<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><CONCLUSION xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1977DEA.0400153501.case.xml"><NO.CASE>27/77</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61977C0027</NO.CELEX><NO.SEQ>0020.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>1546</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>1553</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 27/77</LEFT><RIGHT>CARGILL / ONIC</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des generalanwalts Jean-Pierre Warner</HT></P><P><HT TYPE="UC">vom <DATE ISO="19770713">13. Juli 1977</DATE></HT><NOTE NOTE.ID="E0002"><P>Aus dem Englischen übersetzt.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P><HT TYPE="ITALIC">Herr Präsident</HT>,</P><P><HT TYPE="ITALIC">meine Herren Richter!</HT></P><P>Diese Rechtssache ist dem Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom Tribunal administratif Paris vorgelegt worden. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Compagnie Cargill, die in Paris unter anderem Getreideexport betreibt (ich werde sie im folgenden die <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Firma Cargill<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> nennen). Beklagter ist das Office National Interprofessionnel des Céréales (oder <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>ONIC<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/>); dieses ist in Frankreich die zuständige Stelle für die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide einschließlich der Bestimmungen über Währungsausgleichsbeträge, soweit sich diese auf den Getreidehandel beziehen.</P><P>In dieser Rechtssache wurden sehr ausführliche und tiefschürfende Ausführungen gemacht Die Firma Cargill trug vor, der Streit werfe Fragen von weitreichender Bedeutung auf. Meiner Ansicht nach handelt es sich jedoch um einen sehr einfachen Fall, und die für seine Lösung maßgeblichen Überlegungen betreffen ein eng begrenztes Gebiet.</P><P>Es geht im wesentlichen um die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2042/73 der Kommission vom <DATE ISO="19730727">27. Juli 1973</DATE>, mit — so ihr Titel — <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des neuen Systems der ab <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> gültigen Währungsausgleichsbeträge<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/>.</P><P>Es ist nicht das erstemal, daß der Gerichtshof mit dieser Verordnung und den darin angeführten Rechtsvorschriften über die Einführung des <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>neuen Systems<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> der Währungsausgleichsbeträge befaßt ist In den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR NO.CASE="95/74—98/74+15/75+100/75" YEAR="1975" EDITION="GEN" PAGE.ECR="1615">95 bis 98/74, 15 und 100/75 <HT TYPE="ITALIC">(Union Nationale des Coopératives Agricoles de Céréales u.a./Kommission und Rat</HT>, Slg. 1975, 1615</REF.DOC.ECR> — den <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Coopératives Agricoles-Sachen<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/>) lagen dem Gerichtshof mehrere Klagen französischer Getreideexporteure nach Artikel 178 EWG-Vertrag vor, die einen aufgrund der Einführung dieses neuen Systems erlittenen einklagbaren Schaden geltend machten, der, wie die Klägerinnen vortrugen, durch die Übergangsvorschriften der Verordnung Nr. 2042/73 nur einen unzureichenden Ausgleich gefunden habe. Keine der Klagen hatte Erfolg; sie scheiterten ausnahmslos aus tatsächlichen Gründen.</P><P>Unter den gegebenen Umständen kann ich mich, wie ich hoffe, bei der Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften verhältnismäßig kurz fassen.