<TI><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 2347/2002 <HT TYPE="UC">des Rates</HT>vom <DATE ISO="20021216">16. Dezember 2002</DATE>mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände</TI>

Artikel 1GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in den ICES (International Council for the Exploration of the Sea)-Untergebieten I bis XIV und den Unionsgewässern in den COPACE-Bereichen 34.1.1, 34.1.2, 34.1.3 und dem COPACE-Untergebiet 34.2 Fischereitätigkeiten ausüben, bei denen die in Anhang I aufgeführten Arten gefangen werden.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)Tiefseearten die in Anhang I aufgeführten Arten;b)Tiefsee-Fangerlaubnis eine spezielle Fangerlaubnis für Tiefseearten, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilt wird;c)Maschinenleistung die installierte Gesamtmaschinenleistung der Schiffe in Kilowatt, gemessen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge

ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1. G Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11).

;d)Volumen die Bruttotonnage, gemessen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;e)Kilowatt-Fangtage das Produkt aus der Maschinenleistung gemäß Buchstabe c) und der Anzahl Tage, an denen das Fischereifahrzeug in der Tiefsee verwendetes Fanggerät einsetzt;f)unbeabsichtigte Fänge unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

entweder aufgrund ihrer Größe unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder aufgrund des Überschreitens der gemäß den Vorschriften über die Fangzusammensetzung und die Beifänge zulässigen Mengen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden müssen.

Artikel 3Tiefsee-Fangerlaubnis(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und die Fischereitätigkeiten ausüben, bei denen je Kalenderjahr mehr als 10 Tonnen Tiefseearten gefangen und an Bord behalten werden, dazu eine Tiefsee-Fangerlaubnis benötigen.Fischereifahrzeugen, die nicht im Besitz einer Tiefsee-Fangerlaubnis sind, ist es verboten, insgesamt mehr als 100 kg an Tiefseearten je Ausfahrt zu fangen. Fangen diese Fischereifahrzeuge mehr als 100 kg an Tiefseearten, so dürfen diese nicht an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden.Unterabsatz 2 gilt nicht für unbeabsichtigte Fänge von Tiefseearten, die der Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.(2)Auf Antrag eines Mitgliedstaats können spezifische Maßnahmen festgelegt werden, um saisonalen und handwerklichen Fischereien Rechnung zu tragen.(3)Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4Aufwandsbeschränkung(1)Die Mitgliedstaaten berechnen die Gesamtmaschinenleistung und das Gesamtvolumen aller eigenen Schiffe, die in einem der Jahre 1998, 1999 oder 2000 mehr als 10 Tonnen einer Mischung von Tiefseearten angelandet haben.Diese Gesamtwerte teilen sie der Kommission mit.Auf schriftlichen Antrag der Kommission legen die Mitgliedstaaten binnen dreißig Tagen Belege für die Fangmeldungen der Schiffe vor, denen Tiefsee-Fangerlaubnisse erteilt wurden.(2)

Jeder Mitgliedstaat erteilt Tiefsee-Fangerlaubnisse für seine Schiffe nur, wenn:

a)die Gesamtmaschinenleistung dieser Schiffe nicht die Gesamtmaschinenleistung gemäß Absatz 1 übersteigt, und/oderb)das Gesamtvolumen dieser Schiffe nicht das Gesamtvolumen gemäß Absatz 1 übersteigt.(3)Abweichend von Absatz 1 berechnen die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die Gesamtmaschinenleistung und das Gesamtvolumen aller ihrer Schiffe, die in einem der Jahre 2000, 2001 oder 2002 mehr als 10 Tonnen einer Mischung von Tiefseearten angelandet haben. Sie teilen diese Gesamtwerte der Kommission mit.

Artikel 5Meldung von Fanggerätangaben und FangeinsätzenZusätzlich zu seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vermerkt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union, dem eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde, auch die in Anhang III aufgeführten Angaben im Logbuch bzw. in der von dem Flaggenmitgliedstaat vorgesehenen Form.

Artikel 6Schiffsüberwachungssysteme(1)Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord installierten Satellitenanlage dem Flaggenmitgliedstaat und dem Küstenmitgliedstaat alle zwei Stunden seine geografische Position melden.(2)Nach Abschluss der Fahrt darf das Schiff den Hafen nicht verlassen, bevor die Satellitenanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden funktioniert.(3)Die wiederholte Nichterfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt als Verhaltensweise, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen

ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 5.

, darstellt.(4)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 7Vorgegebene Häfen(1)Ab dem 1. März 2003 ist es untersagt, über 100 kg einer Mischung aus Tiefseearten in anderen als den für die Anlandung von Tiefseearten vorgegebenen Häfen anzulanden.(2)Jeder Mitgliedstaat benennt die Häfen, in denen mehr als 100 kg Tiefseearten angelandet werden müssen, und legt die diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der jeweils angelandeten Mengen an Tiefseearten fest.(3)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der vorgegebenen Häfen und binnen weiterer dreißig Tage die diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2.Die Kommission leitet diese Angaben an alle anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 8Beobachter(1)Entsprechend dem Probenahmeplan nach Absatz 2 entsendet jeder Mitgliedstaat wissenschaftliche Beobachter auf die Fischereifahrzeuge, für die eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde.(2)Jeder Mitgliedstaat bereitet einen Probenahmeplan für die Entsendung der Beobachter und die Probenahmen im Hafen vor, der die Zusammenstellung repräsentativer Daten für die Bestandsabschätzung und die Bewirtschaftung der Tiefsee-Bestände gewährleistet.Der Probenahmeplan wird binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung von der Kommission anhand einer wissenschaftlichen und statistischen Bewertung genehmigt.(3)Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.(4)

Der wissenschaftliche Beobachter

a)trägt die in Artikel 5 genannten Angaben unabhängig in ein Logbuch ein,b)legt den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats binnen zwanzig Tagen nach Abschluss des Beobachtungszeitraums einen Bericht vor. Eine Kopie dieses Berichts wird der Kommission binnen dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage übermittelt,c)führt zusätzliche Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Probenahmeplan aus.(5)

Der wissenschaftliche Beobachter soll nicht sein:

a)ein Verwandter des Eigners des Schiffes oder eines Offiziers, der an Bord des Schiffes Dienst tut, auf das der Beobachter entsandt wird;b)ein Beschäftigter des Eigners des Schiffes, auf das er entsandt wird;c)ein Beschäftigter des Stellvertreters des Eigners;d)ein Beschäftigter eines Unternehmens, das vom Eigner oder seinem Stellvertreter abhängt;e)ein Verwandter des Stellvertreters des Eigners.

Artikel 9AngabenZusätzlich zu den Angaben nach den Artikeln 15 und 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalenderhalbjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderhalbjahres auf der Grundlage der Daten in den Logbüchern einschließlich der vollständigen Angaben der außerhalb des Hafens verbrachten Fangtage und auf der Grundlage von Berichten der wissenschaftlichen Beobachter Angaben über Fänge an Tiefseearten und den entsprechenden Fischereiaufwand, ausgedrückt in Kilowatt-Fangtagen und aufgeschlüsselt nach Quartalen, Fanggeräten, Arten — einschließlich der Arten in Anhang II — und statistischen ICES-Rechtecken oder COPACE-Gebieten.Die Kommission leitet die Angaben unverzüglich an die einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen weiter.

Artikel 10WeiterverfolgungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2005 einen Bericht über die gesamte Bewirtschaftungsregelung für Tiefseearten vor. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dem Rat erforderliche Änderungen an dieser Regelung vorschlagen.

Artikel 11Ausschussverfahren(1)Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geschaffenen Ausschuss unterstützt.(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3)Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12InkrafttretenDiese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2003.