1.Sind Art. 185 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2009/138 und Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nr. a.12 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass im Fall von Lebensversicherungsverträgen, die an einen Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) gebunden sind, dessen Basisaktiva aus derivativen Instrumenten (oder strukturierten Finanzinstrumenten, die derivative Instrumente enthalten) bestehen, der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer (der diese Versicherung anbietet, das Versicherungsprodukt vermarktet, die Versicherung verkauft) verpflichtet ist, dem versicherten Verbraucher Informationen über die Art, die Spezifizierung des Typs und die Merkmale (engl.: indication of the nature, deutsch: Angabe der Art, frz.: indications sur la nature) des Basisinstruments (derivativen Instruments oder strukturierten Finanzinstruments, das ein derivatives Instrument enthält) zu erteilen, oder reicht die Mitteilung der Art der Basisaktiva (Hauptvermögenswerte), ohne dass auf die Merkmale dieses Instruments eingegangen wird?2Falls die erste Frage in der Weise beantwortet wird, dass der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer (der diese Versicherung anbietet, das Versicherungsprodukt vermarktet, die Versicherung verkauft, die an einen Investmentfonds – Versicherungskapitalfonds – gebunden ist) verpflichtet ist, dem Verbraucher Informationen über die Art, die Spezifizierung des Typs und die Merkmale des Basisinstruments (derivativen Instruments oder strukturierten Finanzinstruments, das ein derivatives Instrument enthält) zu erteilen, sind Art. 185 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2009/138 und Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nr. a.12 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass die dem versicherten Verbraucher erteilte Information über die Art, die Spezifizierung des Typs und die Merkmale des Basisinstruments (derivativen Instruments oder strukturierten Finanzinstruments, das ein derivatives Instrument enthält) die gleichen Angaben umfassen muss wie die, die durch Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2004/39 und Art. 24 Abs. 4 der Richtlinie 2014/65 vorgeschrieben werden, d. h. umfassende Informationen über die derivativen Instrumente und vorgeschlagenen Anlagestrategien, die geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit einer Anlage in diese Instrumente oder mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken enthalten, insbesondere Informationen zur Methodik der Bestimmung des Werts des Basisinstruments, die der Versicherer bzw. die Berechnungsstelle während der Dauer des Versicherungsschutzes anwendet, und Informationen zum Risiko im Zusammenhang mit dem derivativen Instrument und dessen Emittenten, u. a. zur Möglichkeit der künftigen Änderung des Werts des derivativen Instruments, zu den einzelnen Faktoren, von denen diese Änderung abhängt, und zu der Frage, inwieweit sie sich auf den Wert auswirken?3.Ist Art. 185 Abs. 4 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen, dass im Fall von Lebensversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall, die an einen Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) gebunden sind, dessen Basisaktivum ein derivatives Instrument (oder strukturiertes Finanzinstrument, das ein derivatives Instrument enthält) bildet, der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer (der diese Versicherung anbietet, das Versicherungsprodukt vermarktet, die Versicherung verkauft) verpflichtet ist, dem versicherten Verbraucher die gleichen Informationen zu erteilen wie die, die durch Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2004/39 und Art. 24 Abs. 4 der Richtlinie 2014/65 vorgeschrieben werden, d. h. umfassende Informationen über die derivativen Instrumente und vorgeschlagenen Anlagestrategien, die geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit einer Anlage in diese Instrumente oder mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken enthalten, insbesondere Informationen zur Methodik der Bestimmung des Werts des Basisinstruments, die der Versicherer bzw. die Berechnungsstelle während der Dauer des Versicherungsschutzes anwendet, und Informationen zum Risiko im Zusammenhang mit dem derivativen Instrument und dessen Emittenten, u. a. zur Möglichkeit der künftigen Änderung des Werts des derivativen Instruments, zu den einzelnen Faktoren, von denen diese Änderung abhängt, und zu der Frage, inwieweit sie sich auf den Wert auswirken?4.Falls die zweite oder die dritte Frage (bzw. beide Fragen) bejaht werden: Liegt eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2005/29 vor, wenn der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer, der eine an einen Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) gebundene Lebensversicherung anbietet, dem versicherten Verbraucher die erforderlichen (in der zweiten und der dritten Frage angeführten) Informationen bei dem an ihn gerichteten Angebot auf Abschluss einer Versicherung nicht erteilt, oder ist in der fehlenden Erteilung der erforderlichen Informationen eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie zu sehen?5.Falls sowohl die zweite als auch die dritte Frage verneint wird: Liegt eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2005/29 vor, wenn der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer (der diese Versicherung anbietet, das Versicherungsprodukt vermarktet, die Versicherung verkauft, die an einen Investmentfonds – Versicherungskapitalfonds – gebunden ist) den Verbraucher nicht klar darüber informiert, dass das Vermögen des Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) in derivativen Instrumenten (oder strukturierten Produkten, die derivative Instrumente enthalten) angelegt wird, oder stellt die fehlende Erteilung der erforderlichen Informationen eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie dar?6.Falls sowohl die zweite als auch die dritte Frage verneint wird: Liegt eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2005/29 vor, wenn der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer, der eine an einen Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) gebundene Lebensversicherung anbietet, den Verbraucher nicht detailliert über die Merkmale des Instruments informiert, in dem das Vermögen des Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) angelegt wird, einschließlich der Grundsätze der Funktionsweise dieses Instruments, wenn es sich dabei um ein derivatives Instrument (oder ein strukturiertes Instrument, das ein derivatives Instrument enthält) handelt, oder stellt die fehlende Erteilung der erforderlichen Informationen eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie dar?

1.Ist Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nr. a.12 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Mitteilung der dort genannten Informationen auch gegenüber einem Versicherten gilt, der nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist und als Verbraucher einem Vertrag über eine an einen Versicherungskapitalfonds gebundene Gruppenlebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall beitritt, der zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem anderen Unternehmer als Versicherungsnehmer geschlossen wurde, und als eigentlicher Investor in Bezug auf die als Versicherungsprämie gezahlten Geldmittel in Erscheinung tritt?2.Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Rechtsverhältnisses wie des in der ersten Frage genannten die Verpflichtung zur Mitteilung der Merkmale der mit dem Versicherungskapitalfonds im Zusammenhang stehenden Vermögenswerte auch bedeutet, dass der versicherte Verbraucher in umfassender und verständlicher Weise über alle mit der Anlage in Kapitalfondsvermögen (wie strukturierte Anleihen oder derivative Instrumente) verbundenen Risiken, ihre Art und ihren Umfang informiert werden muss, oder reicht es im Sinne dieser Bestimmung aus, dem versicherten Verbraucher nur grundlegende Informationen über die Hauptrisiken zu geben, die mit der Anlage von Mitteln über den Versicherungskapitalfonds verbunden sind?3.Ist Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Rechtsverhältnisses wie des in der ersten und der zweiten Frage genannten daraus eine Verpflichtung folgt, den Verbraucher, der einem Lebensversicherungsvertrag als Versicherter beitritt, über alle Anlagerisiken und die damit verbundenen Bedingungen zu informieren, über die der Emittent der Vermögenswerte (strukturierte Anleihen oder derivative Instrumente), aus denen sich der Versicherungskapitalfonds zusammensetzt, den Versicherer informiert hat?4.Im Falle der Bejahung der vorherigen Frage: Ist Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der als Versicherter einem Vertrag über eine an einen Versicherungskapitalfonds gebundene Gruppenlebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall beitritt, Informationen über die Merkmale der Vermögenswerte und die mit der Anlage in diesen Vermögenswerten verbundenen Risiken vor Vertragsschluss im Rahmen eines gesonderten vorvertraglichen Verfahrens erhalten muss und demnach diese Vorschrift einer Bestimmung des nationalen Rechts wie Art. 13 Abs. 4 des Versicherungsgesetzes entgegensteht, wonach es ausreicht, dass diese Angaben erst im Versicherungsvertrag und während seines Abschlusses mitgeteilt werden, und der Zeitpunkt ihrer Mitteilung im Verfahren des Beitritts zum Vertrag nicht eindeutig und ausdrücklich ausgesondert und getrennt wird?5.Im Falle der Bejahung der Fragen 1 bis 3: Ist Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchst. A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie 2002/83 auch dahin auszulegen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der darin vorgesehenen Informationspflicht als ein wesentliches Element eines Vertrags über eine an einen Versicherungskapitalfonds gebundene Gruppenlebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall anzusehen ist und folglich die Feststellung, dass diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, dazu führen kann, dass dem versicherten Verbraucher das Recht eingeräumt wird, wegen der möglichen Nichtigkeit des Vertrags oder seiner anfänglichen Unwirksamkeit oder wegen der möglichen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der individuellen Beitrittserklärung zu einem solchen Vertrag die Rückerstattung aller gezahlten Versicherungsprämien zu verlangen?

vollständige Informationen über Art und Umfang aller mit der Anlage in diese zugrunde liegenden Vermögenswerte verbundenen Risiken enthalten muss und

muss klare, genaue und verständliche Informationen über die wirtschaftliche und rechtliche Natur dieser zugrunde liegenden Vermögenswerte sowie über die damit verbundenen strukturellen Risiken enthalten und