ANHANG
Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 werden wie folgt geändert:
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1.
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Anhang I wird wie folgt geändert:
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a)
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In der Einführung erhält Randnummer 25 Buchstabe g folgende Fassung:
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„g)
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‚Betroffene Märkte‘: Betroffene Märkte sind alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten horizontal überschneiden oder vertikal miteinander verbunden sind und die weder für eine Prüfung nach Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren (*1) noch für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln der Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren in Betracht kommen.
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(*1) Fußnote 12: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“
"
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b)
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In Abschnitt 1 erhält Nummer 1.2 folgende Fassung:
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„1.2.
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Erstellen Sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der folgenden Angaben (höchstens 500 Wörter): Art und Weise des Vollzugs des Zusammenschlusses (z. B. durch Erwerb von Anteilen, öffentliches Übernahmeangebot, Vertrag usw.), Artikel der Fusionskontrollverordnung, nach denen das Vorhaben als Zusammenschluss einzustufen ist, beteiligte Unternehmen. Für jedes der beteiligten Unternehmen ist Folgendes anzugeben: vollständiger Name, Land des Unternehmenssitzes, letztlich kontrollierendes Unternehmen, Kurzbeschreibung der Tätigkeiten und der geografischen Tätigkeitsgebiete. Für neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen geben Sie bitte die geplanten Tätigkeiten und geografischen Tätigkeitsgebiete an. Diese Zusammenfassung wird nach der Anmeldung auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Zusammenfassung darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.“
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c)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Nummer 7.1 folgende Fassung:
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„□
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Bei allen plausiblen Marktabgrenzungen beträgt der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten 20 % oder mehr, liegt aber auf den relevanten Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten überschneiden, unter 25 %, und es liegt keiner der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen besonderen Umstände vor.
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□
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Bei allen plausiblen Marktabgrenzungen beträgt der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten 20 % oder mehr, liegt aber auf den relevanten Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten überschneiden, unter 25 %, und obwohl einer oder mehrere der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen besonderen Umstände vorliegen, besteht aus den in Abschnitt 7.4 dargelegten Gründen kein Anlass zu Wettbewerbsbedenken.
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□
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Keiner der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen besonderen Umstände liegt vor, und der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem Markt tätig sind, der dem eines anderen an dem Zusammenschluss Beteiligten vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung), erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen:
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□
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Sie betragen 30 % oder mehr auf den vor- und nachgelagerten Märkten, aber weniger als 35 %.
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□
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Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen.
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□
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Obwohl einer oder mehrere der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen Umstände vorliegen, gibt der Fall aus den in Abschnitt 7.4 dargelegten Gründen keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken, und der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen vertikale Beziehungen bestehen, erfüllen mindestens eine der folgenden Voraussetzungen:
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□
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Sie betragen 30 % oder mehr auf den vor- und nachgelagerten Märkten, aber weniger als 35 %.
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|
□
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Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen.“
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d)
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In Abschnitt 8 erhält Nummer 8.2 folgende Fassung:
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i)
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Der Titel der ersten Tabelle erhält folgende Fassung:
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„
Horizontale Überschneidungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten
“
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ii)
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Der Titel der zweiten Tabelle erhält folgende Fassung:
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„
Vertikale Beziehungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten
“
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e)
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Fußnote 33 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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f)
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Fußnote 35 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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g)
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Fußnote 37 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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h)
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In Abschnitt 13 erhält die Tabelle folgende Fassung:
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„[Anmelder 1]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]
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[Anmelder 2 (falls zutreffend)]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“
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(2)
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Anhang II wird wie folgt geändert:
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a)
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In Abschnitt 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
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„Anmeldung nach dem vereinfachten Verfahren: ja
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Fusionskontrollverordnung
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Zuständigkeit:
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Grundlage für die Anmeldung:
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Zusammenschluss:
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□
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Fusion [Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a] (*2)
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□
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Erwerb der alleinigen Kontrolle [Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b]
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□
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Erwerb der gemeinsamen Kontrolle [Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b] (*3)
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□
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Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen [Artikel 3 Absatz 4] (*4)
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□
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Erwerb der gemeinsamen Kontrolle in anderen Szenarien (d. h. mindestens ein zuvor kontrollierender Gesellschafter verbleibt) [Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4] (*5)
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Fallkategorie nach der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren:
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□
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Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 5 Buchstabe b der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 5 Buchstabe e der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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□
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Randnummer 9 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren
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Anmeldung im Zusammenhang mit einer früheren Sache (verbundener Vorgang/paralleles Rechtsgeschäft/Sache wurde abgebrochen oder zurückgezogen)? JA □ NEIN □
Wenn ja, bitte Nummer der Sache angeben:
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Anmeldung im Zusammenhang mit einer Konsultation zu demselben Zusammenschluss? JA □ NEIN □
Wenn ja, bitte Nummer der Konsultation angeben:
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Art und Weise der Durchführung des Zusammenschlusses:
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□
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Öffentliches Übernahmeangebot angekündigt am [DATUM]
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□
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Erwerb von Vermögenswerten
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□
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Erwerb von Anteilsrechten
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□
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Geschäftsführungsvertrag oder andere vertragliche Mittel
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□
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Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen
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Wert des Zusammenschlusses in EUR:
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Sitz der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen:
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□
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In demselben Mitgliedstaat
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□
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In einem Mitgliedstaat und einem Drittland
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□
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In unterschiedlichen Mitgliedstaaten
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□
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In unterschiedlichen Drittländern
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b)
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In Abschnitt 2 erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:
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„Beteiligte Unternehmen
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Herkunftsland
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Rolle (*6)
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Umsatz (in Mio. EUR) (*7)
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Jahr des Umsatzes (*8)
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Weltweit
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EU-weit
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Gemeinsamer Umsatz aller beteiligten Unternehmen
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□
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Es trifft nicht zu, dass jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielt.
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c)
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In Abschnitt 2 erhält die dritte Tabelle folgende Fassung:
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„Name des relevanten Mitgliedstaats für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben b und c der Fusionskontrollverordnung
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Gemeinsamer Umsatz aller beteiligten Unternehmen in diesem Mitgliedstaat
(in Mio. EUR)
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Name der relevanten beteiligten Unternehmen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung
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Umsatz des beteiligten Unternehmens in diesem Mitgliedstaat
(in Mio. EUR)
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□
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Es trifft nicht zu, dass jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielt.“
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d)
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In Abschnitt 4 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
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„Erstellen Sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der folgenden Angaben (höchstens 250 Wörter): Art und Weise des Vollzugs des Zusammenschlusses (z. B. durch Erwerb von Anteilen, öffentliches Übernahmeangebot, Vertrag usw.), Artikel der Fusionskontrollverordnung, nach denen das Vorhaben als Zusammenschluss einzustufen ist, beteiligte Unternehmen. Für jedes der beteiligten Unternehmen ist Folgendes anzugeben: vollständiger Name, Land des Unternehmenssitzes, letztlich kontrollierendes Unternehmen, Kurzbeschreibung der Tätigkeiten und der geografischen Tätigkeitsgebiete. Für neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen geben Sie bitte die geplanten Tätigkeiten und geografischen Tätigkeitsgebiete an. Diese Zusammenfassung wird nach der Anmeldung auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Zusammenfassung darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.“
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e)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe a folgende Fassung:
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„□
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Das Gemeinschaftsunternehmen ist nicht im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) tätig:
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□
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Das Gemeinschaftsunternehmen erzielt weder gegenwärtig (d. h. zum Zeitpunkt der Anmeldung) Umsatz im EWR noch ist (in den drei Jahren nach der Anmeldung) ein Umsatz im EWR zu erwarten.
UND
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□
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Die Muttergesellschaften des Gemeinschaftsunternehmens haben zum Zeitpunkt der Anmeldung (*9) keine Übertragung von Vermögenswerten auf das Gemeinschaftsunternehmen im EWR geplant.
|
|
|
Erfüllt der Zusammenschluss die Kriterien unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren, müssen die nachstehenden Abschnitte 8, 9, 10 und 11 nicht ausgefüllt werden.
