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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/86 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1866 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0066/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 106 777 232,65 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 23,76 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2); |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 zu einer Vollzugsquote von 99,02 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,98 % gegenüber 2017 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,84 % betrug, was einem Rückgang um 3,41 % entspricht; |
Leistung
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2. |
stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; nimmt das Leistungsmanagementsystem der Agentur zur Kenntnis, das sowohl mehrjährige Ziele als auch vierteljährliche wesentliche Leistungsindikatoren bei der regelmäßigen Überwachung der Umsetzung der jährlichen Arbeitsprogramme festlegt; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsquote als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3. |
stellt fest, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur für Kontinuität und Qualität ihrer externen Dienste ihre jeweiligen Vorgaben insgesamt erreicht haben und dass das Qualitätssystem der Agentur für Besuche und Inspektionen erweitert wurde; |
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4. |
legt der Agentur nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen; |
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5. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache eng mit anderen Agenturen der Union wie der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet; legt der Agentur außerdem entschieden nahe, eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union anzustreben; |
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6. |
stellt fest, dass die Agentur nach der Genehmigung der unabhängigen externen Bewertung der Umsetzung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 ihren Aktionsplan im März 2018 vorgelegt hat; stellt mit Genugtuung fest, dass Maßnahmen, potenzielle Risiken und Risikominderungsmaßnahmen sowie ein Zeitrahmen für die Umsetzung und realistische Auswirkungen auf den Haushalt ermittelt wurden; |
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7. |
empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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8. |
stellt fest, dass die Verzögerungen bei den Operationen für ferngesteuerte Luftfahrtsysteme im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache aufgrund technischer Herausforderungen und anhaltender Schwierigkeiten bei der Erteilung von Fluggenehmigungen durch die nationalen Behörden zu einer Haushaltsänderung geführt haben, durch die der EU-Zuschuss gekürzt und der Kommission ein Betrag von 6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zurückgezahlt wurde; stellt fest, dass sich diese Kürzung aufgrund weiterer Verzögerungen, die sich infolge technischer Probleme und schlechter Witterung ergaben, als unzureichend erwiesen hat, was zu einer geringeren Verwendung der Mittel für Zahlungen geführt hat; unterstützt die Empfehlung des Verwaltungsrates, wonach die Agentur sich mit dem Risiko befassen sollte, das sich aus dem Fluggenehmigungsproblem im Hinblick auf die vollständige Ausführung des Haushalts ergibt; |
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9. |
begrüßt, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung des Umweltrechts unmittelbar unterstützt, und begrüßt die RPAS-Dienste der Agentur, mit denen sie Meeresüberwachungseinsätze etwa im Bereich der Meeresverschmutzung und der Emissionsüberwachung unterstützt; ist der Ansicht, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Minderung der mit der Schifffahrt verbundenen Umweltrisiken und der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Seeverkehrs in bedeutendem Maße unterstützen kann, wenn sie weitere Ressourcen erhält; |
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10. |
erkennt an, dass sich die Agentur erst im zweiten vollen Betriebsjahr seit der Ausweitung ihres Mandats Ende 2016 befindet und dass einige Faktoren, die zu Haushaltsänderungen geführt haben, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 nicht bekannt waren; stellt fest, dass die Agentur Haushaltsänderungen vornehmen musste, um den Gehaltserhöhungen, die sich aus dem Berichtigungskoeffizienten für Portugal ergaben, Rechnung zu tragen; |
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11. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur „High Altitude Pseudo-Satellites“ (HAPS, Pseudosatelliten für große Flughöhen) testet, und begrüßt, dass somit die Lücke zwischen Satelliten und Drohnen geschlossen wird; |
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12. |
begrüßt die Anstrengungen der Agentur, Projekten der Kommission und der Mitgliedstaaten wie auch den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und bestmögliche technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; |
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13. |
fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, HAPS und Satelliten künftig bestmöglich zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen; betont die Multifunktionalität der Systeme, die von der Seenotrettung bis zur Früherkennung und Überwachung von Meeresverschmutzungen reicht, sowie die wichtigen Bemühungen um die Verfolgung illegaler Tätigkeiten wie Drogenhandel, Schlepperei und Fischerei ohne Fanggenehmigung; |
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14. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im November 2018 einen neuen Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat, der auf dem Rahmen der Kommission von 2017 beruht; |
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15. |
stellt fest, dass die Agentur Anfang 2018 den Geltungsbereich ihres Qualitätsmanagementsystems für Besuche und Inspektionen (V&I QMS) erweitert hat und dieses nun auch Inspektionen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr und den horizontalen Analyseprozess umfasst; begrüßt, dass die jährliche Überprüfung des erweiterten QMS vom TÜV Rheinland Portugal erfolgreich durchgeführt wurde und dabei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; |
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16. |
stellt fest, dass im Jahr 2018 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; stellt fest, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementstrategie im Jahr 2018 aktualisiert wurde und dass bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die Anlass zu formellen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten geben könnten; weist außerdem darauf hin, dass im Jahr 2018 keines der zuvor festgestellten Risiken eintrat; |
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17. |
würdigt, dass die Agentur geeignete Kontrollmechanismen für Zahlungen in ihre Verträge aufgenommen hat; |
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18. |
stellt fest, dass die Ergebnisse des fünften Leistungsvergleichs in Bezug auf das Personal denen des Jahres 2017 ähneln, wobei 20,20 % der Stellen (20,42 % im Jahr 2017) der administrativen Unterstützung der Koordinierung, 71,65 % (72,08 %) der Stellen operativen Aufgaben und 8,15 % (7,50 %) der Stellen neutralen Aufgaben gewidmet waren; |
Personalpolitik
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19. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,58 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 209 Bedienstete auf Zeit und Beamte ernannt waren (gegenüber 212 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 30 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; legt der Agentur nahe, eine Untersuchung zum Thema der gemeinsamen Nutzung von Personal mit anderen Agenturen der Union durchzuführen, mit besonderem Schwerpunkt auf Möglichkeiten einer weiteren Zusammenführung des Verwaltungspersonals mit anderen in Lissabon ansässigen Agenturen, namentlich der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; |
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20. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei den Führungskräften ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (zwei Männer und zwei Frauen) erreicht wurde; ist jedoch besorgt darüber, dass auf der Ebene des Verwaltungsrats eine unausgewogene Vertretung von Männern (44 Mitglieder) und Frauen (12 Mitglieder) besteht; |
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21. |
bedauert den Mangel an Informationen und Details in Bezug auf den „Aktionsplan für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der EMSA“; |
Auftragsvergabe
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22. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge bis Ende 2018 nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Durchführungsmechanismus für diesen Rahmenvertrag keine feste Preisliste enthielt, sondern die Kommission sich stattdessen für ein System zur Anwendung von Preisaufschlägen entschieden hat und dass der Auftragnehmer seine Rechte zur Kündigung des Vertrags mit Wirkung vom 12. Oktober 2019 ausgeübt hat; |
Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz
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23. |
stellt fest, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung einsetzt und veröffentlicht und dass die Agentur Leitlinien zu Interessenkonflikten herausgegeben und Vorkehrungen zur Meldung von Missständen getroffen hat, die ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sind; |
Interne Kontrollen
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24. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission einen Prüfungsbericht über Besuche und Inspektionen in der Agentur vorgelegt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur angemessen konzipiert sind und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist darauf hin, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, deren Umsetzung die Agentur akzeptiert und zugesagt hat; |
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25. |
stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 alle Aktionspläne im Zusammenhang mit der 2017 bei der EMSA durchgeführten IAS-Prüfung der Personalverwaltung umgesetzt hat; |
Sonstige Bemerkungen
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26. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich darum bemüht, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu fördern; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; |
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27. |
fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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28. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 201.
(2) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 202.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.