27.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/208


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/2070 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2022

über die Nichtaussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

nach Anhörung des durch Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Am 8. Oktober 2019 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (im Folgenden HAN oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „betroffene Länder“) ein.

(2)

Im Mai 2021 übermittelte Copa-Cogeca (im Folgenden „Antragsteller“), ein Verband von Verwendern der betroffenen Ware, Informationen über eine angebliche vorübergehende Änderung der Marktbedingungen nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen. Der ursprüngliche Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ der Ausgangsuntersuchung“) dauerte vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018. Der Antragsteller brachte vor, eine solche vorübergehende Änderung rechtfertige die Aussetzung der derzeit geltenden Antidumpingzölle nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036. Andere Verbände, nämlich die AGBP (Association Générale des Producteurs de Blé) und Intentore (International Ore & Fertilizer Belgium SA), legten ebenfalls Nachweise zur Unterstützung der geforderten Aussetzung der Antidumpingzölle vor. Diese Stellungnahmen enthielten nicht alle erforderlichen Elemente und Nachweise, die die Kommission benötigte, um die Analyse fortzusetzen. Die Kommission hat mit dem Antragsteller Kontakt aufgenommen, um zusätzliche Nachweise für die von ihm behauptete vorübergehende Änderung der Marktbedingungen einzuholen.

(3)

Am 16. November 2021 beschloss die Kommission in Anbetracht der verfügbaren Nachweise, AGBP, Copa-Cogeca und Fertilizers Europe aufzufordern, zusätzliche Informationen für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und insbesondere Informationen über die Preise, die Nachfrage in der Union und die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im dritten Quartal 2021 vorzulegen, um die etwaigen Auswirkungen der angeblichen Veränderung der Umstände auf den Unionsmarkt zu untersuchen und um zu bewerten und zu prüfen, ob eine erneute Schädigung infolge der Aussetzung unwahrscheinlich wäre.

(4)

Im Anschluss daran erhielten Copa-Cogeca (welche einige von AGPB vorgebrachte Argumente aufgriff) und der Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme.

(5)

Die Kommission prüfte auf der Grundlage der vorstehenden Informationen, ob eine solche Aussetzung gerechtfertigt war. Die betrachteten Aspekte sind nachstehend zusammengefasst.

(6)

Am 20. Juli 2022 unterrichtete die Kommission AGBP, Interore, Copa-Cogeca und Fertilizers Europe über ihre Feststellungen. Allen Parteien wurde nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen Stellungnahmen von Interore, Copa-Cogeca und Fertilizers Europe ein.

2.   UNTERSUCHUNG DER VERÄNDERUNG DER MARKTBEDINGUNGEN

(7)

Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Union ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist. Die Kommission erörtert diese Aspekte im Folgenden.

2.1.   Analyse der Veränderung der Marktbedingungen

(8)

Die angeblichen vorübergehenden Änderungen der Marktbedingungen bestanden in einer Knappheit des Angebots auf dem Unionsmarkt, da die Einfuhrmenge sank und der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion drosselte. Das zeitweilige Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führte zu einem steilen Preisanstieg. Die Analyse erstreckte sich auf zwei Teile, nämlich erstens auf einen Vergleich der Marktbedingungen im UZ der Ausgangsuntersuchung und im Jahr 2021 sowie zweitens auf eine Aktualisierung zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Jahr 2022, für das Daten verfügbar waren.

(9)

Aus Eurostat-Statistiken, die den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2021 abdecken, geht hervor, dass die HAN-Einfuhren seit der Einführung von Maßnahmen stark zurückgingen. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern gingen im Vergleich zum UZ der Ausgangsuntersuchung um 69 % zurück und wurden nur teilweise durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt. Dies hatte einen Rückgang der Einfuhren aus allen Ursprungsländern um fast 60 % gegenüber den Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung zur Folge. Unter der Annahme, dass die Nachfrage in der Union, wie von Copa-Cogeca angegeben, stabil blieb, verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren ebenfalls von 43 % auf 19 %. Vergleicht man den UZ der Ausgangsuntersuchung mit dem Jahr 2021, beträgt die Angebotslücke 1,14 Mio. Tonnen.

