19.2.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/10


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/261 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2021

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 927)

(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische, slowakische, spanische und ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 oder 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Januar 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Ares(2021)582569.


ANHANG

Beschluss: 65

Haushaltsposten: 08 02 06 01

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-46/19

PAUSCHAL

2,00

EUR

12 342 563,07

0,00

12 342 563,07

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-46/19

PUNK-TUELL

 

EUR

541 695,17

541 695,17

0,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-46/19

PAUSCHAL

2,00

EUR

12 060 282,13

0,00

12 060 282,13

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-46/19

PUNK-TUELL

 

EUR

148 448,47

148 448,47

0,00

 

 

 

 

 

GR insgesamt:

EUR

25 092 988,84

690 143,64

24 402 845,20


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

25 092 988,84

690 143,64

24 402 845,20

Haushaltsposten: 6 2 0 0

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Rechnungs-abschluss

2018

Einzelne Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 528,95

0,00

– 528,95

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 98 894,05

0,00

– 98 894,05

 

Rechnungs-abschluss

2018

Zahlungsverzögerungen Schulprogramme

PUNK-TUELL

 

EUR

– 4 778,76

0,00

– 4 778,76

 

 

 

 

 

BE insgesamt:

EUR

– 104 201,76

0,00

– 104 201,76

BG

Absatzförderungs-maßnahmen

2010

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 430 586,90

0,00

– 430 586,90

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2011

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 299 201,85

0,00

– 299 201,85

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2012

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 636 371,10

0,00

– 636 371,10

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2013

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 157 373,48

0,00

– 1 157 373,48

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2014

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 341 643,85

0,00

– 1 341 643,85

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2015

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 641 010,62

0,00

– 1 641 010,62

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2016

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 838 521,58

0,00

– 1 838 521,58

 

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

INT2016/101/BG keine Wiedereinziehungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 312 139,59

0,00

– 312 139,59

 

 

 

 

 

BG insgesamt:

EUR

– 7 656 848,97

0,00

– 7 656 848,97

DE

Regelung für Junglandwirte

2020

DE3, DE4 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Zahlung an Junglandwirte – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 4 097,43

0,00

– 4 097,43

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE15 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 9 191,93

0,00

– 9 191,93

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE15 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 7 409,73

0,00

– 7 409,73

 

Basisprämien-regelung

2018

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 26 423,71

0,00

– 26 423,71

 

Basisprämien-regelung

2019

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 25 872,54

0,00

– 25 872,54

 

Ökologisierungs-zahlung

2018

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 12 488,28

0,00

– 12 488,28

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 12 514,32

0,00

– 12 514,32

 

Umverteilungs-prämie

2018

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 475,31

0,00

– 6 475,31

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 478,69

0,00

– 478,69

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2019

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 487,16

0,00

– 487,16

 

Umverteilungs-prämie

2019

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

– 6 532,40

0,00

– 6 532,40

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 4 898,54

0,00

– 4 898,54

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 5 032,54

0,00

– 5 032,54

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE21 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 2 033,63

0,00

– 2 033,63

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE3 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 3 406,45

0,00

– 3 406,45

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE3 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 2 171,77

0,00

– 2 171,77

 

Basisprämien-regelung

2018

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 23 703,04

0,00

– 23 703,04

 

Basisprämien-regelung

2019

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 25 206,49

0,00

– 25 206,49

 

Ökologisierungs-zahlung

2018

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 12 369,06

0,00

– 12 369,06

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 12 772,95

0,00

– 12 772,95

 

Umverteilungs-prämie

2018

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 497,31

0,00

– 6 497,31

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 555,79

0,00

– 555,79

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2019

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 571,19

0,00

– 571,19

 

Umverteilungs-prämie

2019

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 789,12

0,00

– 6 789,12

 

Regelung für Junglandwirte

2017

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Zahlung an Junglandwirte – Antragsjahr 2016

PUNK-TUELL

 

EUR

– 4 568,91

0,00

– 4 568,91

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 343,62

0,00

– 6 343,62

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE3 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 236,09

0,00

– 6 236,09

 

Basisprämien-regelung

2020

DE3, DE4, DE7, DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung aus der nationalen Reserve – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 60 665,91

0,00

– 60 665,91

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2020

DE3, DE4, DE7, DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung aus der nationalen Reserve – Basisprämienregelung – Ökologisierung –Zahlung an Junglandwirte – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 295,71

0,00

– 1 295,71

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

DE3, DE4, DE7, DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung aus der nationalen Reserve – Ökologisierung – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 29 713,24

0,00

– 29 713,24

 

Regelung für Junglandwirte

2020

DE3, DE4, DE7, DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung aus der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 13 243,11

0,00

– 13 243,11

 

Umverteilungs-prämie

2020

DE3, DE4, DE7, DE15 – Kontrollen der korrekten Zuweisung aus der nationalen Reserve – Zahlung an Junglandwirte – Antragsjahr 2019

PUNK-TUELL

 

EUR

– 14 146,22

0,00

– 14 146,22

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE4 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 7 857,98

0,00

– 7 857,98

 

Basisprämien-regelung

2018

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 3 702,45

0,00

– 3 702,45

 

Basisprämienregelung

2019

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 3 614,36

0,00

– 3 614,36

 

Ökologisierungszahlung

2018

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 733,16

0,00

– 1 733,16

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 726,10

0,00

– 1 726,10

 

Umverteilungs-prämie

2018

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 008,52

0,00

– 1 008,52

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 73,22

0,00

– 73,22

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2019

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 73,59

0,00

– 73,59

 

Umverteilungs-prämie

2019

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 015,58

0,00

– 1 015,58

 

Regelung für Junglandwirte

2018

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017

PUNK-TUELL

 

EUR

– 884,46

0,00

– 884,46

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE4 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 883,81

0,00

– 883,81

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE7 – Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 5 696,10

0,00

– 5 696,10

 

Basisprämien-regelung

2019

DE7 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 13 461,60

0,00

– 13 461,60

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

DE7 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Ökologisierung – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 6 825,87

0,00

– 6 825,87

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2019

DE7 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 333,83

0,00

– 333,83

 

Umverteilungs-prämie

2019

DE7 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 985,98

0,00

– 1 985,98

 

Regelung für Junglandwirte

2019

DE7 – Kontrollen der korrekten Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Junglandwirte und Neueinsteiger – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018

PUNK-TUELL

 

EUR

– 3 495,05

0,00

– 3 495,05

 

Rechnungsabschluss

2019

Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 2 044,56

0,00

– 2 044,56

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

– 410 608,41

0,00

– 410 608,41

DK

Cross-Compliance

2016

Antragsjahr 2015 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 1 396 727,20

– 83 492,88

– 1 313 234,32

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2015 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 518,77

0,00

– 518,77

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2015 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 51,92

0,00

– 51,92

 

Cross-Compliance

2016

Antragsjahr 2015 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 7 327,71

– 240,00

– 7 087,71

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2015 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 0,16

0,00

– 0,16

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2016 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 1 384 812,16

– 17,01

– 1 384 795,15

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2016 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 255,56

0,00

– 255,56

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2016 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 9 124,19

0,00

– 9 124,19

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 1 371 553,15

– 4,36

– 1 371 548,79

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 7 958,88

0,00

– 7 958,88

 

 

 

 

 

DK insgesamt:

EUR

– 4 178 329,70

– 83 754,25

– 4 094 575,45

ES

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 365 264,87

– 5 497,72

– 359 767,15

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 4 620,63

0,00

– 4 620,63

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 1 178,37

0,00

– 1 178,37

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 731 771,69

0,00

– 731 771,69

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00

EUR

- 922,57

0,00

- 922,57

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 3 453,11

– 55,20

– 3 397,91

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 499 784,68

0,00

– 499 784,68

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 18,54

0,00

– 18,54

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 12 008,91

0,00

– 12 008,91

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

– 1 619 023,37

– 5 552,92

– 1 613 470,45

FR

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

Schlüsselkontrolle: Verwaltungskontrolle der Auswahl der Durchführungsstellen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 148 550,04

0,00

– 148 550,04

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

– 148 550,04

0,00

– 148 550,04

IT

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Alle Mängel

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 730 282,20

– 730 282,20

0,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Alle Mängel

Berücksichtigung von Kürzungen wegen verspäteter Zahlungen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 63 148 764,02

0,00

– 63 148 764,02

 

Rechnungs-abschluss

2017

Versäumnisse beim Forderungsmanagement und der Einziehung von Forderungen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 710 274,04

0,00

– 710 274,04

 

Rechnungs-abschluss

2017

Kürzung aufgrund von Zahlungsfristen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 74 978 660,98

– 74 978 660,98

0,00

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Mängel bei der fakultativen gekoppelten Stützung

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 4 072 613,83

0,00

– 4 072 613,83

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der fakultativen gekoppelten Stützung – Kleinerzeugerregelung

Berücksichtigung von Kürzungen wegen verspäteter Zahlungen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 146 895,14

0,00

– 146 895,14

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

– 143 787 490,21

– 75 708 943,18

– 68 078 547,03

PL

Ökologisierungs-zahlung

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – Ökologisierung

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 288 138,30

– 288 138,30

0,00

 

Umverteilungs-prämie

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – Umverteilungsprämie

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 31 387,38

0,00

– 31 387,38

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 10 487,54

– 10 487,54

0,00

 

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 397 464,17

- 0,01

– 397 464,16

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – fakultative gekoppelte Stützung – tierbezogen – M01 und M02

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 12 113,21

0,00

– 12 113,21

 

Fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

PAUSCHAL

2,00

EUR

-57 281,32

0,00

-57 281,32

 

Regelung für Junglandwirte

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – Zahlung an Junglandwirte

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 6 483,99

0,00

– 6 483,99

 

Ökologisierungszahlung

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – Ökologisierung

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 239 009,35

0,00

– 239 009,35

 

Umverteilungsprämie

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – Umverteilungsprämie

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 25 803,29

0,00

– 25 803,29

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 8 496,99

– 8 496,99

0,00

 

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 321 326,50

0,00

– 321 326,50

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – fakultative gekoppelte Stützung – tierbezogen – M01 und M02

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 8 741,83

0,00

– 8 741,83

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – fakultative gekoppelte Stützung – flächenbezogen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 50 719,95

0,00

– 50 719,95

 

Regelung für Junglandwirte

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – Zahlung an Junglandwirte

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 4 675,11

0,00

– 4 675,11

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Antragsjahr 2016 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 159 335,40

0,00

– 159 335,40

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Antragsjahr 2017 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 104 853,32

0,00

– 104 853,32

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 – Antragsjahr 2018 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 158 255,28

0,00

– 158 255,28

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Berechnung von Beihilfen und Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PUNK-TUELL

 

EUR

– 2 131 809,79

0,00

– 2 131 809,79

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Berechnung von Beihilfen und Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 163 925,60

0,00

– 1 163 925,60

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Berechnung von Beihilfen und Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2018 – fakultative gekoppelte Stützung – Tiermaßnahmen M01 und M02

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 129 455,39

0,00

– 1 129 455,39

 

Milch – Sonstige

2017

Nach Einführung des polnischen Abhilfemaßnahmenplans ermittelte nicht förderfähige Zahlungen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 026 600,51

0,00

– 1 026 600,51

 

Rechnungsabschluss

2018

Kürzungen – Zahlungsfristen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 506 241,22

– 506 241,22

0,00

 

Milch – Sonstige

2017

Risiko bei den übrigen Ausgaben

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 527 300,43

0,00

– 527 300,43

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

– 8 369 905,87

– 813 364,06

– 7 556 541,81

PT

Rechnungs-abschluss

2018

Verzögerungen bei der fristgerechten Ausstellung von Wiedereinziehungs-anordnungen – Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 217 692,59

0,00

– 217 692,59

 

Rechnungs-abschluss

2018

Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung – EGFL

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 466,11

0,00

– 1 466,11

 

 

 

 

 

PT insgesamt:

EUR

– 219 158,70

0,00

– 219 158,70

SK

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 1 457 517,68

– 170 687,66

– 1 286 830,02

 

 

 

 

 

SK insgesamt:

EUR

– 1 457 517,68

– 170 687,66

– 1 286 830,02


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 167 951 634,71

– 76 782 302,07

– 91 169 332,64

Haushaltsposten: 6 2 0 1

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichti-gung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Rechnungs-abschluss

2015

Bekannter Fehler bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 1 606,10

0,00

– 1 606,10

 

Rechnungs-abschluss

2016

Bekannter Fehler bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

PUNK-TUELL

 

EUR

– 23 031,51

– 1 573,47

– 21 458,04

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler M19

PUNK-TUELL

 

EUR

– 28 625,55

0,00

– 28 625,55

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannte Fehler M07

PUNK-TUELL

 

EUR

– 197 948,15

– 123 289,59

– 74 658,56

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler beim ELER

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 136 281,26

– 28 425,39

– 107 855,87

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler M01

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 11 382,84

0,00

– 11 382,84

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler M07

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 246 576,79

– 21 030,20

– 225 546,59

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler M16

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 68 944,11

– 3 099,61

– 65 844,50

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler M19

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 5 574,25

– 208,00

– 5 366,25

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler M20

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 74 172,61

0,00

– 74 172,61

 

 

 

 

 

BE insgesamt:

EUR

– 794 143,17

– 177 626,26

– 616 516,91

DE

Rechnungs-abschluss

2019

Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 54 174,21

0,00

– 54 174,21

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 123 167,60

0,00

– 123 167,60

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

– 177 341,81

0,00

– 177 341,81

DK

Cross-Compliance

2016

Antragsjahr 2015 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 40 498,41

– 4,69

– 40 493,72

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2015 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 138,59

– 87,26

– 51,33

 

Cross-Compliance

2016

Antragsjahr 2016 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 0,80

– 0,02

– 0,78

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2016 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 56 448,20

– 191,70

– 56 256,50

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2016 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 1 096,36

0,00

– 1 096,36

 

Cross-Compliance

2017

Antragsjahr 2016 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 476,26

– 164,06

– 312,20

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017 GAB 2

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 71 854,51

0,00

– 71 854,51

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017 GAB 7

PUNK-TUELL

 

EUR

– 297,99

0,00

– 297,99

 

 

 

 

 

DK insgesamt:

EUR

– 170 811,12

– 447,73

– 170 363,39

ES

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 42 874,92

0,00

– 42 874,92

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 2 174,67

0,00

– 2 174,67

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 32 307,29

0,00

– 32 307,29

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00

EUR

- 965,80

0,00

- 965,80

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 109,02

0,00

– 109,02

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannter Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 117 808,18

0,00

– 117 808,18

 

Rechnungs-abschluss

2018

Bekannte Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 4,80

0,00

– 4,80

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 631,58

0,00

– 631,58

 

Rechnungs-abschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

GESCHÄTZ-TER BETRAG

 

EUR

– 168 517,53

– 30,73

– 168 486,80

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

– 365 393,79

– 30,73

– 365 363,06

HU

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2017

Mängel bei den Schlüsselkontrollen zur angemessenen Bewertung der Plausibilität der Kosten

PAUSCHAL

5,00

EUR

0,00

0,00

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2018

Mängel bei den Schlüsselkontrollen zur angemessenen Bewertung der Plausibilität der Kosten

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 168 225,11

0,00

– 168 225,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2019

Mängel bei den Schlüsselkontrollen zur angemessenen Bewertung der Plausibilität der Kosten

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 187 983,85

0,00

– 187 983,85

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2020

Mängel bei den Schlüsselkontrollen zur angemessenen Bewertung der Plausibilität der Kosten (2020)

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 169 081,16

0,00

– 169 081,16

 

 

 

 

 

HU insgesamt:

EUR

– 525 290,12

0,00

– 525 290,12

IT

Rechnungs-abschluss

2017

Versäumnisse beim Forderungsmanagement und der Einziehung von Forderungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 7 562,26

0,00

– 7 562,26

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

– 7 562,26

0,00

– 7 562,26

PL

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2016 – aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) und ökologischer/biologischer Landbau (Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 51 595,09

– 0,16

– 51 594,93

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Aktiver Betriebsinhaber – Antragsjahr 2017 – aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) und ökologischer/biologischer Landbau (Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 82 074,87

0,00

– 82 074,87

 

Bescheinigung

2013

Finanzielle Fehler beim ELER in den Haushaltsjahren 2012–2016

PUNK-TUELL

 

EUR

– 667,92

0,00

– 667,92

 

Bescheinigung

2014

Finanzielle Fehler beim ELER in den Haushaltsjahren 2012–2016

PUNK-TUELL

 

EUR

– 19 725,24

0,00

– 19 725,24

 

Bescheinigung

2015

Finanzielle Fehler beim ELER in den Haushaltsjahren 2012–2016

PUNK-TUELL

 

EUR

– 3 632,38

0,00

– 3 632,38

 

Rechnungs-abschluss

2018

Finanzielle Fehler beim ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 18 173,75

0,00

– 18 173,75

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

– 175 869,25

- 0,16

– 175 869,09

PT

Rechnungs-abschluss

2018

Verzögerungen bei der fristgerechten Ausstellung von Wiedereinziehungs-anordnungen – Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 634 966,33

0,00

– 634 966,33

 

Rechnungs-abschluss

2018

Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung – ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 2 807,70

– 0,19

– 2 807,51

 

 

 

 

 

PT insgesamt:

EUR

– 637 774,03

– 0,19

– 637 773,84

SK

Rechnungs-abschluss

2018

Einzelne Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNK-TUELL

 

EUR

– 36 239,94

– 1 710,57

-34 529,37

 

 

 

 

 

SK insgesamt:

EUR

– 36 239,94

– 1 710,57

– 34 529,37


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 2 890 425,49

– 179 815,64

– 2 710 609,85