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|
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f)
|
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe b folgende Fassung:
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„□
|
Das Gemeinschaftsunternehmen übt derzeit keine nennenswerten Tätigkeiten im EWR aus bzw. es sind keine nennenswerten Tätigkeiten im EWR zu erwarten:
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|
|
□
|
Der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz zum Zeitpunkt der Anmeldung sowie der für die drei Jahre nach der Anmeldung erwartete Jahresumsatz im EWR betragen weniger als 100 Mio. EUR.
UND
|
|
□
|
Der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen geplant ist, (*10) beträgt im EWR weniger als 100 Mio. EUR.
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g)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe c folgende Fassung:
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„□
|
Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, ohne dass dies zu horizontalen Überschneidungen oder vertikalen Beziehungen führen würde.
|
|
|
Erfüllt der Zusammenschluss die Kriterien unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren, müssen die nachstehenden Abschnitte 8, 9, 10 und 11 nicht ausgefüllt werden.“
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h)
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Die Fußnote 33 entfällt.
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i)
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Die Fußnote 35 entfällt.
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j)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe d folgende Fassung:
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„□
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Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, wobei die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffern i und ii der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen erfüllt sind (*11).
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□
|
Die an dem Zusammenschluss Beteiligten sind nicht auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig.
ODER
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|
□
|
Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Überschneidung), erfüllt mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen:
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□
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Er beträgt weniger als 20 %.
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|
□
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Er beträgt weniger als 50 % und der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des Herfindahl-Hirschman-Indexes („HHI“) liegt auf diesen Märkten unter 150 (*12).
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|
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□
|
Die an dem Zusammenschluss Beteiligten sind nicht auf Märkten tätig, die Märkten, auf denen ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert sind.
ODER
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□
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Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen an dem Zusammenschluss Beteiligten vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung), erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen:
|
□
|
Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 30 %.
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|
□
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Sie betragen auf dem vorgelagerten Markt weniger als 30 %, und die auf dem nachgelagerten Markt tätigen Beteiligten beziehen weniger als 30 % der Vorleistungen auf dem vorgelagerten Markt.
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□
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Sie betragen sowohl auf dem vor- als auch auf dem nachgelagerten Markt weniger als 50 %, der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des HHI liegt sowohl auf dem vor- als auch auf dem nachgelagerten Markt unter 150, und das gemessen am Marktanteil kleinere Unternehmen ist auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt dasselbe (*13).
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k)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe f folgende Fassung:
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„□
|
Die an dem Zusammenschluss Beteiligten sind nicht auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig.
ODER
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□
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Bei allen plausiblen Marktabgrenzungen bleiben die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten auf allen relevanten Märkten, auf denen sich ihre Tätigkeiten überschneiden, unter 25 %, und keiner der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen besonderen Umstände liegt vor.
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|
□
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Bei allen plausiblen Marktabgrenzungen bleiben die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten auf allen relevanten Märkten, auf denen sich ihre Tätigkeiten überschneiden, unter 25 %, und obwohl einer oder mehrere der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen besonderen Umstände vorliegen, besteht aus den in Abschnitt 11 dargelegten Gründen kein Anlass zu Wettbewerbsbedenken.
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|
|
□
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Die an dem Zusammenschluss Beteiligten sind nicht auf Märkten tätig, die Märkten, auf denen ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert sind.
ODER
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□
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Keiner der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen Umstände liegt vor, und der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem Markt tätig sind, der einem Markt, auf dem ein anderer an dem Zusammenschluss Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung), erfüllen mindestens eine der folgenden Voraussetzungen:
|
□
|
Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 35 %.
|
|
□
|
Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen.
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□
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Einer oder mehrere der in Abschnitt II.C der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren beschriebenen Umstände liegen vor, der Fall gibt aus den in Abschnitt 11 dargelegten Gründen keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken und der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, zwischen denen vertikale Beziehungen bestehen, erfüllen mindestens eine der folgenden Voraussetzungen:
|
□
|
Sie betragen auf dem vor- und dem nachgelagerten Markt weniger als 35 %.
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|
□
|
Sie betragen weniger als 50 % auf einem der Märkte, während der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten auf allen anderen vertikal verbundenen Märkten weniger als 10 % betragen.“
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l)
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In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe g folgende Fassung:
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„□
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Der gegenwärtige Jahresumsatz des Gemeinschaftsunternehmens und der mit den eingebrachten Tätigkeiten erzielte Umsatz (*14) zum Zeitpunkt der Anmeldung betragen im EWR mehr als 100 Mio. EUR, aber weniger als 150 Mio. EUR.
UND
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|
□
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Der Gesamtwert der Vermögenswerte, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen geplant ist, beträgt im EWR mehr als 100 Mio. EUR, aber weniger als 150 Mio. EUR (*15).
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Wenn das Gemeinschaftsunternehmen im EWR tätig ist und der Zusammenschluss zu horizontalen Überschneidungen und/oder vertikalen Beziehungen führt, füllen Sie bitte Abschnitt 8 und/oder 9 aus.
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m)
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In Abschnitt 8 erhält der Titel der Tabelle folgende Fassung:
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|
„
Horizontale Überschneidungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten
“
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n)
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Fußnote 43 erhält folgende Fassung:
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|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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|
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o)
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In Abschnitt 9 erhält der Titel der ersten Tabelle folgende Fassung:
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|
„
Vertikale Beziehungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten
“
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p)
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Fußnote 46 erhält folgende Fassung:
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|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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|
|
q)
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Fußnote 47 erhält folgende Fassung:
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|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
|
|
|
r)
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In Abschnitt 10 erhält der Titel der ersten Tabelle folgende Fassung:
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|
„
Vertikale Beziehungen im Sinne der Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer ii Buchstabe bb der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten
“
|
|
|
s)
|
Fußnote 49 erhält folgende Fassung:
|
|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
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|
|
t)
|
Fußnote 50 erhält folgende Fassung:
|
|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“
|
|
|
u)
|
In Abschnitt 16 erhält die Tabelle folgende Fassung:
|
„[Anmelder 1]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]
|
[Anmelder 2 (falls zutreffend)]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“
|
|
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(3)
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Anhang III wird wie folgt geändert:
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a)
|
In der Einführung erhält Randnummer 23 Buchstabe g folgende Fassung:
|
„g)
|
‚Betroffene Märkte‘: Betroffene Märkte sind alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten horizontal überschneiden oder vertikal miteinander verbunden sind und die weder für eine Prüfung nach Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren (*16) noch für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln der Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren in Betracht kommen.
|
(*16) Fußnote 10: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“
"
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|
b)
|
In Abschnitt 6 erhält die Tabelle folgende Fassung:
|
„[Antragsteller 1]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]
|
[Antragsteller 2 (falls zutreffend)]
Name:
Organisation:
Stellung:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
[‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“
|
|
|
(*1) Fußnote 12: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“
(*16) Fußnote 10: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“
‘
(*2) Fußnote 18: Eine Fusion liegt vor, wenn zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen so miteinander verschmelzen, dass sie ihre Rechtspersönlichkeit verlieren. Siehe die Randnummern 9 und 10 der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1) (‚Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen‘).
(*3) Fußnote 19: Dieses Szenario bezieht sich auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Zielunternehmen, die zuvor von keinem der Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle erwerben, kontrolliert wurden (d. h. auf den Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen von einem Dritten). Siehe insbesondere die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen, Randnummer 91.
(*4) Fußnote 20: Diese Kategorie bezieht sich auf die Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens, auf das die Muttergesellschaften keine bestehende Wirtschaftstätigkeit (d. h. eine Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich mit eigener Marktpräsenz) übertragen oder auf das sie nur Vermögenswerte übertragen, die an sich keinen Geschäftsbereich darstellen.
