(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates (2) führte der Rat einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 214/2013 (3) führte der Rat parallel dazu einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China ein. Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 0 % und 26,1 %.

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 18 der Grundverordnung hat die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 am 2. Mai 2019 erneut endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China eingeführt (4). Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 13,7 % und 44,7 %.

(4)

Zusammengenommen belaufen sich die Antidumping- und die Ausgleichszölle auf 13,7 % bis 58,3 %.

(5)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Ausgleichsmaßnahmen (5) erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 18 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag“).

(6)

Der Antrag wurde am 2. Februar 2024 vom Europäischen Verband der Europäischen Stahlhersteller (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für organisch beschichtete Stahlerzeugnisse, auf den über 70 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse entfallen, im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Auslaufen der Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wieder auftreten würden.

(7)

Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 30. April 2024 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

(8)

Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen. Bei der Kommission gingen keine Anträge auf Konsultationen vor der Einleitung ein.

(9)

Ferner leitete die Kommission im Wege einer am 30. April 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ein.

(10)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Verwender in der Union, die ihr bekannten Hersteller in der VR China und die Behörden der VR China über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu stellen.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 27 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Vor der Einleitung hatten 14 Unionshersteller die zwecks Auswahl der Stichprobe angeforderten Informationen übermittelt und der Kommission ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von drei Herstellern ausgewählt, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 26 % der geschätzten Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union und 28 % der Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union im UZÜ. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde.

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie die zehn im Antrag genannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Keiner von ihnen meldete sich.

(16)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens für die ausführenden Hersteller entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(17)

Keiner der ausführenden Hersteller sandte das Formular zur Stichprobenerhebung zurück. Anschließend teilte die Kommission der chinesischen Regierung am 2. August 2024 mit, dass die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten und dass die Kommission daher die Bestimmungen des Artikels 28 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellung eines Anhaltens der Subventionierung anwenden werde.

(18)

Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller und die chinesische Regierung. Die Fragebogen für die Unionshersteller, die unabhängigen Einführer, die Verwender und die ausführenden Hersteller in der VR China wurden am Tag der Einleitung der Untersuchung auch online zur Verfügung gestellt (9).

(19)

Die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Antragsteller beantworteten die Fragebogen.

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung und der Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben folgender interessierter Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(21)

Am 6. Juni 2025 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Ausgleichszölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(22)

Keine der Parteien gab eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung ab. Keine der Parteien beantragte eine Anhörung.

(23)

Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit in die KN-Codes ex 7210 70 80 , ex 7212 40 80 , ex 7225 99 00 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210 70 80 11, 7210 70 80 91, 7212 40 80 01, 7212 40 80 21, 7212 40 80 82, 7225 99 00 11, 7225 99 00 91, 7226 99 70 11, und 7226 99 70 91) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „OBS“).

(24)

Die überprüfte Ware wird durch das Aufbringen einer organischen Beschichtung auf flachgewalzte Stahlerzeugnisse hergestellt. Die organische Beschichtung schützt die Stahlerzeugnisse und verleiht ihnen ästhetische und funktionelle Eigenschaften.

(25)

OBS werden in erster Linie in der Baubranche verwendet und zu in der Baubranche verwendeten Erzeugnissen weiterverarbeitet. Darüber hinaus finden OBS in Haushaltsgeräten Verwendung.

(26)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“).

(27)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte erneut die in der Ausgangsuntersuchung getroffene und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung bekräftigte Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung betrachtet.

(28)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission zunächst, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

(29)

Am 21. Mai 2024 übermittelte die Kommission einen Fragebogen mit spezifischen Anlagen an die chinesische Regierung und forderte sie auf, diesen an Banken und andere Finanzinstitute, die dem betroffenen Wirtschaftszweig nach dem Kenntnisstand der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben, sowie an die Hersteller und Vertreiber von warm- und kaltgewalztem Stahl weiterzuleiten, die Inputs für die Herstellung der überprüften Ware bereitstellen.

(30)

Bei der Kommission gingen weder von der chinesischen Regierung noch von Finanzinstituten oder vorgelagerten Unternehmen Antworten auf die oben genannten Fragebogen ein.

(31)

Wie in Erwägungsgrund 17 erläutert, teilte die Kommission den chinesischen Behörden mit Verbalnote vom 2. August 2024 mit, dass sie aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller der überprüften Ware beabsichtigte, ihre Feststellungen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Darüber hinaus wurden die chinesischen Behörden darüber unterrichtet, dass eine auf Grundlage der verfügbaren Informationen getroffene Feststellung unter Umständen ungünstiger ausfallen würde als im Falle einer Mitarbeit der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller.

(32)

Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. Im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung hielt die Kommission die Verwendung der verfügbaren Informationen für notwendig, um das Anhalten von Subventionspraktiken Chinas in der OBS-Industrie zu untersuchen.

(33)

Was den Rückgriff auf die verfügbaren Informationen betrifft, wies das Rechtsmittelgremium darauf hin, dass die Verwendung bereits aktenkundiger Tatsachen nach Artikel 12.7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Abkommen“) ausschließlich für die Zwecke der Ersetzung womöglich fehlender Informationen zulässig ist, damit im Hinblick auf die Subventionierung oder Schädigung eine zutreffende Feststellung getroffen werden kann. Insbesondere erklärte das Rechtsmittelgremium, dass zwischen den fehlenden „erforderlichen Informationen“ und den jeweiligen „verfügbaren Informationen“, die einer Feststellung nach Artikel 12.7 zugrunde gelegt werden, ein Zusammenhang bestehen müsse. Um zu einer zutreffenden Feststellung zu gelangen, müsse eine Untersuchungsbehörde daher diejenigen „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen, die als gerechtfertigter Ersatz für Informationen dienen, deren Bereitstellung eine interessierte Partei versäumt hat. Das Rechtsmittelgremium erläuterte weiter, dass sich der Begriff „verfügbare Informationen“ auf Tatsachen beziehe, die im Besitz der Untersuchungsbehörde und in ihren schriftlichen Unterlagen festgehalten seien. Da Feststellungen nach Artikel 12.7 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgen müssten, könnten sie nicht auf der Grundlage von Spekulationen oder Annahmen erfolgen, zu denen keine Informationen vorliegen. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsbehörde bei der Argumentation und Beurteilung, welche verfügbaren Informationen einen vertretbaren Ersatz für die fehlenden Informationen darstellen könnten, alle begründeten aktenkundigen Informationen berücksichtigen. Die Feststellung, welche Informationen einen vertretbaren Ersatz für fehlende erforderliche Informationen bilden, schließe laut Rechtsmittelgremium einen Prozess der Argumentation und Beurteilung seitens der Untersuchungsbehörde ein. In Fällen, in denen einer Untersuchungsbehörde mehrere Informationen vorliegen, aus denen sie eine Auswahl treffen muss, scheine es nahezuliegen, dass der Prozess der Argumentation und Beurteilung einen gewissen Vergleich einschließen würde, damit eine zutreffende Feststellung getroffen werden könne. Die Beurteilung der erforderlichen „verfügbaren Informationen“ und ihre mögliche Form würden von den besonderen Umständen eines Falles abhängen, einschließlich der Art, der Qualität und des Umfangs der aktenkundigen Nachweise sowie der jeweils zu treffenden Feststellungen. Art und Umfang der erforderlichen Erläuterung und Analyse würden sich von einer zur anderen Feststellung zwangsläufig unterscheiden (10).

