<TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist</TXT></NP></TI>14.Bei Gaudemet-Tallon heißt es:Die Formulierung des Artikels 5 Nr. 3 führt in drei Fallgruppen zu Auslegungsschwierigkeiten: Wenn der Ort des schädigenden Ereignisses und der Ort, an dem der Schaden eintritt, auseinanderfaüen, wenn der Kläger einen mittelbaren Schaden erlitten hat, und schließlich, wenn der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, schwer zu bestimmen ist.A. a. O., Nr. 189.
15.Den ersten dieser Fälle haben Sie in Ihrem Urteil Mines de potasse ďAlsaceUrteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Slg. 1976, 1735).
, den zweiten im Urteil Dumez France und TracobaUrteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88 (Slg. 1990, I-49).
geprüft, und der dritte Fall ist derjenige, um den es in der vorliegenden Rechtssache gehtDiese Frage steht auch im Mittelpunkt der Rechtssache Marinari (C-364/93), in der ich demnächst meine Schlußanträge vortragen werde.
.16.In dem dem Urteil Mines de potasse d'Alsace zugrunde liegenden Fall ging es um eine grenzüberschreitende Verschmutzung, für die ein in Frankreich niedergelassenes Unternehmen haftbar gemacht wurde und durch die ein in den Niederlanden ansässiger Gärtner geschädigt wurde. Das niederländische Gericht, das mit dem Rechtsstreit befaßt war und vor dem das Unternehmen die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hatte, hatte Sie gefragt, ob die Worte Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist so zu verstehen sind, daß sie den Ort meinen, an dem der Schaden eingetreten ist, oder den Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis veranlaßt worden ist.17.Sie haben die Grundlage der in Artikel 5 aufgeführten besonderen Zuständigkeiten untersucht und ausgeführt:Diese freie Wahlmöglichkeit ist im Interesse einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eingeführt worden; ihr liegt die Erwägung zugrunde, daß in bestimmten Fallgestaltungen eine besonders enge Beziehung zwischen einer Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen Gericht besteht.Randnr. 11.
18.Somit haben Sie ohne besondere Berücksichtigung der Notwendigkeit eines Schutzes des Geschädigten für Recht erkannt, daß der Begriff Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist sowohlden Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.Tenor.
19.Das Urteil DumezUrteil C-220/88, a. a. O.
hat Ihnen Anlaß geboten, ins Gedächtnis zu rufen, daß der Zuständigkeitsregel des Artikels 5 Nr. 3 das Erfordernis eines engen Bezugs zwischen dem Rechtsstreit und dem angerufenen Gericht, also einer geordneten Rechtspflege, zugrunde liegt.20.Sie haben daher für Recht erkannt:Die Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 ... kann nicht so ausgelegt werden, daß sie es einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich die Folge des Schadens ist, den andere Personen unmittelbar aufgrund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Ereignisses vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt hat.Tenor.
21.In diesen Rechtssachen verwendeten Sie einen autonomen Begriff des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, also entgegen dem Standpunkt, den Sie im Urteil Tessili Italiana ComoUrteil in der Rechtssache 12/76, a. a. O.
in bezug auf den Begriff des Erfüllungsortes der Verpflichtung eingenommen hatten; diesen Standpunkt haben Sie in Ihrem vor kurzem ergangenen Urteil Custom Made CommercialUrteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Slg. 1994,I-2913).
wiederaufgenommen, denn Sie haben in diesem Urteil entschieden, daß im Rahmen von Artikel 5 Nr. 1... der Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Zahlung ... nach dem materiellen Recht zu bestimmen ist, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist...Randnr. 29.
22.Generalanwalt Capotorti hatte sich in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Mines de potasse d'Alsace mit Ausführungen, die immer noch aktuell sind, für eine autonome Definition des Begriffs Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ausgesprochen.23.Die herrschende Lehre billigt im übrigen eine solche Orientierung, die dazu dient, positive oder — noch besorgniserregender —negative Kompetenzkonflikte zu verhindern.24.Die britische und die deutsche Regierung meinen jedoch, daß die Frage, ob ein oder mehrere schädigende Ereignisse vorlägen, eine Frage des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei. Die Kommission und die französische sowie die spanische Regierung schlagen jedoch eine gemeinschaftliche Definition sowohl des Ortes des schädigenden Ereignisses als auch des Schadens vor.25.Diese letztere Lösung dürfte dem Zweck des Übereinkommens entsprechen, der darin besteht, die Rechtsstreitigkeiten in kohärenter Weise und somit nach einem autonomen Kriterium auf die Gerichte der Vertragsstaaten aufzuteilen, und paßt in die in Ihren Urteilen Mines de potasse d'Alsace und Dumez entwickelte Systematik.26.Das zuerst genannte Urteil hatte in bestimmten Mitgliedstaaten zum Ergebnis, daß eine neue Zuständigkeit geschaffen wurde. Umgekehrt hat das zweite Urteil jede Zuständigkeit ausgeschlossen, die auf dem dem Geschädigten entstandenen mittelbaren Schaden beruht.27.Es wäre zumindest paradox, daß die tatsächliche Anwendung von Artikel 5 Nr. 3 vereitelt würde, wenn die Lokalisierung der unerlaubten Handlung und somit des zuständigen Gerichts von einem Vertragsstaat zum anderen unterschiedlich gestaltet würde.28.Zwar kompliziert die Unterschiedlichkeit der Lösungen, die sich bei einer vergleichenden Untersuchung der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten ergibt, in einzigartiger Weise die zu treffende Wahl; dies kann jedoch kein unumstößliches Hindernis darstellen.29.Ich möchte einen Vergleich skizzieren, denn die Auslegung von Artikel 5 Nr. 3 in diesem Bereich darf, wie Sie ausgeführt haben, nicht dazu führen, auchdie im Rahmen der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen gefundenen Lösungen ... umzustoßen. Sie sucht die Vereinheitlichung in Übereinstimmung mit Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens auf dem Wege einer ordnenden Zusammenfassung von in den meisten beteiligten Staaten bereits im Grundsatz anerkannten Lösungen zu erreichen.Urteil 21/76, a. a. O., Randnr. 23.
