EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.9.2026
COM(2026) 555 final
2026/0254(BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands – EGF/2026/004 FI/ Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper)
BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 1 niedergelegt.
2.Am 19. Mai 2026 stellte Finnland den Antrag EGF/2026/004 FI/ Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in der Papierindustrie in den NUTS-2-Regionen Etelä-Suomi (FI1C) und Helsinki-Uusimaa (FI1B) in Finnland.
3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/691 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
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EGF-Antrag |
EGF/2026/004 FI/ Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper |
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Mitgliedstaat |
Finnland |
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Betroffene Region(en) (NUTS 2 -2-Ebene) |
Etelä-Suomi (FI1C) und Helsinki-Uusimaa (FI1B) |
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Datum der Einreichung des Antrags |
19. Mai 2026 |
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Datum der Bestätigung des Antragseingangs |
19. Mai 2026 |
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Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen |
3. Juni 2026 |
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Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen |
25. Juni 2026 |
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Frist für den Abschluss der Bewertung |
4. September 2026 |
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Interventionskriterium |
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 |
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Anzahl der betroffenen Unternehmen |
4 |
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Wirtschaftszweig(e) (NACE-REV.-2-Abteilung) 3 |
Abteilung 17 (Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus) |
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Bezugszeitraum (sechs Monate): |
1. Oktober 2025 bis 1. April 2026 |
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Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) |
346 |
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Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) |
5 |
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Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) |
351 |
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Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten |
351 |
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Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten |
351 |
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Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) |
1 769 600 |
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Mittel für die Durchführung des EGF 4 (EUR) |
68 000 |
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Gesamtmittelausstattung (EUR) |
1 837 600 |
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EGF-Beitrag in EUR (60 %) |
1 102 560 |
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.Finnland hat den Antrag EGF/2026/004 FI/Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper am 19. Mai 2026 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags; am 3. Juni 2026 ersuchte sie Finnland um zusätzliche Informationen. Die zusätzlichen Informationen wurden binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 4. September 2026 ab. Der Grund, warum die Kommission ausnahmsweise nicht in der Lage war, die Frist einzuhalten, ist rein verfahrenstechnischer Natur und hängt mit dem geänderten Beschlussfassungsverfahren während der Sommerpause zusammen.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.Gegenstand des Antrags sind 346 Entlassungen in der Papierherstellung. Die Entlassungen erfolgten in den NUTS-2-Regionen Etelä-Suomi (FI1C) und Helsinki-Uusimaa (FI1B).
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Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum |
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Metsä Group Oyj |
57 |
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Stora Enso Oyj |
30 |
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UPM Communication Papers Oy |
166 |
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SAPPI Finland Operations Oy |
93 |
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Entlassungen insgesamt: |
346 |
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Interventionskriterien
6.Finnland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 beantragt, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebenein einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In den NUTS-2-Regionen Etelä-Suomi (FI1C) und Helsinki-Uusimaa (FI1B) gab es im Bezugszeitraum 346 Entlassungen.
7.Der Bezugszeitraum von sechs Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. Oktober 2025 bis zum 1. April 2026.
Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit
8.Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/691 wurde die Zahl aller Entlassungen im Bezugszeitraum wie folgt berechnet:
– 253 ab dem Datum der Mitteilung über Massenentlassungen
– 93 ab dem Datum der individuellen Mitteilung.
Förderfähige Begünstigte
9.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 5 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von sechs Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitnehmer haben ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 entweder innerhalb von sechs Monaten vor Beginn des Bezugszeitraums am 1. Oktober 2025 oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Tag vor der Annahme dieses Vorschlags beendet, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 festgelegt. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Aufgabe der Erwerbstätigkeit der betreffenden entlassenen Arbeitnehmer im Bezugszeitraum bewirkt hat, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 festgelegt.
10.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 351 Personen infrage.
Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben
11.Die Forstwirtschaft in Südkarelien, einer Teilregion von Etelä-Suomi nahe der russischen Grenze, ist mit erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die zu weitreichenden strukturellen Veränderungen und einem beträchtlichen Personalabbau geführt haben. Die Forstwirtschaft ist vertikal mit der Papierindustrie verbunden, da sie deren wichtigster Rohstofflieferant ist, und somit wirken sich diese Herausforderungen auch auf die mit ihr verflochtene Papierindustrie aus.
12.Die Papierindustrie ihrerseits stand in den letzten Jahren vor großen Problemen, die in erster Linie auf eine geringere Nachfrage zurückzuführen sind, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Druckerzeugnissen sinkt 5 . Da die Industrie energieintensiv ist, stellen steigende Energiekosten ebenfalls ein großes Problem dar.
13.Zusätzlich zu den allgemeinen strukturellen Herausforderungen, mit denen die Papierindustrie konfrontiert ist, hatte die Schließung der Grenze zu Russland im Jahr 2023 erhebliche Auswirkungen auf die Kostenstruktur der in Südkarelien tätigen Papierfabriken. Die Region war in besonderem Maße von grenzüberschreitenden Beschaffungsketten abhängig, insbesondere von Holzeinfuhren aus Russland. Aufgrund der geopolitischen Lage im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurden Holzeinfuhren aus Russland mit Sanktionen belegt, sodass die Einfuhren eingestellt wurden. Da Holz nun von weiter entfernten Orten und zu einem höheren Preis beschafft werden musste, stiegen die Produktionskosten in der Zellstoff- und Papierindustrie stark an. Darüber hinaus führten steigende Energie- und Kraftstoffpreise zu einem zusätzlichen Kostendruck.
14.Im Zeitraum 2023-2024 schwächte sich die seit langem rückläufige Nachfrage nach Druckpapier weiter ab. Auch bei Zellstoff- und Pappeerzeugnissen verschlechterten sich die Marktbedingungen, da sich die europäische Wirtschaft verlangsamte und die Kaufkraft der Verbraucher abnahm. Durch das gestiegene Angebot an Zellstoff auf dem Weltmarkt ließen die Preise nach.
15.Die Papierunternehmen reagierten auf die Situation, indem sie sogenannte Änderungsverhandlungen einleiteten, die in Finnland für Unternehmen, die Entlassungen oder Umstrukturierungen planen, gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies führte zu vorübergehenden Entlassungen von bis zu 90 Tagen in allen großen Papierfabriken. Im Herbst 2024 kam es zu der ersten großen Welle von Entlassungen, als 100 Arbeitsplätze in der Papierfabrik Stora Enso in der Stadt Imatra abgebaut wurden.
16.Die Lage verschärfte sich 2025. Die von den Vereinigten Staaten eingeführten Einfuhrzölle führten nicht nur zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch zu einer Umorganisation der globalen Wertschöpfungsketten.
17.Im Jahr 2025 wurden die Änderungsverhandlungen bei den Papierherstellern fortgesetzt, was nicht nur zu vorübergehenden Entlassungen, sondern auch zu einem erheblichen Personalabbau führte. Im Frühjahr entließ UPM 25 Mitarbeiter in seinem Werk in der Stadt Kaukas. Die Einstellung der Papierproduktion im Sommer führte zu weiteren 220 Entlassungen. Im Herbst strichen Stora Enso 37 Arbeitsplätze und die Metsä Group rund 70 Arbeitsplätze. Insgesamt gingen in der Papierindustrie der Region innerhalb kurzer Zeit rund 350 Arbeitsplätze verloren.
18.Ende 2025 beschloss die Leitung des Werks Kirkniemi von Sappi in der Stadt Lohja in der Region Helsinki-Uusimaa, eine ihrer drei Papiermaschinen dauerhaft stillzulegen. In diesem Fall ist der wichtigste Grund für die Schließung der langfristige Rückgang der Papiernachfrage aufgrund der Digitalisierung. Die Schließung der Papierfabrik führte zum dauerhaften Abbau von 93 Arbeitsplätzen.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
19.Südkarelien ist eine stark exportorientierte Industrieregion. Auf das verarbeitende Gewerbe entfallen 99 % der Ausfuhren der Region (nationaler Durchschnitt 78 %) 6 . Der Anteil der Forstwirtschaft an der regionalen Produktion, der Wertschöpfung, der Beschäftigung und den Investitionen ist um ein Vielfaches höher als im Durchschnitt der finnischen Regionen.
20.Die von der Forstwirtschaft in Anspruch genommenen Dienstleistungen werden überwiegend lokal vergeben, was die Anfälligkeit der Region für Produktionsveränderungen erhöht. Die Schließung eines Werks wirkt sich rasch auf die Vergabe von Unteraufträgen und auf Dienstleistungsketten aus: In der Folge werden Verkehrs-, Wartungs-, Logistik-, Reinigungs-, Sicherheits-, Energie- und Ingenieurdienstleistungen erheblich weniger nachgefragt. Schätzungen der Multiplikatoreffekte je Arbeitsplatz in der Forstwirtschaft liegen zwischen 1 und 2,5 Arbeitsplätzen. Auch die Nachfrage nach Dienstleistungen, die nicht unmittelbar mit der Forstwirtschaft zusammenhängen, geht aufgrund der geringeren Kaufkraft der privaten Haushalte zurück.
21.Den nationalen Statistiken zufolge liegt die Arbeitslosenquote der Region mit 14,4 % im Jahr 2025 seit Langem über dem nationalen Durchschnitt (12,6 %) 7 . Dies gilt besonders für Imatra, wo die Arbeitslosenquote im Januar 2026 bei 16,7 % lag und im Frühjahr weiter stieg.
22.Der Verlust von Fabrikarbeitsplätzen vergrößert das Risiko struktureller und anhaltender Arbeitslosigkeit. Das Angebot an Arbeitsplätzen in der Region ist begrenzt und zentralisiert, was es Arbeitslosen erschwert, eine Beschäftigung zu finden, insbesondere wenn die Qualifikationen der Arbeitnehmer nicht den Bedürfnissen der Arbeitgeber entsprechen. Neue Investitionen konzentrieren sich zunehmend auf höher qualifizierte Aufgaben, wodurch die Beschäftigung für diejenigen, die aus dem verarbeitenden Gewerbe stammen, schwieriger wird.
23.In der Region Lohja stellt der dauerhafte Abbau von 93 Arbeitsplätzen eine Herausforderung für die regionale Wirtschaft dar. Die Möglichkeiten für eine Wiederbeschäftigung in der Forst- und Papierindustrie sind begrenzt, sodass die Zielgruppe eine Umschulung benötigt, um einen Arbeitsplatz in einem anderen Sektor zu finden.
24.Angesichts des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitnehmer in erheblichem Umfang maßgeschneiderte Unterstützung und Umschulung benötigen, um erfolgreich in eine neue Beschäftigung wechseln zu können. Dies erhöht den Druck, die Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung zu beschleunigen.
25.Die Herausforderungen zeigen die Notwendigkeit, die miteinander verflochtene Forst- und Papierindustrie zu modernisieren und Investitionen in neue, insbesondere grüne Industriesektoren zu beschleunigen.
26.Angesichts der zunehmenden regionalen Unterschiede sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die Auswirkungen der Herausforderungen der Papier- und Forstwirtschaft sind in Südost- und Ostfinnland besonders ausgeprägt, da der Verlust von Arbeitsplätzen die Wirtschaftstätigkeit, die Steuerbemessungsgrundlagen der Gemeinden und die Investitionsmöglichkeiten beeinträchtigt.
Anwendung des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen
27.Finnland hat dargelegt, inwieweit die im EU-Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen enthaltenen Empfehlungen berücksichtigt wurden. Die EGF-Unterstützung orientiert sich am Qualitätsrahmen der EU, indem sie Frühinterventionsmaßnahmen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und koordinierte Unterstützungspakete fördert. Der Überwachungsausschuss für das Programm, der sich aus Vertretern der Ministerien, Regionen und Sozialpartner zusammensetzt, überwacht die Durchführung, Wirksamkeit und Ausrichtung auf die strategischen Ziele und stellt sicher, dass EU- und nationale Mittel einander ergänzen und koordiniert eingesetzt werden.
28.In Bezug auf die Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte hat Finnland berichtet, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in Südkarelien und Lohja unmittelbar nach der Mitteilung der Entlassungen im Herbst 2025 Informationsveranstaltungen organisiert und personalisierte Dienstleistungen für die zu unterstützenden Arbeitskräfte eingeleitet haben. Dazu gehören die Bewertung der individuellen Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Beratung zu den verschiedenen Dienstleistungen, die den Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen.
Komplementarität mit Maßnahmen, die mit nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden
29.Finnland hat bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die einen Finanzbeitrag aus dem EGF erhalten, keine weiteren Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten.
30.Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen ergänzt Maßnahmen, die mit anderen nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden.
Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
31.Nach Angaben Finnlands wurde das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/691 in Absprache mit Experten und den Sozialpartnern geschnürt. Die EGF-Unterstützung wird seit November 2025 in der Gruppe zur Überwachung des plötzlichen regionalen Strukturwandels erörtert, an der regionale Interessenträger und das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung beteiligt sind. Das endgültige Maßnahmenpaket wurde am 27. März 2026 in einer Sitzung mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern der betroffenen Unternehmen erörtert und vereinbart.
Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
Zu unterstützende Begünstigte
32.Voraussichtlich nehmen alle 351 entlassenen Arbeitnehmer an den Maßnahmen teil. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/691 werden diese Begünstigten nachstehend nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufgeschlüsselt:
|
Kategorie |
Voraussichtliche
|
||
|
Geschlecht: |
Männer: |
303 |
(86,3 %) |
|
Frauen: |
48 |
(13,7 %) |
|
|
divers: |
0 |
(0,0 %) |
|
|
Altersgruppe: |
Unter 30-Jährige: |
58 |
(16,5 %) |
|
30- bis 54-Jährige: |
127 |
(36,2 %) |
|
|
Über 54-Jährige: |
166 |
(47,3 %) |
|
|
Bildungsniveau: |
Sekundarbereich I oder weniger 8 |
27 |
(7,7 %) |
|
294 |
(83,8 %) |
||
|
Tertiärer Bereich 11 |
30 |
(8,5 %) |
|
Vorgeschlagene Maßnahmen
33.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/691 enthält das den entlassenen Arbeitnehmern bereitzustellende personalisierte, koordinierte Paket die folgenden Maßnahmen:
–Schulung zur Arbeitssuche und Karrierecoaching: Die Teilnehmenden erhalten Informationen über die für Arbeitsuchende zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote, sowie Schulungen, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ihre Kompetenzen werden von Sachverständigen bewertet, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Es werden Aktivitäten zur Arbeitssuche und Jobcoaching-Maßnahmen angeboten, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermitteln. Die Dienstleistungen werden sowohl von öffentlichen Arbeitsverwaltungen als auch von externen Sachverständigen erbracht und umfassen individuelle und gruppenbezogene Aktivitäten.
–Berufsbildung: Die Schulung ist entweder gruppenbezogen oder individuell und richtet sich nach den Bedürfnissen des Teilnehmers und dem regionalen Arbeitsmarkt. Jeder Teilnehmer erhält einen persönlichen Kompetenzentwicklungsplan, damit die Schulung auf die vorhandenen Kompetenzen und individuellen Ziele zugeschnitten werden kann. Es ist auch möglich, diverse Bescheinigungen und Lizenzen zu erhalten, wie z. B. einen Arbeitssicherheitsausweis, eine Heißarbeitserlaubnis usw.
–Beihilfe zur Unternehmensgründung: Die Finanzhilfe ist für Kosten in der Gründungs- und Frühphase bestimmt, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die ein Unternehmen gründen oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Sie wird auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten gezahlt und kann nicht den Lohn- oder Gehaltskosten oder der persönlichen Existenzgrundlage der Person zugeordnet werden. Diese Maßnahme wird nur in Südkarelien angewandt.
–Umfrage und KI-Lösung zum Einstellungs- und Kompetenzbedarf: Die Arbeitsmarktregion Südkarelien wird ein KI-gestütztes Pilotprojekt durchführen, um den Einstellungs- und den Kompetenzbedarf auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu ermitteln, die Anpassung der Zielgruppe an diesen Bedarf zu ermöglichen und Qualifikationslücken zu ermitteln, die durch Schulungen geschlossen werden können.
–Lohnzuschuss: Lohnzuschüsse senken die Einstellungsschwelle, indem sie die Lohnkosten des neuen Arbeitgebers verringern. Ziel ist es, Arbeitsuchende dabei zu unterstützen, eine Beschäftigung auf dem offenen Arbeitsmarkt zu finden und ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern. Die Höhe des Lohnzuschusses beträgt in der Regel 50 % der Lohnkosten; die Dauer der Zuschusszahlung hängt vom Beschäftigungsvertrag und von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit ab.
–Mobilitätsbeihilfe : Mit der Beihilfe soll durch einen Ausgleich für Pendel- und Umzugskosten ein Anreiz geschaffen werden, weiter weg von zu Hause zu arbeiten.
–Beihilfen für die Unternehmensgründung: Um den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern während einer Unternehmensgründung zu sichern, wird befristet auf maximal 12 Monate ein Tagegeld in Höhe von 37,21 EUR für fünf Tage je Woche gewährt. Diese Maßnahme wird nur in Lohja angewandt.
34.Eine Reihe von IKT-Schulungen und zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen, die auf einer ersten Bewertung des Niveaus der digitalen Kompetenzen der Begünstigten unter Berücksichtigung der Zugänglichkeit der Dienstleistungen beruhen, dienen der Verbreitung der Kompetenzen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlich sind.
35.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/691 zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
36.Finnland hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 bestätigte Finnland, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Veranschlagte Mittel
37.Die Gesamtkosten werden auf 1 837 600 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 769 600 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 68 000 EUR veranschlagt werden.
38.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 102 560 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
39.Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/691 gab Finnland an, dass die nationale Vor- und Kofinanzierung von den Arbeitsmarktregionen Südkarelien und Lohja-Karkkila gestellt wird.
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Maßnahmen |
Geschätzte Teilnehmerzahl |
Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in
|
Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) 13 |
|
Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/691) |
|||
|
Schulung zur Arbeitssuche und Karrierecoaching |
351 |
1 231 |
432 040 |
|
Berufsbildung |
101 |
4733 |
478 000 |
|
Beihilfe zur Unternehmensgründung
|
17 |
12 353 |
210 000 |
|
Umfrage und KI-Lösung zum Einstellungs- und Kompetenzbedarf |
258 |
233 |
60 000 |
|
Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen |
– |
1 180 040 |
|
|
(66,68 %) |
|||
|
Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691) |
|||
|
Lohnzuschuss |
59 |
9 518 |
561 560 |
|
Mobilitätsbeihilfe |
20 |
150 |
3 000 |
|
Beihilfen für die Unternehmensgründung |
5 |
5 000 |
25 000 |
|
Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen: |
– |
589 560 |
|
|
33,32 |
|||
|
Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 |
|||
|
1. Vorbereitung |
– |
0 14 |
|
|
2. Verwaltung |
– |
47 500 |
|
|
3. Information und Werbung |
– |
11 500 |
|
|
4. Kontrolle und Berichterstattung |
– |
9 000 |
|
|
Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: |
– |
68 000 |
|
|
(3,70 %) |
|||
|
Gesamtkosten (a + b + c): |
– |
1 837 600 |
|
|
EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) |
– |
1 102 560 |
|
40.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/691 ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Finnland bestätigte, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen
41.Finnland hat die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen am 1. Januar 2026 eingeleitet. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 1. Januar 2026 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.
42.Finnland entstanden ab dem 1. Januar 2026 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen daher ab dem 1. Januar 2026 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
43.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind, wie in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2021/691 vorgeschrieben. Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung verwaltet und kontrolliert wird, und zwar von denselben Referaten, die in Finnland als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde für den ESF+ fungieren. Die unabhängige Interne Prüfstelle, die der Zuständigkeit des Staatssekretärs des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung untersteht, fungiert als Prüfbehörde für den EGF.
Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
44.Finnland hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:
–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet,
–die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten,
–die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen,
–es werden Maßnahmen ergriffen, um jegliche Doppelfinanzierung zu vermeiden,
–der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
45.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 15 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.
46.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Kostenvoranschlags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 102 560 EUR (entsprechend 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
47.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/691 und gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 16 einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.
Verwandte Rechtsakte
48.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 102 560 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie.
49.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 17 darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen.
2026/0254 (BUD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands – EGF/2026/004 FI/ Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 18 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 19 , insbesondere auf Nummer 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so rasch wie möglich wieder eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung zu finden.
(2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 20 und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/691 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.
(3)Am 19. Mai 2026 stellte Finnland gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union („NACE“) 21 Revision 2 in Abteilung 17 (Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus) eingestuften Wirtschaftszweig in den Regionen der NUTS-2-Ebene der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) 22 Etelä-Suomi (FI1C) und Helsinki-Uusimaa (FI1B) in Finnland. Ergänzt wurde er im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EGF vorgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt 23 .
(4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 102 560 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.
(5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2026 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 102 560 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses] 24*.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin
Der Präsident / Die Präsidentin