</P><P>Die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge erfolgte seit ihrer Einführung im Jahre 1971 bis zum Erlaß des neuen Systems im Jahre 1973 nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates dergestalt, daß auf die Preise der Prozentsatz des Unterschieds zwischen <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>der dem Internationalen Währungsfonds erklärten und von diesem anerkannten Parität der nationalen Währung des betreffenden Mitgliedstaats<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> und dem im Kassageschäft festgestellten Wechselkurs dieser Währung gegenüber dem Dollar der Vereinigten Staaten angewendet wurde. Ebenfalls in diesem Zeitraum wurden Abschöpfungen auf Einfuhren in die Gemeinschaft und Erstattungen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation (im Falle von Getreide nach den Artikeln 13 und 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates) zu zahlen waren, durch Bezugnahme auf Weltmarktpreise<?PAGE NO="1547"?> berechnet, die in US-Dollar — nach dessen Parität — ausgedrückt waren, obwohl der Real- oder Marktwert des Dollars unter seiner Parität lag, seit die Konvertibilität des Dollars in Gold im August 1971 ausgesetzt worden war. Im großen und ganzen spielte dies keine Rolle, weil die Währungsausgleichsbeträge die Differenz zwischen den so künstlich errechneten Abschöpfungs- oder Erstattungsbeträgen und den Beträgen ausglichen, die sich bei Errechnung der entsprechenden Summen auf der Grundlage des Realwerts des Dollars ergeben hätten.</P><P>Am <DATE ISO="19730311">11. März 1973</DATE> willigte der Rat in die Einführung dessen ein, was dann gemeinhin die <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Schlange<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/> genannt wurde; darunter ist ein System zu verstehen, nach dem die Währungen der meisten Mitgliedstaaten gemeinsam gegenüber anderen Währungen floaten, untereinander jedoch einen jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höchstens <FT TYPE="DECIMAL">2,25</FT> v. H. beibehalten. Die einzigen Gemeinschaftswährungen, die sich zuerst außerhalb der Schlange befanden, waren das irische Pfund, die italienische Lira und das Pfund Sterling. Jede dieser Währungen floatete unabhängig von den übrigen weiter.</P><P>Am <DATE ISO="19730512">12. Mai 1973</DATE> forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge zur Reform des Systems der Währungsausgleichsbeträge zu machen, um der so geschaffenen neuen Situation Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission wurden am <DATE ISO="19730321">21. März 1973</DATE> vorgelegt und veröffentlicht Sie führten zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1112/73 des Rates vom <DATE ISO="19730430">30. April 1973</DATE>, durch die Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 974/71 dahin geändert wurde, daß die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge nicht mehr unter Bezugnahme auf den US-Dollar, sondern unter Bezugnahme auf die <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Leitkurse<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> der Währungen in der Schlange erfolgte. Dies hatte, was den vorliegenden Fall betrifft, zur Folge, daß für Ausfuhren aus Frankreich keine Währungsausgleichsbeträge mehr gewährt wurden.</P><P>Artikel 3 der Verordnung Nr. 1112/73 bestimmte, daß die Verordnung <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>von dem Zeitpunkt an anwendbar <HT TYPE="ITALIC">[ist]</HT>, zu dem ihre … Durchführungsbestimmungen in Kraft treten<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>. Diese Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 der Kommission vom <DATE ISO="19730530">30. Mai 1973</DATE> erlassen. Sie traten nach Artikel 19 der Verordnung am <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> in Kraft; dies war zugleich der Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Gleichzeitig wurde das System der Berechnung der Abschöpfungen und Erstattungen durch Bezugnahme auf die offizielle Parität des US-Dollars zugunsten einer Regelung aufgegeben, nach der die Berechnung durch Bezugnahme auf die tatsächlichen Wechselkurse erfolgte.</P><P>Die Verordnung Nr. 2042/73 (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="207" DATE.PUB="19730728">Abl. L 207 vom 28. Juli 1973</REF.DOC.OJ>) (um deren Gültigkeit es hier geht) wurde, wie bereits gesagt, von der Kommission am <DATE ISO="19730727">27. Juli 1973</DATE> erlassen. In den Begründungserwägungen heißt es unter anderem:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Eine der Folgen der Einführung des neuen Systems der Währungsausgleichsbeträge zum <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> ist, daß der Währungsausgleichsbetrag eines Mitgliedstaats nicht mehr das Verhältnis zu seiner Währung gegenüber dem US-Dollar ausdrückt. Die Schwankungen des US-Dollars oder jeder anderen Währung gegenüber den gemeinsam freischwebenden Währungen der Mitgliedstaaten werden bei der Berechnung der Abschöpfung und der Erstattung berücksichtigt Das neue System zwingt die Importeure und Exporteure somit, sich selbst gegen das Wechselkursrisiko abzusichern, während bei dem früheren System das Wechselkursrisiko gegenüber dem Dollar durch den Währungsausgleichsbetrag gedeckt war.</P><P>Die Exporteure waren über die anstehende Änderung der Bestimmungen hinsichtlich der Paritäten durch die Verordnung (EWG) Nr. 1112/73 des Rates vom <DATE ISO="19730430">30. April 1973</DATE> zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 … unterrichtet</P><?PAGE NO="1548"?><P>Der Zeitpunkt der Durchführung des neuen Systems ist jedoch erst durch Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 der Kommission vom <DATE ISO="19730530">30. Mai 1973</DATE> über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge auf den <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> festgesetzt worden.</P><P>Hatte ein [Importeur oder] Exporteur vor diesem Zeitpunkt eine Abschöpfung oder eine Erstattung im voraus festgesetzt, so kann er aufgrund der beim Übergang von einem System zum anderen eingetretenen Entwicklung des Dollars einen Schaden erleiden.</P><P>In Anbetracht der Tatsache, daß die neue Regelung am <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> in Kraft tritt, sollte billigerweise vorgesehen werden, daß für alle Ein- oder Ausfuhren, für die die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung vor diesem Zeitpunkt beantragt worden ist, der am <DATE ISO="19730603">3. Juni 1973</DATE> gültige Währungsausgleichsbetrag anwendbar ist.<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/></P></QUOT.S><P>Welcher Sinn hinter diesen Erwägungen steht, ist wohl eindeutig. Wie der Gerichtshof später in der Rechtssache <REF.DOC.ECR NO.CASE="74/74" YEAR="1975" EDITION="GEN" PAGE.ECR="533">74/74 <HT TYPE="ITALIC">(CNTA/Kommission</HT>, Slg. 1975, 533</REF.DOC.ECR> und <REF.DOC.ECR NO.CASE="74/74" YEAR="1976" EDITION="GEN" PAGE.ECR="797">Slg. 1976, 797)</REF.DOC.ECR> feststellte, gewährten die Währungsausgleichsbeträge, obwohl nicht hierfür gedacht, den Unternehmern in der Praxis einen gewissen Schutz gegen das Risiko von Wechselkursschwankungen, vor allem dann, wenn die Verträge auf Dollarbasis abgeschlossen waren. So konnte auch ein umsichtiger Unternehmer aufgrund der Währungsausgleichsbeträge dazu verleitet sein, derartigen Risiken nicht anderweitig mit eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu begegnen. Bis zum <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> war es bis zu einem gewissen Umfang noch offen, welche Form das System der Währungsausgleichsbeträge aufgrund der Ereignisse des <DATE ISO="19730311">11.</DATE> und <DATE ISO="19730312">12. März</DATE> in Zukunft annehmen würde. Angesichts dessen und wegen der Verknüpfung des Berechnungsmodus der Währungsausgleichsbeträge mit dem Berechnungsmodus der Abschöpfungen und Erstattungen in der bis <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> angewandten Form hielt es die Kommission für billig, Unternehmern, die nach diesem Zeitpunkt Ein- oder Ausfuhrgeschäfte getätigt hatten, zu denen sie sich vorher verpflichtet hatten und für die eine Abschöpfung oder Erstattung im voraus festgesetzt worden war, Schutz gegen Wechselkursschwankungen zu gewähren, die bis zum Tag der Ein- oder Ausfuhr eingetreten waren. Ab dem <DATE ISO="19730604">4. Juni</DATE> waren jedoch die Einzelheiten des neuen Systems bekannt, und es war Sache der Unternehmer selbst, sich gegen Risiken abzusichern, etwa indem sie, wenn sie auf Dollar lautende Ausfuhrverträge abgeschlossen hatten, im voraus Dollars verkauften. Wie die Kommission in der Verhandlung betont hat sollten Importeure und Exporteure, die mit Agrarerzeugnissen im Sinne der Verordnung Nr. 974/71 handelten (das sind grob gesprochen solche Erzeugnisse, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind, oder daraus abgeleitete Erzeugnisse) bezüglich des Zeitraums nach dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> in dieser Beziehung genauso gestellt sein wie Unternehmer, die mit anderen Agrarerzeugnissen oder mit Nicht-Agrarerzeugnissen handelten.