30.Im deutschen Recht sind sowohl die Gerichte des Ortes der Herausgabe als auch diejenigen des Ortes der Verbreitung zuständig, sofern in letzterem Fall die Verbreitung vom Herausgeber vorgenommen wurde oder von ihm vorhersehbar war.Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Mai 1977, Neue Juristische Wochenschrift, 1977, S. 1590, Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Oktober 1986, Entscheidungen der Oherlandesgerichte in Zivilsachen, 1987, S. 216.
Jedes Gericht kann unabhängig davon, wie seine Zuständigkeit begründet ist, im nationalen Recht den Ersatz des gesamten Schadens zubilligen. Diese Lösung ist laut einer bestimmten Lehre auch im internationalen Recht vorherrschend, doch liegt nach meiner Kenntnis keine einschlägige Entscheidung vor.31.So heißt es bei Geimer und SchützeInternationale Urteilsanerkennung, Band I, 1. Halbband, C. H. Beclt'sche Verlagsbuchhandlung, München, 1983, S.631.
Die konkurrierende Zuständigkeit am Handlungs- wie am Erfolgsort eröffnet eine Klagemöglichkeit für den gesamten Schaden, wo immer er auch entstanden ist, nicht nur für den im Hoheitsgebiet des Gerichtsstaates entstandenen Schaden.
32.Dies ist auch die Ansicht von Kropholler:Europäisches Zivilprozeßrecht, Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg, 1991, S. 103, Randnr. 45.
So besteht bei der durch ein Druckerzeugnis verübten unerlaubten Handlung eine internationale Zuständigkeit nicht nur am Ort der Herstellung, sondern auch an den unter Umständen sehr zahlreichen Orten, an denen es bestimmungsgemäß verbreitet wird.
33.Im belgischen Recht erkennen die Gerichte offenbar ihre Zuständigkeit an, wenn ein Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Handlung in diesem Staat verwirklicht worden ist (Verbreitung, Veröffentlichung), ohne daß insoweit die kumulative Zuständigkeit der auf diesen beiden Grundlagen angerufenen Gerichte anerkannt würde. Nach allgemeiner Ansicht muß die Anrufung -jedes dieser Gerichte unabhängig von ihrer Begründung den Ersatz der gesamten entstandenen Schäden ermöglichen.Erauw, Ī.: De onrechtmatige daad in het internationaal privaatrecht, Antwerpen, Maarten Kluwer, 1982, S. 194 bis 197.
34.Im französischen Recht wurden im Rahmen der Beeinträchtigung des Privatlebens Lösungen im Bereich der grenzüberschreitenden unerlaubten Handlungen durch Presseerzeugnisse gefunden. Artikel 46 Absatz 3 des neuen Code de procédure civile erlaubt es dem Kläger, entweder das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder das Gericht des ursächlichen Geschehens oder schließlich dasjenige Gericht anzurufen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schaden eingetreten ist. Die Wahl zwischen den beiden zuletzt genannten Gerichtsständen wird als Wahl zwischen dem Gericht des Ortes der Herausgabe auf der einen Seite und den Gerichten der Verbreitungsorte verstanden. Während das erstere Gericht für die Entscheidung über den gesamten Schadensersatz unabhängig davon, an welchem Ort der Schaden eingetreten ist, zuständig ist, können die letzteren Gerichte nur Ersatz desjenigen Schadens zusprechen, der in ihrem Zuständigkeitsbereich eingetreten ist.Urteil des Tribunal de grande instance Paris vom 29. September 1982 (Romy Schneider), vom 27. April 1983 (Caroline von Monaco) und vom 20. Februar 1992 (Vincent Lindon); Urteil der Cour d'appel Paris vom 19. März 1984 (Caroline von Monaco).
Ein Teil der Lehre hat, wie wir sehen werden, diese Rechtsprechung kritisiert.35.Im luxemburgischen Recht bestimmt Artikel 37 des Code de procédure civile: Auf dem Gebiet des Ersatzes des Schadens, der durch eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, entstanden ist, kann die Klage nach Wahl des Klägers bei dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Der Begriff Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist von der Rechtsprechung nicht erläutert worden, die herrschende Lehre vertritt jedoch unter Berufung auf die Entscheidungen der französischen Gerichte die Ansicht:Es ist anerkannt, daß bei Beeinträchtigungen des Privatlebens durch die Presse die Gerichte des Verbreitungslandes neben den Gerichten des Landes der Herausgabe für die Entscheidung über den Ersatz des Schadens zuständig sind, der dort entstanden ist...Schockweiler, F.: Les conflits de lois et les conflits de juridictions en droit international privé luxembourgeois, Ministère de la justice, Luxemburg, 1987, Nr. 858.
36.Das spanischeVgl. die Beschlüsse des Tribunal Supremo vom 20. November 1980 (Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia [RAJ] 1980, Nr. 4524), vom 7. Juli 1983 (RAJ, 1983, Nr. 4112), und vom 28. September 1992 (RAJ, 1992, Nr. 7385).
und das italienischeUrteil der Corte di Cassazione vom 28. Juli 1990 in Cassazione penale, 1992, S. 644.
Recht weisen nur den Gerichten des Ortes des Drucks und der ersten Verbreitung die Zuständigkeit für den Ersatz aller Schäden unabhängig davon zu, an welchem Ort sie eingetreten sind. Somit erfolgt die Zuweisung zu einem zentralisierten Gerichtsstand.37.England und Irland legen der Bestimmung des zuständigen Gerichts als Kriterium die Bekanntgabe eines Textes, von dem der Betroffene die Ansicht vertritt, daß er seine Ehre verletze, an einen Dritten zugrunde. Hingegen konnte ich zwar, was das englische Recht angeht, keine Entscheidung zum Umfang der Zuständigkeit finden, wenn der Schaden in mehreren Staaten eingetreten ist; aus einem Urteil des irischen Supreme Court geht jedoch hervor, daß the extent of publication einen bestimmenden Faktor bei der Berechnung des Betrags des verlangten Schadensersatzes darstellt.Urteil Barrett/Independent Newspapers [1986] ILRM 601.
38.In Portugal wird das Problem der Zuständigkeit bei ehrverletzenden Handlungen durch die Presse hauptsächlich im Rahmen des Strafrechts gelöst. Während einige Urteile den Ort der Absendung des ehrverletzenden Schreibens zugrunde legenUrteile des Supremo Tribunal de Justiça vom 18. April 1990 in Actualidade Jurídica, Nr. 8 S. 2; des Tribunal da Relação Coimbra vom 8. Januar 1963, in Castelo Branco Galvão, Direito e Processo Penal, Coimbra, 1982, S. 32.
, geben andere wiederum dem Ort von dessen Empfang den VorzugUrteile des Tribunal da Relação Lissabon vom 11. Februar 1955 und vom 17. Februar 1965 in Castelo Branco Galvão, a. a. O., S. 32.
.39.In den Niederlanden ist schließlich nur das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder in dessen Ermangelung das Gericht von dessen Aufenthaltsort zuständig. Wenn es in diesem Staat weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort gibt, ist das Forum actoris maßgebend.40.Die Unterschiedlichkeit der Lösungen, die die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gewählt haben, spiegelt die Schwierigkeit der Lokalisierung des schädigenden Ereignisses wieder, wenn dieses immaterieller Art ist. Gaudemet-Tallon führt hier zu Recht aus:Das Urteil Mines de potasse d'Alsace ist nicht leicht anzuwenden, wenn die Lokalisierung sowohl des den Schaden verursachenden Ereignisses als auch des entstandenen Schadens im Streit ist.Abschnitt 193.
41.Jenseits dieser Unterschiede zeichnen sich jedoch die beiden Kriterien Herausgabe oder Druck/Verbreitung oder Bekanntgabe ab, selbst wenn einige Rechtsordnungen einen der beiden Anknüpfungspunkte unter Ausschluß des anderen heranziehen, während andere eine alternative Zuständigkeit der auf diese Weise benannten Gerichtsstände zulassen.42.Ein Teil der Lehre hat die Sachdienlichkeit dieser Anknüpfungskriterien in Zweifel gezogen und hebt zumindest im Bereich der immateriellen Schäden die Bedeutung des Wohnsitzes des Geschädigten hervor, der als Ort des Schadenseintritts gilt. Gaudemet-Tallon vertritt hierzu die Ansicht, daß der Begriff der Verbreitung sowohl das ursächliche Geschehen als auch den Schaden umfasse, so daß die Herausgabe die erste und die Verbreitung die zweite Ursache darstelle. Für die Wahl der Zuständigkeit sei somit der Ort des Wohnsitzes des Geschädigten als Ort des Schadenseintritts anzusehen.Revue critique des droit international privé, 1983, S. 674. Siehe auch Heinrichs, J.: Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dem Begehungsort im nationalen und internationalen Zivilprozeßrecht, 1984, S. 188 bis 201; Schwiegel-Klein, E.: Persönlichkcitsrechtsverletzungen durch Massenmedien im Internationalen Privatrecht, 1983, S. 68 bis 82.
43.Bourel führt aus:Die Einstufung der Verbreitung in die Kategorie schadenstiftende Handlung tut der Wirklichkeit in gewissem Maß Gewalt an.Du rattachement de quelques délits spéciaux, a. a. O., S. 356.
Weiter heißt es bei Bourel:
Der Ausdruck ursächliches Geschehen, der an die Stelle von schadenstiftende Handlung tritt, zeigt im übrigen deutlich die Schwierigkeit bei der Unterscheidung zwischen dem Umstand, der dem Schaden zugrunde liegt, und dem Schaden selbst. Er verdeutlicht durch das Problem der Kausalität, das auf diese Weise in die Diskussion einbezogen wird, den engen Zusammenhang zwischen beiden Umständen, die die zivilrechtliche Haftung begründen, und der Schwierigkeit, sie entsprechend ihrem örtlichen Bezug aufzuspalten. Wenn die Verbreitung die letzte kausale Handlung ist, so wird durch sie als solche auch der Schaden erkennbar gemacht und konkretisiert.Ebenda.
44.Abschließend spricht sich diese Verfasserin ebenfalls für eine Kompetenzzuweisung an den Wohnsitz des Geschädigten aus, ... der als Ort der Verwirklichung der unerlaubten Handlung insgesamt zu gelten hat, und vertritt die Ansicht, daß weder die Herausgabe noch die Verbreitung in bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit sachdienlich seien, da sie neutral, nicht einstufbar und somit nicht tauglich seienS. 357.
.45.Würde man diesen Gerichtsstand jedoch gelten lassen, so würde dies auf die Zuständigkeit des Forum actoris hinauslaufen, von dem Sie häufig festgestellt haben, daß das Übereinkommen es mißbilligt. So haben Sie in Ihrem Urteil Dumez ausgeführt:... hat das Übereinkommen seine Mißbilligung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es in Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen ausschließt, die solche Gerichtsstände gegenüber Beklagten vorsehen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben.Randnr. 16. Siehe auch Randnr. 17 des Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91 (Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139).
46.Dieser Gerichtsstand dürfte im übrigen dem Erfordernis einer geordneten Rechtspflege nicht besonders genügen, an das Sie in mehreren Ihrer Urteile erinnert habenIch denke insbesondere an Ihre Urteile Tessili Italiana Como (Randnr. 13), Mines de potasse d'Alsace (Randnr. 11), vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 6) und Dumez (Randnr. 17).
, selbst wenn er es tatsächlich ermöglicht, das Verfahren zu zentralisieren, was im übrigen auch der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten ermöglicht. Besonders treffend ist das von der britischen Regierung angeführteSchriftliche Erklärungen, Nr. 20.
Beispiel eines italienischen Klägers mit Wohnsitz in England, einem Staat, in dem er völlig unbekannt ist. Eine italienische Zeitung, die in England nicht verbreitet wird, verletzt seine Ehre. Würde man die Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Klägers anerkennen, könnte er die englischen Gerichte befassen, ohne daß dies im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege gerechtfertigt wäre.47.Lassen Sie mich abschließend ausführen, daß keine Rechtsordnung eines Vertragsstaats diesen Gerichtsstand anerkennt.48.An diesem Punkt müssen wir unsere Überlegungen auf die räumliche Trennung der beiden Zuständigkeitskriterien für die Lokalisierung des Schadens — den Eintritt des Schadens und das für ihn ursächliche Geschehen — konzentrieren.49.Diese Trennung von Anfang an bestand unbestreitbar in der Rechtssache Mines de potasse d'Alsace. Sie haben im Urteil Dumez wie folgt daran erinnert:... das genannte Urteil vom 30. November 1976 [ist] zu einem Sachverhalt ergangen, bei dem der Schaden — die Schädigung landwirtschaftlicher Nutzflächen in den Niederlanden — in einer gewissen Entfernung vom Ort des ursächlichen Geschehens — der Einleitung von Salzabfällen in den Rhein durch ein in Frankreich ansässiges Unternehmen—, aber durch die unmittelbare Wirkung des ursächlichen Stoffes, nämlich der weitergeleiteten Salzabfälle, eingetreten istRandnr. 12.
.
50.In der vorliegenden Rechtssache sind sich die Kommission und die spanische sowie die französische Regierung darin einig, daß das ursächliche Geschehen am Ort der Veröffentlichung der beanstandeten Zeitschrift stattfindet, während die Schäden in jedem der Vertragsstaaten eintreten, innerhalb dessen das Ansehen einer Person durch die wissentliche Verbreitung des Textes verletzt wird. Die britische Regierung vertritt die Ansicht, daß der Ort der Bekanntgabe an Dritte sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens als auch des Schadens sei.51.Bezieht man sich einfach auf Ihr Urteil Mines de potasse d'Alsace, so bemerkt man, daß Sie die Bedeutung der Zuständigkeitskriterien des ursächlichen Geschehens und der Verwirklichung des SchadenserfolgesRandnr. 15.
in einer Rechtssache hervorgehoben haben, in der ein Ereignis einen Schaden verursacht hatte.52.In der vorliegenden Rechtssache befinden wir uns in einem komplexeren Rahmen, in dem ein Geschehen mehrere Schäden verursacht. Der Schaden verwirklicht sich nämlich am Ort des letzten Tatbestandsmerkmals der unerlaubten Handlung, also bei Presse- oder Rundfunk-/Fernsehdelikten in jedem Staat, in dem das Druckerzeugnis verbreitet oder die Sendung empfangen wird. Das für den Schaden unmittelbar ursächliche Geschehen spielt sich objektiv am Ort der Veröffentlichung des Druckerzeugnisses oder der Ausstrahlung des Programms ab.53.Der Angriff auf das Ansehen und/oder die Ehre erfolgt nämlich an den verschiedenen Orten, an denen eine ehrverletzende Äußerung an einen Dritten bekanntgemacht wird. Der Schaden tritt somit zutage, wenn eine solche Information der Öffentlichkeit kundgegeben wird, da die Veröffentlichung der beanstandeten Zeitung den Transmissionsriemen darstellt. Somit sind das ursächliche Geschehen und der Schaden örtlich getrennt.54.Die systematische Anwendung des Urteils Mines de potasse d'Alsace hat bei grenzüberschreitenden Pressedelikten den Nachteil, daß sie eine Vielzahl von Gerichtsständen schafft, so daß ein Teil der Lehre die Aufstellung besonderer Kriterien vorgeschlagen hat.55.So heißt es bei Lasok und StoneConflict of Laws in the European Community, a. a. O.
... it is thought that the Bier decision does not preclude the eventual adoption of specific rules for particular torts; e. g. a rule that for the purposes of defamation by a single publication, the relevant place is that of the publication to the third personS. 232.
.
56.KayeCivil Jurisdiction and Enforcement of Foreign Judgments, a. a. O.
ist der Ansicht:... it is considered that in the context of Article 5 (3), when a defamatory statement is uttered, written, broadcast or posted in State A, published in State Β and causes damage to reputation in State C (to which news for the publication spread by natural processes), it is the defendant's act in State A which should be held to be the event giving rise to the damage and consequently the harmful event for purposes of Article 5 (3)...S. 580.
57.Diese Lösung erlaubt es wohl, eine Häufung der Gerichtsstände zu verhindern, was eines der Ziele des Übereinkommens darstellt. Abgesehen davon, daß das Prinzip der Nähe es nicht rechtfertigen kann, daß dem Gericht entweder des ursächlichen Geschehens oder des Schadens der Vorzug gegeben wird, meine ich jedoch, daß der Ausschluß des einen Anknüpfungspunktes auf bestimmten Gebieten und des anderen Punktes auf anderen Gebieten, wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Dumez ausgeführt habe, die Geschlossenheit Ihrer Rechtsprechung in Frage stellen könnte.Nr. 11.
58.So hätte der Kläger die Wahl zwischen dem Gerichtsstand des Beklagten, demjenigen des ursächlichen Geschehens und demjenigen, an dem der Schaden eingetreten ist.59.Sofort stellt sich die Frage des Umfangs der Zuständigkeit dieser Gerichte, insbesondere derjenigen, in deren Bezirk ein angeblich ehrverletzendes Schriftstück verbreitet worden ist.<TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Umfang der Zuständigkeit des Gerichts des Schadens</TXT></NP></TI>60.Somit ist neben dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten dasjenige des ursächlichen Geschehens für alle entstandenen Schäden zuständig, soweit diese ihren Ursprung in der unerlaubten Handlung haben. Ist hingegen das Gericht, in dessen Bezirk ein Schaden eingetreten ist, für den Ersatz der gesamten Schäden einschließlich derjenigen zuständig, die in anderen Staaten eingetreten sind?61.Ich habe auf die Ansicht von Geimer und Schütze sowie auf die von Kropholler hingewiesen, wonach das Gericht des Schadensortes über den gesamten nicht nur in seinem Bezirk, sondern auch im Gebiet anderer Vertragsstaaten entstandenen Schaden befinden können sollSiehe oben, Nrn. 30 bis 32.
. Der zuletzt genannte Verfasser versäumt es jedoch nicht, auf die Gefahr des forum shopping hinzuweisen, die eine solche Lösung in sich birgt.62.In einem vielbeachteten Aufsatz führt LagardeRevue critique de droit international privé, 1974, S. 700.
aus:Verursacht eine Handlung gleichzeitig in mehreren Ländern Schäden, so ist das Gericht des Ortes dieser Handlung [im vorliegenden Fall das Gericht des Ortes der Herausgabe] dazu berufen, über sämtliche Schäden zu befinden, wo immer sie auch, durch diese Handlung verursacht, eingetreten sind, denn jeder dieser Schäden ist in vollem Umfang mit dieser Handlung verbunden. Hingegen kann das Gericht eines der Orte, an denen der Schaden eingetreten ist, nur für die Entscheidung über die Schadensfolgen der Handlung in dem Land zuständig sein, in dem es seinen Sitz hat, da die in einem anderen Land entstandenen Schäden weder durch den Ort ihres Eintritts noch durch den Ort der schuldhaften Handlung mit diesem Gericht verbunden sind.S. 704.
63.Dieser Standpunkt wird von DrozRecueil Dalloz Sirey, 1977, S. 614 bis 615.
sowie von Gothot und HolleauxLa Convention de Bruxelles du 27 septembre 1968 — Compétence judiciaire et effets des jugements dans la CEE, Jupiter, 1985, Nr. 88, S. 49.
unterstützt. HuetJournal du droit international, 1977, S. 728.
vertritt in einer Anmerkung zum Urteil Mines de potasse d'Alsace ebenfalls die Ansicht, daß in den Fällen, in denen eine unerlaubte Handlung mehrfache Schäden an verschiedenen Orten verursacht hat,der Kläger somit alle Gerichte anrufen muß, in deren Bezirk ein Schaden eingetreten ist ....S. 733. In einem neueren Aufsatz vertritt dieser Verfasser die Ansicht, daß zum Zweck einer Konzentration der Verfahren die Rechtsprechung im Urteil Shenavai auf das Deliktsrecht erstreckt werden soll, so daß das Gericht des Ortes des Hauptschadens für den Ersatz des gesamten in den verschiedenen Vertragsstaaten entstandenen Schadens zuständig sein soll (Journal du droit international, 1994, S. 169 bis 170).
64.Diese Meinung wird von den meisten französischen Gerichten geteilt, die sich nicht als zuständig für den Ersatz von in anderen Vertragsstaaten entstandenen Schäden erachten, wenn die unerlaubte Handlung in einem dieser Staaten begangen wurde.Siehe die verschiedenen zitierten Entscheidungen, Fußnote 27.
65.Zwar hat die von den deutschen Verfassern bevorzugte Lösung den unbestreitbaren Vorteil, die Häufung der Gerichtsstände zu vermeiden, sie scheint jedoch vor allem von einem Bestreben, den Geschädigten zu schützen, inspiriert zu sein, der auf diese Weise nicht gezwungen wäre, jedes Gericht der Vertragsstaaten anzurufen, in dessen Bezirk ein Schaden eingetreten ist, um Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erhalten.66.Ich brauche jedoch nicht daran zu erinnern, daß das Gericht des ursächlichen Geschehens und dasjenige des Wohnsitzes des Beklagten bereits zwei zentrale Gerichtsstände darstellen, deren Zuständigkeit nicht begrenzt werden darf.67.Ferner dürfte diese Lösung insbesondere auf diesem Gebiet, auf dem der Geschädigte in der Praxis die Möglichkeit hätte, ein beliebiges Gericht in allen Vertragsstaaten anzurufenEs ist nämlich unbestreitbar, daß eine in einem Vertragsstaatherausgegebene Zeitung praktisch in allen anderen Staaten verbreitet wird.
, im Widerspruch zum Geist des Übereinkommens stehen, der bestimmt nicht dahin geht, das forum shopping zu fördern, sondern darin, die Verteilung der besonderen Zuständigkeiten zu organisieren. Wer sieht nicht, daß der Geschädigte auf diese Weise den Gerichtsstand wählen würde, vor dem nach seiner Ansicht sein Schaden am besten ersetzt wird?68.Erstens geht aus Ihrer Rechtsprechung hervor, daß... die in den Artikeln 5 und 6 des Übereinkommens aufgezählten besonderen Zuständigkeiten, wie bereits ausgeführt, Ausnahmen vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten darstellen, die einschränkend auszulegen sindUrteil vom 27. September 1988 (Kalfelis, a. a. O., Randnr. 19). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 (Handte, Slg. 1992,I-3967, Randnr. 14).
.
69.Zweitens würde eine solche Lösung die Häufung konkurrierender Gerichtsstände fördern. Ich möchte daran erinnern, daß Sie in Ihrem Urteil EfferUrteil vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81 (Slg.1982, 825).
ausgeführt haben:... das Übereinkommen [enthält] eine Reihe von Vorschriften, die unter anderem die Häufung von in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig anhängigen Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen verhindern sollen und die im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien die Bestimmung desjenigen nationalen Gerichts ermöglichen, das in territorialer Hinsicht zur Entscheidung über einen Rechtsstreit am besten geeignet ist.Randnr. 6.
70.Aber vor allen Dingen dürfte sich die fragliche Lösung nicht in die Grundlinie Ihres Urteil Mines de potasse d'Alsace einfügen. Das Gericht des ursächlichen Geschehens ist nämlich für alle Schäden zuständig, die aus der unerlaubten Handlung entstanden sind. Es stellt somit neben dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten einen stabilen Verankerungspunkt für sämtliche Schäden dar. In einer Situation wie im vorliegenden Fall beruht jedoch die Zuständigkeit des Gerichts des Schadens ausschließlich auf dem Gedankeneine[r] besonders enge[n] Beziehung zwischen einer Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen Gericht im Interesse einer sachgerechten Gestaltung des ProzessesUrteil 21/76, a. a. O., Randnr. 11.
.
71.So könnte das Gericht des Ortes eines der Schäden nicht über die Klage auf Ersatz der in anderen Vertragsstaaten entstandenen Schäden entscheiden, da es in diesen Fällen keine Beziehung aufgrund der Nähe zwischen dem Gerichtsstand und dem Rechtsstreit mehr gäbe.72.Der Hauptnachteil dieser Zuständigkeitsbegrenzung besteht, ich will es nicht verhehlen, in der Häufung zuständiger Gerichte und daher der Gefahr einander widersprechender — jedoch nicht miteinander unvereinbarer — Entscheidungen der angerufenen Gerichte.Zur fehlenden Unvereinbarkeit von Entscheidungen im Sinne von Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens werde ich in den Abschnitten 97 ff. zurückkommen.
Sie entspricht jedoch vielen Zielen des Übereinkommens, die Sie hervorgehoben haben.73.Erstens ist das Gericht des Ortes des Schadens am besten in der Lage, die Beeinträchtigung des Ansehens des Opfers in seinem Bezirk zu beurteilen und den Umfang des Schadens zu bestimmen.74.Zweitens verhindert die Aufstellung eines solchen Kriteriums konkurrierende Zuständigkeiten.Vgl. Randnr. 6 des Urteils in der Rechtssache 38/81, a. a. O.
Es ist danach nämlich jedes der Gerichte nur für die innerhalb seines Bezirks eingetretenen Schäden zuständig.75.Drittens setzt das Ziel des Rechtsschutzes eine Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln voraus, zu der Sie in ihren Urteilen HandteUrteil vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 (Slg. 1992, I-3967).
und Custom Made CommercialUrteil C-288/92, a. a. O.
Ausführungen gemacht haben. Der Beldagte vermag je nach dem Ort der Verbreitung der Zeitungen genau zu erkennen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann und welche Verteidigungsmittel er nach dem anwendbaren Recht geltend machen kann.76.Schließlich erfordert eine enge Auslegung der Regeln für besondere Zuständigkeiten auf diesem Gebiet noch mehr als auf anderen die Lösung, die ich vorschlage. Hierzu sei daran erinnert, daß Sie im Urteil Kalfelis festgestellt haben,daß ein Gericht, das nach Artikel 5 Nr. 3 für die Entscheidung über eine Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt zuständig ist, nicht auch zuständig ist, über diese Klage unter anderen, nichtdeliktischen Gesichtspunkten zu entscheidenRandnr. 19.
.
77.Ich habe vorgeschlagen, daß eine Klage, die gleichzeitig auf Haftung aus unerlaubter Handlung, vertragliche Haftung und ungerechtfertigte Bereicherung gestützt wird, sich ausschließlich nach den Vorschriften über vertragliche Ansprüche in Artikel 5 Nr. 1 regelt, da es erforderlich ist, die Zuständigkeit zu rationalisieren und das Verfahren an einem einheitlichen Gerichtsstand durchzuführen.Ich habe diese Ansicht sowohl in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton (C-89/91, a. a. O.) und in meinen Schlußanträgen vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache Brenner und Noller (C-318/93, gegenwärtig zur Beratung anstehend) vertreten.
78.Diese Festlegung ergibt sich sowohl aus den Gründen der Klage, die ihren hauptsächlichen Ursprung in der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten hat, als auch aus der besseren Kenntnis des für den Vertrag zuständigen Gerichts vom Zusammenhang des Vertrages und der Gesamtheit seiner streitigen Implikationen.Siehe Nrn. 27 und 28 meiner Schlußanträge in der Rechtssache Kaifehs.
