<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><CONCLUSION xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1977DEA.0700247301.case.xml"><NO.CASE>63/77</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61977C0063</NO.CELEX><NO.SEQ>0021.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>2481</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2483</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>3</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 63/77</LEFT><RIGHT>POPPE / OBERFINANZDIREKTION KÖLN</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des generalanwalts Jean-Pierre Warner</HT></P><P><HT TYPE="UC">vom <DATE ISO="19771201">1. Dezember 1977</DATE></HT><NOTE NOTE.ID="E0002"><P>Aus dem Englischen übersetzt.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P><HT TYPE="ITALIC">Herr Präsident</HT>,</P><P><HT TYPE="ITALIC">meine Herren Richter!</HT></P><P>Diese Rechtssache wurde dem Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom Bundesfinanzhof vorgelegt. Klägerin vor diesem Gericht ist die Firma Ludwig Poppe, Hamburg. Beklagte ist die Oberfinanzdirektion Köln.</P><P>Am <DATE ISO="19750103">3. Januar 1975</DATE> beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine verbindliche Zolltarifauskunft über die Tarifierung bestimmter Waren nach dem Gemeinsamen Zolltarif, die sie aus den USA in die Bundesrepbulik einführen wollte.</P><P>Die unter dem Namen <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Huron Copy-sette<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> gehandelten Waren, von denen dem Gerichtshof auf Anforderung einige Exemplare vorgelegt wurden, sind Waren des Papierhandels. Sie sollen es der Schreibkraft erleichtern, Durchschlage anzufertigen. Eine <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Copysette<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> besteht aus zwei Papierbogen gleicher Größe (21 x <FT TYPE="DECIMAL">29,7</FT> cm, also DIN A 4), die an einer Stelle leicht miteinander verbunden sind, einem Bogen Kohlepapier und einem Bogen gewöhnliches weißes Durchschlagpapier. Das letztere ist auf der beschichteten Seite des Kohlepapiers angebracht. Die beiden Bogen können gemeinsam unter dem Bogen, auf den das Original geschrieben werden soll, in die Schreibmaschine eingeführt werden. Nach dem Schreiben können sie getrennt und der Bogen Kohlepapier weggeworfen werden. Die <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Copysetten<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> werden anscheinend in Schachteln zu 500 Stück gehandelt.</P><P>In ihrer verbindlichen Zolltarifauskunft vom <DATE ISO="19750218">18. Februar 1975</DATE> wies die Beklagte die Waren der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="295" DATE.PUB="19741101">ABl. L 295 vom 1. November 1974</REF.DOC.OJ>) zu, die <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (zum Beispiel Terminkalender), Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für<?PAGE NO="2482"?> Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> umfaßt. Der autonome Zollsatz nach dieser Tarifnummer beträgt 21 %, der vertragsmäßige 15 %.</P><P>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19750307">7. März 1975</DATE> legte die Klägerin gegen diese Auskunft Einspruch bei der Beklagten ein und trug vor, die Waren müßten der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> zugewiesen werden, die <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen)<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> umfaßt. Hier beträgt der autonome Zollsatz 19 %, der vertragsmäßige 12 %.</P><P>Mit Einspruchsentscheidung vom <DATE ISO="19750828">28. August 1975</DATE> bestätigte die Beklagte ihre frühere Entscheidung.</P><P>Daraufhin erhob die Klägerin gegen die Einspruchsentscheidung Klage zum Bundesfinanzhof, vor dem sie ihren Hauptantrag, die Waren der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> zuzuweisen, aufrecht erhielt, und hilfsweise vortrug, daß sie der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.15</FT> zuzuweisen seien, die</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:</P><LIST TYPE="ALPHA"><ITEM><NP><NO.P>A.</NO.P><TXT>Klebebänder, mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nichtvulkanisier-tem Naturkautschuk oder nichtvulka-nisiertem synthetischem Kautschuk bestrichen</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>B.</NO.P><TXT>andere<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S><P>umfaßt. Auch hier beträgt der autonome Zollsatz 19 %, der vertragsmäßige 12 %.</P><P>In seinem Vorlagebeschluß führt der Bundesfinanzhof aus, Kohlepapier falle für sich allein unter die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT>, Durchschlagpapier hingegen unter die Tarifstelle <FT TYPE="CODE">48.15 B</FT>. Das vorliegende Problem betreffe die Tarifierung von Waren, die zum Teil aus dem einen, zum Teil aus dem anderen Papier bestehen.</P><P>Die dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof tatsächlich vorgelegte Frage hat folgenden Wortlaut:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Ist die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.15</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß sie nur einzelne Papierarten, wie die in der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">48.15 A</FT> angeführten Klebebänder, nicht aber in Papiersätzen miteinander verbundene Papierarten erfaßt, die jeweils in verschiedenen Tarifpositionen ausdrücklich genannt sind oder darunter fallen, wie Kohlepapier in Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> und Durchschlagpapier als zugeschnittenes Papier der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">48.15 B</FT>, oder fallen diese Papiersätze dann automatisch als andere Waren des Papierhandels, aus Papier, unter die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT>?