VERORDNUNG (EWG) Nr. 3771/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 254 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Warenbestand, der sich am 1. März 1986 im portugiesischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, von der Portugiesischen Republik auf ihre Kosten abgebaut werden muß.

Artikel 254 der Beitrittsakte gilt für die Waren, die dem stufenweisen Übergang unterliegen, erst zum Zeitpunkt des Übergangs zur zweiten Stufe.

Bei bestimmten Waren ist es nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der Art dieser Waren, wegen der gemeinsamen Marktorganisation oder deswegen, weil der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt.

Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte muß vermieden werden, daß der in Artikel 254 der Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler Märkte für ein und dieselbe Ware führt. Das Ziel des Artikels 254 kann im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden.

Der Begriff "jeder Warenbestand" bezieht sich auf öffentliche und private Bestände.

Es sind Maßnahmen festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen Übertragbestand zu bestimmen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürfnisse des portugiesischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach der Art der Ware unterschiedlich sein kann.

Die Bestimmung der auf Kosten der Portugiesischen Republik abzubauenden Bestände kann im allgemeinen anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen.

Nach Artikel 254 Satz 2 der Beitrittsakte wird der Begriff "normaler Übertragbestand" für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation definiert.

Für Tabak sieht Artikel 297 der Beitrittsakte eine Preisfestsetzung nur für die erste Ernte nach dem Beitritt vor. Tabak aus Ernten vor dem Beitritt können nicht Gegenstand einer Marktstützungsmaßnahme sein; ihr Absatz geht deshalb zu Lasten der Portugiesischen Republik.

nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung von Artikel 254 der Beitrittsakte festgelegt.

Artikel 2

Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung:

- nicht lagerfähige Waren;

- Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht;

- Waren, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) durchgeführt werden.

Artikel 3

(1) Als im portugiesischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten folgende Waren:

a) ganz in Portugal erzeugte Waren;

b) Waren, die

- ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Portugal hergestellt sind oder

- nach Portugal eingeführt werden

und für die in Portugal die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(2) Als Warenbestand gilt jegliche Warenmenge, die sich im Eigentum oder Besitz der Portugiesischen Republik oder einer natürlichen oder juristischen Person befindet, mit Ausnahme sehr geringer Mengen.

Artikel 4

Zur Bestimmung der am 1. März 1986 im portugiesischen Hoheitsgebiet befindlichen Warenbestände kann die Durchführung einer Erhebung vorgesehen werden. Für die Sektoren, die unter den stufenweisen Übergang fallen, wird dieser Zeitpunkt jedoch für jeden Sektor durch den Zeitpunkt des Übergangs zur zweiten Stufe ersetzt.

Artikel 5

(1) Abgesehen von Sondervorschriften betreffend bestimmte Erzeugnisse gilt als normaler Übertragbestand der Arbeitsbestand, der für die Bedürfnisse des portugiesischen Marktes während eines festzusetzenden Zeitraums erforderlich ist.

Der Zeitraum wird so festgesetzt, daß ein harmonischer Übergang zum Wirtschaftsjahr 1986/87 für jede betreffende Ware gewährleistet ist; besteht kein Wirtschaftsjahr, so darf dieser Zeitraum den 31. Dezember 1986 oder für die in Artikel 4 Satz 2 genannten Sektoren den 31. Dezember des Jahres des Übergangs zur zweiten Stufe nicht überschreiten.

Die Bedürfnisse des portugiesischen Marktes werden insbesondere nach Maßgabe des Verbrauchs, der Verarbeitung und der herkömmlichen Ausfuhren beurteilt, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien und Ziele der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation.

Für den Olivenölsektor gelten bis zu einer festzusetzenden Menge als normaler Übertragbestand:

- die privaten Bestände;

- di öffentlichen Bestände.

(2) Als normaler Übertragbestand gilt jedoch nicht der Bestand, der aus Warenmengen besteht, die Gegenstand unüblicher und spekulativer Vorgänge waren.

Für die Anwendung dieses Absatzs kann eine Verringerung der Handelsströme der Waren als unüblicher Vorgang gelten.

(3) Für die Beurteilung des normalen Übertragbestands kann vorgesehen weren, daß die Mengen von zwei oder mehr unterschiedlichen Erzeugnissen pauschalisiert werden.

Artikel 6

(1) Erstattungs- und gegebenenfalls Interventionskosten, die beim Absatz der Warenmengen erwachsen, für die der inArtikel 254 Satz 1 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, wobei der Kommission im Rahmen der in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 übermittelten Unterlagen besondere Erklärungen abgegeben werden, werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nicht übernommen.

(2) Warenmengen, für die der in Artikel 254 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, gelten als zuerst abgesetzt.

(3) Für jede betreffende Ware werden Menge und Art der Ausgabe festgelegt, die nicht übernommen wird.

Können mehrere Ausgabearten für ein und dieselbe Ware gelten, so werden die Mengen dieser Waren für jede Ausgabeart festgesetzt; diese Mengen können verschieden sein. Falls die Ausgabe von der Qualität des Erzeugnisses abhängt, wird dies ebenfalls berücksichtigt.

(4) Etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 7

Ergibt sich bei der Marktlage, insbesondere bei Berücksichtigung der Handelsströme und der Interventionslieferungen, daß die für die Bestimmung der Bestände berücksichtigten Warenmengen unangemessen sind, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 8

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der ABl. Nr. Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) bzw. den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 umfasen insbesondere:

a) die Festsetzung des in Artikel 254 der Beitrittsakte genannten Bestandes für die Waren, die mengenmässig einen normalen Übertragbestand übersteigen;

b) die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Festlegung;

c) die der Kommission von der Portugiesischen Republik zu machenden Mitteilungen;

d) die Einzelheiten für den Absatz der Überschusserzeugnisse.

(3) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 können vorsehen:

a) das Verzeichnis der Waren, für die die Portugiesische Republik eine Bestandserhebung durchführt;

b) die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr aus dem Einlagerungsmitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat oder nach einem Drittland, falls die Waren zu einem im Verhältnis zum Preis des Ausführmitgliedstaats anormal niedrigen Preis ausgeführt werden;

c) die Erhebung einer Abgabe, falls ein Beteiligter die Bedingungen für den Absatz der Überschusserzeugnisse nicht einhält.

Artikel 9

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.