(34)

Dementsprechend legte die Kommission ihrer Analyse alle ihr verfügbaren Informationen zugrunde, insbesondere:

(35)

Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von spezifischen Subventionen oder Subventionsregelungen (siehe Abschnitt 3.4 ff.) hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. Subventionsregelungen von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsregelungen aus folgenden Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung waren.

(36)

Die Kommission stellte in dieser Untersuchung fest, dass das wichtigste Dokument im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung der Rohstoffindustrie, darunter auch der Stahlindustrie, war. Die Stahlindustrie als wichtiger Teil der Rohstoffindustrie ist ein Schlüsselsektor für Chinas internationalen Wettbewerbsvorteil und das „Hauptkampffeld“ für die Umstrukturierung der industriellen Basis und die Entwicklung einer umweltfreundlichen Industrie. Der Plan konzentriert sich auf den Aufbau einer Gruppe von führenden Unternehmen in der industriellen Kette, die im Umweltbereich eine Führungsrolle einnehmen und wettbewerbsfähig sind.

(37)

In der Präambel des 14. Fünfjahresplans Chinas, der im März 2021 veröffentlicht wurde und den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckt, wird die strategische Rolle, die Stahl in der chinesischen Wirtschaft spielt, bestätigt:

„Die Rohstoffindustrie (15) ist das Fundament der Realwirtschaft, eine Basisindustrie, die die Entwicklung der nationalen Wirtschaft unterstützt, und ein Schlüsselbereich, wenn es darum geht, sich internationale Wettbewerbsvorteile zu sichern. Sie ist die wichtigste Kraft bei der Umgestaltung der industriellen Basis und das Hauptkampffeld für die grüne Entwicklung der Industrie. Zur Umsetzung des ‚14. Fünfjahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China und der Festlegung der langfristigen Ziele für 2035‘ sowie zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Entwicklung der Rohstoffindustrie wird dieser Plan ausgearbeitet.“

(38)

Darüber hinaus hat die Kommission die 14. Fünfjahrespläne geprüft, die von Regionen und Städten in ganz China angenommen wurden, und ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Stellen, die den nationalen 14. Fünfjahresplan für China umsetzen, weiterhin spezifische Unterstützungsmaßnahmen für den Stahlsektor beschließen. Im Folgenden werden Auszüge aus einigen dieser Dokumente zitiert, um Beispiele aufzuzeigen für:

(39)

Im Plan der Provinz Hebei aus dem Jahr 2023 heißt es: „Um die Entwicklung innovativer Kapazitäten von Stahlunternehmen zu beschleunigen, einen wichtigen Motor für die Entwicklung einer neuen Industrialisierung zu erschaffen, die Kernwettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern, den Übergang von „Stahl zu Werkstoffen, Fertigung zu Dienstleistungen“ zu fördern und eine hochwertige, intelligente und umweltfreundliche Entwicklung auf der Grundlage der tatsächlichen Situation unserer Provinz zu fördern ...“

(40)

Im Stadtplan von Chongqing heißt es:

„Fortschrittliche Stahlwerkstoffe. Energische Entwicklung von hochwertigem Baustahl, Automobilstahl und Motorradstahl, hochwertigem Spezialstahl und hochwertigem Edelstahl sowie eines Recyclingsystems für Stahlschrott. [Im Bereich] hochwertiger Baustahl: Konzentration auf die Entwicklung von witterungsbeständigem Stahl, großformatigem Profilstahl, Stahl für Offshore-Technik sowie hochfestem Strukturstahl und Beschleunigung der Entwicklung von hochfestem erdbebensicherem Stabstahl, hochduktilem kaltgewalztem geripptem Stabstahl und anderen Produkten für Bauwerke. Unterstützt Anwendungen wie z. B. feuerverzinkte chromfreie passivierte Bleche und chromfreie farbbeschichtete Platten. Im Bereich Automobil- und Motorradstahl: Beschleunigung von FuE und Industrialisierung von ultrahochfestem Stahl und warmgeformtem Stahl, Unterstützung der Entwicklung von Stabstahl und Walzdraht zur Verwendung in Kraftfahrzeugen und Motorrädern sowie Beschleunigung der Entwicklung und Anwendung von Stahl für energiesparende Fahrzeuge und mit neuer Energie betriebene Fahrzeuge, fortschrittliche Schienenverkehrsausrüstung und andere Produkte.

Bei hochwertigem Spezialstahl liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung von hochtemperaturbeständigem Stahl, korrosionsbeständigem Stahl, nicht orientiertem Siliziumstahl, Wälzlagerstahl, leistungsstarkem Werkzeug- und Gesenkstahl, leistungsstarkem Elektrostahl, Stahl mit niedriger Ausdehnung, amorphen Legierungen, Hochtemperaturlegierungen und anderen Produkten. Kultivierung und Entwicklung von hochwertigen Pulvern aus Eisenlegierungen und Stahl für die Verwendung in der Halbleiterherstellung. Im Bereich von Edelstahl in Spitzenqualität Fokus auf der Entwicklung von Edelstahlblechen, Band-, Draht-, Stab- und Edelstahl zur Verwendung in dekorativen Rohren, flüssig geschweißten Rohren und nahtlosen Rohren. Unterstützung der Entwicklung eines Stahlschrott-Recyclingsystems, energische Entwicklung der intravenösen Industrie [Industrien mit besonderem Schwerpunkt auf der Wiederverwendung und dem Recycling von Abfallmaterialien] und Förderung der Kurzzeitschmelze zur Herstellung von hochwertigem Spezialstahl und Edelstahl“.

