EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 6.5.2025
COM(2025) 192 final
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vom 29. Januar 2025 1 zufolge muss die EU „nach neuen Wegen suchen, um Partnerschaften zu vertiefen und Vorteile für heimische Unternehmen zu schaffen“, unter anderem durch Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Investment Facilitation Agreement – im Folgenden „SIFA“).
In ihrer Mitteilung über eine Überprüfung der Handelspolitik vom 18. Februar 2021 2 kündigte die Kommission an, sie werde „ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern erheblich ausbauen, um deren wirtschaftliches Potenzial freizusetzen und die Diversifizierung der Wirtschaft und das integrative Wachstum zu fördern“ und „den daran interessierten Partnern oder Regionen in Afrika und der südlichen Nachbarschaft eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorschlagen“, was „in Form eigenständiger Investitionsabkommen oder im Rahmen der Modernisierung bestehender Handelsabkommen geschehen“ könnte.
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein SIFA mit Angola am 18. November 2022 abgeschlossen 3 . Dieses erste derartige EU-Abkommen trat am 1. September 2024 in Kraft 4 . Die Kommission prüft ferner die Möglichkeit, SIFA mit anderen interessierten Partnerländern, einschließlich der Republik Côte d’Ivoire (im Folgenden „Côte d’Ivoire“), auszuhandeln.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Direktinvestitionen der EU in Côte d’Ivoire auf 4,3 Mrd. EUR gegenüber 4,1 Mrd. EUR im Jahr 2022. Die EU hat mit Côte d’Ivoire ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) geschlossen, das jedoch keine Bestimmungen über Investitionserleichterungen enthält.
Mit Blick auf die Chancen für die EU, ihre Investitionsbeziehungen zu Côte d’Ivoire zu vertiefen, wurde im Rahmen der 6. Sitzung des WPA-Ausschusses Côte d’Ivoire-EU am 12. und 13. Oktober 2023 in Abidjan erörtert, ob Verhandlungen über ein SIFA aufgenommen werden können 5 .
Infolgedessen wurden mit Côte d’Ivoire technische Sondierungsgespräche über den Umfang, den Inhalt und die Parameter des SIFA geführt. Im Anschluss an diese Gespräche einigten sich beide Seiten am 6. März 2025 darauf, ihre jeweiligen internen Verfahren zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein SIFA einzuleiten.
Mit diesem Abkommen soll angestrebt werden, die Attraktivität, Ausweitung und Aufrechterhaltung ausländischer Direktinvestitionen zwischen der EU und Côte d’Ivoire zu verbessern, insbesondere durch Maßnahmen zur Investitionserleichterung, wie die Erhöhung der Transparenz und der Berechenbarkeit investitionsbezogener Maßnahmen, die Straffung der Genehmigungsverfahren für Investitionen und die Verbesserung des Dialogs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor durch Anlaufstellen für Investoren und die Einbeziehung der Interessenträger. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein transparenteres, effizienteres und berechenbareres Investitionsklima und somit eine Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in Côte d’Ivoire zu fördern. Auf diese Weise fördert das Abkommen die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und stärkt die bilateralen Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Côte d’Ivoire. Es stellt außerdem eine solide Basis für die Diversifizierung der Wirtschaft Côte d’Ivoires und für ihre Integration in die Weltwirtschaft dar.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Die Ziele dieses Abkommens stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem zufolge die EU „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“ 6 .
Seine Ziele stehen auch im Einklang mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (AKP) andererseits 7 , das am 15. November 2023 in Samoa unterzeichnet wurde, insbesondere mit den Artikeln 41 und 42.
Mit diesem Abkommen werden die Ziele des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit vom 29. Januar 2025 vorangebracht, dem zufolge die EU „nach neuen Wegen suchen [muss], um Partnerschaften zu vertiefen und Vorteile für heimische Unternehmen zu schaffen“, unter anderem durch SIFA 8 . Es knüpft auch an die genannte Mitteilung über eine Überprüfung der Handelspolitik und die Mitteilung über eine Überprüfung der Politik für Handel und nachhaltige Entwicklung von 2022 9 an.
Das Abkommen ist Teil der umfassenden Strategie der EU mit Afrika 10 , in der vorgeschlagen wird, „dass die EU ambitioniertere Konzepte entwickelt, um Investitionen in Afrika zu erleichtern, anzuziehen und zu unterstützen“. Außerdem steht es im Einklang mit der „gemeinsamen Vision für 2030” 11 , die auf dem 6. EU-AU-Gipfel angenommen und in der das gemeinsame Bekenntnis dazu unterstrichen wurde, „im Einklang mit den einschlägigen internationalen Instrumenten eine verantwortungsvolle, transparente, inklusive and zugängliche Regierungsführung zu fördern und die Anstrengungen für Verbesserungen bei Investitionen und beim Geschäftsklima sowie für die Mobilisierung und Steigerung afrikanischer und europäischer Investitionen zu verstärken.” Seine Ziele stimmen auch mit der Global-Gateway-Strategie der EU vom November 2021 und deren erstem konkreten Ergebnis, dem auf dem 6. EU-AU-Gipfel vereinbarten Investitionspaket Afrika-EU, überein, mit dem bis 2027 in elf Prioritätsbereichen – darunter wirtschaftliche Integration, Investitionen und Entwicklung des privaten Sektors – in Afrika Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR erschlossen werden sollen. Das Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-EU ist für die EU der richtungsweisende Rahmen, um die Attraktivität von Investitionen in Afrika zu fördern und zuträgliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Privatsektor und alle potenziellen Vorteile für nachhaltiges Wachstum bei Investitionen sicherzustellen.
Das geplante SIFA steht voll und ganz im Einklang mit dem künftigen Übereinkommen über Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung 12 , das im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelt wurde, und ergänzt es.
Schließlich stehen die Verhandlungsrichtlinien im Anhang im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/13 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von WPA mit den AKP-Staaten und -Regionen 13 .
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die Ziele stehen im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere mit der Entwicklungspolitik der EU.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diesen Rechtsakt ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 und Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Gegenstand der geplanten Verhandlungen ist die gemeinsame Handelspolitik. Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.
•Verhältnismäßigkeit
Die Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Abschluss eines internationalen Abkommens das wichtigste Instrument für die Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten mit einem Völkerrechtssubjekt, etwa einem anderen Land, darstellt.
•Wahl des Instruments
Beschluss des Rates der Europäischen Union.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
Von Juni bis November 2020 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation 14 durch, um Beiträge des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft zur Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union einzuholen, unter anderem im Hinblick auf Möglichkeiten zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit ihren Nachbarländern und mit Afrika.
Die Kommission konsultiert regelmäßig Interessenträger, unter anderem in der Expertengruppe für Handelsabkommen 15 und im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs 16 .
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Dieser Vorschlag stützt sich auf externes Expertenwissen, das im Rahmen eines von der Weltbank durchgeführten und von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Projekts zusammengetragen wurde. In dem Bericht wurde insbesondere festgestellt, dass Investoren als kritische Faktoren, die ihre Investitionsentscheidungen in Entwicklungsländern beeinflussen, den Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit beim Umgang mit staatlichen Stellen, die plötzliche Änderung von Gesetzen und Vorschriften sowie die Verzögerungen bei der Erlangung staatlicher Genehmigungen und Zulassungen anführten. 17 Das vorgeschlagene SIFA umfasst diese Bereiche.
•Folgenabschätzung
Die im SIFA eingegangenen Verpflichtungen zur Investitionserleichterung betreffen die Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung und der guten Regulierungspraxis, einschließlich Transparenz, Berechenbarkeit und Verwaltungseffizienz, im Investitionsrahmen eines Partnerlandes (Gesetze und sonstige Vorschriften in Bezug auf Investitionen und Investitionsverfahren). Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Investitionserleichterung hängen weitgehend mit der Umsetzung des Abkommens durch ein Partnerland und der langfristigen Verbesserung seines Investitionsumfelds zusammen. Die Gesamtwirkung wird auch durch einzelne Investitionen beeinflusst, die ein solcher verbesserter Investitionsrahmen anziehen könnte. Mit dem SIFA werden Praktiken kodifiziert, die sich in der EU bereits bewährt haben.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Ziel dieses Vorschlags ist es, dem Rat die Annahme eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein SIFA mit Côte d’Ivoire zu empfehlen. Der Vorschlag beinhaltet nicht den Austausch von Daten, die Automatisierung von Verfahren, die Nutzung digitaler Systeme oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Folglich findet der Grundsatz „standardmäßig digital“ keine Anwendung, da keine spezifischen digitalen Anforderungen eingeführt werden.
•Grundrechte
Die Initiative steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Initiative hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Die Verhandlungen über das SIFA dürften 2026 abgeschlossen werden.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Entfällt.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Ziel der Bestimmungen ist es, dem Rat die Annahme eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung des Verhandlungsführers der Union zu empfehlen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 sowie Artikel 218 Absatz 4,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit der Republik Côte d’Ivoire aufgenommen werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit der Republik Côte d’Ivoire auszuhandeln.
Artikel 2
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 3
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss und sein Anhang werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin