HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Diese Leitlinien sollen die Anwendung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland erleichtern. Diese Bekanntmachung ist als Hilfestellung für Behörden und Wirtschaftsteilnehmer gedacht; zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts ist jedoch nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt.

1.   Rechtlicher Rahmen und andere maßgebliche Gesichtspunkte

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft einerseits und das Vereinigte Königreich andererseits haben ein Austrittsabkommen (2) geschlossen. Es wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (3) vom 30. Januar 2020 angenommen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Im Austrittsabkommen war ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endete.

Seit dem Ende des Übergangszeitraums gilt das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, und das Protokoll zu Irland/Nordirland – inzwischen als Windsor-Rahmen (4) bezeichnet –, das Bestandteil des Austrittsabkommens ist, erlangte Geltung.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Anhang 2 Nummer 25 des Windsor-Rahmens gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland die Richtlinie 94/62/EG (5) sowie die Rechtsakte der Union zur Ergänzung oder Durchführung (6), Änderung oder Ersetzung (7) dieser Rechtsakte.

Am 19. Dezember 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2025/40 verabschiedet, die die Richtlinie 94/62/EG ersetzt. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 des Windsor-Rahmens ist die Bezugnahme in Anhang 2 Nummer 25 des Windsor-Rahmens auf die Richtlinie 94/62/EG als Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2025/40 zu verstehen.

2.   Anwendung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland

Verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EU) 2025/40 fallen nicht in den Geltungsbereich des Windsor-Rahmens. Diese Bestimmungen sind:

—	Artikel 23;

—	Artikel 29 bis 33;

—	Artikel 34 und Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b, es sei denn, das Vereinigte Königreich ergreift in Bezug auf Nordirland Maßnahmen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen gemäß Artikel 34 Absatz 1 zu erreichen;

—	Artikel 41 bis 55;

—	Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a und c und Absatz 6 und

—	Artikel 57 und 63.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten diese Bestimmungen der Verordnung (EU) 2025/40 nicht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

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(1)  Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (ABl. L, 2025/40, 22.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/40/oj).

(2)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) (Austrittsabkommen).

(3)   ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1.

(4)  Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs ( ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87) ist „Windsor-Rahmen“ die neue Bezeichnung des Protokolls zu Irland/Nordirland in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses zum Austrittsabkommen geänderten Fassung.

(5)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

(6)  Artikel 6 Absatz 3 des Austrittsabkommens.

(7)  Artikel 13 Absatz 3 des Windsor-Rahmens.