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RICHTLINIE DES RATES

vom 17 . September 1984

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen , hierfür bestimmte Gassicherheits - und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw . Geräte

( 84/530/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In einigen Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften über die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Gasverbrauchseinrichtungen . Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Dadurch behindern sie den Warenverkehr und können innerhalb der Gemeinschaft ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen .

Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .

Um Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Um den freien Verkehr dieser Gasverbrauchseinrichtungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden .

Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle der Geräte eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden , die bei der Zulassung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind .

Ist eine Gasverbrauchseinrichtung mit dem EWG-Zeichen versehen , das der Prüfung entspricht , der es unterworfen worden ist , so geht daraus seine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften hervor , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfung bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .

Die einzelstaatlichen Regelungen für Gasverbrauchseinrichtungen betreffen zahlreiche Arten von Gasverbrauchseinrichtungen für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke und Fassungsräume . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die EWG-Baumusterprüfung und eine EWG-Kontrolle beziehen . In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Arten von Gasverbrauchseinrichtungen Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter dennen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden . Bei den Einzelrichtlinien sollten soweit wie möglich die Ergebnisse der Arbeiten der internationalen Normenkoordinierungsstellen zugrunde gelegt werden .

Die in den Richtlinien über Gasverbrauchseinrichtungen enthaltenen technischen Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen Fortschritt . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses vorsieht , der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Gasverbranchseinrichtungen an den technischen Fortschritt zuständig ist .

Da Gasverbrauchseinrichtungen auf den Markt gebracht werden können , die zwar den Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie entsprechen , aber dennoch die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengewirkt wird .

In den Mitgliedstaaten herrschen unterschiedliche Bedingungen bezueglich der Gasarten und der verwendeten Gasdrücke . Diese Gegebenheiten können nicht harmonisiert worden , weil die Lage in bezug auf die Energieversorgung und -verteilung in jedem Mitgliedstaat anders ist .

Bei einigen Gasverbrauchseinrichtungen kann auch davon ausgegangen werden daß sie zum Teil unter die Richtlinie des Rates 76/767/EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , fallen . Der Rat wird von Fall zu Fall entscheiden müssen , ob die drucktragenden Teile dieser Geräte in bezug auf die Bauvorschriften und Kontrollverfahren der Richtlinie 76/767/EWG unterworfen werden sollen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien

Artikel 1

( 1 ) Diese Richtlinie gilt für alle Koch - , Heiz - und Warmwasserbereitungs - , Kühl - , Beleuchtungs - und Waschgeräte , die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden , sowie für alle Sicherheits - und Regelgeräte , die in diese Gasverbrauchseinrichtungen eingebaut werden sollen

( 2 ) Die in Absatz 1 aufgeführten Geräte und Einrichtungen werden nachstehend " Geräte " genannt .

( 3 ) Es fallen nicht unter diese Richtlinie :

- Geräte , die speziell zur Ausstattung von Wasser - oder Luftfahrzeugen bestimmt sind ,

- Geräte , die nicht Gegenstand einer Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 sind .

( 4 ) Gasförmiger Brennstoff im Sinne dieser Richtlinie ist jeder Brennstoff , der bei einer Temperatur von 15 * C und bei einem Druck von 1,01325 bar vollständig gasförmig ist .

( 5 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist :

" EWG-Baumusterprüfung " das Verfahren , anhand dessen die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach einer Prüfung feststellt und bescheinigt , daß ein Baumuster eines Gerätes den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .

" EWG-Kontrolle " das Verfahren , anhand dessen sich die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach Erteilung einer dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie entsprechenden Baumusterprüfbescheinigung vergewissert , daß die Geräte in Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster hergestellt werden .

Artikel 2

( 1 ) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfassten Arten von Geräten die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau , die Verfahren für die Überwachung und Prüfung sowie gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .

( 2 ) Bei der Festlegung der Vorschriften und Prüfungen im Sinne von Absatz 1 ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Technik anzustreben , daß die Geräte insbesondere

- bei einer ordnungsgemässen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsgemässen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden ;

- einen rationellen Energieverbrauch gewährleisten ;

- ihren Verwendungszweck erfuellen .