</P><P>So bestimmte Artikel 1 der Verordnung Nr. 2042/73:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>Auf Antrag des Beteiligten wird auf alle Ein- oder Ausfuhrgeschäfte, die nach dem <DATE ISO="19730603">3. Juni 1973</DATE> getätigt werden und für die eine Abschöpfung oder Erstattung vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> im voraus festgesetzt … worden ist, an Stelle des am Tag der Ein- oder Ausfuhr gültigen Währungsausgleichsbetrags der am <DATE ISO="19730603">3. Juni 1973</DATE> gültige Währungsausgleichsbetrag … angewandt<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/></P></QUOT.S><P>Artikel 2 bestimmte, daß die Verordnung ab <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> gilt.</P><P>Ich komme nun zum Sachverhalt dieses Falles.</P><P>Am <DATE ISO="19731126">26. November 1973</DATE> beantragte die Firma Cargill beim ONIC schriftlich die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen für Gersteausfuhren, die zwischen<?PAGE NO="1549"?> dem <DATE ISO="19730604">4. Juni</DATE> und dem <DATE ISO="19730731">31. Juli 1973</DATE> durchgeführt worden waren. Den Ausfuhren lagen Lizenzen zugrunde, welche die Firma Cargill am <DATE ISO="19730405">5. April 1973</DATE> erhalten hatte; darin waren die Erstattungen im voraus festgesetzt worden. Dem Antragsschreiben war eine Tabelle beigefügt; diese zeigte für jede Ausfuhr die Höhe der Währungsausgleichsbeträge nach der Verordnung Nr. 2042/73, die Höhe der Währungsausgleichsbeträge, die zu zahlen gewesen wären, wenn die bis <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> geltende Regelung in Kraft geblieben wäre, sowie die Höhe des Unterschiedsbetrags an. Die Höhe der Währungsausgleichsbeträge nach der Verordnung Nr. 2042/73 wurde auf <FT TYPE="DECIMAL">464754,94</FT> FF beziffert, die Höhe der Ausgleichsbeträge nach der früheren Regelung auf <FT TYPE="DECIMAL">1244407,13</FT> FF und die Höhe des Unterschiedsbetrages auf <FT TYPE="DECIMAL">779652,19</FT> FF. Die Firma Cargill führte aus, daß sie Anspruch auf den Gesamtbetrag von <FT TYPE="DECIMAL">1244407,13</FT> FF habe. Ferner hieß es, ihrer Ansicht nach sei die Verordnung Nr. 2042/73 insoweit ungültig, als sie zwischen den Exporteuren, die vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> eine Vorausfestsetzung der Erstattungen erhalten hatten, eine Diskriminierung zum Vorteil derjenigen geschaffen habe, die ihre Ausfuhrgeschäfte vor diesem Zeitpunkt getätigt hätten, und zum Nachteil derer, denen die Ausfuhr erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen sei. Der letztgenannte Personenkreis habe, so die Firma Cargill, die Auswirkungen des bedeutenden Wertverfalls des US-Dollars vom Juni und Juli 1973 allein zu tragen gehabt; daran ändere auch die Tatsache nichts, daß die Verordnung erst am <DATE ISO="19730727">27. Juli 1973</DATE>, also nach Eintritt des Wertverfalls, erlassen worden sei. Die Firma Cargill führte weiter aus, falls das ONIC jedoch der Auffassung sei, die Verordnung Nr. 2042/73 anwenden zu müssen, beantrage sie die Zahlung des Betrags von <FT TYPE="DECIMAL">464754,94</FT> FF und behalte sich wegen ihres Anspruchs auf den Restbetrag die geeigneten gerichtlichen Schritte vor.</P><P>Hierauf erwiderte das ONIC am <DATE ISO="19731213">13. Dezember 1973</DATE>, nach den Berechnungen ihres Computers beliefen sich die der Firma Cargill zustehenden Währungsausgleichsbeträge nach der Verordnung Nr. 2042/73 auf <FT TYPE="DECIMAL">467583,21</FT> FF; die Überweisung dieses Betrages an die Firma Cargill sei veranlaßt Zum Vorbringen der Firma Cargill zur Rechtmäßigkeit der Verordnung oder zum Anspruch auf den höheren Betrag nahm das ONIC nicht Stellung.