solches eine Feststellung des Zeitpunktes seiner Erzeugung nicht gestatte. Falls also nicht ausnahmsweise aus anderen Umständen auf einen bestimmten Erzeugungszeitpunkt geschlossen werden könne, sei es technisch unmöglich festzustellen, ob eine bestimmte Menge Weißzucker in diesem oder jenem Wirtschaftsjahr hergestellt worden sei.
Eine nachträgliche Zuordnung von Mehrmengen zum Wirtschaftsjahr ihrer tatsächlichen Herstellung würde darüber hinaus außerordentliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn die Gesamtzuckererzeugung in der Gemeinschaft in einem bestimmten Wirtschaftsjahr sei eines der Elemente, mit deren Hilfe der Betrag der Produktionsabgabe für dieses Wirtschaftsjahr berechnet werde. Werde diese endgültige Feststellung für ein Unternehmen nachträglich berichtigt, so müßten zwangsläufig auch die Gesamterzeugung der Gemeinschaft und die Berechnung der Produktionsabgabe berichtigt werden.
Die nachträgliche Berichtigung der endgültigen Erzeugung eines Unternehmens in einem bestimmten Wirtschaftsjahr könnte unter Umständen auch die sogenannte
Die Zulassung einer nachträglichen Berichtigung würde in den verschiedenen Mitgliedstaaten voraussichtlich zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führen, weil für die Zuordnung zu einem Wirtschaftsjahr beziehungsweise für die Kriterien zur Feststellung des Herstellungszeitpunktes keine einheitlichen Grundsätze bestanden hätten.
Da die Vorschriften der Verordnung Nr. 1009/67 erst ab
Um hierauf antworten zu können, gibt die Kommission einen kurzen Überblick über die vor dem
Die Kommission zieht die Schlußfolgerung, daß die Verordnung Nr. 1789/68 nicht abschließend und unabänderlich die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1967/68 festhalten, sondern eine für die Berechnung der Produktionsabgabe 1968/69 notwendige Größe fixieren solle.
Wären die Mehrmengen bereits im Jahr ihrer Erzeugung festgestellt worden, so hätte sich in dieser Verordnung für Deutschland eine höhere Überschußmenge ergeben; die im Wirtschaftsjahr 1966/67 erzeugten Mehrmengen hätten sich auf die Höhe der Berichtigung der Produktionsmenge für 1967/68 ausgewirkt, die im Wirtschaftsjahr 1967/68 erzeugten direkt auf die Überschußmenge im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67. Daraus ergebe sich, daß eine Feststellung bereits im Herstelljahr sich in jedem Falle auf die Produktionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1968/69 ausgewirkt hätte.
Aus der Übergangsregelung folgt also nach Ansicht der Kommission, daß für die Produktionsabgabepflicht auch Mehrmengen zu berücksichtigen sind, die zwischen dem
Nach den vorstehenden Ausführungen unterlägen auch diese Mengen, falls die sonstigen Voraussetzungen erfüllt seien, im Jahr ihrer Feststellung der Produktionsabgabe.
Die
Die
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg gemäß dessen Beschluß vom
Die Mehrmengen an Zucker, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie erzeugt worden sind, festgestellt werden, sind im Hinblick auf die Produktionsabgabe dem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, in dem sie festgestellt werden; dies gilt auch, wenn sie bereits erzeugt worden waren, bevor die gemeinsame Marktorganisation für Zucker anwendbar wurde.
Lecourt
Donner
Sørensen
Monaco
Mertens de Wilmars
Pescatore
Kutscher
Ó Dálaigh
Mackenzie Stuart
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
Der Kanzler
A. Van Houtte
Der Präsident
R. Lecourt