(10)

In seiner Stellungnahme im Anschluss an die Unterrichtung wies Copa-Cogeca darauf hin, dass die Einfuhren in der ersten Jahreshälfte 2022 um mehr als 250 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2021 zugenommen hätten. Die interessierte Partei wies ferner darauf hin, dass dieser Anstieg mit einem dramatischen Rückgang der Unionsproduktion aufgrund der nachfolgend erörterten Faktoren zusammengefallen sei. Soweit die Einfuhren betroffen sind, wird der Rückgang durch die der Kommission zur Verfügung stehenden Daten bestätigt.

Tabelle 1

Einfuhrmengen

(in Tsd. Tonnen)

 

UZ (1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018)

2018

2019

2020

2021 H1

2021 H2

2022 H1

Alle Einfuhren

1 927

1 998

1 322

1 027

294

499

753

Einfuhren aus Trinidad und Tobago

368

361

401

418

172

217

332

Einfuhren aus Russland

613

688

314

90

15

130

320

Einfuhren aus den Vereinigten Staaten

742

890

222

-

-

-

37

Sonstige Einfuhren

204

59

385

519

107

152

64

Quelle: ursprüngliche Verordnung, Eurostat.

(11)

Zu den möglichen künftigen Entwicklungen bei den Einfuhren stellte die Kommission fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ihre HAN-Verkäufe seit 2020 anscheinend auf den Inlandsmarkt konzentriert haben. Die Einfuhren aus Trinidad und Tobago wurden durch die Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen im Oktober 2019 offensichtlich nicht beeinträchtigt. Sie gelangten weiterhin in erheblichen Mengen in die Union. Im Jahr 2021 machten diese Einfuhren 50 % (389 000 Tonnen) aller Einfuhren in die Union aus. In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 führte Trinidad und Tobago mehr als 234 000 Tonnen in die Union aus, d. h. 54 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (ca. 152 000 Tonnen). Somit dürfte HAN aus Trinidad und Tobago in der Tat noch in erheblichen Mengen in die Union eingeführt werden.

(12)

Was Einfuhren aus Russland betrifft, so gaben Ankündigungen und Sanktionen begründeten Anlass zu der Annahme, dass ein Anstieg der HAN-Einfuhren aus diesem Land äußerst unwahrscheinlich war. In der Tat gab das russische Handels- und Industrieministerium am 4. März 2022 bekannt, es habe den russischen Herstellern empfohlen, die Ausfuhr russischer Düngemittel vorübergehend auszusetzen, bis die Frachtunternehmen ihre (regelmäßige) Tätigkeit wieder aufnehmen und Garantien dafür bieten, dass die russischen Düngemittelausfuhren vollständig durchgeführt werden. (3)

(13)

Darüber hinaus stehen die Hauptaktionäre großer russischer HAN-Hersteller wie Herr Melnitschenko von EuroChem und der Geschäftsführer des Unternehmens, Wladimir Raschewski, Herr Masepin von Uralchem und Mosche Kantor von ACRON auf der Sanktionsliste der EU. Die individuellen Sanktionen haben diese russischen Unternehmen zwar nicht unmittelbar beeinträchtigt, könnten sich aber auf die Einfuhren aus Russland auswirken. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus Russland 2022 in sehr erheblicher Menge (praktisch unvermindert) fortgesetzt wurden. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 stiegen die Einfuhren auf den Stand von 2019. Allein im Juni 2022 überstiegen die Einfuhren aus Russland mengenmäßig die Einfuhren der gesamten ersten Jahreshälfte 2021.

(14)

Eine weitere Quelle der Einfuhren in die Union war Belarus, doch wurden diese ebenfalls eingestellt, da der wichtigste belarussische Hersteller, Grodno Azot, seit dem 2. Dezember 2021 auf der Sanktionsliste der EU steht.

(15)

Am 12. März 2022 verkündete der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschenko ebenfalls ein Ausfuhrverbot für Düngemittel einschließlich HAN.

(16)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass Trinidad und Tobago die Hauptquelle für HAN-Einfuhren in die Union bleiben wird.

(17)

Der Blick auf die Daten von 2021 zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union angesichts des Rückgangs der Einfuhren und der in Erwägungsgrund (9) als stabil eingeschätzten Nachfrage seine Verkäufe im Vergleich zu denen im UZ der Ausgangsuntersuchung um rund 31 % hätte steigern müssen, was zusätzlichen 821 000 Tonnen entsprochen hätte. Aus den Informationen über das Angebot des Wirtschaftszweigs der Union geht hervor, dass dessen Produktion nach der Einführung der Maßnahmen zwar erheblich stieg, dies jedoch nicht ausreichte, um die verringerten Einfuhrmengen vollständig auszugleichen. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nahmen um durchschnittlich 17 % zu, was rund 450 000 Tonnen entspricht. Da die Nachfrage nach HAN in der Union, wie in Erwägungsgrund (9) erwähnt, seit dem UZ der Ausgangsuntersuchung relativ stabil blieb, wurde die durch die geringeren Einfuhrmengen verursachte Angebotslücke durch die gestiegenen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig gefüllt, sodass ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage entstand, das für 2021 auf etwa 371 000 Tonnen geschätzt wird.

(18)

Die von Copa-Cogeca in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung bereitgestellten Daten für 2022 wiederum deuten auf einen dramatischen Produktionsrückgang beim Wirtschaftszweig der Union hin. Die dadurch entstandene Angebotslücke war zu groß, als dass die in Erwägungsgrund (10) erörterte Zunahme der Einfuhren in der ersten Jahreshälfte 2022 sie hätte kompensieren können.

(19)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass nach der Ausgangsuntersuchung ein vorübergehendes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Unionsmarkt bestand.

(20)

Der HAN-Marktpreis in der Union (im Folgenden „HAN-Preis“) wurde anhand des Durchschnittspreises von HAN 30 ab Tank Rouen ermittelt; dieser stellt den anerkanntesten repräsentativen Marktpreis in Europa dar, zudem ist Frankreich das größte HAN-Verbrauchsland in der Europäischen Union. Der HAN-Preis in der Union stieg in der zweiten Jahreshälfte 2021 stark an. Die Preise erhöhten sich in diesen sechs Monaten auf über das Doppelte und lagen im Dezember 2021 fast viermal so hoch wie im UZ der Ausgangsuntersuchung. Der durchschnittliche HAN-Preis, der im ursprünglichen UZ bei 154 EUR/Tonne lag, belief sich im Dezember 2021 auf 598 EUR/Tonne.

(21)

Hauptgrund für diesen Preisanstieg scheint der Erdgaspreis zu sein, der nach den bei den Unionsherstellern eingeholten Informationen einen erheblichen Anteil der Produktionskosten von HAN ausmacht. Seit dem UZ der Ausgangsuntersuchung stiegen die durchschnittlichen Erdgaspreise in der Union um fast 400 % (4) von 6,53 USD/MMBtu auf 32,23 USD/MMBtu im letzten Quartal 2021.

(22)

Auch die Einfuhrpreise für HAN stiegen, wenngleich in geringerem Maße als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Im Jahr 2021 lagen die Preise für Einfuhren aus Trinidad und Tobago und aus Russland durchweg unter den veröffentlichten HAN-Marktpreisen. In den ersten beiden Quartalen des Jahres 2022 war dies immer noch der Fall außer bei den Einfuhren aus Trinidad und Tobago, die im zweiten Halbjahr 2022 nur geringfügig höher lagen, als die veröffentlichten HAN-Marktpreise.

Tabelle 2

Einfuhren und veröffentlichte HAN-30-Preise ab Tank Rouen

(in EUR)

 

UZ (1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018)

2021 Q1

2021 Q2

2021 Q3

2021 Q4

2022 Q1

2022 Q2

Einfuhren aus Trinidad und Tobago

140

166

229

222

323

569

700

Einfuhren aus Russland

126

147

n. z.

269

302

483

451

Einfuhren aus den Vereinigten Staaten

124

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

653

Sonstige Einfuhren

129

164

220

253

303

577

547

Rouen (Frankreich) HAN 30 ab Tank

154

255

237

318

591

695

689

Quelle: ursprüngliche Verordnung, Eurostat und Fertecon.

(23)

Wie in den Erwägungsgründen (17) und (18) dargelegt, kann das Angebot auf dem EU-Markt die Schätzungen zufolge relativ stabile Nachfrage nicht decken. Dies dürfte – zusammen mit einer erheblichen Verteuerung der Rohstoffe – für den Preisanstieg verantwortlich sein.

(24)

Der gestiegene HAN-Preis stellt eine finanzielle Belastung für die Verwender dar, da HAN nicht ohne Weiteres durch andere Stickstoffdünger zu ersetzen ist. HAN ist flüssig, und Landwirte, die HAN kaufen, sind durch die für das Ausbringen der Flüssigkeit notwendige Ausrüstung an die entsprechende Technik gebunden (Lock-in-Effekt). Landwirte, die andere Stickstoffdüngemittel verwenden, benötigen unterschiedliche Ausrüstung. Darüber hinaus ist die von den Landwirten benötigte HAN-Menge ebenfalls unelastisch. Während des Pflanzenzyklus verfügen die Landwirte über eine gewisse Flexibilität beim Zeitpunkt der Anwendung von HAN, aber sie können die HAN-Menge insgesamt nicht zu stark reduzieren, ohne Ernte- und Qualitätseinbußen zu riskieren.

(25)

Aus den oben dargelegten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass insofern eine vorübergehende Veränderung der Marktbedingungen seit dem UZ der Ausgangsuntersuchung eingetreten ist, als das Angebot die Nachfrage nicht mehr deckt und die Preise gestiegen sind.

(26)

Nach der Unterrichtung brachten Interore und Copa-Cogeca erneut vor, der Wirtschaftszweig der Union habe aufgrund der hohen Gaspreise in der Union seine Produktion nicht erhöht, um die Einfuhren zu ersetzen, weshalb die Verwender von HAN die Einfuhren aus den USA und Trinidad und Tobago benötigten. Darüber hinaus brachte Copa-Cogeca vor, dass auf dem Unionsmarkt zu wenig Wettbewerb herrsche.

(27)

Wie in Erwägungsgrund (25) dargelegt, räumte die Kommission ein, dass das Angebot die Nachfrage nicht decken konnte und die Preise für HAN gestiegen waren. Da Copa-Cogeca keine Beweise für den zu geringen Wettbewerb vorlegte, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

(28)

Wie die Auswertung der zusätzlichen Informationen ergab, die von der Kommission von Fertilizers Europe, dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung, verlangt worden war, um nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung zu prüfen, ob eine erneute Schädigung infolge der Aussetzung unwahrscheinlich ist, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union derzeit noch in einer instabilen Lage.

(29)

Trotz des drastischen Anstiegs der HAN-Preise hatte der parallele Anstieg der Erdgaspreise erhebliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Fertilizer Europe legte für die ersten drei Quartale des Jahres 2021 Daten über die Kosten des verkauften HAN, die Ab-Werk-Preise sowie Rentabilitätszahlen für Unionshersteller, die 65 % des Wirtschaftszweigs der Union ausmachen, vor. Diese Daten zeigten einen deutlichen Abwärtstrend bei der Rentabilität, was im dritten Quartal 2021 zu einer Situation führte, in der durchschnittlich Verluste in Höhe von 9 % verzeichnet wurden.

(30)

Um ihre Feststellungen zu aktualisieren, hat die Kommission auch Simulationen zur Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Fall einer Aussetzung der geltenden Maßnahmen durchgeführt. Diese Aktualisierung erfolgte auf der Grundlage von Trends bei den Erdgaspreisen (dem bei Weitem größten Kostenfaktor) und den HAN-Preisen zwischen dem ersten Quartal 2021 und dem zweiten Quartal 2022. Anhand dieser Trends wurden die tatsächlichen Herstellkosten und der entsprechende Umsatz des Wirtschaftszweigs der Union aktualisiert, um ein Bild von Herstellkosten und Umsatz bis zum zweiten Quartal 2022 zu vermitteln. Diese Aktualisierung zeigte, dass die Situation, in der der Wirtschaftszweig der Union im dritten Quartal 2021 Verluste schrieb, im ersten Halbjahr 2022 andauerte.