79.Mein Standpunkt in der vorliegenden Rechtssache steht in keinem Widerspruch zu demjenigen, den ich soeben ins Gedächtnis gerufen habe. Das Vorhandensein eines einzigen für den Vertrag zuständigen Gerichts hätte im Fall Kalfelis eine objektive Zentralisierung ohne die Gefahr des forum shopping erlaubt. Im vorliegenden Fall wäre diese Gefahr jedoch erheblich, wenn der Kläger, um den Nachteilen einer Häufung der Gerichtsstände zu begegnen, einen von diesen wählen könnte, um — aus Gründen der Verfahrens- und materiellrechtlichen Prozeßstrategie — Ersatz des angeblich im Gebiet mehrerer Vertragsstaaten entstandenen Schadens zu erlangen. Auch in diesem Fall könnte die Zentralisierung beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder demjenigen des ursächlichen Geschehens vorgenommen werden. Man kann nicht verlangen, daß sie zusätzlich stets aufgrund einer besonderen und somit, dies sei wiederholt, restriktiven Zuständigkeit erreicht werden kann.80.Auf diese Weise kommt es, um die Formulierung von Huet aufzugreifen, zu einer Atomisierung der internationalen Zuständigkeit.Journal du droit international, 1977, S. 728, 723.
Huet hat daher in einem vor kurzem erschienenen AufsatzJournal du droit international, 1994, S. 169.
vorgeschlagen, Ihre Rechtsprechung im Urteil ShenavaiUrteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Slg. 1987, 239).
auf grenzüberschreitende Delikte auf dem Gebiete der Beeinträchtigung des Privatlebens zu erstrecken.81.Es sei daran erinnert, daß Sie in diesem Urteil festgestellt haben, daß sich in einem Fall, in dem es in einem Rechtsstreit um mehrere Verpflichtungen aus einem einzigen Vertrag geht,... das angerufene Gericht ... zur Feststellung seiner Zuständigkeit an dem Grundgedanken orientieren [wird], daß Nebensächliches der Hauptsache folgt; bei mehreren streitigen Verpflichtungen entscheidet mit anderen Worten die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts.Randnr. 19.
82.Huet führt aus:Auf das Deliktsrecht und insbesondere auf das Gebiet der Beeinträchtigungen des Privatlebens durch die Verbreitung von Medien in mehreren Ländern übertragen, würde es dieser Grundsatz Nebensächliches folgt der Hauptsache einer Person, die mehrfache Schäden (an verschiedenen Verbreitungsorten) erlitten hat, erlauben, eine einzige Klage vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem der Hauptschaden eingetreten ist (dieser Hauptschaden ist nicht zwingend in dem Land entstanden, in dem die Zeitschrift herausgegeben wird).Siehe die Nachweise oben in Fußnote 70, S. 171.
83.Ohne die Abschaffung des herkömmlichen Kriteriums des locus delicti commissi vorzuschlagen, sucht diese Lehre, dessen Auswirkungen in Situationen zu berichtigen, in denen seine automatische Anwendung zu einer Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen mehreren Gerichtsständen führen könnte.84.So verführerisch diese Lösung ist, ich denke, daß das Übereinkommen vorbehaltlich der Prüfung seiner eigenen sachlichen ZuständigkeitSiehe unten, Nrn. 104 ff.
durch das Gericht die Zuständigkeit des Gerichts nicht an die Beurteilung des Grundes des Rechtsstreits knüpfen wollte; sie beruht auf einem objektiven, nicht personenbezogenen Verständnis der Beziehung aufgrund der Nähe, die nicht je nach den Besonderheiten der einzelnen Rechtssachen unterschiedlich sein kann. Die Ermittlung des Hauptschadens kann bei international bekannten Persönlichkeiten heikel oder sogar unmöglich sein, insbesondere dann, wenn sie weder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit noch aufgrund ihres Wohnorts eine Beziehung zur Gemeinschaft haben.85.Hingegen ist in den meisten Fällen die objektive Lokalisierung der vertraglichen Hauptpflicht erforderlich, obwohl diese manchmal schwierig ist.86.Diese Lösung ist im übrigen im Urteil Mines de potasse d'Alsace von einigen Beteiligten vorgeschlagen und von Generalanwalt Capotorti mit folgenden Worten zurückgewiesen worden:Die Anerkennung eines Merkmals der most significant connection wäre auch schwer damit in Einklang zu bringen, daß das Übereinkommen beabsichtigt, eine einfache Bestimmung des Gerichtsstandes anhand klarer, bestimmter und hinreichend objektiver Merkmale zu ermöglichen, die trotzdem zur einheitlichen Anwendung in allen Vertragsstaaten des Übereinkommens geeignet sein können. Ein Merkmal, das wie das vorstehend behandelte einer abstrakten Bestimmung nicht leicht zugänglich ist und eher auf die Wertung nach richterlichem Ermessen baut, könnte in dieser Hinsicht keine genügenden Garantien bieten.S. 1755.
87.Im übrigen befinden wir uns hier am Rande des Zivilrechts, so daß mir der Territorialitätslösung in gewissen Grenzen der Vorzug zuzukommen scheint.88.Diese Lösung hat im übrigen die Verfasser des Gemeinschaftspatentübereinkommens dazu veranlaßt, diesem Übereinkommen einen Artikel 69 Absatz 2 einzufügen, der wie folgt lautet:Klagen wegen Verletzung der Gemeinschaftspatente können auch vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist. Das angerufene Gericht ist nur für die Entscheidung über Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats begangen worden sind.