EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 29.2.2024
COM(2024) 35 final
2024/0044(BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Dänemarks EGF/2023/004 DK/Danish Crown
BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 niedergelegt.
2.Am 6. Dezember 2023 stellte Dänemark den Antrag EGF/2023/004 DK/Danish Crown auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Danish Crown und zwei Zulieferern/nachgeschalteten Herstellern in Dänemark.
3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/691 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
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EGF-Antrag
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EGF/2023/004 DK/Danish Crown
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Mitgliedstaat
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Dänemark
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Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene)
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Nordjylland (DK05)
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Datum der Einreichung des Antrags
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6. Dezember 2023
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Datum der Bestätigung des Antragseingangs
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20. Dezember 2023
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Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
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20. Dezember 2023
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Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
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15. Januar 2024
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Frist für den Abschluss der Bewertung
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25. März 2024
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Interventionskriterium
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Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691
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Hauptunternehmen
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Danish Crown
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Wirtschaftszweig(e)
(NACE-REV.-2-Abteilung)
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Abteilung 10 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln)
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Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller
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2
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Bezugszeitraum (vier Monate):
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19. Mai 2023 bis 19. September 2023
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Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
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692
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Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
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59
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Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)
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751
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Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten
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751
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Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten
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390
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Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
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2 878 001
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Mittel für die Durchführung des EGF (EUR)
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259 020
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Gesamtmittelausstattung (EUR)
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3 137 021
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EGF-Beitrag in EUR (60 %)
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1 882 212
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BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.Dänemark hat den Antrag EGF/2023/004 DK/Danish Crown am 6. Dezember 2023 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt waren. Am 20. Dezember 2023 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte Dänemark um zusätzliche Informationen. Die zusätzlichen Informationen wurden binnen 15 Arbeitstagen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 25. März 2024 ab.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.Gegenstand des Antrags sind 692 Entlassungen bei Danish Crown (Danish Crown A/S) und zwei Lieferanten/nachgeschalteten Herstellern. Das Hauptunternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 10 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln) tätig. Die Entlassungen beim Hauptunternehmen erfolgten in der NUTS-2-Region Nordjylland (DK05).
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Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
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Danish Crown (Danish Crown A/S und DAT-Schaub A/S).
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651
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TekniClean A/S
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37
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Dänische Veterinär- und Lebensmittelbehörde
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4
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Unternehmen insgesamt: 3
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Entlassungen insgesamt:
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692
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Interventionskriterien
6.Dänemark beantragte eine Intervention gemäß dem Interventionskriterium aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, ein.
7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 19. Mai 2023 bis zum 19. September 2023.
8.Zu den Entlassungen bzw. der Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kam es wie folgt:
–651 Entlassungen bei Danish Crown und
–41 Entlassungen bei den beiden Lieferanten/nachgeschalteten Herstellern von Danish Crown.
Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit
9.Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/691 wurde die Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum wie folgt berechnet:
–651 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung oder des vertragsmäßigen Endes des Arbeitsverhältnisses,
–41 ab dem Zeitpunkt, an dem die Überlassung an das entleihende Unternehmen endet.
Förderfähige Begünstigte
10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 59 entlassene Arbeitskräfte, die ihre Erwerbstätigkeit vor oder nach dem Ende des Bezugszeitraums von vier Monaten aufgegeben haben. Wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 festgelegt, wurden diese Arbeitskräfte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 binnen sechs Monaten vor Beginn des Bezugszeitraums am 19. Mai 2023 und/oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Tag vor der Annahme des vorliegenden Vorschlags entlassen. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Aufgabe der Erwerbstätigkeit der betreffenden entlassenen Arbeitskräfte im Bezugszeitraum bewirkt hat, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 festgelegt.
11.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 751 Personen infrage.
Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben
12.Danish Crown ist eine Gruppe von dänischen Lebensmittelunternehmen aus den Bereichen Schlachtung, Verarbeitung und Verkauf von hauptsächlich Schweine- und Rindfleisch. Zu den Entlassungen kam es aufgrund der Schließung des Schlachthofs von Danish Crown in Sæby in der Gemeinde Frederikshavn infolge eines Rückgangs der Zahl von Schlachtschweinen.