(31)

Auf der Grundlage der Stellungnahmen zur Unterrichtung ist überdies klar, dass die derzeitige Lage des Wirtschaftszweigs der Union schlechter ist als anhand der Simulation vorhergesagt. Während in der Simulation von einer stetigen Produktion und stetigen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union ausgegangen wurde, würde ein Produktions- und Verkaufseinbruch im Jahr 2022, wie er aus der Darstellung von Copa-Cogeca hervorgeht, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nur verschlimmern. Der Grund hierfür ist die Entwicklung der Erdgas- und der HAN-Preise. Der HAN-Preis entwickelte sich eine Zeit lang positiv und erreichte seinen Höchststand im März 2022 (875 EUR/Tonne). Anschließend sank der HAN-Preis bis auf 595 EUR/Tonne im Juni 2022. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die HAN-Preise in den kommenden Monaten steigen werden. Im Gegensatz dazu blieben die Erdgaspreise im letzten Quartal 2021 und in den ersten beiden Quartalen 2022 auf einem hohen Niveau (durchschnittlich 32,34 USD/MMBtu). Zwar kam es im Mai zu einem Rückgang der Erdgaspreise (29,8 USD/MMBtu), doch stiegen sie danach wieder an. Im Juni lagen sie erneut bei 34,4 USD/MMBtu, und es dürfte in Zukunft zu einem noch deutlicheren Anstieg der Preise auf über 50 USD/MMBtu (5) kommen.

(32)

Angesichts dessen waren die Unionshersteller nicht nur nicht in der Lage, die Produktion so weit zu steigern, dass die ausgefallenen Einfuhren im Jahr 2021 vollständig ausgeglichen wurden, sondern mussten die Produktion weiter einschränken, wie eine Reihe partieller Schließungen von Produktionslinien beweist. In seinen Stellungnahmen zur Unterrichtung weist Copa-Cogeca selbst darauf hin, dass die Preise im September 2022 die Kosten für das für die Herstellung von HAN benötigte Gas nicht decken konnten. Da ein Teil der variablen Kosten schon über den Verkaufspreisen für HAN auf dem Unionsmarkt lag und die Fixkosten je Produktionseinheit aufgrund des Produktionsrückgangs erheblich zugenommen hatten, erlitt der Wirtschaftszweig der Union unbestrittenermaßen weiter eine bedeutende Schädigung.

(33)

Nach der Unterrichtung wiederholte Fertilizers Europe, der Gaspreis in der Union werde im vierten Quartal 2022 voraussichtlich hoch bleiben und es sei mit einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs durch Einfuhren zu rechnen.

(34)

Nach der Unterrichtung brachte Copa-Cogeca in einer Anhörung vor, die Kommission sollte für ihre Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung die Verkäufe und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach dem ersten Vorbringen von Copa-Cogeca, d. h. ab Juli 2021, analysieren.

(35)

Hierzu bemerkte die Kommission, dass ein Beschluss zur Aussetzung von Antidumpingmaßnahmen kein statischer Vorgang sein kann. Der Unionsmarkt für HAN hat sich nach dem ersten Vorbringen von Copa-Cogeca als sehr volatil erwiesen, was sich auf die Bewertung der veränderten Marktbedingungen und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung auswirkte. Die ursprünglich von Copa-Cogeca vorgelegten Informationen wurden daher als veraltet angesehen, und zusätzliche Informationen für notwendig erachtet. Die zusätzlichen Informationen des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, dass die Unionshersteller finanzielle Verluste erlitten. Copa-Cogeca räumte in der Tat ein, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2022 geschädigt wird. Copa-Cogeca bemerkt in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union selbst, dessen Verkäufe seien 2022 dramatisch gesunken und es sei daher unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht rentabel, Erdgas zu HAN zu verarbeiten. Es sei daher logisch, dass nahezu alle HAN-Produktionsanlagen in der EU stillgelegt worden seien.

(36)

Darüber hinaus behauptete Copa-Cogeca in einer Anhörung, die vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellten Rentabilitätsdaten seien nicht ausreichend transparent und repräsentativ. Wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt, erhielt die Kommission Daten, welche eine Situation belegen, in der die mitarbeitenden Unionshersteller, auf die der Großteil der Unionsproduktion entfällt, Verluste schreiben. Dieser Rentabilitätswert beruhte auf dem Umsatz und den Kosten der Unionshersteller für HAN. Da diese Informationen vertraulich waren, konnte nur ein aggregierter Wert für alle mitarbeitenden Unionshersteller offengelegt werden. Überdies scheint Copa-Cogeca, wie in den Erwägungsgründen (32) und (35) erwähnt, selbst nicht zu bestreiten, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird.

