Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

(1)Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem [Binnenmarkt] haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.(2)

Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

…

(1)Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.(2)Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15000 [Euro] nicht übersteigen.

Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

12.Einzelbeihilfe

…

b)Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;

…

Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Beihilfeart erfüllen.

(1)Beihilfen zum Ausgleich der Kosten von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU [kleine und mittlere Unternehmen] für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die diesen durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 13 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.…(6)Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die durch die Tierseuche oder den Schädlingsbefall verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, eingeführt.Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.

(1)Für die Sanierung von Rinderzuchtbetrieben, die von Tuberkulose, Brucellose und Leukose betroffen sind, sowie von Schaf- und Ziegenzuchtbetrieben, die von Brucellose betroffen sind, wird gemäß den leggi 9 giugno 1964, n. 615, 23 gennaio 1968, n. 33 e 23 gennaio 1968, n. 34 [Gesetze Nr. 615 vom 9. Juni 1964 sowie Nrn. 33 und 34 vom 23. Januar 1968], mit späteren Änderungen und Ergänzungen, den Eigentümern von Rindern, die infolge von Tuberkulose, Brucellose und Leukose geschlachtet und/oder gekeult wurden, sowie von Schafen und Ziegen, die infolge von Brucellose geschlachtet und/oder gekeult wurden, zusätzlich zu den Entschädigungen, die in den geltenden nationalen Bestimmungen vorgesehen sind, eine Entschädigung in dem in der diesem Gesetz beigefügten Tabelle angegebenen Umfang gewährt.(2)Der Assessore regionale per la sanità [regionaler Gesundheitsreferent] hat die Höhe der im Regionalgesetz Nr. 12[/1989] vorgesehenen zusätzlichen Entschädigung im Rahmen der in diesem Gesetz vorgesehenen Haushaltsmittel jährlich durch Dekret in demselben Verhältnis anzupassen wie die jährliche Erhöhung der vom Staat in diesem Bereich gewährten Beträge.…(4)Zu den gleichen Zwecken wie den in den vorstehenden Absätzen genannten und zur Erleichterung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in den Tierzuchtbetrieben wird zusätzlich zu den in den geltenden nationalen Bestimmungen vorgesehenen Zahlungen ein Betrag von 2000 italienischen Lira (ITL) [(ca. 1,03 Euro)] an die freiberuflich tätigen Tierärzte gezahlt, die zur Durchführung der in den Ministerialerlassen vom 1. Juni 1968 und vom 3. Juni 1968 genannten Maßnahmen berechtigt sind, und zwar für jedes kontrollierte Rind. Die Gesamtentschädigung darf 3000 ITL [(ca. 1,55 Euro)] jedenfalls nicht überschreiten.(5)Für die Zwecke dieses Artikels werden Ausgaben in Höhe von 7000 Mio. ITL [(ca. 3615000 Euro)] für das laufende Haushaltsjahr und in Höhe von 6000 Mio. ITL [(ca. 3099000 Euro)] für jedes der Haushaltsjahre 1990 und 1991 genehmigt.

In Verfolgung der in Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 12[/1989] mit späteren Änderungen und Ergänzungen festgelegten Ziele werden Ausgaben in Höhe von 16 Mrd. ITL [(ca. 8263310 Euro)] genehmigt, die von den lokalen Gesundheitsbehörden Siziliens an die Besitzer von Tieren zu zahlen sind, die in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 an Tuberkulose, Brucellose, Leukose und anderen Infektionskrankheiten erkrankt sind, sowie für Zahlungen an freiberuflich tätige Tierärzte, die in diesen Jahren für die Sanierungstätigkeiten eingesetzt wurden.

In Verfolgung der in Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 12[/1989] festgelegten Ziele werden gemäß und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 134 der legge regionale [della Sicilia n. 32 (Regionalgesetz von Sizilien Nr. 32)] vom 23. Dezember 2000 Ausgaben in Höhe von 20000000 Euro für die Zahlung von Beträgen genehmigt, die von den lokalen Gesundheitsbehörden Siziliens den Eigentümern von Tieren geschuldet werden, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 aufgrund von Infektionskrankheiten geschlachtet wurden, sowie für die Zahlungen an die freiberuflich tätigen Tierärzte, die in diesem Zeitraum für die Sanierungstätigkeiten eingesetzt wurden. Für Zwecke des vorliegenden Absatzes werden für das Haushaltsjahr 2005 Ausgaben in Höhe von 10000000 Euro für die Zahlungen genehmigt (Ausgabenansatz 10.3.1.3.2, Kapitel 417702). Für die folgenden Haushaltsjahre werden Vorkehrungen gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. i des Regionalgesetzes Nr. 10 vom 27. April 1999 mit späteren Änderungen und Ergänzungen getroffen.