(41)

Im 14. Fünfjahresplan der Stadt Anshan werden langfristige Ziele bis 2035 festgelegt. In der Präambel werden die Errungenschaften des 13. Fünfjahresplans wie folgt gewürdigt: „Die Optimierung und Modernisierung traditioneller Industrien der Stahl-, Magnesit- und Ausrüstungsherstellung als ‚ein Flügel‘ haben bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Mehrere Großprojekte zur Förderung der industriellen Modernisierung, wie die hochfesten Automobilbleche von Kobe Steel und die Zizhu-Stahlbahn, wurden erfolgreich umgesetzt. [...] Die angebotsseitige Strukturreform hat bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. ‚ditiaogang‘-Unternehmen [minderwertiger Stahl] wurden abgebaut, 4,6 Mio. Tonnen rückständige Produktionskapazitäten wurden eliminiert und die Verbesserung ‚vieler, kleiner, verstreuter und chaotischer‘ Bergwerke hat bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.“

(42)

Bis 2035 soll der Stahlplan in der Region Anshan für Folgendes sorgen:

„Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie. Unterstützung der Optimierung und Modernisierung der Produkte der Angang Group (16) und umfassende Stärkung der internationalen und inländischen Wettbewerbsfähigkeit von Spitzenprodukten wie Schiffsstahl, Schwereisenbahnen und ultrahochfestem Automobilstahl. Umsetzung des Plans zur Unterstützung des privaten Stahlunternehmens Anshan, Gründung einer Unternehmensallianz, aktive Förderung des Baus von Großprojekten wie der Kapazitätserweiterung der Houying Group und des wetterfesten Stahls der Zizhu Group für Pylonen und Leitungsmasten. Steuerung von Qualitätsverbesserungen sowie differenzierte, charakteristische und besser abgestimmte Entwicklung. Integration von Stahl- und metallurgischen Unternehmen in die Provinzwirtschaft und die der gesamten nordöstlichen Region, um einen Cluster der Stahlindustrie für Tiefziehzwecke mit der Angang Group als führender Gruppe und ‚spezialisierten und hochentwickelten KMU, die neue und einzigartige Produkte herstellen‘, aufzubauen. Ausweitung der Stahlindustriekette und der Lieferkette. Entwicklung der Leichtstahlindustrie, Konzentration auf die Stahlerzeugnisse, die auf lokalen Spezialmärkten wie dem Heimtiermarkt benötigt werden, Entwicklung von Endverbrauchsprodukten aus Stahlwerkstoffen und Verwirklichung der Expansion von Stahlerzeugnissen von schweren Massengütern auf leichte, kleine und raffinierte Erzeugnisse. Aktive Entwicklung der Stahlschrottindustrie, energische Unterstützung der Entwicklung lokaler Schrottstahlunternehmen in Anshan City, aktive Markteinführung von Unternehmen, die Stahlschrott verarbeiten, Förderung der Lokalisierung der Rohstoffmärkte für Schrott im Nordosten Chinas und Aufbau einer nationalen Recyclingbasis für Stahlschrott auf der Grundlage der Wirtschaftsentwicklungszone Lishan. Weitere Umgestaltung und Modernisierung des Stahllogistikmarkts und Aufbau eines modernen Stahlhandelsmarkts, der Spothandel, Lagerlogistik, elektronischen Handel, unterstützende Dienstleistungen und andere Funktionen umfasst. Vervollständigung und Verbesserung der Entwicklungskette der Anshan-Stahlindustrie, Einrichtung einer vollständigen Kette für Bergbau, Produktion und verbundene Dienstleistungen, der umfassendsten Lieferkette der Stahlindustrie im Land [...] Umfassende Vertiefung der Integration von ‚Double Anshan‘. Uneingeschränkte Unterstützung der Umgestaltung und Entwicklung der Angang Group und aktive Lösung ihrer Probleme mit Altlasten. Zur Übernahme der Verantwortung für 113 übertragene Unternehmen wurde die Anshan Metallurgical Industry Chain Group Company gegründet, die die Angang Group bei der Ausweitung ihrer wichtigsten Stahlgeschäfte unterstützt. Lenkung der wechselseitigen Reform zur Diversifizierung des Eigenkapitals zwischen lokalen Unternehmen und der Angang Group, Verbesserung der Zuweisung von Bergbauressourcen, Kapital, Technologiepatenten, Marktplattformen und anderen Ressourcen, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Gemeinsame Entwicklung von Nicht-Stahlindustrien, aktiver gemeinsamer Aufbau von Industrieparks und Konzentration auf die Förderung des Baus von Projekten in den Bereichen Wasserstoffenergie, Stahlschrott, Tiefenverarbeitung von Kohlenteer u. a. Auf der Grundlage der Plattform für Wertbeschaffung der Angang Group Einrichtung einer Plattform für den Austausch und die Zusammenarbeit für lokale Unternehmen und Aufbau einer branchenführenden Online-Spothandelsplattform einer dritten Partei, die umfassende Dienstleistungen für die gesamte Stahlindustrie und ihre Lieferkette anbietet. Zusammenarbeit mit der Angang Group, um die FuE-Anstrengungen, die Projektvergabe, das technische Design, die Inspektion und Erprobung sowie die moderne Logistik zu verstärken. Förderung des lokalen Wandels der technologischen Errungenschaften der Angang Group. Durchführung umfassender Investitionsförderungsmaßnahmen für die Industrie- und Lieferkette der Angang Group, um die Vielfalt der von lokalen Unternehmen angebotenen Produkte zu verbessern.“

(43)

Der Regionalplan von Anshan soll durch Subventionierung wie folgt umgesetzt werden:

„Steigerung der politischen Unterstützung. Unternehmen dazu anzuhalten, die FuE-Investitionen zu erhöhen und aktiv politische Maßnahmen umzusetzen, wie z. B. zusätzliche Abzüge für FuE-Fonds, Nachinvestitionszuschüsse für FuE, Einkommensteuerermäßigungen und -befreiungen für Hightech-Unternehmen und inklusive Steuerermäßigungen sowie Steuerbefreiungen für Klein- und Kleinstunternehmen. Umfassende Umsetzung von Reformmaßnahmen im Zusammenhang mit der nationalen Innovationsförderung. Unterstützung der Forschung zu Schlüsseltechnologien und Umsetzung mehrerer Großprojekte, die die nationalen strategischen Absichten widerspiegeln und die wissenschaftlichen und technologischen Vorteile von Anshan hervorheben. Bemühungen zur Überwindung von Problemen in Bezug auf verschiedene Schlüssel- und Bottleneck-Technologien sowie zur Entwicklung mehrerer wichtiger innovativer Produkte. Vollständige Wahrnehmung der führenden Rolle von Unternehmensinnovationen; Unterstützung der Angang Group und lokaler Schlüsselunternehmen bei der Verdoppelung der FuE-Anstrengungen sowie Beschleunigung der produktbezogenen FuE, der Prozessmodernisierung und weiterer Prozesse. Aktive Erkundung neuer Entwicklungspfade wie ‚Enklavenparks‘ und ‚Off-Site-Inkubatoren‘, Orientierung für den Anbau außerhalb des Standorts und lokale Inkubation innovativer Ressourcen sowie Unterstützung von Unternehmen bei der Errichtung von FuE-Zentren in Peking, Shanghai, Nanjing und anderen Regionen. Ausweitung der finanziellen Unterstützungskanäle. Bereitstellung solider wissenschaftlicher und technologischer Finanzdienstleistungen, uneingeschränkte Wahrnehmung der Leitfunktion staatlicher Mittel, Mobilisierung von Finanzkapital und privaten Investitionen zur Umgestaltung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften, Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Wissenschafts- und Technologieunternehmen und Förderung der Industrialisierung sowie der Anwendung neuer Technologien im großen Maßstab. Integration verschiedener spezieller Fonds für wissenschaftliche und technologische Unterstützung und Konzentration der Finanzmittel auf wichtige technologische Innovationen in Schlüsselindustrien und wichtigen Bereichen. Verbesserung des Technologiekreditmodells, vollumfängliche Berücksichtigung der Risikoausgleichsfunktion technologiebasierter Kredite und sinnvolle Nutzung von Finanzprodukten wie ‚Tech-Innovationsdarlehen‘, der Finanzierung von Verpfändungen für geistiges Eigentum und Technologieversicherungen zur Verbesserung der Kreditvergabe, Diversifizierung von Risiken und Senkung der Kosten für technologieorientierte Unternehmen. Förderung von Wissensgutschriften für Technologieunternehmen und Erkundung neuer bequemer Fremdfinanzierungsmodelle, die auf einem Asset-Light-Geschäftsmodell sowie auf Krediten beruhen.“

(44)

Der Erlass Nr. 35 der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (2005) (Order No. 35 — Policies for the development of the Iron and Steel Industry — im Folgenden „Erlass Nr. 35“) ist ein weiteres wichtiges Dokument für den chinesischen Stahlsektor. Der Erlass wurde vom Staatsrat verabschiedet und hat mehrere Aspekte der Kontrolle der chinesischen Regierung über die Stahlindustrie zum Gegenstand, darunter:

(45)

Der Beschluss Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, in der die Wirtschaftszweige für Investitionszwecke in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden, wobei zwischen geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten unterschieden wird. Diesem Beschluss zufolge stellt der Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur (Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment) zur Durchführung des Beschlusses Nr. 40 eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen dar. Außerdem wird die chinesische Regierung mit diesem Beschluss angehalten, Investitionsvorhaben zu betreuen und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen (17). Die Stahlindustrie wird in Kapitel VIII dieses Leitfadens als geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet. Hinsichtlich des rechtlichen Status stellte die Kommission fest, dass der Beschluss Nr. 40 als Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans der VR China, anzusehen ist. Somit ist der Beschluss für andere öffentliche Stellen und für die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich (18).

(46)

Bei dem Entwurf zur Anpassung und Wiederbelebung der Stahlindustrie (Blueprint for Steel Industry Adjustment and Revitalisation) aus dem Jahr 2009 handelt es sich um einen Aktionsplan für die Stahlindustrie. Der Entwurf hat den Umgang mit der internationalen Finanzkrise sowie die übergreifenden Vorgaben der chinesischen Regierung bezüglich der Sicherung des Wachstums zum Gegenstand. Darüber hinaus soll er „das stabile Funktionieren dieses Wirtschaftszweigs sicherstellen, da dieser als wichtiger Pfeiler der chinesischen Volkswirtschaft betrachtet wird“. In dem Entwurf ist Folgendes vorgesehen:

(47)

Gemäß Kapitel VIII des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur (2019) ist der Stahlsektor ein geförderter Sektor.

(48)

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Dokumente und der darin enthaltenen Bestimmungen wiederholte die Kommission ihre Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung, dass die chinesische Stahlindustrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor einen wichtigen/strategischen Wirtschaftszweig darstellte, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung aktiv als politisches strategisches Ziel vorangetrieben und gesteuert wird.

(49)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 17 und 31 erwähnten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller entschied sich die Kommission dafür, das Anhalten der Subventionierung wie folgt zu prüfen. Zunächst prüfte die Kommission, ob der OBS-Industrie aus den Subventionen, die im Rahmen der ersten Auslaufüberprüfung angefochten wurden, weiterhin Vorteile erwachsen sind. Anschließend untersuchte die Kommission, ob dieser Wirtschaftszweig, so wie im Antrag behauptet, in den Genuss von Subventionen gekommen ist, die in der ersten Auslaufüberprüfung nicht angefochten wurden (im Folgenden „zusätzliche Subventionen“).

(50)

Die Kommission entschied, dass aufgrund der Tatsache, dass das Anhalten der Subventionierung für die meisten in der ersten Auslaufüberprüfung angefochtenen Subventionen festgestellt wurde, keine Notwendigkeit besteht, alle anderen Subventionen zu untersuchen, die den Angaben des Antragstellers zufolge vorliegen. Vielmehr sollte die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung untersuchen, ob es — in welchem Umfang auch immer — Beweise für ein Anhalten der Subventionierung gibt.

(51)

In der Ausgangsuntersuchung (20) stellte die Kommission fest, dass die „staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern“, nach dem vom WTO-Rechtsmittelgremium (21) festgelegten Test öffentliche Körperschaften waren, da sie staatliche Aufgaben wahrnehmen und somit staatliche Autorität ausüben.

(52)

Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren betraut und dazu angewiesen werden und in derselben Weise agieren wie staatseigene Stahlunternehmen (22).

(53)

In der anschließenden Analyse (23) stellte die Kommission fest, dass den ausführenden OBS-Herstellern ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt wurde. Dieser Vorteil ergab sich aus der Bereitstellung von Rohstoffen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt durch die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, und zwar sowohl durch staatseigene Unternehmen, die als öffentliche Körperschaften agierten, als auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung betraut oder angewiesen wurden.

(54)

Bei der Berechnung der Höhe dieser Vorteile verglich die Kommission die von den betroffenen ausführenden OBS-Herstellern gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl mit der einschlägigen Bemessungsgrundlage. Im Bericht des Rechtsmittelgremiums wird bestätigt, dass in dem Fall, dass der Markt im Land der Zur-Verfügung-Stellung durch die Rolle des Staates verzerrt ist, die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen zulässig ist.

(55)

Auf der Grundlage der in der Ausgangsuntersuchung vorliegenden Informationen wurde festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, verzerrt waren. Dies war auf die starke Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China und der Angleichung der Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl privatwirtschaftlicher Anbieter an die Preise staatseigener Unternehmen zurückzuführen.

(56)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass in China keine verlässlichen Marktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl vorlagen, und ermittelte die Bemessungsgrundlage rechnerisch anhand der Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl, die regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften wie Steel Business Briefing, MEPS und CRU veröffentlicht werden.

(57)

Beim Vergleich der Preise der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl mit der ausländischen Bemessungsgrundlage zeigte sich, dass die Preise in China deutlich niedriger waren als die als Bemessungsgrundlage ermittelten Preise und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung erwuchs.

(58)

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung war, da warm- und kaltgewalzter Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen und Unternehmen in China in ihrem Produktionsprozess verwendet werden.

(59)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Subventionsspanne zwischen 23,02 % und 27,63 % ermittelt, während die Subventionsspanne für die nicht mitarbeitenden Unternehmen auf 32,44 % festgesetzt wurde.

(60)

In der ersten Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass chinesische Hersteller von OBS weiterhin durch die Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl für die Herstellung von OBS zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt durch staatseigene und nicht staatseigene Unternehmen begünstigt wurden.

(61)

In einem ersten Schritt legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass Lieferanten von kalt- und warmgewalztem Stahl nach dem vom WTO- Rechtsmittelgremium festgelegten Test nach wie vor öffentliche Körperschaften darstellen (siehe Erwägungsgrund 51). Der Antragsteller brachte vor, dass die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe auf unterschiedliche Weise kontrolliere und steuere.

(62)

Erstens gestattete der institutionelle Rahmen der chinesischen Regierung eine engmaschige Kontrolle der staatseigenen Unternehmen durch mehrere Gremien.

(63)

Die staatseigene Überwachungs- und Verwaltungskommission für Staatseigentum (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“) des Staatsrats ist die eigentliche Eigentümerin aller staatseigenen Unternehmen in China. Alle Direktoren und Führungskräfte der SASAC werden von der Kommunistischen Partei Chinas ernannt. Die SASAC hat beim Management der staatseigenen Unternehmen eine führende Rolle inne; unter anderem nimmt sie die disziplinarische Aufsicht wahr und stellt sicher, dass die staatseigenen Unternehmen den von der chinesischen Regierung festgelegten Zielen folgen. Darüber hinaus ist sie in Investitionsentscheidungen sowie in Aktien- und Wertpapiergeschäfte eingebunden. Daher kann die SASAC als die staatliche Regulierungsbehörde für staatseigene Unternehmen betrachtet werden.

(64)

Die nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) ist eine weitere Regulierungsbehörde, welche die staatseigenen Unternehmen kontrolliert. Die NDRC ist für die Ausarbeitung der makroökonomischen und industriellen Entwicklungsstrategien zuständig und stellt sicher, dass die lokalen Akteure die Politik der chinesischen Regierung ordnungsgemäß umsetzen. Die NDRC verabschiedet Leitlinien und Richtlinien und genehmigt große Investitionsvorhaben. Alle Investitionen der Stahlhersteller in China müssen von der NDRC genehmigt werden.

(65)

Die NDRC arbeitet eng mit dem chinesischen Eisen- und Stahlverband (Chinese Iron and Steel Association, im Folgenden „CISA“) zusammen. Die CISA vertritt die Stahlindustrie gegenüber der chinesischen Regierung und anderen Marktteilnehmern. Jedoch hat die CISA eine halbstaatliche Rolle inne, indem sie an der Ausarbeitung von Entwicklungsleitlinien und an der Genehmigung von Transaktionen mit ausländischen Herstellern beteiligt ist. Die CISA ist Nachfolger des Amts für Stahl im Ministerium für Metallurgie.

(66)

Zweitens übt die chinesische Regierung eine strenge gesetzliche Kontrolle über die Stahlindustrie aus. Der Stahlsektor ist als „grundlegender und tragender Wirtschaftszweig“ eingestuft, in dem der Staat eine „relativ starke Kontrolle ausüben muss“ (24). Zudem zählt er zu den „geförderten“ Wirtschaftszweigen und genießt dank dieses Status unterschiedliche Vorteile, beispielsweise mit Blick auf Darlehen, Landnutzungsrechte und Steuervergünstigungsregelungen. Weiter verstärkt wird diese Kontrolle durch die Tatsache, dass ausländische Mehrheitsbeteiligungen, welche die Kontrolle der chinesischen Regierung einschränken könnten, im Stahlsektor verboten sind.

(67)

Es ist zu betonen, dass alle oben genannten Nachweise für die tatsächliche Anweisung, Verwaltung und Kontrolle der staatseigenen Unternehmen durch die chinesische Regierung auf der Analyse derselben Dokumente, Gesetze und sonstigen Vorschriften beruhen, die bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogen wurden und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch in Kraft waren (25). Die einzige wesentliche Änderung seit der Ausgangsuntersuchung war die Ersetzung des 13. Fünfjahresplans durch den 14. Fünfjahresplan. Durch diese Ersetzung änderte sich jedoch nichts an der beherrschenden Position der chinesischen Regierung im Stahlsektor.

(68)

In einem zweiten Schritt legte der Antragsteller Nachweise für die erhebliche Präsenz und die anhaltende beherrschende Position der staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor im Allgemeinen und in den Sektoren für OBS und warmgewalzten Stahl im Besonderen vor. In dem Antrag wurden die jüngsten Ergebnisse der diesbezüglichen Untersuchungen der australischen (26) und der US-Behörden (27) zusammengefasst.

(69)

In einem dritten Schritt legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass privatwirtschaftliche Unternehmen der Sektoren für warm- und kaltgewalztem Stahl weiterhin im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren betraut waren und dazu angewiesen wurden und ihre Preise ähnlich gestalteten wie staatseigene Unternehmen. Infolgedessen behalten die von der Kommission in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ihre Gültigkeit.

