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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1069

15.12.2023

P9_TA(2023)0199

Belarus: die unmenschliche Behandlung und Krankenhauseinweisung des prominenten Oppositionsführers Wiktar Babaryka

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2023 zu Belarus sowie der unmenschlichen Behandlung und der Krankenhauseinweisung des prominenten Oppositionsführers Wiktar Babaryka (2023/2693(RSP))

(C/2023/1069)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka im Juli 2021 auf der Grundlage politisch motivierter Anklagepunkte zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde;

B.

in der Erwägung, dass Wiktar Babaryka mit Spuren von Schlägen ins Krankenhaus eingewiesen wurde und dort operiert werden musste; in der Erwägung, dass Auskunftsersuchen seiner Anwälte und seinen Familienangehörigen abgelehnt werden und ihnen die Kontaktaufnahme mit ihm verweigert wird;

C.

in der Erwägung, dass prominente belarussische politische Gefangene, darunter die führenden Oppositionsmitglieder Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak, Sjarhej Zichanouski, Pawel Sewjarynez und Mikalaj Statkewitsch, in Isolationshaft untergebracht sind und keinerlei Informationen über sie nach außen dringen; in der Erwägung, dass die Inhaftierung von Andrzej Poczobut, einem führenden Mitglied der polnischen Minderheit in Belarus, ein Beispiel für die Verfolgung nationaler Minderheiten in Belarus ist;

D.

in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in seinem Bericht vom 3. Februar 2023 erklärt hat, dass die Haftbedingungen in Belarus eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Folter darstellen; in der Erwägung, dass die Gefangenen nicht rechtzeitig medizinische Hilfe und keinen Rechtsbeistand erhalten; in der Erwägung, dass es in Belarus 1 500 politische Gefangenegibt und Aljaksandr Wichor, Dsjanis Kusnjazou, Witold Aschurak und Mikalaj Klimowitsch in Haft starben;

1.

fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, die Misshandlung von Wiktar Babaryka und anderen politischen Gefangenen mit sofortiger Wirkung einzustellen, eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen und Rechtsanwälten, Familienangehörigen, Diplomaten und internationalen Organisationen Zugang zu ihm zu gewähren, damit sie seinen Gesundheitszustand beurteilen und ihm Hilfe leisten können;

2.

fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Wiktar Babaryka und seines Sohnes Eduard sowie von Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak, Sjarhej Zichanouski, Pawel Sewjarynez, Mikalaj Statkewitsch, Raman Pratassewitsch, Andrzej Poczobut, Ales Bjaljazki und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus;

3.

verurteilt aufs Schärfste die unmenschliche Behandlung politischer Gefangener und ihrer Familienangehörigen sowie die anhaltende Unterdrückung der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, von Rechtsanwälten, der unabhängigen Medien und der nationalen Minderheiten in Belarus;

4.

bekräftigt seine Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus in ihrem Kampf für ein freies, souveränes und demokratisches Belarus; verurteilt, dass Belarus in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwickelt ist;

5.

fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, ein gezieltes Hilfsprogramm der Union auszuarbeiten, mit dem sie den Opfern politischer Repression Hilfe zuteilwerden lassen, etwa indem sie die Asylverfahren verbessern und politisch Verfolgten, die Zuflucht suchen, vorübergehend in der Union Zuflucht gewähren;

6.

fordert die Union und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Sanktionen der Union gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung in Belarus verantwortlich sind, etwa gegen Richter und Staatsanwälte, gegen Strafverfolgungsbehörden, Haftanstalten und Strafkolonien und deren Amtsträger und Bedienstete und gegen die Helfershelfer des Regimes, auszuweiten und die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen; fordert Sanktionen gegen diejenigen, die für die illegale Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus verantwortlich sind;

7.

bekräftigt seine Forderung, all jene zur Rechenschaft zu ziehen, die unter dem Lukaschenka-Regime systematische Menschenrechtsverletzungen begangen haben;

8.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der demokratischen Kräfte von Belarus und den De-facto-Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1069/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)