( 3 ) In den Einzelrichtlinien kann näher bestimmt werden , wann die Mitgliedstaaten Geräte im Sinne dieser Richtlinien , die deren Bestimmungen nicht entsprechen , auf ihrem Markt nicht mehr zulassen dürfen .

Artikel 3

( 1 ) Als Gerät der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät , das den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinie entspricht und das dementsprechend das in Artikel 7 Absätze 6 und 7 genannte EWG-Übereinstimmungszeichen trägt und/oder zu der eine in der einschlägigen Einzelrichtlinie gegebenenfalls vorgesehene Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart nicht aus Gründen seiner Ausführung und deren Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .

( 3 ) Sie tragen insbesondere dafür Sorge , daß die Stellen oder Einrichtungen , die für die Gasversorgung , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme der genannten Geräte verantwortlich sind , für diesen Anschluß und diese Inbetriebnahme nicht andere technische Bedingungen vorschreiben als

- den Anschluß und die Inbetriebnahme für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Geräts ;

- die Einhaltung der im Gebiet eines Mitgliedstaats geltenden Einbauvorschriften .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle als gleichwertig mit den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .

KAPITEL II

EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüfbescheinigung

Artikel 5

( 1 ) Die EWG-Baumusterprüfung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme eines Geräts dar .

( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfung wird durch von den Mitgliedstaaten hierfür zugelassenen Stellen vorgenommen .

Artikel 6

( 1 ) Die zugelassenen Stellen , die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 7 beauftragt werden , müssen die im Anhang II genannten Mindestkriterien erfuellen , und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , Maßnahmen zu treffen oder Bedingungen zu stellen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für das leistungsfähige , koordinierte und einwandfreie Funktionieren dieser Stellen für erforderlich halten .

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet , eine Stelle allein aufgrund der Tatsache zuzulassen , daß sie die Mindestkriterien erfuellt .

( 2 ) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen für die Durchführung der EWG-Baumusterprüfung zugelassen , übermittelt er den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste dieser Stelle(n ) . Er teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission auch jede spätere Änderung dieser Liste mit .

Artikel 7

( 1 ) Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von einer zugelassenen Stelle bescheinigt , daß ein bestimmtes Baumuster eines Geräts den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .

( 2 ) Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 6 unterziehen ein Baumuster eines Geräts auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten einer EWG-Baumusterprüfung . Entspricht dieses Baumuster den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien und verpflichtet sich der Hersteller , die in Artikel 13 sowie in den Finzelrichtlinien genannten Bedingungen einzuhalten , so erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird nach dem Muster in den Einzelrichtlinien ausgefertigt .

Das zur EWG-Baumusterprüfung vorgelegte Gerät muß für die vorgesehene Produktion repräsentativ sein . Geräte , die im Hinblick auf die Gewährung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung hergestellt werden , müssen dem Gerät entsprechen , auf das sich diese Bescheinigung bezieht .

( 3 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von den zugelassenen Stellen nach den in diesem Kapitel und in Anhang I festgelegten Bestimmungen erteilt , verweigert , ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen .

( 4 ) Der Antrag auf Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung für ein und dasselbe Baumuster darf nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle gestellt werden .

( 5 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist an die in Artikel 13 sowie an andere in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen oder gegebenenfalls an eine zeitliche Begrenzung gebunden .

( 6 ) Der Hersteller , der eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten hat , ist berechtigt , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in den Verkehr zu bringenden Erzeugnissen anzubringen , die dem Baumuster , für das diese Bescheinigung erteilt worden ist , entsprechen . Dieses Zeichen ist auf jedem Gerät an sichtbarer Stelle , leserlich und haltbar anzubringen .

( 7 ) Die Vorschriften über die Baumusterprüfbescheinigung und das EWG-Übereinstimmungszeichen sind in Anhang I aufgeführt .

Artikel 8

( 1 ) Stellt eine zugelassene Stelle fest , daß einige Geräte , für deren Baumuster sie eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , nicht damit übereinstimmen , so fordert sie den Inhaber der Bescheinigung auf , bei seiner Herstellung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , wobei sie die Bescheinigung eventuell ausser Kraft setzt . Gegebenenfalls wird in der Einzelrichtlinie für dieses Gerät festgelegt , welche Zahl von Geräten als ausreichend anzusehen ist , um ein Eingreifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen . Kommt der Hersteller dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach , so setzt die zugelassene Stelle die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück .

( 2 ) Die zugelassene Stelle zieht die von ihr erteilte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurück , wenn sich herausstellt , daß diese nicht hätte erteilt werden dürfen .

( 3 ) Sie setzt die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 7 und 13 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt .

Artikel 9

( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen .

Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen .

( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung einschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel III dargelegten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen mindestens den Kriterien des Anhangs II Nummern 3 , 4 und 5 entsprechen müssen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann .

( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach den Artikeln 7 und 8 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitgliedstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen .

( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß die zugelassene Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält .

( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen .

Artikel 10

( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Auflagen , die sich aus den von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden . Auch können Anträge , die von dieser Stelle abgelehnt wurden , erneut eingereicht werden .

( 2 ) Der Mitgliedstaat muß alle alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen , wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind .

Artikel 11

( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 8 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde .

( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen .

( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet ; sie trifft dann die geeigneten Maßnahmen .

KAPITEL III

EWG-Kontrolle

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Übereinstimmungszeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 6 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und gemäß Artikel 6 bekanntgegeben werden .

Artikel 13

( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Übereinstimmungszeichen macht ,

a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , folgendes mitzuteilen :

- die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ;

- den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ;

- alle sonstigen Angaben , die die Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ;

b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ;

c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten .

( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfberichts und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden .

( 3 ) Der Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens muß eine Herstellungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist .

Artikel 14

( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat .

Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 13 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde , ausübt , und zum Beispiel Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird .

Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen Probeentnahmen gegen Bezahlung vorzunehmen .

( 2 ) Befindet sich der Ort der Herstellung , Lagerung und Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassenen Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in welchem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen durchgeführt werden muß .

Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat .

( 3 ) Die für die Hersteller anfallenden Kosten für die EWG-Kontrolle , die auf einer beliebigen Vermarktungsstufe durchgeführt wird , nachdem das Gerät den Ort der Herstellung oder Lagerung verlassen hat , können nach den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Modalitäten festgelegt werden .

Artikel 15

( 1 ) Wenn die in Artikel 14 genannten Kontrollen erweisen , daß die Geräte mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist und/oder daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen :

a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ;

b ) Verwarnung gemäß Buchtstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häufigkeit der Kontrollen ;

c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ;

d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .

Diese Maßnahmen können nur , von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .

( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Geräts nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit in Frage stellen .

Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit in Frage stellen .

( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , muß die Bescheinigung auch entziehen ,

- wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 14 vorgesehenen Kontrollen verhindert ,

- wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte erteilt werden dürfen .

( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , von der zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .

( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den anderen zugelassenen Stellen mitgeteilt .

Artikel 16

Die Kosten für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten .

KAPITEL IV

Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt

Artikel 17

Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs I mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 sowie derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen .

Artikel 18

( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Gasverbrauchseinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 19

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

KAPITEL V

Abweichklausel

Artikel 20

( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Herstellungsverfahren eines Geräts , ohne daß für dieses Gerät die Rechtsvorteile des Artikels 3 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten .

( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet .

( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren :

a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission über die zugelassene Stelle die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und den Belegen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich .

b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantagt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten .

c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist .

d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat .

e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .

KAPITEL VI

Schutzklausel

Artikel 21

( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Gerät trotz Einhaltung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Geräts sowie dessen Anschluß an das Verteilernetz und bestimmungsgemässe Inbetriebnahme in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .

( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .

( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Einzelrichtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten .

KAPITEL VII

Schlußbestimmungen

Artikel 22

Jede Maßnahme , die von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Stelle in Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien getroffen wird und durch die die EWG-Baumusterprüfung verweigert , die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgesetzt oder widerrufen , das Inverkehrbringen , der Anschluß an das Verteilernetz oder die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .

Artikel 23

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten , die erforderlich sind , um der Richtlinie 84/531/EWG ( 5 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY

( 1 ) ABl . Nr . C 134 vom 16 . 6 . 1975 , S . 37 .

( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .

( 3 ) ABl . Nr . C 270 vom 27 . 11 . 1975 , S . 28 .

( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 153 .

( 5 ) Siehe Seite 106 dieses Amtsblatts .

