VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/78 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (6), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais, der von der Glukoseindustrie im Verfahren der direkten Hydrolyse verwendet wird, sowie für Mais gewährt, der für die Herstellung von in der Brauereiindustrie verwendetem Grob- und Freingrieß verwendet wird. Die Eigenschaften und vor allem die Anforderungen betreffend Qualität und Reinheit, denen diese Erzeugnisse zu genügen haben, sind genau festzulegen, damit die Erstattung bei der Erzeugung nicht ungerechtfertigterweise für ein Erzeugnis gewährt wird, das wie Grob- und Feingrieß von Mais aussieht, jedoch eine Mischung aus diesem und anderen Erzeugnissen ist, und damit durch diese Klarstellung die Gewährung der Erstattung aufgrund einheitlicher Kriterien in der gesamten Gemeinschaft gesichert wird.

Die Erstattung bei der Erzeugung ist Erzeugern von Stärke, von Quellmehl, von Grob- und Feingrieß von Mais oder von Bruchreis und Einführern von zur Verwendung in der Stärkeindustrie oder der Brauereiindustrie bestimmtem Bruchreis zu zahlen.

Es ist angebracht, daß der Erstattungsberechtigte möglichst schnell über den Betrag verfügen kann. Dies kann dadurch erreicht werden, daß das Grunderzeugnis unter amtliche Überwachung gestellt wird und die zuständige Stelle binnen 30 Tage nach dem Tag der Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung die Erstattung bei der Erzeugung auszahlt.

Stärke aus Weichweizen wird im allgemeinen aus Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der Erzeugung wird aufgrund der Menge Weichweizen berechnet, die zur Herstellung einer bestimmten Menge Stärke benötigt wird. Deshalb ist ein Umrechnungsfaktor festzusetzen, der Weichweizenmehl in Weichweizen ausdrückt.

Es ist festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Zahlung der Erstattung bei der Erzeugung verantwortlich ist. Aus Zweckmässigkeitsgründen sollte dies derjenige Mitgliedstaat sein, in dem das Grunderzeugnis verarbeitet bzw. in dem es eingeführt wird.

Der Nachweis über die Verwendung des Grob- und Feingrießes von Mais, des Quellmehls oder des Bruchreises durch die betreffende Industrie kann durch Unterlagen, die den Verkauf des Erzeugnisses an die betreffende Industrie bestätigen, sowie durch eine Verwendungskontrolle erbracht werden. Für den Fall der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Erstattung bei der Erzeugung zu zahlen hat, empfiehlt sich die Einführung einer verwaltungsmässigen Zusammenarbeit, die die erforderlichen Garantien bietet.

Zur Sicherstellung, daß das unter Überwachung gestellte Grunderzeugnis verarbeitet bzw. seiner Zweckbestimmung zugeführt wird, ist vorzusehen, daß der Erstattungsberechtigte eine Kaution stellt. Diese wird freigegeben, wenn der betreffende Unternehmer alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen erfuellt hat.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten alle die Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung betreffenden Regelungen in einer neuen Verordnung zusammengefasst veröffentlicht werden. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2026/75 der Kommission vom 4. August 1975 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung vor stärkehaltigen Erzeugnissen (7) aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (4)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 11. (5)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57. (6)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 24. (7)ABl. Nr. L 206 vom 5.8.1975, S. 5.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Grob- und Feingrieß im Sinne dieser Verordnung sind die bei der Vermahlung der Maiskörner gewonnenen Erzeugnisse. Sie haben die Form körniger, scharfkantiger Bruchstücke des Mehlkörpers und weisen zu mindestens 70 v.H. eine einheitliche Korngrösse auf.

Grob- und Freingrieß dürfen nur die beim normalen Mahlvorgang anfallenden Erzeugnisse wie Stärke, hitzegewandelte Stärke un ähnliche Erzeugnisse enthalten. Sie müssen a) bezogen auf den Trockenstoff einen Fettgehalt von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und, bezogen auf den Trockenstoff, einen Rohfasergehalt von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger haben;

b) 30 oder weniger Gewichtshundertteile haben, die durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen und

c) weniger als 5 Gewichtshunderteile haben, die durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.

Die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird auf folgender Grundlage berechnet:

Aus höchstens 1,80 t Mais gewinnt die Maisindustrie 1 t Grob- und Feingrieß, die von der Brauereiindustrie zur Bierherstellung verwendet werden.

(2) In der Gemeinschaft aufbereiteter eingeführter Bruchreis wird dem in der Gemeinschaft erzeugten Bruchreis gleichgestellt.

(3) Bei Unterstellung von erst zu Mehl- und dann zur Stärkeherstellung bestimmtem Weichweizen unter amtliche Überwachung ist ein Umrechnungsfaktor von 1,40 t Weichweizen gleich 1,00 t Mehl zugrunde zu legen.

(4) Quellmehl im Sinne dieser Verordnung ist Mehl, dessen Stärke durch Wärmebehandlung oder andere Verfahren aufgeschlossen und dessen Quellfähigkeit dadurch erhöht worden ist.

Artikel 2

Die in Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 vorgesehenen Erstattungen bei der Erzeugung werden gewährt: a) den Herstellern von Stärke und von zur Brotherstellung bestimmtem Quellmehl aus Weichweizen oder Mais,

b) den Herstellern von Grob- und Feingrieß, der entweder für die Glukoseherstellung durch direkte Hydrolyse oder für die Brauereiindustrie zur Bierherstellung bestimmt ist, und

c) den Herstellern oder Einführern von Bruchreis, der für die Stärkeindustrie oder für die Bierherstellung bestimmt ist,

vorausgesetzt, die Hersteller bzw. Einführer, nachstehend Erstattungsberechtigte genannt, weisen nach, daß das betreffende Grunderzeugnis der Überwachung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unterstellt wurde, und erklären sich bereit, auf Verlangen alle für eine solche Überwachung erforderlichen Angaben zu machen.

Artikel 3

(1) Voraussetzung für die Gewährung der in Artikel 2 genannten Erstattung ist die Stellung einer Kaution durch den Erstattungsberechtigten, die die Verarbeitung und/oder Verwendung des Grunderzeugnisses garantiert.

Die Kaution kann in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts oder einer anderen den im betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entsprechenden Stelle erfolgen.

(2) Der Kautionsbetrag beläuft sich auf 105 v.H. der beantragten Erstattung bei der Erzeugung.

(3) Die Kaution wird freigestellt, wenn a) der Erstattungsberechtigte der zuständigen Stelle nachgewiesen hat, daß mindestens 96 v.H. der unter Überwachung gestellten Menge des Grunderzeugnisses binnen höchstens 90 Tagen nach Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung verarbeitet wurden.

Werden jedoch weniger als 96 v.H. der Menge des Grunderzeugnisses innerhalb dieses Zeitraums verarbeitet, so wird die Kaution in Höhe eines Betrages freigegeben, der dem der Erstattung bei der Erzeugung entspricht, der für die tatsächlich verarbeiteten Menge des Grunderzeugnisses zahlbar ist,

b) und der Betrag, auf den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Bezug genommen wird, zurückgezahlt wurde.

(4) Ferner wird - abgesehen von dem Fall, auf die Artikel 6 Bezug nimmt - für Mais, der entweder für die Bierherstellung oder für die Glukoseherstellung durch direkte Hydrolyse zu Grob- und Feingrieß verarbeitet wurde, für Weizen oder Mais, der zu in der Brotherstellung verwendetem Quellmehl verarbeitet wurde, und für zur Stärke- oder Bierherstellung bestimmten Bruchreis die Kaution erst freigegeben, wenn der Erstattungsberechtigte bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dem ein Nachweis des Verkaufs an eine Brauerei, eine Stärkefabrik, eine Bäckerei bzw. eine Glukosefabrik, die das Verfahren der direkten Hydrolysen anwendet, mit Angabe des Nettogewichts des verkauften Grob- und Freingrießes, Quellmehls bzw. Bruchreises und der genauen Firmenbezeichnung des Abnehmers beigefügt ist.

Ausserdem vergewissert sich der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Quellmehl, der Grob- und Feingrieß bzw. der Bruchreis Verwendung finden, durch entsprechende Kontrollen, daß das betreffende Erzeugnis auch tatsächlich bei der Herstellung im Brot, Bier, Glukose oder Reisstärke verwendet worden ist.

Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats setzt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und betrieblicher Erfordernisse eine Frist für die Verwendung des betreffenden Erzeugnisses in der Brauerei, für die Brotherstellung, in der Glukose- oder der Reisstärkeindustrie fest.

(5) Die Kaution oder der Teil der Kaution, die nicht entsprechend diesem Artikel freigestellt werden, verfallen und werden als Rückzahlung des bereits bezahlten Erstattungsbetrags verwendet.

Wurde das Grunderzeugnis jedoch infolge höherer Gewalt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verarbeitet oder verwendet, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Erstattungsberechtigten unter Berücksichtigung der geltend gemachten Umstände über die Freigabe der Kaution oder eine Verlängerung der Verarbeitungsfrist.

Wird von der zuständigen Stelle ein Fall höherer Gewalt anerkannt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission unvorzueglich mit, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.

Artikel 4

Für zwischen dem 19. Oktober 1977 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu Grob- und Feingrieß verarbeiteten Mais, in der Gemeinschaft erzeugten oder in die Gemeinschaft eingeführten Bruchreis und zu Quellmehl verarbeiteten Mais und Weizen, die in der Brauerei- bzw. der Backindustrie verwendet werden, wird die Erstattung bei der Erzeugung unter der Voraussetzung gezahlt, daß der Betreffende den Nachweis erbringt, daß der Mais und Weizen bzw. der Bruchreis während dieses Zeitraums verarbeitet wurden, und dem Erstattungsantrag einen Nachweis über den Verkauf des Grob- und Feingrießes, des Bruchreises oder des Quellmehls an eine Brauerei oder Bäckerei mit Angabe der in Artikel 3 und 4 verlangten Einzelheiten betreffend Menge und Bestimmung beifügt.

Artikel 5

(1) Die am Tag der Annahme auf amtliche Überwachung des Grunderzeugnisses gültige Erstattung bei der Erzeugung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet die Weichweizen- oder Maisstärke, das Quellmehl, der Grob- und Feingrieß oder der Bruchreis hergestellt bzw. in dessen Gebiet der Bruchreis eingeführt wird. Sie wird binnen 30 Tagen nach dem Tag der Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung des Grunderzeugnisses gezahlt.

(2) Wird die Erstattung bei der Erzeugung zwischen dem Tag der Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung des Grunderzeugnisses und dem Tag der Verarbeitung geändert, so wird der Erstattungsbetrag dieser Änderung entsprechend angepasst.

Ein solcher Berichtigungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach dem Tag der Verarbeitung a) vom Erstattungsberechtigten der zuständigen Stelle zurückzuzahlen, wenn die Berichtigung eine Verringerung der Erstattung bei der Erzeugung nötig macht, oder

b) dem Erstattungsberechtigten von der zuständigen Stelle zu zahlen, wenn die Berichtigung eine Erhöhung der Erstattung bei der Erzeugung nötig macht.

Artikel 6

Sind Grob- Feingrieß, Quellmehl oder Bruchreis zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat als dem bestimmt, der die Erstattung zu zahlen hat, so a) kann die Verwendung von Grob- und Feingrieß in der Brauerei- bzw. Glukoseindustrie, von Quellmehl bei der Brotherstellung und von Bruchreis in der Stärke- oder Brauereiindustrie nur durch Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 erwähnten Kontrollexemplars nachgewiesen werden. Auf diesem Exemplar - sind die Felder 101, 103 und 104 auszufuellen,

- ist in Feld 104 das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich je nach Verwendungszweck eine der folgenden Angaben einzusetzen:

gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 zur Verwendung in der "Brauereiindustrie", in der "Glukoseindustrie nach direktem Hydrolyseverfahren", "bei der Brotherstellung" oder "in der Stärkeindustrie" bestimmt;

b) ist im Feld betreffend die "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" unter "Bemerkungen" die Menge an Grob- oder Feingrieß an Quellmehl und an Bruchreis anzugeben, die tatsächlich in der Brauerei- oder Glukoseindustrie, bei der Brotherstellung bzw. in der Stärke- oder Brauereiindustrie verwendet wurde.

Artikel 7

Die Überwachungs- und Analysenmethoden zur Durchführung dieser Verordnung werden der Kommission von den einzelnen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitgeteilt. Jede Änderung dieser Methode wird der Kommission unverzueglich mitgeteilt.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 2026/75 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH