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26.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 378/22 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1878 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 2021
zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu, zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Kommission benennt das Register, das mit der Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu betraut wird, auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens. Das Auswahlverfahren wird von der Kommission in zwei Phasen organisiert, wobei die Kommission zunächst die Zulässigkeit der Antragsteller prüft und dann die Rangfolge der zulässigen Antragsteller anhand der in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1083 festgelegten Auswahlkriterien festlegt. |
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(2) |
Der derzeit laufende Vertrag über die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu zwischen der Kommission und dem Register wurde am 10. Oktober 2014 für eine Laufzeit von fünf Jahren geschlossen und 2019 um weitere drei Jahre verlängert. Seine Geltungsdauer endet am 12. Oktober 2022. |
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(3) |
Die Kommission veröffentlichte am 1. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung hinsichtlich der Auswahl des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu (2021-026011), mit der sie Unternehmen und Einrichtungen aufforderte, sich als Register für die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu zu bewerben. |
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(4) |
Die Aufforderung endete am 18. Mai 2021, und es gingen fünf Anträge ein. |
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(5) |
In der ersten Phase des Auswahlverfahrens prüfte die Kommission, ob keine Ausschlusskriterien zutrafen und ob die Antragsteller die Zulassungskriterien erfüllten. Vier Anträge wurden als unzulässig abgelehnt. Die Liste der zulässigen Antragsteller wurde am 9. Juli 2021 veröffentlicht, und die Kommission informierte jeden Antragsteller über die Ergebnisse der ersten Verfahrensphase. |
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(6) |
In der zweiten Verfahrensphase bewertete die Kommission die zulässigen Antragsteller und legte anhand der Auswahlkriterien eine Rangfolge fest. Die Kommission prüfte die Anträge und erstellte aus den Einzelnoten jedes Antrags einen Notenspiegel. Die Qualität der Anträge wurde im Einklang mit Abschnitt 3.2 der Aufforderung anhand der Qualität der gebotenen Dienstleistungen sowie des zur Wahrnehmung der Aufgaben des Registers vorgeschlagenen angemessenen Niveaus personeller und technischer Ressourcen sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Einhaltung der Vorschriften bewertet. Bei der Prüfung der Anträge wurde die Kommission auch von unabhängigen externen Sachverständigen unterstützt. |
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(7) |
Die Kommission legte die Rangfolge der Antragsteller fest. Der erstplatzierte Antragsteller, das Europäische Register für Internetdomänen (European Registry for Internet Domains, EURid), sollte als Register für die Domäne oberster Stufe .eu benannt und zu Verhandlungen über die Unterzeichnung des Vertrags gemäß der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingeladen werden. Für einen solchen Vertrag gelten die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission (3) festgelegten Grundsätze. |
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(8) |
Sollten die Vertragsverhandlungen zwischen dem benannten Register und der Kommission ohne Vertragsschluss abgebrochen werden, so wird die Kommission gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1083 den nächstplatzierten Antragsteller als Register benennen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Europäische Register für Internetdomänen (European Registry for Internet Domains, EURid) wird gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/517 und vorbehaltlich des Artikels 2 als Register für die Domäne oberster Stufe .eu benannt und mit der Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu betraut.
Artikel 2
Das Europäische Register für Internetdomänen (EURid) wird aufgefordert, einen Vertrag zu schließen, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe .eu durch das Register gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/517 überwacht.
Sollten die Vertragsverhandlungen zwischen dem Europäischen Register für Internetdomänen (EURid) und der Kommission ohne Vertragsschluss enden, so wird der nächstplatzierte Antragsteller gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1083 als Register benannt.
Der Dienstleistungskonzessionsvertrag hat eine anfängliche Laufzeit von fünf Jahren und kann einmal um einen weiteren Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden.
Artikel 3
Der Durchführungsbeschluss 2014/207/EU der Kommission (4) wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 25. Oktober 2021
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 25.
(2) ABl. L 239 vom 24.7.2020, S. 1.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schließenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe .eu aufzunehmen sind (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 52).
(4) Durchführungsbeschluss 2014/207/EU der Kommission vom 11. April 2014 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“ (ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 41).