Diese Richtlinie gilt nicht für
Vermehrungsmaterial, das nachweislich dazu bestimmt ist, in Drittländer ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist,
Vermehrungsmaterial, das nicht zur Gewinnung von Erzeugnissen für Zierzwecke bestimmt ist, sofern es unter andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von derartigem Vermehrungsmaterial fällt.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
zur Vermehrung von Zierpflanzen oder zur Erzeugung von Zierpflanzen; bei Erzeugung von vollständigen (fertigen) Pflanzen gilt diese Begriffsbestimmung nur, soweit die erzeugte Zierpflanze zum weiteren Inverkehrbringen bestimmt ist;
auf nationaler Ebene oder auf regionaler Ebene im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 17 andere juristische Personen zugelassen werden, die von einer der unter Buchstabe a) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches ihre zuständigen amtlichen Stellen sind.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
Absatz 1 gilt nicht für Vermehrungsmaterial, das
bestimmt ist.
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 4 muß das Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen
zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die seinen Gebrauchswert herabsetzen;
praktisch frei sein von Mängeln, die geeignet sind, seine Qualität als Vermehrungsmaterial zu mindern;
eine zufriedenstellende Wuchskraft und Größe im Verhältnis zu seinem Gebrauchswert als Vermehrungsmaterial haben;
im Falle von Saatgut über eine zufriedenstellende Keimfähigkeit verfügen;
eine zufriedenstellende Sortenidentität und Sortenechtheit besitzen, wenn es nach Artikel 9 mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht wird.
Material von Zitrusfrüchten muß außerdem folgenden Anforderungen genügen:
Blumenzwiebeln müssen außerdem folgender Anforderung genügen:
Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen und Krankheiten sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einen solchen Befall praktisch frei ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich der Qualität aufgestellt werden, der Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen entsprechen muß. Eine Gattung oder Art ist nur dann in die Tabelle aufzunehmen, wenn diese zusätzlichen Vorschriften nachweislich erforderlich sind. Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit dieser Vorschriften werden folgende Kriterien angelegt:
Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität von Vermehrungsmaterial der betroffenen Art oder Gattung, die nur mit rechtlichen Mitteln zufriedenstellend gelöst werden können;
wirtschaftliche Bedeutung des Vermehrungsmaterials der betroffenen Art oder Gattung;
Übereinstimmung mit internationalen Standards betreffend Nicht-Quarantäneschadorganismen, die einer Regelung unterliegen.
Versorger, die Vermehrungsmaterial erzeugen,
ermitteln und überwachen kritische Punkte im Erzeugungsprozeß, welche die Qualität des Materials beeinflussen;
bewahren Informationen über die im ersten Gedankenstrich genannte Überwachung auf, damit sie nach einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige amtliche Stelle von dieser geprüft werden können;
nehmen erforderlichenfalls Proben zwecks Analyse in einem Labor mit geeigneten Einrichtungen und einschlägiger fachlicher Kompetenz;
stellen sicher, daß Partien von Vermehrungsmaterial während des Erzeugungsprozesses gesondert ermittelt werden können.
Vermehrungsmaterial kann nur dann mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht werden, wenn die betreffende Sorte
gemäß den Vorschriften über den Schutz neuer Sorten durch ein Sortenschutzrecht geschützt ist oder
amtlich eingetragen ist oder
allgemein bekannt ist oder
in einer von einem Versorger geführten Liste mit ihrer genauen Beschreibung und Bezeichnung aufgeführt ist. Diese Listen sind in den Fällen im Einklang mit international angenommenen Leitlinien zu erstellen, in denen diese Anwendung finden. Die Listen müssen auf Verlangen der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich sein.
Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Versorger alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Vermehrungsmaterial
zumindest stichprobenweise und
zumindest in bezug auf das Inverkehrbringen an Personen, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial berufsmäßig erzeugen oder verkaufen,
amtlich auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird. Die Mitgliedstaaten können auch Proben nehmen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Die zuständigen amtlichen Stellen erhalten bei der Überprüfung und Überwachung zu jedem angemessenen Zeitpunkt freien Zutritt zu allen Teilen der Versorgerbetriebe.
Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten, die im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:
in Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial;
für ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsmaterial;
Vermehrungsmaterial, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom