Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Formular für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/644 (1) Tabelle 1: Informationen über den Paketzustelldienstanbieter Name Rechtsstellung und Rechtsform Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Anschrift der Niederlassung Falls zutreffend, Name der Gruppe oder des Franchisenetzes von Paketzustelldienstanbietern, denen der Paketzustelldienstanbieter angehört Datum der Übermittlung Tabelle 2: Kontaktdaten eines Ansprechpartners Vor- und Nachname Funktion E-Mail-Adresse Telefonnummer Tabelle 3: Merkmale der angebotenen Paketzustelldienste (2) Schritte in der Postzustellkette Abholung Sortieren Transport Zustellung Fällt unter die USO (3) Fällt nicht unter die USO Hinweise/Anmerkungen Tabelle 4: Detaillierte Beschreibung der angebotenen Paketzustelldienste (4) Tabelle 5: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Paketzustelldienste (5) Link(s): (1) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/644 können die nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, dass Informationen übermittelt werden, die über die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen hinausgehen. Die vorgeschriebene Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/644 genannten Informationen unterliegt Artikel 4 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung. (2) Bitte kreuzen Sie die jeweiligen Kästchen für die angebotenen Dienste an. Kreuzen Sie das Kästchen nicht an, wenn die Dienstleistung von einem Unterauftragnehmer angeboten wird. (3) Universaldienstverpflichtung. (4) Übermitteln Sie diese Informationen soweit möglich und geben Sie an, ob ein Mehrwert geboten wird. (5) Fügen Sie eine Kopie der relevanten Unterlagen diesem Formular als Anlage bei. Machen Sie auch detaillierte Angaben dazu, welche Beschwerdeverfahren den Nutzern offenstehen und welche Haftungsbeschränkungen bestehen. Falls die einschlägigen Unterlagen online verfügbar sind, bitte Link(s) angeben.
Formular für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/644 (1) Name des Paketzustelldienstanbieters Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register Datum der Übermittlung (2) Name des Ansprechpartners Jahr, für das die Informationen übermittelt werden Tabelle 1: Anzahl (3) der im vorausgegangenen Kalenderjahr bearbeiteten Pakete und des mit Paketzustelldiensten für das vorausgegangene Kalenderjahr (4) in dem Mitgliedstaat, in dem der Paketzustelldienst niedergelassen ist (5), erzielten Jahresumsatzes Tabelle 1.1: Inländische Paketzustelldienste Ein-heit Mit dem Absender vertraglich vereinbart Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet Anmerkungen Anzahl der Pakete (6) Umsatz mit Paketzustelldiensten (7) Tabelle 1.2: Aus dem Ausland (innerhalb und außerhalb der Union/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) kommende grenzüberschreitende Paketzustelldienste Ein-heit Mit dem Absender vertraglich vereinbart Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet Anmerkungen Anzahl der aus dem Ausland kommenden Pakete insgesamt (6) davon Anzahl der Pakete, die von INNERHALB der Union/des EWR (6) kommen davon Anzahl der Pakete, die von AUẞERHALB der Union/des EWR (6) kommen Umsatz, erzielt mit Zustelldiensten für aus dem Ausland kommende Pakete (7) davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für Pakete erzielt wird, die von INNERHALB der Union/des EWR (7) kommen davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für Pakete erzielt wird, die von AUẞERHALB der Union/des EWR (7) kommen
Tabelle 1.3: Ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union/des EWR) gehende grenzüberschreitende Paketzustelldienste Ein-heit Mit dem Absender vertraglich vereinbart Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet Anmer-kungen Anzahl der Pakete (6) davon Anzahl der Pakete, die INNERHALB der Union/des EWR (6) ins Ausland gehen davon Anzahl der Pakete, die AUẞERHALB der Union/des EWR (6) ins Ausland gehen Gesamtumsatz, erzielt mit Zustelldiensten für ins Ausland gehende Pakete (7) davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland INNERHALB der Union/des EWR gehende Pakete erzielt wird (7) davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland AUẞERHALB der Union/des EWR gehende Pakete erzielt wird (7) Tabelle 2: Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren 30.6.20XX 31.12.20XX Anmerkungen Vollzeitkräfte Teilzeitkräfte Vorübergehend Beschäftigte Selbstständige INSGESAMT Tabelle 3: Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden (8) Name des Unterauftrag-nehmers Abholung Sortieren Transport Zustellung Anmerkungen Anzahl der Unterauftragneh-mer insgesamt (9) Unterauftrag-nehmer 1 (10) Unterauftrag-nehmer 2 (10) Unterauftrag-nehmer 3 (10) Unterauftrag-nehmer 4 (10) Unterauftrag-nehmer 5 (10)
Tabelle 4: Namen der Unterauftragnehmer von Paketzustelldienstanbietern (11) Nummer des Unterauftrag-nehmers Name des Unterauftragnehmers Anmerkungen (…) (12) (…) Tabelle 5: Öffentlich zugängliche, am 1. Januar jedes Kalenderjahres für Paketzustelldienste geltende Preislisten (13) Liste als Anlage … beigefügt Link(s): (1) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/644 können die nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, dass Informationen übermittelt werden, die über die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Informationen hinausgehen. Die vorgeschriebene Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/644 genannten Informationen unterliegt Artikel 4 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist das Formular bis zum 30. Juni jedes Kalenderjahres zu übermitteln. (3) Einschließlich der Sendungen, die im Zuge von Tätigkeiten anfallen, die sowohl mit Standardpaketen als auch mit im Briefpostverkehr bearbeiteten Warensendungen zusammenhängen. (4) Falls die übermittelten Informationen auf einer Schätzung basieren, bitte deren Grundlage angeben. (5) Bitte um Angabe von Informationen über die tatsächlichen Paketzustelldienste, die von einem Niederlassungsort in einem Mitgliedstaat für das vorausgegangene Kalenderjahr (weiter oben als ‚Jahr, für das die Informationen übermittelt werden‘ bezeichnet) erbracht werden. (6) Angabe in Tausenden (’000). (7) Angabe in Tausenden in der Landeswährung ohne Umsatzsteuer. (8) Bitte um Schätzung der Zahl der Unterauftragnehmer, die einen der Dienste in der Postzustellkette erbringen. (9) Bitte geben Sie die Anzahl der an jedem relevanten Schritt beteiligten Unterauftragnehmer an (die Summe könnte höher als die Anzahl der Unterauftragnehmer insgesamt sein, da einige der Unterauftragnehmer für mehrere Schritte Dienstleistungen erbringen können). (10) Bitte geben Sie die Namen der fünf größten Unterauftragnehmer sowie der von diesen durchgeführten Schritten der Zustellkette an. (11) Bitte machen Sie Angaben zu den während des vorausgegangenen Kalenderjahres beschäftigten Unterauftragnehmern. (12) Setzen Sie die Angaben bitte entweder direkt in die Tabelle ein oder fügen Sie diesem Formular eine Auflistung der Unterauftragnehmer bei. (13) Bitte fügen Sie die Liste diesem Formular bei und, falls die Liste online verfügbar ist, geben Sie bitte den/die Link(s) an.