13.Die dänische Schlachtbranche steckt in einer Strukturkrise. Seit 2005 ging die Zahl der in Dänemark geschlachteten Schweine um 4,4 Millionen (20 %) zurück. Grund für diesen Rückgang ist vor allem die Entwicklung weg von der Aufzucht von Schlachtschweinen hin zur Aufzucht von Ferkeln für die Ausfuhr. Wegen der niedrigen Schweinefleischpreise ist für dänische Landwirte und Landwirtinnen der Ferkelexport lukrativer als die Schweinemast.
14.Gleichzeitig mit dem Rückgang der Zahl der geschlachteten Schweine sind die Ausfuhrzahlen für Ferkel gestiegen. Im Jahr 2022 exportierte Dänemark 13,8 Millionen Ferkel, 380 % mehr als im Jahr 2005 (3,65 Millionen Ferkel). Die meisten Exporte gingen nach Deutschland (41,3 %) und Polen (45 %). In diesen beiden Ländern kam es mehrere Jahre lang zu Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest, sodass dort nicht genug Schweine zur Deckung des nationalen Bedarfs aufgezogen werden konnten.
15.Die Nachfrage im Inland ist für die dänische Schweinefleischherstellung nur in geringem Ausmaß maßgebend. Danish Crown exportiert 90 % seiner Produktion in den europäischen, den chinesischen und den US-amerikanischen Markt.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
16.Die Wirtschaftskraft von Nordjütland basierte einst auf dem verarbeitenden Gewerbe, entwickelt sich heute jedoch rund um smarte IKT und Digitalisierung, Energie und den ökologischen Wandel, Meereswirtschaft und Fischerei sowie Fremdenverkehr. 67 % der Arbeitsplätze in Nordjütland sind im Privatsektor, 33 % im öffentlichen Sektor angesiedelt, was dem Landesdurchschnitt entspricht.
17.Seit der Finanzkrise von 2008 ist die Zahl der Arbeitsplätze in Industrie und Fertigung in der Gemeinde Frederikshavn um 2 026 (36 %) zurückgegangen. Diese Tendenz ist zwar in ganz Dänemark zu beobachten – 35 388 Arbeitsplätze in Industrie und Fertigung (11 %) wurden im Zeitraum 2008-2023 abgebaut –, doch ist in der Gemeinde Frederikshavn der Rückgang dreimal so steil. Netto gingen im Zeitraum 2011-2021 in der Region 664 Arbeitsplätze (2 ‰) verloren. Deswegen geben die Entlassungen infolge der Schließung des Schlachthofes von Danish Crown Anlass zu großer Sorge.
18.Die Beschäftigungsquote in Nordjütland (76,5 %) liegt 1,1 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Wenn die Arbeitslosenzahlen dort auch niedrig sind (3,1 % im August 2023), liegen sie doch knapp über dem Landesdurchschnitt (2,8 %). Darüber hinaus stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Region im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 um 10 % an. Jede Gemeinde war betroffen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft hauptsächlich ein Geschlecht: die Zahl der arbeitslosen Männer stieg um 20 %, die der arbeitslosen Frauen blieb gleich.
19.Das ungleiche Geschlechterverhältnis im regionalen Arbeitsmarkt führt zu weiteren Problemen bei der Einstellung. Männer arbeiten vor allem im Privatsektor; sie sind in Landwirtschaft, Industrie und Handwerk überrepräsentiert, Frauen dagegen in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungs-, Gesundheits- und Kulturwesen sowie in der Freizeitbranche. Die Aufschlüsselung nach Geschlecht der bei Danish Crown entlassenen Arbeitskräfte spiegelt dieses Ungleichgewicht wider (86 % Männer und 14 %Frauen).
20.Gemäß einer FremKom4-Analyse fehlen in Nordjütland qualifizierte Arbeitskräfte sowohl in der Technik (ökologischer Wandel) als auch in Betreuung, Gesundheitswesen und Pädagogik (soziales Wohlergehen). Es wird davon ausgegangen, dass dieses Defizit bis 2026 auf 1 906 qualifizierte Arbeitskräfte im technischen Bereich und 946 qualifizierte Arbeitskräfte in den Bereichen Betreuung, Gesundheitswesen und Pädagogik ansteigt. Die FremKom4-Analyse floss in die Ausarbeitung des Maßnahmenpakets für die ehemaligen Arbeitskräfte von Danish Crown ein.
Anwendung des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen
21.Dänemark hat dargelegt, inwieweit die im EU-Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen enthaltenen Empfehlungen berücksichtigt wurden. Danish Crown hielt sich an die dänischen Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen, wonach ein obligatorisches Verfahren für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter festgelegt ist. Das Verfahren ermöglicht die Auslotung etwaiger Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verringerung ihres Ausmaßes. Gleich nach der Entscheidung zur Schließung des Standorts Sæby begannen die Unternehmensverwaltung und Arbeiternehmervertreter die Verhandlungen über einen Sozialplan, der u. a. Angebote für Outplacements an andere Danish-Crown-Standorte, Einzelberatungen, Einstellungs- und Schulungsgespräche und Umzugsbeihilfen für diejenigen, die an einen anderen Schlachthof von Danish Crown wechseln, vorsieht. Im Mai 2023 fand eine interne Jobmesse statt, bei der etwa 400 Arbeitsplätze bei Danish Crown im Fokus standen, außerdem gab es eine Bustour zu anderen Danish-Crown-Schlachthöfen in Dänemark.
22.Danish Crown trägt außerdem 1 Mio. DKK (etwa 134 050 EUR) zum nationalen Kofinanzierungsanteil der Maßnahmenkosten bei.
23.Angesichts der Aktivitäten zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte meldete Dänemark, dass die Hilfen für die Arbeitskräfte kurz nach den Entlassungen im Oktober 2023 begannen. Es wurden Job- und Ausbildungsmessen und organisiert. Den entlassenen Arbeitskräften wurden außerdem eine Kompetenzbewertung (realkompetencevurdering – RKV) und Schulungen zur Stellensuche angeboten.
Komplementarität mit Maßnahmen, die mit nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden
24.Dänemark hat bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die einen Finanzbeitrag aus dem EGF erhalten, keine weiteren Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten.
25.Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleitungen ergänzt die aus anderen nationalen oder EU-Mitteln geförderte Standardunterstützung, die die öffentlichen Arbeitsverwaltungen bereitstellen.
Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
26.Nach Angaben Dänemarks wurde das koordinierte Paket im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/691 in Absprache mit der Gewerkschaft NNF geschnürt. Vereinbart wurden die Maßnahmen auf der Sitzung vom 23. Oktober 2023.
27.Der Antrag wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frederikshavn, der dänischen Agentur für Arbeitsmarkt und Arbeitsvermittlung und dem Arbeitsmarktrat Norddänemark ausgearbeitet. Die Gemeinde Frederikshavn hielt ein Treffen mit einschlägigen Bildungseinrichtungen ab, die sich u. U. an den Weiterbildungen/Umschulungen beteiligen, um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen.
Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
Zu unterstützende Begünstigte
28.Voraussichtlich nehmen 390 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/691 werden diese Arbeitskräfte nachstehend nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufgeschlüsselt:
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Kategorie
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Voraussichtliche Zahl
der Begünstigten
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Geschlecht:
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Männer:
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335
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(85,90 %)
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Frauen:
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55
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(14,10 %)
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Nicht-binär:
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0
|
(0,0 %)
|
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Altersgruppe:
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Unter 30-Jährige:
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39
|
(10,00 %)
|
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30- bis 54-Jährige:
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275
|
(70,51 %)
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Über 54-Jährige:
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76
|
(19,49 %)
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Bildungsniveau
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Sekundarbereich I oder weniger
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156
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(40,00 %)
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Sekundarbereich II oder postsekundarer Bereich
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214
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(54,87 %)
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Tertiärer Bereich
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20
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(5,13 %)
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Vorgeschlagene Maßnahmen
29.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/691 enthält das den entlassenen Arbeitskräften bereitzustellende personalisierte koordinierte Paket die folgenden Maßnahmen:
–Motivation: Diese erste Maßnahme ist eine Kombination aus Information, Motivation und Beratung, je nach Profil der Arbeitskraft. Hauptziel des Motivationsverfahrens ist es, das Vertrauen des Teilnehmerkreises in seine eigenen Fähigkeiten aufzubauen, ihm vor Augen zu führen, dass die Kompetenzsteigerung für die Wiedereinstellung hilfreich sein wird, mögliche Hindernisse zu besprechen, die der Kompetenzsteigerung im Wege stehen könnten, und zusammen Lösungen zu finden, wie diese Hindernisse überwunden werden können.
–Auffangmaßnahme: Ziel dieser Maßnahme ist es, motiviert zu bleiben und an Bildungs- und Weiterbildungsangeboten teilzunehmen; dazu sollen die entlassenen Arbeitskräfte mit Einzelmentoring und Beratung bei der Bewältigung von Herausforderungen und beim Abbau von Hindernissen unterstützt werden.
–Schulung zu allgemeinen Kompetenzen: Das dänische Gesetz zu aktiven Beschäftigungsbemühungen sieht vor, dass entlassenen Arbeitskräften gegebenenfalls Lese-, Schreib- und Rechenkurse sowie Dyslexie-Schulungen angeboten werden müssen. Daher verstärken die im EGF-Paket angebotenen Schulungsangebote die gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagenkurse und konzentrieren sich auf die allgemeine Erwachsenenbildung, wobei mindestens ein Fach auf Grundschulniveau sowie Dänisch-Kenntnisse verbessert werden können. Dänisch-Kurse sind besonders relevant, da 41 % der entlassenen Arbeitskräfte einen Migrationshintergrund haben und nicht fließend dänisch sprechen. Ebenfalls vorgesehen sind Schulungen zu digitalen Kenntnissen und Ad-hoc-Schulungen, die auf die ehemaligen Beschäftigten von Danish Crown passgenau zugeschnitten sind. Die angepasste Schulung besteht aus einer Kombination aus Sprachkursen und beschäftigungsorientierter Unterstützung (einschließlich Jobsuche), um dem Teilnehmerkreis dabei zu helfen, die arbeitsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
–Weiterbildungen/Umschulungen: Die Profile der entlassenen Arbeitskräfte weisen nicht die im Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen auf. Der Großteil der Arbeitskräfte verfügt über niedrige formale Bildungsabschlüsse (46 %) bzw. über eher veraltete Qualifikationen und Kenntnisse (40 %). Die meisten Arbeitskräfte, die nur eine Primarbildung haben, gehören zur Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen, die mit Berufsbildung als höchstem Bildungsniveau zu der der 50- bis 59-Jährigen. Das Schulungsangebot umfasst kürzere Programme für die Kompetenzsteigerung (AMU-Kurse) und berufliche Weiterbildung basierend auf einer Kompetenzbewertung (RKV), bei der jedwede Kompetenz bescheinigt wird, die im formalen Bildungssystem, bei der Arbeit und in der Weiterbildung erlangt wurde. AMU konzentriert sich auf die Weiterbildung von geringqualifizierten Erwachsenen und deckt die meisten Branchen, Industriezweige und Dienstleistungen ab. Das AMU-Angebot reicht von Einführungs- bis zu hochspezialisierten Kursen. Unterrichtet wird in Werkstätten, die das Arbeitsumfeld von Unternehmen nachbilden.
–Beihilfen für Schulungen/Arbeitsuche: Die Arbeitskräfte erhalten während der Schulung oder der Arbeitsuche eine Beihilfe.
30.Das Schulungsangebot wurde unter Berücksichtigung mehrerer Studien wie des Jobbarometers 2023 (einer Bedarfsanalyse des lokalen Arbeitsmarkts in den Gemeinden Frederikshavn, Hjørring, Jammerbugt und Brønderslev), der halbjährlichen Arbejdsmarkedbalance mit einer Übersicht über mögliche freie Stellen, und der FremKom4-Analyse zu Kompetenzen zusammengestellt. So sollen allgemeine Kompetenzen (auch Sprach- und Rechenkenntnisse), digitale Kompetenzen und die Kompetenzsteigerung für Arbeitsplätze verstärkt werden, für die es an Fachkräften mangelt. Wie in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 vorgeschrieben, sollen mit dem Inhalt der Schulungen Kompetenzen vermittelt werden, die im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlich sind.
31.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/691 zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
32.Dänemark hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 bestätigte Dänemark, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Kostenvoranschlag
33.Die Gesamtkosten werden auf 3 137 021 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 2 878 001 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 259 020 EUR veranschlagt werden.
34.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 1 882 212 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
35.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/691 gab Dänemark an, dass die nationale Vor- und Kofinanzierung von der dänischen Wirtschaftsbehörde zusammen mit den Gemeinden Frederikshavn, Aalborg, Hjørring und Brønderslev sowie mit Danish Crown gestellt wird.
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Maßnahmen
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Geschätzte Teilnehmerzahl
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Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in
(EUR)
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Geschätzte Gesamtkosten
(EUR)
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Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691)
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Motivation
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75
|
3 200
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240 000
|
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Auffangmaßnahme
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75
|
1 200
|
90 000
|
|
Schulung zu allgemeinen Kompetenzen
|
85
|
10 667
|
906 667
|
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Weiterbildungen/Umschulungen
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170
|
3 733
|
634 667
|
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Zwischensumme (a):
Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
|
–
|
1 871 334
|
|
|
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(65,02 %)
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Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691)
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Beihilfen für Schulungen/Arbeitsuche
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390
|
2 581
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1 006 667
|
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Zwischensumme (b):
Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
|
–
|
1 006 667
|
|
|
|
(34,98 %)
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|
Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691
|
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1. Vorbereitung
|
–
|
38 853
|
|
2. Verwaltung
|
–
|
129 510
|
|
3. Information und Werbung
|
–
|
51 804
|
|
4. Kontrolle und Berichterstattung
|
–
|
38 853
|
|
Zwischensumme (c):
Prozentsatz der Gesamtkosten:
|
–
|
259 020
|
|
|
|
(8,26 %)
|
|
Gesamtkosten (a + b + c):
|
–
|
3 137 021
|
|
EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
|
–
|
1 882 212
|
36.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Dänemark bestätigte, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen
37.Dänemark leitete am 16. Oktober 2023 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 16. Oktober 2023 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.
38.Dänemark entstanden ab dem 1. Juni 2023 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen daher ab dem 1. Juni 2023 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
39.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind, wie in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2021/691 vorgeschrieben. Dänemark teilte der Kommission mit, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den Europäischen Sozialfonds Plus verwalten und kontrollieren, bei welchem die dänische Wirtschaftsbehörde ebenfalls als Verwaltungsbehörde fungiert. Prüfbehörde wird die Prüfbehörde der dänischen Wirtschaftsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds Plus. Die Gemeinde Frederikshavn wird für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sein. Hierzu werden die dänischen Behörden eine Verpflichtungsvereinbarung mit der Gemeinde Frederikshavn abschließen.
Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
40.Dänemark gab – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen:
–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet,
–die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten,
–Danish Crown, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen,
–es werden Maßnahmen ergriffen, um jegliche Doppelfinanzierung zu vermeiden,
–der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
41.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.
42.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Kostenvoranschlags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 882 212 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
43.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.
Verwandte Rechtsakte
44.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 882 212 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie.
45.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 darstellt. Der genannte Finanzierungsbeschluss tritt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen.
2024/0044 (BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Dänemarks EGF/2023/004 DK/Danish Crown
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, insbesondere auf Nummer 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitskräfte und Selbstständige, die im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so rasch wie möglich wieder eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung zu finden.
(2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/691 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.
(3)Am 6. Dezember 2023 übermittelte Dänemark im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge der Entlassungen bei Danish Crown und zwei Lieferanten/nachgeschalteten Herstellern in Dänemark. Ergänzt wurde er im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EGF vorgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt.
(4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 882 212 EUR für den Antrag Dänemark bereitgestellt werden kann.
(5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2024 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 882 212 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses].
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Der Präsident / Die Präsidentin
Der Präsident / Die Präsidentin