ANHANG I

EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG

1 . ANTRAG AUF EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG

1.1 . Antrag und Schrifverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Die zugelassene Stelle kann verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind .

1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten :

- Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigten oder des Antragstellers sowie Ort oder Orte der Herstellung der Geräte ,

- Art und Kategorie des Geräts ,

- den vorgesehenen Verwendungszweck und etwaige nicht in Frage kommende Verwendungszwecke ,

- etwaige Handelsbezeichnung oder Typ ,

- Mitgliedstaat(en ) , in dem ( denen ) ein Inverkehrbringen beabsichtigt ist .

1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere :

1.3.1 . - die in den Einzelrichtlinien vorgesehenen technischen Unterlagen ,

- die vorgesehenen Stellen für die Anbringung des in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Übereinstimmungszeichens und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Zeichen ;

1.3.2 . eine Erklärung , daß für dasselbe Baumuster kein weiterer Antrag auf EWG-Baumusterprüfung gestellt wurde .

2 . PRÜFUNG DES ANTRAGS

Der Antrag wird gemäß dem in Einzelrichtlinien festgelegten Verfahren geprüft .

3 . EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG UND EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN

Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der EWG-Baumusterprüfung wieder und führt die mit ihr verbundenen etwaigen Auflagen auf . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zeichen nach Artikel 7 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält :

- im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , der die Bescheinigung erteilt hat ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , GR für Griechenland , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) , sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres , in dem die EWG-Bescheinigung erteilt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die EWG-Bescheinigung bezieht , wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zugeteilt ;

- im unteren Teil die Kennummer der Bescheinigung .

Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 6.1 . Wenn die Bescheinigung aufgrund von Artikel 20 der Richtlinie ausgestellt wird , ist klar anzugeben , daß sie auf einer solchen Grundlage gewährt wurde .

4 . ÄNDERUNGEN AM GERÄT NACH DEM INVERKEHRBRINGEN

Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , ist von allen nennenswerten Änderungen zu unterrichten , insbesondere wenn diese eine Änderung der Handelsbezeichnung des Geräts zur Folge haben .

5 . BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG

5.1 . Ein Auszug aus der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats , der die zugelassene Stelle benannt hat , den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission abschriften der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für das Gerät und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen und Versuche erhalten .

5.3 . Det Widerruf oder die Aussetzung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung erfolgt nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß den Nummern 5.1 und 5.2 .

5.4 . Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt , unterrichtet hiervon die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats , der sie zugelassen hat ; der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .

6 . EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN

6.1 . EWG-Übereinstimmungszeichen ( siehe Nummer 3 )

Beispiel : siehe ABl .

6.2 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungstelle und die Abmessungen des EWG-Übereinstimmungszeichens festlegen .

Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen dieses Zeichens mindestens 5 mm hoch sein .

ANHANG II

VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN BEI DER BENENNUNG DER ZUGELASSENEN STELLEN

1 . Die Stellen , die mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen betraut sind , müssen über das notwendige Personal und die notwendigen Mittel zur angemessenen Erfuellung der technischen und administrativen Aufgaben , die mit der Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigungen und den Kontrollmaßnahmen verbunden sind , verfügen ; sie müssen ausserdem Zugang zu den erforderlichen Einrichtungen für ausserordentliche Prüfungen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , haben .

2 . Die Stelle , ihr Leiter und ihr Personal dürfen weder mit dem Hersteller , dem Lieferanten oder dem Installateur der Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Geräte beteiligt sein . Das schließt nicht die Möglichkeit eines technischen Informationsaustauschs zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle aus .

3 . Das mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung beauftragte Personal muß seine Aufgaben mit höchster Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und muß unabhängig sein von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - , die seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Arbeit beeinflussen könnte , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind .

4 . Das mit den Prüfungen beauftrage Personal muß folgendes besitzen :

- eine gute technische und berufliche Ausbildung ;

- eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung bei diesen Arbeiten ;

- die erforderliche Eignung für die Abfassung der Protokolle und Prüfberichte , in denen die durchgeführten Arbeiten niedergelegt werden .

5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten .

6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben , es sei denn , diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt .

7 . Das Personal der Stelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates , von dem die Stelle zugelassen wurde ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die diesen Richtlinien Wirkung verleiht , erfährt .