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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/5141

28.10.2025

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Bewährte Verfahren für den zivilgesellschaftlichen Dialog der EU vor dem Hintergrund partizipativer Prozesse

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/5141)

Berichterstatter:

Arnaud SCHWARTZ

Berater

Matteo VESPA (Berater des Berichterstatters, Gruppe III)

Ruairí FITZGERALD (Berater, Gruppe II)

Beschluss des Plenums

19.9.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme im Arbeitsorgan

27.6.2025

Verabschiedung im Plenum

16.7.2025

Plenartagung Nr.

598

Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

183/3/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der unermüdliche Einsatz der Zivilgesellschaft für die Bürgerbeteiligung und die aktive Bürgerschaft, die Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs sowie das Engagement für Menschenrechte und demokratische Prozesse sind für die Stärke, Widerstandsfähigkeit und Legitimität der EU unabdingbar (1).

1.2.

Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstreicht, dass die besondere Rolle der Organisationen der Sozialpartner in den Strukturen und Verfahren des sozialen Dialogs uneingeschränkt gewürdigt und geachtet und dabei anerkannt werden sollte, dass es sich beim zivilgesellschaftlichen Dialog, an dem ein breiteres Spektrum von Interessenträgern zu einer größeren thematischen Bandbreite beteiligt ist, um ein gesondertes Verfahren handelt. Diese Unterscheidung sollte auch bei der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne getroffen werden (2).

1.3.

Vor dem Hintergrund manifester geopolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen — neben den Herausforderungen der Digitalisierung — fordert der EWSA die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, seinen früheren Vorschlägen zum sozialen und zum zivilgesellschaftlichen Dialog Rechnung zu tragen und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Demokratie einzubinden.

1.4.

Darüber hinaus ruft der EWSA die EU-Organe auf, die in der vorliegenden Initiativstellungnahme dargelegten ergänzenden Elemente, die der zivilgesellschaftliche Dialog bietet, zu nutzen.

1.5.

Ausgehend von der Zusage der Europäischen Kommission, ihr Engagement für die Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken, strebt der EWSA eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Einrichtung, Verwaltung und dem Betrieb einer Plattform der Zivilgesellschaft an.

1.6.

In diesem Zusammenhang bietet sich der EWSA als im Vertrag verankertes beratendes EU-Gremium aus Vertretern der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie als Haus der organisierten Zivilgesellschaft als Veranstalter dieser Plattform an. Es wurde eine spezielle Ad-hoc-Gruppe aus EWSA-Mitgliedern eingerichtet, um die Zusammenarbeit des EWSA mit der Plattform auszubauen.

1.7.

Mit Unterstützung der EU-Organe könnte der EWSA auch als Forum für die Teilhabe der Öffentlichkeit und der organisierten Zivilgesellschaft fungieren, die Wirkung der von der Kommission und anderen Organen durchgeführten Konsultationen verstärken und für seine Stellungnahmen systematisch Beiträge seiner Mitglieder und generell der europäischen organisierten Zivilgesellschaft zu wesentlichen Prioritäten und Maßnahmen der europäischen politischen Agenda einholen (3).

1.8.

Darüber hinaus betont der EWSA, dass sich seine Vorschläge auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Abschlussbericht der Konferenz über die Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 stützen. Darin wird ausdrücklich gefordert, dass die institutionelle Rolle des EWSA gestärkt und dieser in die Lage versetzt werden muss, als Vermittler für Tätigkeiten der partizipativen Demokratie wie den strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fungieren.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Die organisierte Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Teilhabe des gesamten vielfältigen Spektrums von Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen an der demokratischen Entscheidungsfindung zu erleichtern und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Die Teilhabe der Zivilgesellschaft ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie in Europa. Sie ist Voraussetzung für die Legitimität der EU-Politik sowie Garant dafür, dass die auf europäischer Ebene ausgearbeiteten politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften den Lebensumständen und Bedürfnissen aller von diesen Maßnahmen betroffenen Menschen gerecht werden. Der Dialog zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft ist unerlässlich für ein größeres Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

2.2.

Als beratendes Gremium, das im AEUV verankert ist (4), verfügt der EWSA über spezifisches Fachwissen und bildet ein einzigartiges ständiges Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Lösungsvorschlägen, die auf einem Konsens zwischen Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft (5) beruhen. Seine Mitglieder werden von ihren jeweiligen Organisationen beauftragt (6) und vertreten rund 90 Millionen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten.

2.3.

Seit Jahrzehnten trägt der EWSA zur Weiterentwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs bei (7), der schließlich in Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags von Lissabon Eingang in die Verträge fand. Der EWSA hat unlängst festgestellt (8), dass Civil Society Europe einen Übergang zu einem stärker formalisierten und strukturierten EU-Rahmen für den zivilgesellschaftlichen Dialog gefordert hat (9).

2.4.

Des Weiteren hat der EWSA die EU-Organe aufgefordert, eine Führungsrolle zu übernehmen und eine Strategie für die Zivilgesellschaft mit einem klaren Aktionsplan zu entwickeln (10). Der EWSA hat auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes kürzlich analysiert, wie der zivilgesellschaftliche Dialog gestärkt und wie dabei ein Rahmen zur Förderung der direkten Bürgerbeteiligung sowie des Dialogs mit zwischengeschalteten Stellen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ausgestaltet werden kann (11).

2.5.

Als Folgemaßnahme zu den früheren Arbeiten des EWSA zu diesem Thema (12) werden in der vorliegenden Stellungnahme die Hauptmerkmale eines Rahmens dargelegt, durch den auf der Grundlage des AEUV und bewährter Verfahren der zivilgesellschaftliche Dialog auf EU-Ebene stärker gefördert werden kann.

3.   Ziel des zivilgesellschaftlichen Dialogs

3.1.

Der zivilgesellschaftliche Dialog sollte eine ständige, strukturierte, gleichberechtigte und konstruktive Interaktion zwischen den Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft mit dem Ziel adäquater Maßnahmen darstellen, die sodann umgesetzt und bewertet werden.

3.2.

Auf der Grundlage der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas muss die besondere Rolle des EWSA als institutioneller Hüter der Verfahren zur Konsultation der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs im Allgemeinen hervorgehoben und verbessert werden, wie in der EWSA-Stellungnahme zu Bürgerforen (13) festgestellt wird.

3.3.

Zudem sollte der zivilgesellschaftliche Dialog inklusiv, transparent und ergebnisorientiert sein, einen substanziellen Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen ermöglichen sowie Raum für Rückmeldungen bieten. Er umfasst die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen sowie langfristige Partnerschaften zwischen Behörden und der organisierten Zivilgesellschaft. Dieser Dialog sollte auf sämtlichen Ebenen und in allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses — von der Festlegung der Schwerpunkte, Positionen und Prioritäten bis zur Evaluierung — stattfinden. Der zivilgesellschaftliche Dialog sollte gewährleisten, dass politische Entscheidungen den Bedürfnissen der jeweils Betroffenen Rechnung tragen, insbesondere der schutzbedürftigen und am stärksten marginalisierten Gruppen, damit sie an dem politischen Entscheidungsprozess mitwirken können und die Maßnahmen effektiv sind.

3.4.

In den zivilgesellschaftlichen Dialog auf EU-Ebene sollten stets auf dieser Ebene tätige zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden sein. Den EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangehend, hat der EWSA im Jahr 2004 die Kontaktgruppe eingerichtet, um einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und den europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzen zu schaffen. Zu und zwischen diesen Organisationen und Netzen stellt die Gruppe in übergreifenden Fragen von gemeinsamem Interesse Kontakte her. Sie bietet europäischen zivilgesellschaftlichen Dachorganisationen (14) eine einzigartige institutionelle Struktur und ermöglicht dadurch den zivilgesellschaftlichen Dialog und fördert die partizipative Demokratie. Sie ist ein Kanal, über den die in der Kontaktgruppe vertretene organisierte Zivilgesellschaft, wie in Artikel 11 EUV vorgesehen, die Agenda und die Beschlussfassungsverfahren der EU erörtern und beeinflussen kann (15).

3.5.

Die kontinuierliche und wirksame Umsetzung von Artikel 11 EUV auf EU-Ebene ist eine rechtliche Verpflichtung der EU-Organe (16), wie auch im jüngsten Reflexionspapier der Kontaktgruppe „Europäische Strategie für die Zivilgesellschaft“ (17) betont wird. Die EU-Organe sind gemäß Artikel 11 EUV rechtlich verpflichtet, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Es mangelt jedoch an Leitlinien darüber, wie die Zivilgesellschaft einen konstruktiven Dialog mit den EU-Institutionen pflegen kann (18).

3.6.

Nach Ansicht des EWSA müssen alle EU-Organe bestimmte Standards ansetzen, um Artikel 11 EUV wirksam umzusetzen. Dies sollte sich auf Aspekte wie die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, seine Ergebnisorientierung, die Regelmäßigkeit und den Zeitplan der Tätigkeiten, die gemeinsame politische Agenda und die gemeinsamen politischen Prioritäten, die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen sowie die Rückmeldungen und die Ergebnisse beziehen. Der EWSA betont, dass diese Strategie tatsächlich eine Möglichkeit bietet, die Maßnahmen der EU im Alltag der Bürgerinnen und Bürger besser umzusetzen. Darüber hinaus kann durch eine bessere Umsetzung von Artikel 11 EUV für eine bessere Teilhabe der organisierten Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess der EU bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle des EWSA dafür gesorgt werden, dass die Maßnahmen zielgerichteter und wirksamer gestaltet werden (19).

3.7.

Die Akteure des zivilgesellschaftlichen Dialogs sollten von der organisierten Zivilgesellschaft entsandte Vertreter sein. In der Vergangenheit haben sich nationale und regionale Organisationen der Zivilgesellschaft in mitgliederbasierten Netzen und EU-Dachorganisationen zusammengeschlossen, um mit den EU-Institutionen zu interagieren. Das Europäische Parlament und danach auch die Europäische Kommission haben diese transnationale Zusammenarbeit durch die verschiedenen Finanzierungsprogramme unterstützt, um die demokratische Teilhabe und eine verbesserte Regierungsführung zu gewährleisten, zur Überwindung der Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den EU-Institutionen beizutragen und private Interessen ausgewogen zu berücksichtigen.

3.8.

Der zivilgesellschaftliche Dialog schließt die Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft an Konsultations- und Politikgestaltungsforen anderer wichtiger Akteure wie Denkfabriken, Forschungsinstituten und sonstigen Organisationen von Interessenträgern nicht aus. Er sollte die derzeitigen, im Rahmen für eine bessere Rechtsetzung festgelegten Verfahren zur Einbeziehung der Interessenträger ergänzen und keineswegs ersetzen sowie zur Verbesserung der Transparenz, des Feedbacks und der Folgemaßnahmen beitragen.

3.9.

Der EWSA bekräftigt seine Forderung (20) nach einer umfassenden Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog, die in einen Aktionsplan münden sollte. In seiner Stellungnahme „Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ wird vorgeschlagen, dass die Strategie eine Säule als Teil des Pakets zur Verteidigung der Demokratie umfasst. Diese weiter gültige Forderung sollte in den bevorstehenden Vorschlag für einen europäischen Schutzschild für die Demokratie Eingang finden. Darüber hinaus könnte mit der Strategie eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen angestrebt werden, in der die Maßnahmen und die entsprechenden Ressourcen festgelegt sind, wie von Gruppe III des EWSA und einer Reihe von Netzen, Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft gefordert (21). Dies könnte vom EWSA unterstützt werden und auch die Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Netze auf EU-Ebene umfassen. Diese Strategie würde einen ersten Schritt zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und zur Weiterentwicklung eines zivilgesellschaftlichen Dialogs (22) darstellen.

3.10.

Der EWSA nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren und eine Plattform der Zivilgesellschaft mit dem Ziel aufzubauen, einen systematischeren zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern sowie die Zivilgesellschaft, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger bei ihrer Tätigkeit besser zu schützen (23).

3.11.

Als in den Verträgen verankertes beratendes EU-Gremium aus Vertretern der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der EWSA die Kommission auf, ihn als Veranstalter mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Verwaltung der zivilgesellschaftlichen Plattform zu betrauen und zu diesem Zweck mit angemessenen zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.

3.12.

Wie der EWSA bereits betont hat, sollte die besondere Rolle der Organisationen der Sozialpartner in den Strukturen und Verfahren des sozialen Dialogs uneingeschränkt gewürdigt, geachtet und gefördert werden. Zugleich ist anzuerkennen, dass es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Dialog, an dem ein breiteres Spektrum von Interessenträgern zu einer größeren thematischen Bandbreite beteiligt ist, um ein gesondertes Verfahren handelt (24). Die Diskussionen und alle Maßnahmen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs, darunter eine Plattform der Zivilgesellschaft, dürfen den sozialen Dialog bzw. die in den Verträgen verankerten Funktionen und Vorrechte der Sozialpartner weder untergraben noch beeinträchtigen oder stören. Es gilt, den sozialen Dialog zu stärken und keineswegs zu schwächen.

4.   Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den zivilgesellschaftlichen Dialog auf EU-Ebene

4.1.

Der bestehende EU-Rahmen für den zivilgesellschaftlichen Dialog hat sowohl eine „vertikale“ Dimension (sektorspezifischer zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und ihren Partnern aufseiten der Legislative und der Exekutive zu bestimmten Maßnahmen) als auch eine „bereichsübergreifende“ Dimension (strukturierter und regelmäßiger Dialog zwischen den EU-Institutionen bzw. ihren nationalen Partnern und der Zivilgesellschaft über die Entwicklung der EU und bereichsübergreifende Maßnahmen (25). Der zivilgesellschaftliche Dialog der EU betrifft spezifische Politikbereiche wie auch allgemeine Maßnahmen und politische Leitlinien wie das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission).

4.2.

Der EWSA weist die EU-Institutionen in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf das Ziel, gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft einen günstigeren europäischen Rahmen für den zivilgesellschaftlichen Dialog auf EU-Ebene zu schaffen, auf folgende bewährte Verfahren und insbesondere erfolgreiche partizipative Prozesse in den Mitgliedstaaten hin:

4.2.1.

In Frankreich ist die Nationale Kommission für die öffentliche Debatte (CNDP) (26) eine unabhängige Stelle, die das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Beteiligung an der Entwicklung von Projekten und öffentlichen Maßnahmen mit Umweltauswirkungen geltend macht. Durch ihr Tätigwerden in den frühesten Phasen wird nicht nur das Wie, sondern auch das Warum von Maßnahmen hinterfragt und so Einfluss auf Entscheidungen genommen.

4.2.2.

In Italien ist in Artikel 118 der italienischen Verfassung das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf autonome Initiativen im Allgemeininteresse verankert, die den öffentlichen Einrichtungen gleichgestellt sind. Dieses Subsidiaritätsprinzip spiegelt sich in den lokalen Verordnungen über die gemeinsame Verwaltung wider, auch wenn seine Anwendung nach wie vor komplex ist und unterschiedlich ausgelegt wird (27).

4.2.3.

In Irland analysiert der Nationale Wirtschafts- und Sozialrat (NESC) (28) strategische politische Fragen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung und erstattet der Regierung darüber Bericht. Der NESC umfasst fünf Säulen der „Sozialpartnerschaft“: Gewerkschaften, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände, landwirtschaftliche Organisationen, der gemeinnützige und Freiwilligensektor sowie die Umweltsäule.

4.2.4.

In Lettland wird der zivilgesellschaftliche Dialog durch eine 2005 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung (29) zwischen der Regierung und über 500 Organisationen strukturiert. Der zivilgesellschaftliche Dialog trägt nunmehr maßgeblich zur Koordinierung bei, mit Arbeitsgruppen, Schlichtungsmöglichkeiten und einem Portal für öffentliche Entscheidungen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen nehmen zudem an einem jährlichen parlamentarischen Forum, Tagen der offenen Tür und der Erarbeitung des Berichts über auswärtige und europäische Angelegenheiten teil. Alle Dokumente sind online verfügbar, und die Sitzungen finden häufig als Hybrid-Sitzungen statt, um die Teilnahme aus den Regionen zu erleichtern.

4.2.5.

In den Niederlanden ist der Klimarat (30) das beratende Gremium, das für die Entwicklung der nationalen Klimavereinbarung 2018-2019 verantwortlich war. Dabei kamen Vertreter der Wirtschaft, zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden unter der Leitung der Regierung zusammen. In der Vereinbarung von 2019 wird die Unumkehrbarkeit der Energiewende und die Notwendigkeit eines starken politischen Engagements betont.

4.2.6.

In Schweden (31) ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft auf Dialogplattformen und strategische Partnerschaften ausgerichtet, welche die Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung stärken sollen. Alle Ebenen leisten hierbei einen wichtigen Beitrag zur Krisenvorsorge, von der individuellen über die lokale bis zur nationalen Ebene.

5.   Organisation innerhalb der einzelnen EU-Institutionen

5.1.

Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es der europäischen Zivilgesellschaft, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union mitzuwirken und so den Europagedanken zu unterstützen und das Vertrauen der Bürgerinnen Bürger in Europa zu stärken (32).

5.2.

Der zivilgesellschaftliche Dialog sollte zusammen mit den drei großen EU-Organen entsprechend den jeweiligen Strukturen und Zielen organisiert werden. Nachstehend werden einige denkbare Maßnahmen erläutert.

5.3.

Europäisches Parlament: Neben der Ernennung eines Vizepräsidenten, der mit der Organisation eines strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft betraut ist, könnten Anlaufstellen für den zivilgesellschaftlichen Dialog im Sekretariat jedes EP-Ausschusses eingerichtet werden, darunter ein jährlicher Dialog mit repräsentativen Organisationen in diesen Ausschüssen und ein jährlicher Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft über wichtige, im Parlament erörterte Themen zur Förderung der Interaktion zwischen den Berichterstattern und den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

5.4.

Europäische Kommission: Vorgeschlagene Maßnahmen: Leitlinien für den zivilgesellschaftlichen Dialog in den verschiedenen Generaldirektionen; eine dienststellenübergreifende Gruppe für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Mitgliedern aus verschiedenen Generaldirektionen; Schulungskurse zum zivilgesellschaftlichen Dialog und, wie bereits vorgeschlagen, eine im EWSA angesiedelte Plattform der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang beschloss das Präsidium im April 2025 die Einrichtung einer speziellen Gruppe von EWSA-Mitgliedern, um die Zusammenarbeit des EWSA mit der Plattform auszubauen.

5.5.

Rat — Der Rat sollte überprüfen, wie er die systematische Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft zu seiner legislativen und politischen Arbeit organisiert. Diese Konsultationen können darin bestehen, dass OZG zu Arbeitsgruppensitzungen eingeladen werden. Darüber hinaus kann der turnusmäßig wechselnde EU-Ratsvorsitz Treffen mit OZG zu seinen jeweiligen Prioritäten organisieren (33).

6.   Zivilgesellschaftlicher Dialog und der EWSA

6.1.

Der EWSA trägt als beratendes Gremium, dem Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören, maßgeblich zur Wahrung und Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs bei.

6.2.

Die derzeitigen Verfahren zur Einbindung der EU-Zivilgesellschaft in die Arbeit des EWSA werden fortgeführt, insbesondere die Verbindungsgruppe, Anhörungen mit der organisierten Zivilgesellschaft, Beiträge zur Ausarbeitung von EWSA-Stellungnahmen, der Jugendtest, die Einladung von Rednern zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Plenartagungen und die jährliche Woche der Zivilgesellschaft.

6.3.

Als Folgemaßnahme zu dem 2015 vom NGO-Forum in Riga angenommenen Fahrplan erstellte die Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ des EWSA 2018 einen Aktionsplan zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 und 2 EUV. Ein Vorschlag bezieht sich auf die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog. Der EWSA nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis (34).

6.4.

Schließlich bekräftigt der EWSA die in seiner Stellungnahme „Stärkung des zivilen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ erhobene Forderung nach einer Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog, die in einen Aktionsplan mit einer etwaigen Säule im Rahmen des Vorschlags für einen europäischen Demokratieschild münden sollte.

Brüssel, den 16. Juli 2025

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)   Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025: https://www.eesc.europa.eu/en/documents/resolution/european-economic-and-social-committee-contribution-2025-european-commission-work-programme-all-languages.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union“ (COM(2023) 38 final — 2023/0012 (NLE)) und „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union — Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge“ (COM(2023) 40 final) ( ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 87), Ziffer 1.7.

(3)   EESC-Kontaktgruppe, Dialogzyklus 2024 Reflexionspapier A European Strategy for Civil Society : https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/2025-01/reflection_paper_on_a_european_strategy_for_civil_society_fin_eesc-2024-04653-00-00-info-edi.pdf.

(4)  Artikel 300-304 AEUV.

(5)  Artikel 300 Absatz 2 AEUV.

(6)   ABl. C 349 vom 29.9.2023, Ziffer 4.5 und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) ( ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj), Ziffer 1.8.

(7)   EWSA-Kompendium zur partizipativen Demokratie, 2020: https://www.eesc.europa.eu/en/our-work/publications-other-work/publications/participatory-democracy-success-story-written-eesc.

(8)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 3.8.

(9)   Offener Brief von Civil Society Europe an die Präsidentin der Europäischen Kommission, 2022: https://www.eesc.europa.eu/en/our-work/publications-other-work/publications/participatory-democracy-success-story-written-eesc. Die Sozialpartner waren damit nicht gemeint.

(10)   Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025, Ziffer 6.7: https://www.eesc.europa.eu/en/documents/resolution/european-economic-and-social-committee-contribution-2025-european-commission-work-programme-all-languages.

(11)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj.

(12)  Siehe insbesondere ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verteidigung der Demokratie (COM(2023) 630 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen (COM(2023) 636 final) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2023) 637 final) ( ABl. C, C/2024/4061, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4061/oj, ABl. C 349 vom 29.9.2023, S. 69), ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 87.

(13)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zielgruppenorientierte Einbindung der Öffentlichkeit und effiziente Nutzung der Ergebnisse der Bürgerforen“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 349 vom 29.9.2023) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ungleichgewichte beim Sozialschutz im Allgemeinen und für neue Formen der Arbeit und atypische Beschäftigung im Besonderen (Initiativstellungnahme) ( ABl. C, C/2025/106, 10.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/106/oj), Ziffer 5.9.

(14)  Hierzu zählen nicht die europäischen Organisationen der Sozialpartner: Civil society organisations/Sociétés civiles organisées, EESC: https://www.eesc.europa.eu/en/sections-other-bodies/other/liaison-group/organisation/civil-society-organisations-societes-civiles-organisees.

(15)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 2.4.

(16)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 5.3.

(17)   https://www.eesc.europa.eu/de/news-media/news/civil-society-organisations-call-eu-civil-society-strategy.

(18)  Dialogzyklus 2024 der Kontaktgruppe, Reflexionspapier A European Strategy for Civil Society.

(19)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 1.9.

(20)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 1.5.

(21)   https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/2024-02/qe-04-23-852-de-n.pdf.

(22)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 1.5.

(23)   Mandatsschreiben an Kommissar McGrath: https://commission.europa.eu/document/download/27636865-211e-46fe-97fb-582b514c78f9_en?filename=mission-letter-mcgrath.pdf.

(24)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 1.4.

(25)  Siehe etwa Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) ( ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj), Ziffer 3.5.

(26)   www.debatpublic.fr.

(27)   www.labsus.org/2024/03/unutopia-realizzata-dieci-anni-dopo.

(28)   www.ihrec.ie.

(29)   www.icnl.org/wp-content/uploads/Latvia_memo.pdf.

(30)   www.klimaatakkoord.nl.

(31)   www.nodsverige.se/english/.

(32)   Einer neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge erreicht das Vertrauen in die EU einen Rekordwert.

(33)   Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) ( ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj).

(34)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj, Ziffer 1.11.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5141/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)