(70)

Um seinen Antrag zu untermauern, erklärte der Antragsteller, dass nicht staatseigene Hersteller noch immer angewiesen würden, sich nach den nationalen und lokalen Fünfjahresplänen zu richten, und sowohl auf dem Markt als auch in ihren Unternehmensstrukturen einem starken Einfluss der chinesischen Regierung unterlägen. Als Nachweis für die anhaltende starke Interaktion zwischen den öffentlichen Behörden, der Kommunistischen Partei und nicht staatseigenen Herstellern legte der Antragsteller Erkenntnisse aus der jüngsten US-amerikanischen Antisubventionsuntersuchung (28) und Durchführungsdokumente des 14. Fünfjahresplans auf regionaler Ebene vor.

(71)

Die oben angeführten Nachweise belegen das anhaltende Agieren der staatseigenen Unternehmen in den Sektoren für warm- und kaltgewalzten Stahl als öffentliche Körperschaften und die Betrauung oder Anweisung der nicht staatseigenen Hersteller. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller diesbezüglich vorgelegten Nachweise infrage gestellt würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von OBS nach wie vor in den Genuss der Bereitstellung von Rohstoffen durch die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommen, wie es in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde.

(72)

Darüber hinaus bestätigte der Bericht über China in Bezug auf den Stahlsektor im Allgemeinen (29) die kritischen Probleme bei der Einführung dieses Subventionierungsprogramms und seiner Fortsetzung, z. B.: das Verhalten staatseigener Unternehmen als öffentliche Körperschaften, ihre marktbeherrschende Stellung in dem betreffenden Sektor, die Betrauung und Anweisung von nicht staatseigenen Herstellern sowie Preisverzerrungen.

(73)

Die Bereitstellung von kalt- und warmgewalztem Stahl durch öffentliche Stellen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die OBS-Hersteller stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung dar. Die Bereitstellung desselben Materials durch private Unternehmen löst eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv aus, da diese privaten Stellen von der chinesischen Regierung damit betraut oder angewiesen werden, das Material zu einem geringeren Wert als dem Marktwert bereitzustellen.

(74)

Dieses Programm bringt den OBS-Herstellern einen Vorteil, der auf dem chinesischen Markt für OBS nicht gemessen werden kann, da er verzerrt ist. Dieser Vorteil ist anhand eines internationalen Vergleichswerts zu berechnen, der auf dieselben Länder bezogen wird wie im ursprünglichen Fall. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig.

(75)

Die in Rede stehende Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da der warm- und kaltgewalzte Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen in China in ihrer Produktion verwendet wird.

(76)

Was die überprüfte Ware angeht, so betrifft die Subvention OBS-Hersteller, die keine vertikal integrierten Stahlhersteller sind, d. h. diejenigen, die entweder i) nur über Kaltwalzlinien verfügen und warmgewalzten Stahl als Substrat für das Kaltwalzen kaufen oder ii) nur über Beschichtungslinien verfügen und kaltgewalzten Stahl als Substrat beziehen müssen.

(77)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

(78)

In der Ausgangsuntersuchung (30) stellte die Kommission fest, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subventionsregelung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung aufgefasst werden sollte. Da in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden besteht, räumt die chinesische Regierung Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ein, woraus den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergab sich, dass der von den OBS-Herstellern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.

(79)

Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ist, weil der Zugang zu Gewerbeflächen per Gesetz auf Unternehmen beschränkt ist, welche die staatliche Industriepolitik einhalten. Darüber hinaus unterlagen nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben wurden und die staatlichen Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.

(80)

Unter Heranziehung der Grundstückspreise in Taiwan als Bemessungsgrundlage wurde in der Ausgangsuntersuchung im Hinblick auf diese Maßnahme für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden OBS-Hersteller eine Subventionsspanne von 0,34 % bis 1,12 % ermittelt, während für die nicht mitarbeitenden Unternehmen eine Spanne von 1,36 % festgestellt wurde.

(81)

Im Rahmen der ersten Auslaufüberprüfung wurde der Schluss gezogen, dass die chinesischen OBS-Hersteller weiterhin von der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt profitierten.

(82)

Im Antrag legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass die chinesischen OBS-Hersteller weiterhin in den Genuss der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen sind.

(83)

Der Antragsteller gab an, dass das diesbezügliche Gesetz seit der Ausgangsuntersuchung nicht geändert worden sei. Privater Landbesitz ist in China verboten. Das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law), insbesondere Artikel 2, schreibt weiterhin vor, dass aller Grund und Boden in China letztlich Eigentum der chinesischen Regierung ist, da er kollektiv China gehört. Nach dem Eigentumsgesetz (Artikel 45 bis 48) ist Grund und Boden in China entweder „kollektives Eigentum“ oder „Staatseigentum“. Grund und Boden kann nicht verkauft werden; Landnutzungsrechte können jedoch im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angebotsverfahren und Versteigerungen zugewiesen werden.

(84)

Weder die chinesische Regierung noch die ausführenden Hersteller haben Nachweise vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass die OBS-Industrie nicht länger in den Genuss der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt.

(85)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, darunter die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Berichts über China (31) und die in der Untersuchung zu warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen getroffenen Feststellungen zu einigen Stahlunternehmen, die OBS herstellen (32), sowie die jüngsten BEV- und MAE-Untersuchungen (33), gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die für die Landnutzung gezahlten Preise weiterhin subventioniert wurden, da das von der chinesischen Regierung verhängte System keinen Marktgrundsätzen folgt.

(86)

Da es in China keinen Markt für Grund und Boden gibt, muss nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen werden, um einen angemessenen Marktpreis zu ermitteln und die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention zu berechnen. Die oben genannten taiwanischen Grundstückspreise, die normalerweise bei solchen Berechnungen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, wurden aktualisiert und entsprechend den Feststellungen der jüngsten Ausgleichszolluntersuchungen nach oben angepasst.

(87)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Da die als Bemessungsgrundlage herangezogenen Preise in Taiwan höher waren als die bei der Ausgangsuntersuchung und der ersten Auslaufüberprüfung herangezogenen Preise, ist es im Übrigen wahrscheinlich, dass die Subventionierung mindestens auf demselben Niveau fortgesetzt wurde.

(88)

Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung. Landnutzungsrechte werden nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen eingeräumt. Darüber hinaus zählt der Stahlsektor nach dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats zu den geförderten Wirtschaftszweigen und ist damit einer der Sektoren, denen Landnutzungsrechte eingeräumt werden. Zudem ist die Einräumung von Landnutzungsrechten in China nach wie vor nicht transparent.

(89)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellt.

(90)

In der Ausgangsuntersuchung (34) stellte die Kommission fest, dass die NDRC die in den verschiedenen Provinzen geltenden Strompreise festgesetzt hat. Die Untersuchung ergab, dass die für den Preis zuständigen lokalen Behörden lediglich den auf zentraler Ebene durch die NDRC getroffenen Beschluss ausführen. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die NDRC Bekanntmachungen herausgegeben hat, in denen die tatsächlichen Preise für jede Provinz festgelegt werden. Diese Bekanntmachungen werden anschließend formell in lokale Bekanntmachungen umgesetzt, die von den für den Preis zuständigen lokalen Behörden angenommen und auf lokaler Ebene umgesetzt werden.

(91)

Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurde des Weiteren ermittelt, dass die unterschiedlichen Stromtarife, die für bestimmte Sektoren und/oder auf Provinzebene bzw. lokaler Ebene gelten, nach Maßgabe bestimmter Faktoren festgesetzt werden, darunter auch unter Berücksichtigung der Ziele der Industriepolitik, die von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in ihren Fünfjahresplänen und in den sektoralen Plänen festgelegt werden.

(92)

Weiter stellte die Kommission fest, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den Genuss eines Stromtarifs kam, der niedriger war als der allgemein für große Industrieabnehmer geltende Tarif. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte in dem speziellen Gebiet, in dem dieser Ausführer angesiedelt ist, eine Unterkategorie von bestimmten Industrieabnehmern, zu der auch die Hersteller der überprüften Ware zählen, Anspruch auf diesen niedrigeren Tarif. Dem Unternehmen wurde somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung Strom über das lokale Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung stellte. Dies stellte eine Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar.

(93)

Die Untersuchung ergab, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung war. Der niedrigere Stromtarif wurde in der entsprechenden Bekanntmachung der NDRC festgesetzt und in die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde veröffentlichte Bekanntmachung aufgenommen. Somit wurde er von der zentralen Behörde angeordnet und auf lokaler Ebene verwaltet. Dieser niedrigere Tarif war auf bestimmte Unternehmen in festgelegten Sektoren beschränkt. Zudem war die Subvention auf eine bestimmte Region beschränkt, da sie nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt war, Anwendung fand.

(94)

In der ersten Auslaufüberprüfung bestätigte die Kommission, dass sich das Gesetz über die Strompreisbildung nicht geändert hatte (35) und die OBS-Hersteller weiterhin von den niedrigen Strompreisen profitierten.

(95)

Im Antrag gab der Antragsteller an, dass das diesbezügliche Gesetz seit der Ausgangsuntersuchung und der ersten Auslaufüberprüfung nicht geändert worden sei.

(96)

Weder die chinesische Regierung noch die chinesischen ausführenden Hersteller haben Nachweise vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass die OBS-Industrie nicht länger in den Genuss der Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt.

(97)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, darunter die Schlussfolgerungen des Berichts über China (36), gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den entrichteten Stromtarifen um Vorzugstarife handelt, die in Abhängigkeit von dem einzelnen Unternehmen, seinem Wirtschaftszweig oder seinem geografischen Standort gewährt werden.

(98)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Im Übrigen scheint die Höhe der Subventionierung gegenüber der Ausgangsuntersuchung nicht gesunken zu sein.

(99)

Wie in Erwägungsgrund 93 erläutert, war die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.

(100)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

(101)

In der Ausgangsuntersuchung (38) stellte die Kommission fest, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften darstellten, da sie staatliche Aufgaben wahrnahmen und somit staatliche Autorität ausübten. Des Weiteren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachten.

(102)

Bei den Banken, die Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden OBS-Hersteller vergaben, handelte es sich größtenteils um staatseigene Banken. Die verfügbaren Informationen belegten, dass es sich bei mindestens 14 der 17 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelte, unter anderem um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China). Weiter ergab die Untersuchung, dass diese staatseigenen Geschäftsbanken eine marktbeherrschende Stellung innehatten und in ihrer Eigenschaft als öffentliche Körperschaften an der Gewährung von Darlehen unter dem Marktzinssatz beteiligt waren. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für den OBS-Sektor verfolgte.

(103)

Zudem stellte die Kommission unter anderem auf der Grundlage der Artikel 34 und 38 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) und der Artikel 24 und 25 des Erlasses Nr. 35 betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie fest, dass die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in China im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen wurden, den OBS-Herstellern Darlehen zu Sonderbedingungen zur Verfügung zu stellen.

(104)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es eine finanzielle Beihilfe für die OBS-Hersteller in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die Regierung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung gab und dass auch private Banken von der Regierung betraut oder angewiesen wurden, denselben Herstellern finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung zu leisten.

(105)

Die Untersuchung ergab, dass ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 und des Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung in dem Maße gegeben war, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt wurden, die günstiger waren als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen (Privatbanken sind von der chinesischen Regierung betraut oder werden von dieser angewiesen), wurde eine Bemessungsgrundlage unter Heranziehung des Standardzinssatzes der People’s Bank of China rechnerisch ermittelt. Dieser Zinssatz wurde so berichtigt, dass er ein marktübliches Risiko widerspiegelt, indem der entsprechende, bei Anleihen von Firmen mit einem Rating von Non-Investment-Grade-Anleihen (BB-Rating) zu erwartende Aufschlag angewendet wurde.

(106)

Den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung (39) zufolge war diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Stahlindustrie nach dem Beschluss Nr. 40 zu den geförderten Wirtschaftszweigen zählte und die Gewährung von Darlehen auf Stahlunternehmen beschränkt war, die die Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie vollumfänglich befolgten (Erlass Nr. 35).

(107)

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung war, da in bestimmten Regierungsplänen und -unterlagen die Gewährung finanzieller Unterstützung für die Stahlindustrie auch in besonderen geografischen Gebieten in China gefördert und angewiesen wurde.

(108)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden OBS-Hersteller wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Subventionsspanne zwischen 0,25 % und 0,89 % ermittelt, während die Subventionsspanne für die nicht mitarbeitenden Unternehmen auf 0,97 % festgesetzt wurde.