<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/></P></QUOT.S><P>Die Klägerin und die Kommission haben vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben.</P><P>Die Klägerin trägt im wesentlichen vor, das Hauptmerkmal der von Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT> erfaßten Waren betehe darin, daß sie das Ergebnis einer nicht unbedeutenden Verarbeitung — beispielsweise des Buchbindens oder des Druckens — des Papiers oder der Pappe seien, die ihre Rohmaterialien darstellten. Nach Ansicht der Klägerin sollten die fraglichen Waren demgemäß entweder als <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Vervielfältigungspapier<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> oder als <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>andere Papiere, … zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/> der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.15</FT> zugewiesen werden. Vor dem Bundesfinanzhof, nicht jedoch vor dem Gerichtshof bezog sich die Klägerin in gewissem Umfang auf die die Tarif nummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> betreffenden Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema.</P><P>Demgegenüber ist die Kommission der Auffassung, die Beklagte habe die Waren zu Recht der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT> zugewiesen.</P><P>Ich bin nach einigem Zögern zu demselben Ergebnis gekommen.</P><P>Meines Erachtens muß man den Aufbau des Kapitels 48 des GZT im Auge behalten. Es ist in zwei Teilkapitel unterteilt, dessen erstes mit <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Papier und Pappe, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten;<?PAGE NO="2483"?> Waren aus Papier und Pappe<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> überschrieben ist. Nach allgemeiner Auffassung gehören die hier fraglichen Waren nicht zum ersten Teilkapitel. Das zweite Teilkapitel beginnt mit fünf Tarifnummern, die jeweils eine besondere Art von Papier oder Pappe erfassen. Kurz gesagt, erfaßt Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.10</FT> Zigarettenpapier, Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.11</FT> Papiertapeten, Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.12</FT> Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> ist Ihnen, meine Herren Richter, bekannt, und Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.14</FT> erfaßt Schreibpapier und ähnliches. Es folgt dann Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.15</FT>, die in bezug auf die Tarifnummern <FT TYPE="CODE">48.10</FT> bis <FT TYPE="CODE">48.14</FT> einen Auffangtatbestand darstellt, der andere Papiere und Pappen erfaßt. Die Tarifnummern <FT TYPE="CODE">48.16</FT> bis <FT TYPE="CODE">48.21</FT> erfassen Waren, die aus Papier oder Pappe hergestellt sind. Ich brauche sie nicht im einzelnen aufzuführen. Für Papierwaren stellt Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT>, die sich ausdrücklich auf <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> bezieht, den Auffangtatbestand dar.</P><P>Meines Erachtens kann eine Ware, die aus zwei verschiedenen Arten Papier besteht, nicht unter die Tarifnummern <FT TYPE="CODE">48.10</FT> bis <FT TYPE="CODE">48.15</FT> fallen, da jede dieser Tarifnummern ihrem Wortlaut nach nur eine einzige Papierart erfaßt. Eine solche Ware muß unter eine der Tarifnummern <FT TYPE="CODE">48.16</FT> bis <FT TYPE="CODE">48.21</FT> fallen, und hier ist die richtige Tarifnummer Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT>.</P><P>Diese Auffassung wird meines Erachtens durch die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema bestätigt. Soweit diese sich auf Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.13</FT> beziehen, verweisen sie mehrmals derart auf <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>gewöhnliches Papier<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/>, daß sie klarstellen, daß die Verfasser dieser Erläuterungen eine Unterscheidung zwischen Papier, das so behandelt wurde, daß daraus <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Vervielfältigungspapier<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/> im Sinne dieser Tarifnummer wurde, einerseits, und <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>gewöhnlichem Papier<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> andererseits treffen, das nicht so behandelt wurde und deshalb nicht zu dieser Tarifnummer gehört.</P><P>Der Bundesfinanzhof vertritt eine andere Ansicht, daß nämlich für die Einordnung der streitigen Waren die Tarifnummern <FT TYPE="CODE">48.13</FT>, <FT TYPE="CODE">48.15</FT> und <FT TYPE="CODE">48.18</FT> in Betracht kommen, so daß die Allgemeine Vorschrift 3 der Einführenden Vorschriften zum GZT Anwendung findet. Nach dieser Ansicht, die ich selbstverständlich nicht teile, würde das Ergebnis meines Erachtens dasselbe sein, da die Buchstaben a und b der Allgemeinen Vorschrift 3 keine Anwendung fänden und nach Buchstabe c die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT> zur Anwendung käme, da diese zur höchsten Zollbelastung führt.</P><P>Demgemäß bin ich der Meinung, daß Sie, meine Herren Richter, in Beantwortung der dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof vorgelegten Frage entscheiden sollten, daß Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.15</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen ist, daß sie Papierwaren nicht erfaßt, die aus miteinander verbundenen verschiedenartigen Papierbogen bestehen, wenn diese Papierarten als solche unter verschiedene Tarifnummern fallen, ferner, daß solche Papierwaren von der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">48.18</FT> erfaßt werden.</P></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>