RICHTLINIE 93/111/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf

Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (2) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (3) nicht entsprechen.

Artikel 5

der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (4) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen.

Artikel 5

der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezueglich der Fristen für das Verbot in den Richtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:

"- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 27.