(*5) Fußnote 21: Zu diesen Fällen gehören unter anderem i) die Gründung neuer Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, wenn eine oder mehrere Muttergesellschaften einen bestehenden Geschäftsbereich oder eine bestehende Wirtschaftstätigkeit übertragen, und ii) der Eintritt oder die Ersetzung von kontrollierenden Gesellschaftern eines Gemeinschaftsunternehmens. Siehe insbesondere die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen, Randnummer 92.“
(*6) Fußnote 24: E = Erwerber im Falle eines Erwerbs der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle (bei mehr als einem Erwerber E1, E2 usw. angeben).
Z = Zielunternehmen im Falle des Erwerbs der alleinigen Kontrolle (bei mehr als einem Zielunternehmen Z1, Z2 usw. angeben).
GU = Gemeinschaftsunternehmen im Falle des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle (bei mehr als einem Gemeinschaftsunternehmen GU1, GU2 usw. angeben).
FU = Fusionierendes Unternehmen im Falle einer Fusion (bei mehr als einem fusionierenden Unternehmen FU1, FU2 usw. angeben).
(*7) Fußnote 25: Der Umsatz ist in Euro zum durchschnittlichen Wechselkurs in den betreffenden Jahren oder Zeiträumen anzugeben.
(*8) Fußnote 26: Wenn das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, geben Sie bitte das Ende des Geschäftsjahres im vollständigen Datumsformat (TT/MM/JJJJ) an.“
(*9) Fußnote 32: Vermögenswerte, deren Übertragung zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist, sollten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Vermögenswerte tatsächlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden, berücksichtigt werden.“
(*10) Fußnote 34: Vermögenswerte, deren Übertragung zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist, sollten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Vermögenswerte tatsächlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden, berücksichtigt werden.“
(*11) Fußnote 36: Die Schwellenwerte für horizontale Überschneidungen und vertikale Beziehungen gelten für alle plausiblen alternativen Abgrenzungen der sachlich und räumlich relevanten Märkte, die im Einzelfall unter Umständen zu berücksichtigen sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Marktabgrenzungen präzise genug sind, um begründen zu können, dass diese Schwellenwerte nicht überschritten werden, und dass alle plausiblen alternativen Marktabgrenzungen, die unter Umständen zu berücksichtigen sind, aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevanter Märkte, die kleiner sind als die nationalen Märkte).
(*12) Fußnote 37: Der HHI wird als Summe der quadrierten individuellen Marktanteile aller auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen gemessen (siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Randnummer 16 (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A52004XC0205%2802%29). Für die Berechnung des sich aus dem Zusammenschluss ergebenden HHI-Deltas reicht es jedoch aus, die Differenz aus dem Quadrat der Summe der Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten (mit anderen Worten aus dem quadrierten Marktanteil der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit) und der Summe der quadrierten individuellen Marktanteile der Beteiligten zu bilden, denn die Marktanteile aller anderen Wettbewerber auf dem Markt bleiben unverändert und beeinflussen daher das Ergebnis der Gleichung nicht.
(*13) Fußnote 38: Über diese Kategorie sollen kleine Zuwächse zu einer bereits bestehenden vertikalen Integration erfasst werden. Ein Beispiel: Unternehmen A, das auf einem vor- und einem nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 45 %) tätig ist, erwirbt Unternehmen B, das auf demselben vorgelagerten und demselben nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 0,5 %) tätig ist. Nicht zu dieser Kategorie gehören Zusammenschlüsse, bei denen die vertikale Integration überwiegend aus dem geplanten Zusammenschluss resultiert, selbst wenn der gemeinsame Marktanteil unter 50 % bleibt und das HHI-Delta unter 150 liegt. Der folgende Fall wird beispielsweise nicht erfasst: Unternehmen A, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 45 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % tätig ist, erwirbt Unternehmen B, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem gemeinsamen Marktanteil von 45 % tätig ist.“
(*14) Fußnote 39: Siehe Fußnote 31.
(*15) Fußnote 40: Siehe Fußnote 32.“
