VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL II VORSCHRIFTEN ZUR AENDERUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 15
Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0010
++++ ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 206 1 . ES WIRD EIN RECHNUNGSHOF ERRICHTET . 2 . DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN . 3 . ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES SIND PERSÖNLICHKEITEN AUS ZUWÄHLEN , DIE IN IHREN LÄNDERN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ANGEHÖREN ODER ANGEHÖRT HABEN ODER DIE FÜR DIESES AMT BESONDERS GEEIGNET SIND . SIE MÜSSEN JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN . 4 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG AUF SECHS JAHRE ERNANNT . VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH LOS BESTIMMT WERDEN , ERHALTEN JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN . SIE WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES FÜR DREI JAHRE . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG . 5 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS . SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST . 6 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPLFLICHTUNG , WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN . 7 . ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES DURCH RÜCKTRITT ODER DURCH AMTSENTHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ABSATZ 8 . FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT . AUSSER IM FALLE DER AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT . 8 . EIN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN , WENN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES FESTSTELLT , DASS ES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . 9 . DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES FEST , INSBESONDERE DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST . 10 . DIE FÜR DIE RICHTER DES GERICHTSHOFES GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES . "