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LEITLINIE (EU) 2020/1690 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. September 2020

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems

(EZB/2020/45)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann.

(2)	Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um notwendige technische und redaktionelle Anpassungen im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten geldpolitischer Geschäfte zu berücksichtigen.

(3)

Zur Verringerung der Komplexität des Sicherheitenrahmens des Eurosystems insgesamt, der Risiken, denen das Eurosystem ausgesetzt ist, und der operationalen Belastung in Bezug auf die Beurteilung der Notenbankfähigkeit sollten nicht gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen (d. h. vertraglich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen) nicht mehr als Sicherheiten des Eurosystems akzeptiert werden. Die Begriffsbestimmungen und Vorschriften in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen im Sicherheitenrahmen des Eurosystems sollten daher geändert werden, um die Art der notenbankfähigen gedeckten Schuldverschreibungen auf gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen und Multi-cédulas zu beschränken.

(4)

Zur Berücksichtigung des gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (2) seit dem 30. Oktober 2019 geltenden zweistufigen Systems für die Verzinsung von Überschussreserven sollte klargestellt werden, welcher Rechtsrahmen für die Verzinsung von Mindestreserven und Überschussreserven gilt.

(5)

Zur weiteren Verringerung der Komplexität des Sicherheitenrahmens des Eurosystems und aufgrund der begrenzten Nutzung der von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, für die keine angemessene Bonitätsbeurteilung zur Verfügung steht, sollten diese nach einem Übergangszeitraum nicht mehr als Sicherheiten des Eurosystems akzeptiert werden.

(6)

Im Hinblick auf die jüngsten Finanzinnovationen im Bereich Nachhaltigkeit im Finanzsystem (Sustainable Finance) beabsichtigt das Eurosystem, bestimmte marktfähige Schuldtitel mit Kuponstrukturen, die an die Erfüllung vordefinierter Nachhaltigkeitsziele durch den Emittenten gekoppelt sind, zu akzeptieren.

(7)	Es sollte klargestellt werden, dass Vermögenswerte mit Kupons, die an interpolierte Referenzsätze gekoppelt sind, nur unter bestimmten Bedingungen notenbankfähig sind, und diese Bedingungen sollten festgelegt werden.

(8)

Damit Kategorien besicherter marktfähiger Sicherheiten, die als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, im Ansatz einheitlich und transparent behandelt werden, sollten außer Asset-Backed Securities und gedeckte Schuldverschreibungen keine besicherten marktfähigen Sicherheiten mehr als Sicherheiten des Eurosystems akzeptiert werden.

(9)

Die Anforderungen für Daten auf Einzelkreditebene für als Sicherheiten des Eurosystems zugelassene Asset-Backed Securities sollten für diejenigen Asset-Backed Securities angepasst werden, bei denen die Daten auf Einzelkreditebene gemäß Verordnung (EU) 2017/2402 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldet werden.

(10)

Bestimmte Vorschriften in Bezug auf die Zulässigkeit von Kreditforderungen als Sicherheiten des Eurosystems und die Meldung von Daten zu Kreditforderungen sollten geändert werden, um die Verfügbarkeit von Informationen über Kreditforderungen innerhalb des Sicherheitenrahmens zu verbessern, mehr Klarheit in Bezug auf die Regeln zur Bestimmung der Zulässigkeit von Kreditforderungen als Sicherheiten zu schaffen und die Prüfverfahren für Sicherheiten dieser Art klarzustellen.

(11)

Zur Sicherstellung einer größeren Transparenz, Konsistenz und Rechtssicherheit sollten die allgemeinen Zulassungskriterien für externe Ratingagenturen (external credit assessment institutions — ECAIs) im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment frame work — ECAF) klargestellt werden.

(12)	Die Regeln in Bezug auf die Verwendung unbesicherter Schuldtitel, die von einem Geschäftspartner oder mit diesem eng verbundenen Stellen begeben werden, sollten vereinfacht werden.

(13)	Zur Erhöhung der Transparenz des Geschäftspartner-Rahmenwerks des Eurosystems sollten die geltenden Fristen für Geschäftspartner, welche die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht erfüllen, klargestellt werden.

(14)	Die finanzielle Sanktion für Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten als Sicherheiten des Eurosystems sollte angepasst werden, um den Geschäftspartnern Anreize zur aktiven Meldung solcher Verstöße zu geben.

(15)	Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Die folgende Nummer 24a wird eingefügt:

„24a.

‚nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung‘ (EEA legislative covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung, die nach den Anforderungen von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) begeben wird;

(*1) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).“ "

Nummer 48 erhält folgende Fassung:

„48.	‚Jumbo-Pfandbrief‘ (jumbo covered bond) bezeichnet eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung mit einem Emissionsvolumen von mindestens 1 Mrd. EUR, für die mindestens drei Market Maker regelmäßig Geld- und Briefkurse stellen;“

Die folgende Nummer 49a wird eingefügt:

„49a.

‚gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung‘ (legislative covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung, bei der es sich entweder um eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung oder eine nach dem Recht eines nicht dem EWR angehörenden G-10-Landes gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung handelt;“

Die folgende Nummer 68a wird eingefügt:

„68a.

‚nach dem Recht eines nicht dem EWR angehörenden G-10-Landes gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung‘ (non-EEA G-10 legislative covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung, die gemäß den Anforderungen des nationalen Rechtsrahmens für gedeckte Schuldverschreibungen eines nicht dem EWR angehörenden G-10-Landes begeben wird;“

e)	Nummer 71 wird gestrichen.

f)	Nummer 88 wird gestrichen.

Die folgende Nummer 88a wird eingefügt:

„88a.

‚Nachhaltigkeitsperformanceziel‘ (sustainability performance target) bezeichnet eine vom Emittenten in einem öffentlichen Emissionsdokument festgesetzte Zielvorgabe, anhand der quantifizierbare Verbesserungen im Nachhaltigkeitsprofil des Emittenten über einen vorgegebenen Zeitraum in Bezug auf eines oder mehrere der in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Umweltziele bzw. eines oder mehrere der von den Vereinten Nationen festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele in Bezug auf den Klimawandel oder die Umweltschädigung (*3) gemessen werden;

(*2) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)."

(*3) Siehe die am 25. September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedete ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘.“ "

h)	Nummer 94 wird gestrichen.

Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Reserveguthaben, die das Mindestreserve-Soll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) erfüllen, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verzinst.“

Der folgende Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Reserveguthaben, die über die in Absatz 2 genannten Mindestreserven hinausgehen, werden gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (*4) verzinst.

(*4) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).“ "

3.	In Artikel 61 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Diese Sicherheiten sind nur bis zu dem Datum notenbankfähig, an dem das Sicherheitenmanagementsystem des Eurosystems (Eurosystem Collateral Management System — ECMS) in Betrieb geht (‚Tag der Inbetriebnahme‘).“

Artikel 63 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)	(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:

—

ein Euro-Geldmarktsatz, z. B. die Euro Short-Term Rate (EURSTR) (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor, LIBOR oder vergleichbare Indizes; für den ersten bzw. letzten Kupon kann der Referenzzinssatz eine lineare Interpolation zwischen zwei Laufzeiten des gleichen Euro-Geldmarktsatzes sein, z. B. eine lineare Interpolation zwischen zwei verschiedenen Laufzeiten des Euribor;

—	ein Constant-Maturity-Swapsatz, z. B. CMS, EIISDA, EUSA;

—	die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;

—	ein Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet;“

Der folgende Buchstabe c wird angefügt:

„c)	mehrstufige oder variable Kupons mit von Nachhaltigkeitsperformancezielen abhängigen Stufen, wenn die Einhaltung der Nachhaltigkeitsperformanceziele durch den Emittenten gemäß den Bedingungen des Schuldtitels der Überprüfung durch einen unabhängigen Dritten unterliegt.“

Der folgende Artikel 64a wird eingefügt:

„Artikel 64a

Marktfähige Sicherheiten außer Asset-Backed Securities und gedeckte Schuldverschreibungen

1. Um notenbankfähig zu sein, müssen marktfähige Sicherheiten — außer Asset-Backed Securities, gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen und Multi-cédulas — unbesicherte Verpflichtungen sowohl des Emittenten als auch des Garanten sein. Bei marktfähigen Sicherheiten mit mehr als einem Emittenten oder mit mehr als einem Garanten gilt die Anforderung dieses Absatzes für jeden Emittenten und jeden Garanten.

2. Marktfähige Sicherheiten, die besichert sind und vor dem 1. Januar 2021 notenbankfähig waren, aber die Anforderungen an die Notenbankfähigkeit gemäß diesem Artikel nicht erfüllen, bleiben bis zum 1. Januar 2026 notenbankfähig, wenn sie alle anderen Kriterien für die Notenbankfähigkeit marktfähiger Sicherheiten erfüllen. Abweichend von Satz 1 dieses Absatzes sind gedeckte Schuldverschreibungen, die weder gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen noch Multi-cédulas sind, ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr notenbankfähig.“

Artikel 78 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, sind gemäß den Verfahren zu Verfügung zu stellen, die in Anhang VIII aufgeführt sind.“

b)	Absatz 2 wird gestrichen;

Artikel 80 erhält folgende Fassung:

„Artikel 80

Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind

1. Unbeschadet der Notenbankfähigkeit gesetzlich geregelter gedeckter Schuldverschreibungen gemäß Artikel 64a gilt für die Notenbankfähigkeit von nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, dass der Deckungspool dieser Schuldverschreibungen (im Sinne der Absätze 1 bis 4 „der Deckungspool“) nur Asset-Backed Securities enthalten darf, die sämtliche der nachstehenden Kriterien erfüllen.

a)	Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities zugrunde liegen, erfüllen die Kriterien von Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben d bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

b)	Die Cashflow generierenden Vermögenswerte wurden von einer Stelle originiert, die mit dem Emittenten im Sinne von Artikel 138 eng verbunden ist.

c)	Die Asset-Backed Securities werden als technisches Hilfsmittel zur Übertragung von Grundpfandrechten oder von durch Liegenschaften besicherten Darlehensforderungen von der originierenden Stelle in den Deckungspool eingesetzt.

2. Vorbehaltlich Absatz 4 überprüfen die NZBen anhand folgender Maßnahmen, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, welche die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.

Die NZBen fordern vierteljährlich vom Emittenten eine Selbstbescheinigung und eine Verpflichtungserklärung an, mit denen bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, welche die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen. In ihrer Aufforderung schreibt die NZB vor, dass die Selbstbescheinigung vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Emittenten bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist, zu unterzeichnen ist.

b)	Die NZBen fordern jährlich vom Emittenten eine nachträgliche Bescheinigung der externen Prüfer oder Treuhänder an, mit der bestätigt wird, dass im Deckungspool nur Asset-Backed Securities enthalten sind, die im Treuhandzeitraum den Anforderungen von Absatz 1 genügen.

3. Kommt der Emittent einer konkreten Anfrage nicht nach oder erachtet das Eurosystem die Bescheinigung inhaltlich für unrichtig oder unzulänglich, sodass nicht überprüft werden kann, ob der Deckungspool den Kriterien von Absatz 1 genügt, lehnt das Eurosystem die Hereinnahme der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen als notenbankfähige Sicherheiten ab oder setzt ihre Notenbankfähigkeit aus.

4. Ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften oder nach dem Prospekt die Hereinnahme von Asset-Backed Securities, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, als Vermögenswerte des Deckungspools ausgeschlossen, ist eine Überprüfung nach Absatz 2 nicht erforderlich.

5. Die enge Verbindung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anteile der Seniortranchen der Asset-Backed Securities in den Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibung übertragen werden.

6. Der Deckungspool der nach dem Recht eines nicht dem EWR angehörenden G-10-Landes gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen darf keine Asset-Backed Securities enthalten.“

Artikel 87 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Handelt es sich bei den Emittenten bzw. Garanten um ‚öffentliche Stellen‘ im Sinne von Artikel 2 Nummer 75, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, ergibt sich hieraus keine implizite Bonitätsbeurteilung. Stattdessen werden von diesen Stellen begebene oder garantierte Schuldtitel Schuldtiteln gleichgestellt, die von privaten Einrichtungen begeben oder garantiert werden, d. h. Schuldtiteln, die keine angemessene Bonitätsbeurteilung haben.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 61 Absatz 1 gilt, dass bei Schuldtiteln, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben oder garantiert werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung der Euro ist, das Eurosystem die Bonitätsbeurteilung nach den Regeln vornimmt, die für die Bonitätsbeurteilung von Kreditforderungen gemäß Titel III Kapitel 2 gelten.“

c)	In Tabelle 9 erhält die Formulierung „Gleichstellung mit Emittenten und Schuldnern des privaten Sektors“ folgende Fassung: „Gleichstellung mit Emittenten und Schuldnern des privaten Sektors, d. h. ihre marktfähigen Sicherheiten sind nicht notenbankfähig“.

Artikel 90 wird wie folgt geändert:

a)	Die einleitende Formulierung erhält folgende Fassung: „Für die Notenbankfähigkeit müssen Kreditforderungen ab dem Zeitpunkt ihrer Nutzung als Sicherheit bis zur endgültigen Tilgung oder Rücknahme folgenden Anforderungen genügen:“

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	Sie lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und“

c)	In Buchstabe b erhält die Formulierung „sie haben eine Verzinsung, die bis zur endgültigen Tilgung wie folgt gestaltet ist:“ folgende Fassung: „sie haben eine Verzinsung, die wie folgt gestaltet ist:“

In Buchstabe b Ziffer iii erhält der Aufzählungspunkt „– ein Euro-Geldmarktsatz, z. B. Euribor, LIBOR oder ähnliche Indizes“ folgende Fassung:

„—	ein Euro-Geldmarktsatz, z. B. EURSTR (einschließlich EURSTR Zinssätze mit Aufzinsung oder durchschnittliche tägliche EURSTR), Euribor, LIBOR oder vergleichbare Indizes;“

10.

Artikel 100 erhält folgende Fassung:

„Artikel 100

Prüfung der Verfahren und Systeme zur Einreichung von Kreditforderungen

Die NZBen, Aufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen vor der ersten Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten durch den Geschäftspartner eine Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren und Systeme durch, die der Geschäftspartner zur Bereitstellung von Informationen über die Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet. Danach ist die Prüfung der Verfahren und Systeme mindestens alle fünf Jahre durchzuführen. Im Fall von wesentlichen Änderungen dieser Verfahren oder Systeme kann eine erneute Prüfung durchgeführt werden.“

11.

In Artikel 101 wird nach Buchstabe a der folgende neue Buchstabe aa eingefügt:

„aa)

Sie fordern alle Geschäftspartner auf, soweit einschlägig, in Bezug auf die ab Mai 2021 als Sicherheit genutzten Kreditforderungen relevante Kennungen der Kreditdatenstatistik (AnaCredit) vorzulegen (d. h. die Kennung der beobachteten Einheit (observed agent identifier), die Vertragskennung (contract identifier) und die Instrumentenkennung (instrument identifier)), wie diese im Rahmen der statistischen Berichtsanforderungen gemäß Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (*5) vorzulegen sind;

(*5) Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).“ "

12.	Artikel 102 Satz 2 erhält folgende Fassung: (betrifft nicht die deutsche Fassung)

13.

Artikel 120 Absätze 2 und 2a erhalten folgende Fassung:

„2. Im Anschluss an das in Anhang IXc beschriebene Antragsverfahren behält sich das Eurosystem das Recht vor, zu entscheiden, ob ein ECAF-Zulassungsverfahren auf Anfrage einer Ratingagentur zu eröffnen ist. Bei seiner Entscheidung hat das Eurosystem unter anderem zu berücksichtigen, ob die Ratingagentur entsprechende Abdeckungsgrade für die effiziente Umsetzung des ECAF im Einklang mit den Anforderungen von Anhang IXa aufweist.

2a. Nach Einleitung eines ECAF-Zulassungsverfahrens untersucht das Eurosystem sämtliche zusätzliche als relevant erachtete Informationen, um die effiziente Umsetzung des ECAF sicherzustellen, einschließlich der Fähigkeit der ECAIs, i) Kriterien und Regeln des ECAF-Leistungüberwachungsverfahrens im Einklang mit den Vorgaben in Anhang IX und den spezifischen Kriterien in Anhang IXb (soweit maßgeblich) zu erfüllen und ii) die in Anhang IXc festgelegten Zulassungskriterien einzuhalten. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, über die Zulassung einer ECAI für ECAF-Zwecke auf der Grundlage der vorgelegten Informationen und seiner eigenen sorgfältigen Prüfung und Beurteilung zu entscheiden.“

14.

Artikel 138 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:

„a)

enge Verbindungen im Sinne von Absatz 2, die infolge der Existenz einer öffentlichen Stelle des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, entstanden sind und welche entweder i) eine Stelle ist, die direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen mindestens 20 % des Kapitals des Geschäftspartners hält, oder ii) ein Dritter ist, der direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen mindestens 20 % des Kapitals des Geschäftspartners und mindestens 20 % des Kapitals der anderen Stelle hält, vorausgesetzt, es existieren keine anderen engen Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und der anderen Stelle außer den engen Verbindungen aus einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben;

nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen,

i)	die den in Artikel 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen genügen;

ii)

in deren Deckungspool keine unbesicherten Schuldtitel enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder einer mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Absatz 2 begeben wurden und in vollem Umfang von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, garantiert werden; und

iii)	die ein ECAI-Emissionsrating gemäß Artikel 83 Buchstabe a aufweisen, das die Anforderungen von Anhang IXb erfüllt;“

c)	nicht marktfähige RMBDs und DECCs;“

Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

„4. Soweit die Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii im Zusammenhang mit nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen überprüft werden muss, bei denen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften oder den Prospekt die in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii als Vermögenswerte des Deckungspools in Bezug genommenen Schuldtitel nicht ausgeschlossen sind und bei denen der Geschäftspartner oder die mit ihm eng verbundene Stelle den Schuldtitel begeben hat, können die NZBen sämtliche oder einige der folgenden Maßnahmen ergreifen, um Ad-hoc-Kontrollen der Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii durchzuführen.

a)	Die NZBen können sich regelmäßig Performance-Berichte vorlegen lassen, die einen Überblick über die Vermögenswerte im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen geben.

Sollten die Performance-Berichte nicht genügend Informationen für die Überprüfung enthalten, können sich die NZBen eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung vom Geschäftspartner vorlegen lassen, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt. Mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung bestätigt der Geschäftspartner, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. Die Selbstbescheinigung des Geschäftspartners ist von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person zu unterzeichnen, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist.

Die NZBen können sich jährlich vom Geschäftspartner, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt, eine nachträgliche Bescheinigung eines externen Prüfers oder Treuhänders vorlegen lassen, mit der bestätigt wird, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben werden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden.

Sollte der Geschäftspartner auf Aufforderung der NZB die in Buchstabe b und c genannte Selbstbescheinigung oder Verpflichtungserklärung nicht vorlegen, darf die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung vom betreffenden Geschäftspartner nicht als Sicherheit genutzt werden.“

15.

Artikel 139 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 wird gestrichen.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat zeitlich befristete Befreiungen von Artikel 138 Absatz 1 beschließen, indem er einem Geschäftspartner für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren die Verwendung unbesicherter Schuldititel gestattet, die von einem Geschäftspartner oder von einer mit diesem eng verbundenen Stelle begeben wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. Dem Antrag auf Befreiung ist ein Finanzierungsplan des antragstellenden Geschäftspartners beizulegen, in dem dargelegt wird, wie die Nutzung der betreffenden Vermögenswerte als Sicherheit innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Befreiung ausläuft. Eine solche Befreiung wird nur erteilt, wenn die von einem oder mehreren EWR-Zentralstaaten, einer oder mehreren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder einer oder mehreren öffentlichen Stellen mit dem Recht, Steuern zu erheben, gewährte Garantie ihrer Natur nach den für Garantien nach Artikel 114 geltenden Anforderungen genügt.“

c)	Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

16.

Artikel 148 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten, die keine Termineinlagen sind, grenzüberschreitend wie folgt als Sicherheit nutzen:

a)	Die Nutzung marktfähiger Sicherheiten erfolgt mittels i) zugelassener Verbindungen; ii) der einschlägigen Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells; iii) zugelassener Verbindungen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell;

b)	Die Nutzung von DECCs und RMBDs erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells; und

c)	Die Nutzung von Kreditforderungen erfolgt entweder i) mittels der einschlägigen Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells oder ii) mittels inländischer Verfahren, die in der jeweiligen nationalen Dokumentation der Heimat-NZB festgelegt sind.“

17.

Artikel 155 erhält folgende Fassung:

„Artikel 155

Finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln

1. Verstößt ein Geschäftspartner gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 genannte Verpflichtung, verhängt das Eurosystem für jeden Verstoß eine finanzielle Sanktion. Die anzuwendende Sanktion wird gemäß Anhang VII berechnet.

2. Behebt ein Geschäftspartner einen Verstoß gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c genannte Verpflichtung und teilt der Geschäftspartner dies der NZB mit, bevor die NZB, die EZB oder ein externer Rechnungsprüfer dem Geschäftspartner den Verstoß mitteilt (‚Selbstanzeige eines Verstoßes‘), so verringert sich die entsprechende gemäß Anhang VII berechnete finanzielle Sanktion um 50 %. Die finanzielle Sanktion verringert sich auch bei Verstößen, die der Geschäftspartner der NZB mitteilt, die aber nicht von der EZB oder NZB festgestellt worden sind, sowie im Zusammenhang mit Vermögenswerten, die bereits zurückgenommen wurden. Die finanzielle Sanktion verringert sich nicht bei Vermögenswerten, die vom Anwendungsbereich eines laufenden Prüfverfahrens erfasst sind und von welchem der Geschäftspartner aufgrund einer Mitteilung der NZB, der EZB oder eines externen Rechnungsprüfers Kenntnis hat.“

18.	Artikel 156 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: (betrifft nicht die deutsche Fassung)

19.

Artikel 158 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Aufgrund von Risikoerwägungen erfolgt eine automatische Zugangsbeschränkung zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für Geschäftspartner, die der Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer i unterliegen, die aber die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen auf Einzel- bzw. konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllen, sowie für Geschäftspartner, die einer Aufsicht von vergleichbarem Standard wie die Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii unterliegen, die aber die Eigenmittelanforderungen auf Einzel- bzw. konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllen. Die Beschränkung richtet sich nach dem Grad der Inanspruchnahme des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems, der zu dem Zeitpunkt besteht, in dem die Unterkapitalisierung dem Eurosystem mitgeteilt wird. Diese Beschränkung gilt unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen, die das Eurosystem ergreifen könnte. Wird die Wiedererfüllung der Eigenmittelanforderungen nicht durch ausreichende und rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen spätestens innerhalb von 20 Wochen nach dem Stichtag für die Datenerhebung sichergestellt, im Rahmen derer die Nichteinhaltung festgestellt wurde, erfolgt aufgrund von Risikoerwägungen eine automatische Aussetzung des Zugangs der Geschäftspartner zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Im Zuge seiner Beurteilung der finanziellen Solidität eines Geschäftspartners gemäß Artikel 55 Buchstabe c und unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für folgende Geschäftspartner beschränken:

a)	Geschäftspartner, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht vollständig oder nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten über die Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Verfügung gestellt wurden;

Geschäftspartner, die nicht zur Meldung von Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet sind, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht vollständig oder nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten von vergleichbarem Standard, wie in Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehen, zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Wiederherstellung des Zugangs erfolgt, wenn der betreffenden NZB die relevanten Daten zur Verfügung gestellt wurden und festgestellt wurde, dass der Geschäftspartner das Kriterium der finanziellen Solidität nach Artikel 55 Buchstabe c erfüllt. Werden die betreffenden Daten nicht spätestens innerhalb von 20 Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals zur Verfügung gestellt, erfolgt aufgrund von Risikoerwägungen eine automatische Aussetzung des Zugangs des Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems.“

20.

Artikel 159 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)	Vermögenswerte, die von Geschäftspartnern oder mit Geschäftspartnern eng verbundenen Stellen begeben, zusammen begeben, verwaltet oder garantiert wurden, und deren Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausgesetzt, beschränkt oder ausgeschlossen wurde.“

21.	Die Anhänge I, VIII, IXa und XII werden gemäß Anhang I dieser Leitlinie geändert.

22.	Der in Anhang II dieser Leitlinie enthaltene Text wird als neuer Anhang IXc angefügt.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

1. Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

2. Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Leitlinie, und wenden diese ab dem 1. Januar 2021 an. Sie teilen der Europäischen Zentralbank die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 6. November 2020 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. September 2020.

Die Präsidentin der EZB

Für den EZB-Rat

Christine LAGARDE

(1) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

(2) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).

(3) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

ANHANG II

Der folgende neue Anhang IXc wird angefügt:

„ANHANG IXc

ZULASSUNGSKRITERIEN UND ANTRAGSVERFAHREN FÜR EXTERNE RATINGAGENTUREN (ECAI)

Dieser Anhang legt im Einzelnen die Zulassungskriterien für externe Ratingagenturen (external credit assessment institutions — ECAI) fest sowie das Verfahren, mit dem eine Ratingagentur einen Antrag stellen kann, um als ECAI für die Zwecke des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) gemäß Artikel 120 dieser Leitlinie zugelassen zu werden.

I. ANTRAGSVERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG ALS ECAI IM RAHMEN DES ECAF

Ein Antrag einer externen Ratingagentur auf Zulassung als ECAI im Rahmen des ECAF ist bei der Direktion Risikomanagement der EZB (DRMSecretariat@ecb.europa.eu) zu stellen. Der Antrag hat geeignete Gründe und Begleitdokumente gemäß Abschnitt II zu enthalten, die zeigen, dass der Antragsteller die in dieser Leitlinie aufgeführten Anforderungen an ECAI erfüllt. Antrag, Gründe und Begleitdokumente sind in schriftlicher Form in englischer Sprache, unter Verwendung der jeweils einschlägigen Formulare, in elektronischer Form vorzulegen.

Als erste Stufe des Antragsverfahrens hat die Ratingagentur die Einhaltung der jeweiligen, in Artikel 120 und Anhang IXa dieser Leitlinie sowie im vorliegenden Anhang aufgeführten Abdeckungserfordernisse nachzuweisen. Wurde ein Antrag der Ratingagentur auf ECAF-Zulassung bereits vom Eurosystem abgelehnt, hat die Ratingagentur außerdem darzulegen, wie sie ihre vorherige Nichteinhaltung behoben hat. Die einzelnen Schritte dieser ersten Stufe sind wie folgt:

Die Ratingagentur stellt der EZB die nachfolgend in Abschnitt II.1 aufgeführte Dokumentation und aufgeführten Informationen zur Verfügung. Ferner kann die Ratingagentur weitere Informationen zur Verfügung stellen, die sie für den Nachweis ihrer Einhaltung der jeweiligen Abdeckungserfordernisse und, falls zutreffend, der Behebung ihrer vorherigen Nichteinhaltung relevant erachtet.

b)	Die EZB wird die Vollständigkeit der gemäß Abschnitt II.1 zur Verfügung gestellten Dokumentation und Informationen bewerten. Sind die Informationen unvollständig, fordert die EZB zusätzliche Informationen von der externen Ratingagentur an.

Gemäß Abschnitt II.2 kann die EZB sämtliche ergänzenden Informationen anfordern, die notwendig sind, damit die EZB mit der Bewertung beginnen kann, ob die jeweiligen Abdeckungserfordernisse von der Ratingagentur eingehalten werden und gegebenenfalls die vorherige Nichteinhaltung seitens der Ratingagentur behoben wurde

d)	Nach erfolgter Bewertung der Vollständigkeit eines Antrags und gegebenenfalls nach Anforderung und Erhalt ergänzender Informationen wird die EZB die Ratingagentur entsprechend benachrichtigen.

Auf der Grundlage der gemäß den Abschnitten II.1 und II.2 zur Verfügung gestellten Informationen wird die EZB bewerten, ob die Ratingagentur die jeweiligen, in Artikel 120 und Anhang IXa dieser Leitlinie sowie im vorliegenden Anhang aufgeführten Abdeckungserfordernisse einhält, wobei die EZB das Abdeckungskonzept sowohl aus quantitativer als auch aus qualitativer Sicht, wie in Abschnitt III.2 näher dargelegt, bewerten wird.

f)	Im Rahmen ihrer Bewertung, ob die Ratingagentur die jeweiligen Abdeckungserfordernisse einhält, kann die EZB von der Ratingagentur verlangen, dass sie der EZB Zugang zu Ratingberichten gewährt, um nachzuweisen, dass die Ratings den Anforderungen des ECAF genügen.

g)	Die EZB kann jederzeit im Rahmen ihrer Bewertung der Einhaltung der jeweiligen Abdeckungserfordernisse zusätzliche Erläuterungen oder Informationen von der Ratingagentur anfordern sowie gegebenenfalls eine Erklärung verlangen, wie die Ratingagentur ihre vorherige Nichteinhaltung behoben hat.

Das Eurosystem verabschiedet einen begründeten Beschluss zur Einhaltung der jeweiligen Abdeckungserfordernisse durch die Ratingagentur und gegebenenfalls zur Behebung der vorherigen Nichteinhaltung seitens der Ratingagentur. Das Eurosystem gibt der Ratingagentur seinen Beschluss bekannt. Kommt das Eurosystem zu dem Schluss, dass die Ratingagentur die jeweiligen Abdeckungserfordernisse nicht einhält bzw. dass sie gegebenenfalls ihre vorherige Nichteinhaltung nicht behoben hat, wird das Eurosystem im Rahmen der Bekanntgabe seines Beschlusses Gründe nennen.

Zeitgleich mit der Bekanntgabe eines Beschlusses an die Ratingagentur gemäß Buchstabe h teilt das Eurosystem der Ratingagentur mit, ob es das ihm vorbehaltene Recht ausübt, keine Eröffnung des ECAF-Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 120 Absatz 2 dieser Leitlinie zu beschließen, d. h. der Ratingagentur einen Übergang zur zweiten Stufe des Antragsverfahrens nicht zu gestatten. Das Eurosystem wird im Rahmen der Bekanntgabe seines Beschlusses Gründe nennen. Das Eurosystem kann, um einen solchen Beschluss zu stützen, unter anderem berücksichtigen, ob die von der Ratingagentur zur Verfügung gestellten oder aus anderen Quellen gewonnenen Informationen Anlass zu wesentlichen Bedenken geben, dass die Zulassung der Ratingagentur für ECAF-Zwecke eine effiziente Umsetzung des ECAF verhindern oder den Grundsätzen zur Risikokontrollfunktion des ECAF für den Sicherheitenrahmen des Eurosystems nicht entsprechen würde.

Kommt die EZB zu dem Schluss, dass die Ratingagentur die jeweiligen Abdeckungserfordernisse einhält und gegebenenfalls ihre vorherige Nichteinhaltung behoben hat, und wenn die die EZB beschließt, das ECAF-Zulassungsverfahrens zu eröffnen, kann die Ratingagentur mit der zweiten Stufe des Antragsverfahrens fortfahren. Als zweite Stufe hat die Ratingagentur die Einhaltung aller sonstigen jeweiligen, in dieser Leitlinie aufgeführten Anforderungen nachzuweisen. Die einzelnen Schritte der zweiten Stufe sind wie folgt:

Die Ratingagentur stellt der EZB die in Abschnitt II.3 aufgeführte Dokumentation und Informationen zur Verfügung. Ferner kann die Ratingagentur weitere Informationen zur Verfügung stellen, die sie für den Nachweis ihrer Einhaltung der in dieser Leitlinie aufgeführten Anforderungen als relevant erachtet.

b)	Die EZB wird die Vollständigkeit der im Zusammenhang mit Abschnitt II.3 zur Verfügung gestellten Dokumentation und Informationen bewerten. Sind die Informationen unvollständig, wird die EZB zusätzliche Informationen von der Ratingagentur anfordern.

c)	Gemäß Abschnitt II.4 kann die EZB sämtliche ergänzenden Informationen anfordern, die notwendig sind, damit die EZB ihre Bewertung in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Leitlinie beginnen kann.

d)	Nach erfolgter Bewertung der Vollständigkeit eines Antrags und gegebenenfalls nach Anforderung und Erhalt ergänzender Informationen zur Abdeckung wird die EZB die Ratingagentur entsprechend benachrichtigen.

Auf der Grundlage der gemäß den Abschnitten II.3 und II.4 zur Verfügung gestellten Dokumentation und Informationen sowie sonstigen aus anderen Quellen, einschließlich der Webseite der Ratingagentur, gewonnenen relevanten Informationen bewertet das Eurosystem, ob die Ratingagentur die Anforderungen dieser Leitlinie erfüllt. Das Eurosystem führt seine Bewertung mit dem Ziel durch, eine effiziente Umsetzung des ECAF zu gewährleisten, das Kriterium der hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems für notenbankfähige Sicherheiten zu wahren und die Risikokontrollfunktion des ECAF für den Sicherheitenrahmen des Eurosystems sicherzustellen.

Im Rahmen seiner Bewertung der Fähigkeit der Ratingagentur, die Kriterien und Regeln des ECAF-Leistungüberwachungsverfahrens zu erfüllen, wendet das Eurosystem das in Artikel 126 dieser Leitlinie festgelegte ECAF-Leistungsüberwachungsverfahren auf die Ratings der Ratingagentur über einen Zeitraum von mindestens drei, vorzugsweise fünf Jahren vor der Antragsstellung gemäß den Abschnitten II.3 und III an. Ferner kann das Eurosystem entsprechend seiner Erfahrung und seinen Kenntnissen aus dem ECAF die tatsächlichen Ratings der Ratingagentur mit denen anderer Bonitätsbeurteilungssysteme vergleichen.

Im Rahmen seiner Bewertung kann das Eurosystem von der Ratingagentur verlangen, dass sie eine oder mehrere Vor-Ort-Besichtigungen durch Mitarbeiter des Eurosystems in den Räumlichkeiten der Ratingagentur bzw. persönliche Treffen mit den jeweiligen Mitarbeiter der Ratingagentur mit Mitarbeitern des Eurosystems in den Räumlichkeiten der EZB vorsieht. Wird eine solche Besichtigung oder ein solches Treffen verlangt, ist diese bzw. dieses zwingender Bestandteil des Antragsverfahrens.

Im Rahmen seiner Bewertung kann das Eurosystem von der Ratingagentur verlangen, dass sie Zugang zu Ratingberichten gewährt, um nachzuweisen, dass die Asset-Ratings sowohl die Offenlegungsanforderungen von Anhang IXb als auch die in Artikel 120 festgelegten und in Abschnitt III.3 näher dargelegten Anforderungen hinsichtlich der Vorlage von Informationen erfüllen.

i)	Im Rahmen seiner Bewertung kann das Eurosystem jederzeit von der Ratingagentur weitere Erläuterungen oder Informationen anfordern.

Das Eurosystem verabschiedet einen begründeten Beschluss zur Einhaltung der jeweiligen Anforderungen dieser Leitlinie durch die Ratingagentur und zur Zulassung der Ratingagentur als externe Ratingagentur im ECAF. Das Eurosystem gibt der Ratingagentur seinen Beschluss bekannt. Kommt die EZB zu dem Schluss, dass die Ratingagentur die Anforderungen dieser Leitlinie nicht erfüllt und somit nicht als externe Ratingagentur für ECAF-Zwecke zugelassen wird, wird das Eurosystem im Rahmen der Bekanntgabe seines Beschlusses Gründe nennen.

k)	Kommt das Eurosystem zu dem Schluss, die Ratingagentur als externe Ratingagentur für ECAF-Zwecke zuzulassen, teilt die EZB der Ratingagentur auch die nächsten Schritte mit, die für die Eingliederung der Ratingagentur als externe Ratingagentur in das ECAF auf operationaler Ebene notwendig sind.

II. FÜR DEN ANTRAG AUF ECAF-ZULASSUNG UND DESSEN VOLLSTÄNDIGKEIT ERFORDERLICHE INFORMATIONEN

Im Rahmen der ersten Stufe des Antragsverfahrens hat eine Ratingagentur die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

a)	Eigene Schätzungen der Ratingabdeckung seitens der Ratingagentur.

b)	Eine Bescheinigung seitens der Ratingagentur, mit der sie bestätigt, dass sie sämtliche ECAF-Anforderungen dieser Leitlinie, deren Einhaltung sie selbst bewerten kann, erfüllt.

Disaggregierte Rating-Daten auf granularer Ratingebene, die es der EZB ermöglichen, die Einhaltung der jeweiligen Abdeckungserfordernisse seitens der Ratingagentur zu bestätigen. Die Rating-Daten sind in den jeweiligen zutreffenden EZB-Formularen zu übermitteln, die von der EZB zur Verfügung gestellt werden und die Anweisungen zur Darstellung der Daten erhalten. Die Daten haben sämtliche Asset-, Emittenten- und Garantenratings zu umfassen, die gemäß dieser Leitlinie für ECAF-Zwecke zugelassen sind, sowie statische Informationen zu den dazugehörigen Vermögenswerten, Emittenten und Garanten gemäß den jeweiligen Formularen.

Rating-Daten, welche die vorgeschriebene Ratingabdeckung zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie in jedem der drei Jahre vor der Antragstellung, d. h. in den 36 Monaten vor dem Antragsdatum, belegen. Rating-Daten haben die vorgeschriebene Ratingabdeckung anhand von Momentaufnahmen im Abstand von jeweils sechs Monaten im jeweiligen 36-Monatszeitraum vor der Antragstellung zu belegen.

e)	Wurde der Antrag der Ratingagentur auf ECAF-Zulassung bereits vom Eurosystem abgelehnt, sind Begleitdokumente zur Verfügung zu stellen, die nachweisen, wie die Ratingagentur ihre vorherige Nichteinhaltung behoben hat.

Die EZB kann ergänzende Informationen anfordern, beispielsweise als Nachweis der Stabilität der Abdeckung einer Ratingagentur im Zeitverlauf, der Verfahren für die Ratingvergabe der Ratingagentur sowie der Qualität der Ratings der Ratingagentur im jeweiligen Abdeckungszeitraum.

Im Rahmen der zweiten Stufe des Antragsverfahrens hat eine Ratingagentur die folgende Dokumentation und Informationen zur Verfügung zu stellen:

Eine Beschreibung der Organisation der Ratingagentur, einschließlich ihrer Unternehmens- und Eigentümerstruktur, ihrer Geschäftsstrategie insbesondere im Hinblick auf ihre Strategie für die Gewährleistung der entsprechenden Abdeckungsgrade für ECAF-Zwecke, sowie ihres Ratingverfahrens und insbesondere der Zusammensetzung und Entscheidungsprozesse ihrer Ratingausschüsse.

b)	Sämtliche Dokumente, die im Hinblick auf die Ratingmethoden, Ratingskala(s) und Ausfalldefinitionen der Ratingagentur relevant sind.

c)	Neuemissions-, Rating- und Performance-Berichte im Zusammenhang mit den von der EZB ausgewählten Ratings.

Angaben zum historischen Verlauf der Ausfallereignisse der Ratingagentur über einen Zeitraum von mindestens drei, vorzugsweise fünf Jahren; sowie der von der Ratingagentur verwendeten Ausfalldefinition, damit das Eurosystem die Leistung der Ratingagentur gemäß dem ECAF-Leistungüberwachungsverfahren im Nachgang überwachen kann. Diese bildet auch die Grundlage für die Eingliederung der Ratings in die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems. Vorzulegen sind folgende Informationen:

i)	disaggregierte globale Daten zu sämtlichen Ratings, einschließlich solcher, die beispielsweise aufgrund geografischer oder sonstiger Beschränkungen für ECAF-Zwecke nicht zugelassen sind;

ii)	die dazugehörigen Ratingübergangstabellen und Ausfallstatistiken.

Die disaggregierten Rating-Daten sind anhand der jeweiligen EZB-Formulare zu übermitteln, die auf der Webseite der EZB abrufbar sind und die Anweisungen zur Darstellung der Daten erhalten. Die Daten haben sämtliche Asset-, Emittenten- und Garantenratings zu umfassen, die gemäß dieser Leitlinie für ECAF-Zwecke zugelassen sind, sowie statische Informationen zu den dazugehörigen Vermögenswerten, Emittenten und Garanten gemäß den jeweiligen Formularen.

e)	Angaben zu den operationalen Aspekten des Zugangs des Eurosystems zu den Ratings der Ratingagentur sowie der Nutzung der Ratings durch das Eurosystem, einschließlich der Dateneinspeisung, Gebühren und vertraglichen Vereinbarungen, die für den Zugang zu den Ratings erforderlich sind.

Die EZB kann von der Ratingagentur relevante ergänzende Informationen anfordern, beispielsweise über von der Ratingagentur abgegebene Asset-, Emittenten- und Garantenratings, die beispielsweise aufgrund geografischer Beschränkungen für ECAF-Zwecke nicht zugelassen sind.

III. ECAF-ZULASSUNGSKRITERIEN

Voraussetzung für eine ECAF-Zulassung ist, dass die Ratingagentur die jeweiligen Anforderungen dieser Leitlinie erfüllt. Hierzu gehören die Gewährleistung entsprechender Abdeckungsgrade für die effiziente Umsetzung des ECAF, die Erfüllung operationaler Kriterien, die Bereitstellung von Informationen über ECAI-Bonitätsbeurteilungen und für die Zwecke des Leistungsüberwachungsverfahrens sowie die Fähigkeit, die Kriterien und Regeln des ECAF-Leistungüberwachungsverfahrens zu erfüllen.

Im Hinblick auf die Anforderung, entsprechende Abdeckungsgrade aufzuweisen, gilt Folgendes:

a)	Die Ratingagentur hat die in Anhang IXa dieser Leitlinie festgelegten Abdeckungserfordernisse einzuhalten.

b)	Das Eurosystem berücksichtigt ausschließlich Ratings, die von der Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zum jeweiligen Zeitpunkt im Zeitraum von drei Jahren vor der Antragstellung tatsächlich abgegeben oder unterstützt wurden. Rückwirkend erstellte Ratings werden nicht akzeptiert.

c)	Das Eurosystem berücksichtigt die Stabilität der entsprechenden Abdeckung im Zeitverlauf, einschließlich des Tempos eines Anstiegs bzw. Rückgangs in der Abdeckung.

Im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Informationen über ECAI-Bonitätsbeurteilungen und für die Zwecke des Leistungsüberwachungsverfahrens gilt Folgendes:

Die Ratingagentur hat ein hohes Maß an Transparenz bei Dokumenten zu gewährleisten, die im Hinblick auf die Ratingmethoden und tatsächlichen Ratingaktionen der Ratingagentur relevant sind. Die Ratingagentur hat zu gewährleisten, dass sämtliche für das Verständnis einer ECAI-Bonitätsbeurteilung erforderlichen Informationen, wie beispielsweise Rating- oder Performance-Berichte oder sonstige Publikationen auf der Webseite der Ratingagentur, leicht zugänglich und verständlich sind. Erfüllt ein bestimmtes Asset-Rating die einschlägigen Offenlegungsanforderungen nicht, ist es für ECAF-Zwecke nicht zulässig, kann jedoch vom Eurosystem im Rahmen seiner Bewertung der Transparenz der allgemeinen Ratingverfahren der Ratingagentur berücksichtigt werden.

Die Ratingagentur hat Transparenz sowohl im Hinblick auf ihre Ratingverfahren als auch im Hinblick darauf, wie sie solide Verfahren für die Ratingvergabe sicherstellt, zu gewährleisten. Sämtliche methodenbezogenen Dokumente sollten eine umfassende Expertise demonstrieren, wobei die Methoden sämtliche relevanten Informationen für die Zwecke der Abgabe von Bonitätsbeurteilungen berücksichtigen sollten. In diesem Zusammenhang kann das Eurosystem unter anderem die Anzahl der je Analyst abgegebenen Ratings, die Größe, Zusammensetzung und Expertise der Mitglieder des Ratingausschusses, den Grad der Unabhängigkeit des Ratingausschusses von den Ratinganalysten, die Häufigkeit, mit der Ratings überprüft werden, sowie die Gründe für umfangreiche Abgaben von Ratings analysieren. Im Rahmen seiner Bewertung der Verlässlichkeit und Qualität der Ratingverfahren und -praktiken einer Ratingagentur kann das Eurosystem sowohl laufende als auch bisherige Aufsichtsmaßnahmen berücksichtigen, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von der ESMA gegenüber einer Ratingagentur ergriffen wurden.

c)	Die Ratingagentur hat seine Methoden einheitlich auf seine Bonitätsbeurteilungen anzuwenden.

Im Hinblick auf die Fähigkeit einer Ratingagentur, die Kriterien und Regeln des ECAF-Leistungsüberwachungsverfahrens zu erfüllen, müssen die Durchführung der Ratings der Ratingagentur sowie deren Zuweisung von Ausfällen im Zeitverlauf konsistent sein, um a) eine angemessene Einordnung der durch die Bonitätsbeurteilung gewonnenen Werte in die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems und b) die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Bonitätsbeurteilungen der Ratingagentur über die verschiedenen Systeme und Quellen des ECAF hinweg zu gewährleisten. Die von der Ratingagentur herangezogenen Ratingübergangstabellen und Ausfallstatistiken sollten mit den gemäß den eigenen Ratingskalas der Ratingagentur erwarteten Werten übereinstimmen, da gemäß Anhang IX dieser Leitlinie Abweichungen der beobachteten Ausfallraten von den zugewiesenen Ausfallraten die Qualität der Bonitätsbeurteilungen in Frage stellen können, was wiederum eine effiziente Umsetzung des ECAF verhindern würde.

Im Hinblick auf die operationalen Kriterien gilt Folgendes:

a)	Die Ratingagentur hat allen Zentralbanken des Eurosystems täglich Ratinginformationen in dem vom Eurosystem geforderten Format und gemäß der vom Eurosystem geforderten Verteilungsmethode zur Verfügung zu stellen.

Die Ratingagentur hat einen zeitnahen Zugang des Eurosystems zu den jeweiligen Ratinginformationen, die in Bezug auf die Anforderungen an die Notenbankfähigkeit und an die laufende Überwachung innerhalb des ECAF erforderlich sind, auf ressourcen- und kosteneffiziente Weise sicherzustellen. Hierzu gehören Pressemitteilungen, Berichte über Neuemissionen, Performance-Berichte und Information über die Ratingabdeckung.

c)	Im Falle ihrer ECAF-Zulassung muss die Ratingagentur bereit sein, vertragliche Vereinbarungen mit dem Eurosystem einzugehen, die mit ausreichendem Datenzugang und angemessenen Zugangsgebühren einhergehen.

Sämtliche ECAF-Zulassungskriterien müssen erfüllt werden, damit eine Ratingagentur für die Zwecke des ECAF zugelassen werden kann. Da der Antrag auf ECAF-Zulassung eine technisch sehr anspruchsvolle qualitative und quantitative Bewertung erfordert, kann das Eurosystem erforderlichenfalls weitere relevante Faktoren im Zusammenhang mit den Anforderungen dieser Leitlinie an das ECAF bewerten.

IV. ECAF-ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR EXTERNE RATINGAGENTUREN UND DEREN EINHALTUNG IM ZEITVERLAUF

Ratingagenturen haben die Zulassungskriterien für Ratingagenturen sowohl zum Zeitpunkt ihres Antrags auf ECAF-Zulassung als auch jederzeit nach ihrer Zulassung zu erfüllen.

Nach Artikel 126 dieser Leitlinie kann das Eurosystem Maßnahmen gegenüber jeder Ratingagentur ergreifen, die

a)	infolge falscher Angaben oder auf sonstige nicht ordnungsgemäße Weise für ECAF-Zwecke zugelassen wurde; oder

b)	die ECAF-Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt.

Gibt das Eurosystem der Ratingagentur seinen Beschluss bekannt, Maßnahmen nach Artikel 126 zu ergreifen, nennt es Gründe für den Beschluss.

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