11975R015

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL II VORSCHRIFTEN ZUR AENDERUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 15

Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0010


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ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 206

1 . ES WIRD EIN RECHNUNGSHOF ERRICHTET .

2 . DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN .

3 . ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES SIND PERSÖNLICHKEITEN AUS ZUWÄHLEN , DIE IN IHREN LÄNDERN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ANGEHÖREN ODER ANGEHÖRT HABEN ODER DIE FÜR DIESES AMT BESONDERS GEEIGNET SIND . SIE MÜSSEN JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN .

4 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH LOS BESTIMMT WERDEN , ERHALTEN JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT .

DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

SIE WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES FÜR DREI JAHRE . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .

5 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST .

6 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPLFLICHTUNG , WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

7 . ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES DURCH RÜCKTRITT ODER DURCH AMTSENTHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ABSATZ 8 .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT .

AUSSER IM FALLE DER AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .

8 . EIN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN , WENN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES FESTSTELLT , DASS ES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT .

9 . DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES FEST , INSBESONDERE DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .

10 . DIE FÜR DIE RICHTER DES GERICHTSHOFES GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES . "