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17.7.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 230/24 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1051 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2020
zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
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(1) |
Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“). |
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(2) |
Die Kommission hat die Untersuchung auf Antrag von acht Unionsherstellern (im Folgenden die „Antragsteller“), auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Waren aus Gusseisen entfallen, wiederaufgenommen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle die Preise chinesischer Ausfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen gesunken waren und die Weiterverkaufspreise auf dem Unionsmarkt sich unzureichend verändert hatten. Die Beweise wurden als ausreichend für die Wiederaufnahme der Untersuchung angesehen. |
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(3) |
In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten Einführer und die Behörden der Volksrepublik China über die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
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(4) |
Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 informierten die Antragsteller die Kommission über die Rücknahme ihres Antrags. |
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(5) |
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden die „Grundverordnung“) kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(6) |
Die wiederaufgenommene Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption hatte keine Hinweise dafür ergeben, dass die Einstellung der einschlägigen Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
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(7) |
Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
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(8) |
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung der wiederaufgenommenen Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
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(9) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Juli 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 425 vom 18.12.2019, S. 9).