</P><P>Am <DATE ISO="19740208">8. Februar 1974</DATE> leitete die Firma Cargill das vorliegende Verfahren beim Tribunal administratif Paris ein. Sie beantragte 1. die Aufhebung der im Schreiben des ONIC vom <DATE ISO="19731213">13. Dezember 1973</DATE> enthaltenen Verfügung, 2. die Verurteilung des ONIC zur Zahlung von <FT TYPE="DECIMAL">779652,19</FT> FF zuzüglich Zinsen und 3. die Verurteilung des ONIC in die Kosten. Wie die Firma Cargill in jenem Verfahren klarstellte, hat der Anspruch auf Aufhebung nur rein formale Gründe. Wesentlich ist der Zahlungsanspruch.</P><P>Im Ausgangsverfahren trug die Firma Cargill zwei Behauptungen vor: Die erste war bereits in ihrem Schreiben an das ONIC angedeutet und ging dahin, daß die Verordnung Nr. 2042/73 diskriminierende Wirkungen habe. Zur Bekräftigung dieses Arguments verwies die Firma Cargill insbesondere auf die Artikel 7 und 40 EWG-Vertrag. Die zweite Behauptung ging dahin, die Verordnung Nr. 2042/73 sei rechtswidrig, weil sie der Verordnung Nr. 1112/73 (das ist, wie Sie sich erinnern werden, die Verordnung des Rates über die Einführung des neuen Systems zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge) rückwirkende Kraft verliehen habe. Dieses Vorbringen gründete sich darauf, daß die Verordnung Nr. 1112/73 wie auch die Verordnung Nr. 1463/73 (Verordnung der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge), wenn die Verordnung Nr. 2042/73 nicht gewesen wäre, dahin hätten ausgelegt werden können, daß sie nur für Wirtschaftsteilnehmer gelten, die nach dem <DATE ISO="19730603">3. Juni 1973</DATE> Verbindlichkeiten eingegangen waren. Eine solche Auslegung hätte sichergestellt,<?PAGE NO="1550"?> daß die Verordnungen wohlerworbene Rechte (<QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>droits acquis<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/>) unberührt gelassen hätten. Aufgrund der Verordnung Nr. 2042/73 sei dies jedoch unmöglich geworden. (Wie sich aus Informationen ergibt, die die Firma Cargill auf Bitten des Gerichtshofes erteilte und auf die ich sogleich im einzelnen zurückkommen werde, wurden tatsächlich die meisten Verträge, aufgrund deren die Firma Cargill die hier in Rede stehenden Einfuhren durchführte, nach dem <DATE ISO="19730603">3. Juni</DATE> abgeschlossen, doch lag diese Information dem Tribunal administratif offenbar nicht vor.)</P><P>Das ONIC trug vor dem Tribunal administratif unter anderem vor, wenn die Verordnung Nr. 2042/73 entsprechend dem Vorbringen der Firma Cargill tatsächlich unwirksam sei, dann habe auf Gemeinschaftsebene nicht, wie die Firma Cargill meine, das vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> in Kraft befindliche Recht zu gelten, vielmehr seien die Rechtsvorschriften anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt außer der Verordnung Nr. 2042/73 selbst gegolten hätten, was zur Folge habe, daß die Firma Cargill überhaupt keine Währungsausgleichsbeträge beanspruchen könne.</P><P>Dieses Parteivorbringen spiegelt sich in den drei dem Gerichtshof vom Tribunal administratif vorgelegten Fragen wider, dessen Vorabentscheidungsersuchen das Datum des <DATE ISO="19770209">9. Februar 1977</DATE> trägt. Die Fragen lauten:</P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>1.</NO.P><TXT>Ist die Gemeinschartsverordnung Nr. 2042/73 vom <DATE ISO="19730727">27. Juli 1973</DATE> rechtswidrig, weil sie unter Verletzung des in den Artikeln 7 und 40 des Vertrages von Rom niedergelegten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung eine Diskriminierung zwischen den Exporteuren bewirkt hat, wobei diese Rechtswidrigkeit zur Folge gehabt haben soll, daß Wirtschaftsteilnehmer, die vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> Erstattungen im voraus hatten festsetzen lassen, unterschiedlich behandelt worden seien, je nachdem, ob die Ausfuhren vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> oder nach diesem Zeitpunkt getätigt wurden, da die erstgenannte Gruppe in den ungeschmälerten Genuß der Ausgleichszahlungen gekommen sei, während die übrigen gezwungen gewesen seien, sich selbst gegen das Wechselkursrisiko abzusichern, und die Auswirkungen der Dollarabwertung zu tragen gehabt hätten?</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Ist die genannte Gemeinschaftsverordnung Nr. 2042/73 rechtswidrig, soweit sie der Verordnung Nr. 1112/73 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom <DATE ISO="19730430">30. April 1973</DATE> rückwirkende Kraft verleiht und dadurch wohlerworbene Rechte beeinträchtigt?</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Welche für die Firma günstigere Regelung wäre hier für den Fall anzuwenden, daß der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2042/73 für rechtswidrig erklärt?<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S><P>Während das dem Vorlagebeschluß zugrunde liegende Verfahren beim Tribunal administratif anhängig war, wurden vor dem Gerichtshof die <HT TYPE="ITALIC">CNTA-</HT> und die <HT TYPE="ITALIC">Coopératives</HT> Agricoles-Rechtssachen ausgetragen. Die darin ergangenen Entscheidungen lassen sich, soweit einschlägig, wie folgt zusammenfassen:</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Da sich Währungsausgleichsbeträge nicht im voraus festsetzen lassen und da die Unternehmer aus den Bestimmungen über Währungsausgleichsbeträge keinen Anspruch auf Fortgeltung einer bestimmten Methode zur Berechnung dieser Beträge herleiten können, entsteht ein Anspruch auf Währungsausgleichsbeträge erst mit der tatsächlichen Durchführung der betreffenden Ein- oder Ausfuhr. Die Abschaffung oder Änderung von Währungsausgleichsbeträgen kann daher niemals wohlerworbene Rechte verletzen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Wenn die Währungsausgleichsbeträge auch zu einem anderen Zweck geschaffen wurden, gewähren sie den Unternehmern in der Praxis doch einen gewissen Schutz vor Wechselkursschwankungen, so daß die Unternehmer versucht sein können, sich in dieser Beziehung auf die Ausgleichsbeträge zu verlassen; für Schäden solcher Unternehmer kann daher die Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages haften, sofern das<?PAGE NO="1551"?> berechtigte Vertrauen der Unternehmer getäuscht wurde, etwa wenn der Rat oder die Kommission, ohne daß ein zwingendes entgegenstehendes Interesse des Gemeinwohls sie dazu veranlaßt hätte, von der Anwendung der Ausgleichsbeträge auf einem bestimmten Gebiet mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung Abstand nimmt, ohne Ubergangsmaßnahmen zu treffen, die es den betroffenen Wirtschaftskreisen gestatten, entweder den Verlust abzuwenden, der ihnen bei Erfüllung der Ausfuhrverträge entsteht, oder einen Ausgleich für diesen Verlust zu erlangen. Die Gemeinschaft kann nach diesem Grundsatz einem Unternehmer jedoch nicht schadensersatzpflichtig werden, der in Wirklichkeit gar kein Wechselkursrisiko eingegangen war, etwa wenn ein französischer Exporteur nach dem abgeschlossenen Vertrag FF zu erhalten hat oder wenn ein Unternehmer eine vertragliche Verbindlichkeit zu einem Zeitpunkt eingegangen ist, zu dem er in den Fortbestand der geltenden Methode zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge kein berechtigtes Vertrauen mehr haben durfte, zum Beispiel, wenn der Vertrag nach dem <DATE ISO="19730430">30. April 1973</DATE> abgeschlossen wurde (also nach Erlaß der Verordnung Nr. 1112/73 des Rates, aber vor deren Inkrafttreten), oder wohl auch dann, wenn ein Unternehmer einen Vertrag abgeschlossen hat, nach dessen Inhalt jegliches Vertrauen seinerseits auf den Empfang von Währungsausgleichsbeträgen ausgeschlossen ist, zum Beispiel, wenn es sich um einen Vertrag über den Verkauf <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201A"/>europäischer Gerste<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="2018"/> handelt, die entweder durch den Verkauf von Gemeinschaftsgerste (für die Währungsausgleichsbeträge gewährt werden) oder durch den Verkauf sonstiger europäischer Gerste erfüllt werden kann. Die engen Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage wurden vom Gerichtshof erst kürzlich wieder in der Rechtssache 97/76 <HT TYPE="ITALIC">(Merkur Außenhandel GmbH &amp; Co/Kommission</HT>, Urteil vom <DATE ISO="19770608">8. Juni 1977</DATE>, noch nicht veröffentlicht) betont.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>Der Gerichtshof hat die Firma Cargill um Auskunft über die Verträge gebeten, aufgrund derer sie die hier in Rede stehenden Ausfuhren getätigt hat, unter Angabe insbesondere des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses und der für die Kaufpreiszahlung vereinbarten Währungen. Die Antwort der Firma Cargill vom <DATE ISO="19770618">18. Juni 1977</DATE>, der unter anderem Ablichtungen der Verträge beigefügt sind, liegt Ihnen vor. Es gab kurz gesagt sechs Verträge, die über insgesamt <FT TYPE="NUMBER">79500</FT> t Gerste lauteten, wobei die Firma Cargill erklärt, davon seien nur <FT TYPE="NUMBER">40338</FT> t von Frankreich aus exportiert worden und somit für dieses Verfahren von Bedeutung. Die Restmenge sei von anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus exportiert worden. Wir wissen nicht, wie sich die <FT TYPE="NUMBER">40338</FT> t auf die sechs Verträge aufteilen. Jedenfalls lauten die letzten vier dieser sechs Verträge auf FF und wurden außerdem in der Zeit vom <DATE ISO="19730615">15. Juni</DATE> bis zum <DATE ISO="19730813">13. August 1973</DATE> abgeschlossen. Es wurde uns nicht erläutert, wieso vor dem <DATE ISO="19730731">31. Juli 1973</DATE> durchgeführte Ausfuhren zum Teil einem Vertrag unterliegen, der erst am <DATE ISO="19730813">13. August</DATE> abgeschlossen wurde. Wie dem auch sei, es ist schwer zu verstehen, wie einer dieser vier Verträge die Grundlage einer Klage nach den Artikeln 178 und 215 des Vertrages wegen der am <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> vorgenommenen Änderung des Berechnungsmodus der Währungsausgleichsbeträge darstellen könnte. Die beiden ersten Verträge datieren vom <DATE ISO="19730424">24.</DATE> und <DATE ISO="19730426">26. April 1973</DATE> und lauten über <FT TYPE="NUMBER">10000</FT> beziehungsweise <FT TYPE="NUMBER">20000</FT> t. In diesen Verträgen waren die Preise in Dollar ausgedrückt, doch wird als ihr Vertragsgegenstand <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201A"/>europäische Gerste<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="2018"/> angegeben. Ich werde mich jeglicher Stellungnahme zu diesen Verträgen enthalten, da ich es nicht für ratsam halte, den Ausgang einer auf sie gestützten etwaigen Klage der Firma Cargill nach Artikel 178 zu präjudizieren.</P><P>Es ist jedoch kaum eis Wunder, daß die Vertreter der Firma Cargill sich bemühten, in ihrem Vorbringen vor dem Gerichtshof zu betonen, Cargill berufe sich nicht auf die Artikel 178 und 215, sondern auf Artikel 184 des Vertrages (und aus diesem Grunde komme es — nebenbei<?PAGE NO="1552"?> bemerkt — auf die Auskunft über die Verträge der Firma Cargill nicht an). Im Zusammenhang damit wurde uns eine überaus gelehrte und interessante Abhandlung über die verschiedenen Aspekte des französischen Rechts bezüglich des <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201A"/>contentieux de la responsabilité<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="2018"/> einerseits und des <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201A"/>contentieux de la légalité<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="2018"/> andererseits vorgelegt, insbesondere über den Unterschied zwischen <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201A"/>préjudice<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="2018"/> im Zusammenhang mit dem ersteren und <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>intérêt<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> im Zusammenhang mit dem letzteren. Was das betrifft, so hoffe ich, daß mir keine Unhöflichkeit gegenüber den Vertretern der Firma Cargill nachgesagt wird, wenn ich mich auf zwei Bemerkungen beschränke. Erstens deckt sich das Gemeinschaftsrecht in diesen Fragen nicht völlig mit dem französischen Recht, vgl. zum Beispiel Rechtssache <REF.DOC.ECR NO.CASE="90/74" YEAR="1975" EDITION="GEN" PAGE.ECR="1123">90/74 <HT TYPE="ITALIC">(Deboeck/Kommission</HT>, Slg. 1975, 1123</REF.DOC.ECR>) und die von mir dort erwähnten früheren Entscheidungen (S. 1140 — 1142). Zweitens sind Sie in vorliegender Rechtssache nicht mit der Zulässigkeit der von der Firma Cargill beim Tribunal administratif Paris erhobenen Klage befaßt; auch die Zulässigkeit der Vorlage des Tribunal administratif zum Gerichtshof steht außer Zweifel. Da es sich hier um einen Fall nach Artikel 177 EWG-Vertrag handelt, beschränkt sich Ihre Entscheidungsbefugnis auf die im Vorlagebeschluß des Tribunal administratif gestellten Fragen. Nichtsdestotrotz wird man sagen dürfen, daß es seltsam wäre, wenn sich die Firma Cargill auf dem von ihr eingeschlagenen Verfahrensweg indirekt einen Anspruch auf volle Zahlung des Währungsausgleichsbetrags aus Gemeinschaftsmitteln verschaffen könnte, den sie erhalten hätte, wenn das System nicht geändert worden wäre, denn dies ist es, was die Firma Cargill, wie sie selbst einräumt, in Wirklichkeit will.</P><P>Ich wende mich ounmehr den vorliegenden Fragen des Tribunal administratif Paris zu.</P><P>Was die erste Frage anlangt, so ist die Behauptung, daß die Verordnung Nr. 2042/73 zu einer Diskriminierung zwischen Unternehmern geführt habe, je nachdem, ob sie ihre Ein- oder Ausfuhren vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> oder erst nach diesem Zeitpunkt getätigt haben, meiner Ansicht nach — bei allem Respekt vor den Vertretern der Gegenmeinung — schlicht unhaltbar. Die Verordnung war auf vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> durchgeführte Geschäfte überhaupt nicht anwendbar. Sie ließ hierfür in jeder Beziehung die frühere Regelung unberührt. Sie galt lediglich für Geschäfte, die nach diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden und bot den betroffenen Unternehmern insoweit die Möglichkeit, die Währungsausgleichsbeträge zu beanstanden, die ihnen zugestanden hätten, wenn die Geschäfte unmittelbar vor diesem Zeitpunkt durchgeführt worden wären. In den Genuß dieser Möglichkeit ist die Firma Cargill gekommen. Es ist natürlich einsichtig, daß die Verordnung Nr. 1112/73 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1463/73 eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmer bezüglich der Geschäfte bewirkte, die vor dem <DATE ISO="19730604">4. Juni 1973</DATE> durchgeführt wurden, und solchen, deren Durchführung später erfolgte, und daß die Verordnung Nr. 2042/73 den Unterschied nur teilweise ausglich. Die Vertreter der Firma Cargill haben jedoch — meiner Ansicht nach zu Recht — hieraus ausdrücklich nichts hergeleitet.</P><P>Zur zweiten Frage brauche ich noch weniger zu sagen, weil die Vertreter der Firma Cargill die darin widergespiegelte Behauptung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich fallen gelassen haben. Auch diese Behauptung war meiner Ansicht nach unhaltbar, und zwar schon deshalb, weil es nach Ihrer Entscheidung in den <HT TYPE="ITALIC">Coopératives Agricoles-Sachen</HT> vor der tatsächlichen Durchführung der betreffenden Ein- oder Ausfuhr keinen Anspruch auf einen Währungsausgleichsbetrag geben kann. Ohne Zweifel hatte die Verordnung Nr. 2042/73 selbst rückwirkende Kraft, aber da ihr Gegenstand allein darin bestand, einzelnen einen Vorteil zu gewähren, kann dies meiner Ansicht nach nicht ihre Unwirksamkeit bewirken.</P><?PAGE NO="1553"?><P>Zur dritten Frage brauche ich überhaupt nichts zu sagen, weil sie sich nur für den Fall stellt, daß entweder die erste oder die zweite Frage zu bejahen ist Ich darf jedoch daran erinnern, daß die Vertreter der Firma Cargill nicht in der Lage waren, irgendwelche Vorschläge zur Beantwortung der Frage zu machen; dies schien mir die Aussichtslosigkeit des Vorbringens zu unterstreichen, das ihnen bezüglich der ersten aufgetragen war.</P><P>Zusammenfassend bin ich der Ansicht, daß Sie die dem Gerichtshof vom Tribunal administratif Paris vorgelegten Fragen mit der Feststellung beantworten sollten, daß die Erörterung der Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2042/73 in Frage stellen könnte.</P></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>