European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6376

22.10.2024

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegt

(C/2024/6376)

Der Person, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person weiterhin in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722, und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Person sind in dem entsprechenden Eintrag in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem  20. Juni 2025 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten Überprüfung durch den Rat gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722, und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi Rechnung getragen.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.


(1)   ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2)   ABl. L, 2024/2722, 22.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2722/oj.

(3)   ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(4)   ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 50.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6376/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)