(37)

Nach der Unterrichtung brachte Copa-Cogeca vor, die Beibehaltung der Maßnahmen würde dem Unionsinteresse zuwiderlaufen und sich negativ auf die Lebensmittelproduktion in der Union auswirken. Die Kommission erinnerte daran, dass Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung im Interesse der Union nur ausgesetzt werden können, wenn eine erneute Schädigung infolge der Aussetzung unwahrscheinlich ist. Aufgrund der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im September 2022, die von Copa-Cogeca in seiner in den Erwägungsgründen (32) and (35) above zusammengefassten Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt wird, erlitt dieser weiterhin finanzielle Verluste und die Schädigung dürfte sich somit im Fall einer Aussetzung der Maßnahmen verschärfen, weshalb die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht erfüllt waren und die Kommission es nicht für erforderlich erachtete, das Unionsinteresse nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung zu bewerten.

(38)

Copa-Cogeca brachte vor, Schutzmaßnahmen seien nicht erforderlich, denn der Wirtschaftszweig der Union sei derzeit nicht in der Lage, HAN herzustellen, da der Gaspreis wesentlich höher sei als der HAN-Preis, weshalb die HAN-Produktion in der Union erheblich zurückgegangen sei.

(39)

Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass den von Copa-Cogeca vorlegten Daten zufolge in der Union immer noch HAN produziert wird und der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erleidet. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

(40)

Die Marktbedingungen haben sich vorübergehend dahin gehend geändert, dass das Angebot an HAN auf dem Unionsmarkt zu erschwinglichen Preisen nicht ausreicht, um die stete Nachfrage zu decken. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die HAN-Einfuhren erheblich zurückgegangen sind und die Unionshersteller die ausgefallenen Einfuhrmengen wegen eines starken Anstiegs der Produktionskosten nicht vollständig ausgleichen können.

(41)

Der treibende Faktor für die derzeitig hohen HAN-Preise sind die gegenwärtigen Rekordpreise für Erdgas. Gas ist der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von HAN. Aufgrund dieser extremen Gaspreise geriet der Wirtschaftszweig der Union im dritten Quartal 2021 in die Verlustzone. Der Kostenanstieg konnte aus zwei Gründen nicht an die Kunden weitergereicht werden. Erstens, weil die Landwirte aufgrund der in Erwägungsgrund (24) erwähnten Flexibilität beschlossen, den Kauf von HAN auf die Düngesaison (Frühjahr) zu verschieben. Zweitens wegen des anhaltenden Preisdrucks durch Einfuhren, wie in Tabelle 2 dargestellt. Überdies ist, wie von den interessierten Parteien eingeräumt wird, der Wirtschaftszweig der Union unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht in der Lage ist, zu rentablen Preisen zu produzieren und zu verkaufen, weshalb ein großer Teil seiner Produktionskapazität stillgelegt ist. Es gibt auch Hinweise darauf, dass eine Aussetzung die Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern würde. Gedumpte Einfuhren zu niedrigen Preisen aus den betroffenen Ländern, insbesondere Trinidad und Tobago, würden zu einem weiteren Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und damit möglicherweise zu einem Preisverfall auf dem Unionsmarkt führen.

(42)

Da die Untersuchung der Entwicklungen nach dem UZ ergeben hat, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor von einer Schädigung betroffen war, konnte die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert hätten, dass eine erneute Schädigung aufgrund einer Aussetzung nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung unwahrscheinlich wäre. Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Kommission, in dem Fall, dass sich die Lage in Zukunft ändern sollte, einen Beschluss nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung zu erlassen.

(43)

Die Kommission beschloss daher, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht auszusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bedingungen für die Aussetzung des mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 sind nicht erfüllt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 21).

(3)  https://www.reuters.com/article/ukraine-crisis-russia-fertilizers-idINL2N2V71JG

(4)  MMBtu: Metric Million British Thermal Unit (Millionen British thermal unit).

(5)  Auf der Grundlage des Preises der niederländischen TTF-Gas-Futures, d. h. dem Lieferpreis an der Title Transfer Facility in den Niederlanden. Der Preis des niederländischen Gashandelsplatzes TTF ist auch der von der Weltbank zur Berechnung des historischen Gaspreises verwendete Marktindex.