(109)

Im Rahmen der ersten Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass staatseigene Banken weiterhin öffentliche Körperschaften seien und ihre bedeutende Präsenz und Marktbeherrschung im chinesischen Bankensystem behielten, während Privatbanken weiterhin von der chinesischen Regierung mit der Gewährung zinsvergünstigter Darlehen betraut und entsprechend angewiesen wurden. Darüber hinaus legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass der Bankensektor die nationalen strategischen Ziele erfüllte, die in den verschiedenen verbindlichen Leitlinien und Empfehlungen, einschließlich des 13. Fünfjahresplans für den Stahlsektor, festgelegt sind. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die chinesischen OBS-Hersteller weiterhin von den Darlehen zu Sonderbedingungen und den günstigen Zinssätzen profitierten.

(110)

Die Ergebnisse der jüngsten Antisubventionsuntersuchung betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse sowie der BEV- und der MAE-Untersuchung (40) und die entsprechenden Schlussfolgerungen im Bericht über China (41) bestätigten, dass die oben ausgeführten Feststellungen in Bezug auf die in Erwägungsgrund 109 genannten Verzerrungen im chinesischen Bankensektor nach wie vor bestehen.

(111)

Im Antrag und dem entsprechenden Anhang (42) legte der Antragsteller darüber hinaus Nachweise dafür vor, dass den chinesischen OBS-Herstellern von inländischen Banken in China weiterhin Vorzugsdarlehen und Zinssätze unter dem marktüblichen Niveau gewährt wurden. Die Beweise basieren auf Pressemitteilungen der OBS-Hersteller und der staatseigenen Banken, die den OBS-Herstellern Kredite gewähren, in denen die Vergabe solcher Kredite angekündigt wurde. Diese Beweise zeigen nicht nur, dass staatseigene Banken den OBS-Herstellern weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, sondern auch, dass die Finanzierung im Einklang mit der staatlichen Politik zur Unterstützung der Stahlproduktion in China erfolgt.

(112)

Am 20. Februar 2020 gab die Zweigstelle Shanghai der Export-Import Bank of China bekannt, dass sie Baoshan Iron and Steel Co. Ltd ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. RMB gewährt habe (43).

„Die Zweigstelle Shanghai der Export-Import Bank of China hat kürzlich ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. RMB an Baoshan Iron and Steel Co., Ltd vergeben, um die für die Wiederaufnahme der Produktion und die zusätzliche Produktion während der Pandemie erforderliche Liquidität bereitzustellen.“

In der Pressemitteilung heißt es weiter:

„Nach Kenntnisnahme des Finanzbedarfs des Kunden hat die Zweigstelle Shanghai der Export-Import Bank of China einen grünen Kanal eingerichtet, der auf effiziente Weise mit mehreren Abteilungen abgestimmt wurde und den Fortschritt bei der Darlehensauszahlung beschleunigt hat, sodass Baosteel Co., Ltd. in relativ kurzer Zeit ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. RMB gewährt wurde, um den Produktionskapitalbedarf der Gesellschaft während der Epidemie zu decken und sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Produktion in geordneter Weise wieder aufnehmen können. Im nächsten Schritt wird die Zweigstelle Shanghai der Export-Import Bank of China die Verantwortung der Finanzinstitute während der Pandemie weiter stärken, die Unterstützung bei der Finanzierung von Darlehen erhöhen und Unternehmen bei der Bekämpfung der Pandemie und der Wiederaufnahme der Produktion unterstützen.“

(113)

Am 20. Januar 2023 legte die Export Import Bank of China offen (44), dass sie 1,5 Bio. CNY an Darlehen gewährt hatte, wovon 80 % an das verarbeitende Gewerbe gingen. Die Bank gab an, dass der gesamte Schwerpunkt ihrer Kreditvergabepolitik an das verarbeitende Gewerbe auf der staatlichen Politik zur Unterstützung des verarbeitenden Gewerbes sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene beruhe.

„Dahinter steht die große Bedeutung, die der Parteiausschuss der Export-Import Bank of China [d. h. der Ausschuss der Kommunistischen Partei, der per Gesetz zu allen Entscheidungen innerhalb von Unternehmen konsultiert werden muss] der Unterstützung der Entwicklung der verarbeitenden Industrie beimisst.“ Fulin Wu, Vorsitzender der Export-Import Bank, erklärte: „Das verarbeitende Gewerbe ist der Stützpfeiler des Staates und die Voraussetzung für ein starkes Land. Die Export-Import Bank verleiht der Unterstützung einer hochwertigen Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes stets Priorität und den entsprechenden Fokus. [...] Die Export-Import Bank of China hat durch eine Reihe politischer ‚Kombinationen‘ wie die Erstellung von Sonderdienstleistungsplänen, die Aufstellung spezieller Kreditpläne, die Schaffung exklusiver Kreditprodukte und die Richtlinien für die Raffinerieindustrie der Zuweisung von Kreditressourcen im verarbeitenden Gewerbe und in anderen realen Wirtschaftsbereichen Vorrang eingeräumt. Die Bank sorgt weiterhin für die Bereitstellung stabiler und effizienter Kredite zur Unterstützung der Unternehmen bei der Stärkung ihrer internationalen Expansionskapazitäten in den Bereichen Technologie, Marken, Markt und andere Aspekte sowie zur Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Mittel der OBS-Industrie, einem geförderten Bereich innerhalb des verarbeitenden Gewerbes in China, zur Verfügung gestellt und von ihr aufgenommen wurden. Die Export-Import Bank of China berichtete am 23. Oktober 2023 in einer Pressemitteilung Folgendes über ein Seminar (45):

„Am 20. Oktober veranstaltete die Export-Import Bank of China erfolgreich ein Seminar über die hochwertige Entwicklung der Stahlindustrie. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Beschlüsse und Regelungen der zentralen Wirtschaftskonferenz umzusetzen, die reibungslosen Abläufe in der Stahlindustrie zu unterstützen und zu erkunden, wie die hochwertige Entwicklung der Industrie gefördert werden kann.“

(114)

Die Kreditvergabe der Export-Import Bank of China an HBIS, einen OBS-Hersteller, wurde in einem Artikel in der China Metallurgical News vom 5. Januar 2022 bestätigt (46):

„Am 4. Januar 2022, dem ersten Werktag des Jahres, erfolgte die feierliche Unterzeichnung zwischen der HBIS Group, der China Development Bank-China und der Export-Import Bank zur Unterstützung des Transformations- und Modernisierungsprojekts der HBIS Group an deren Hauptsitz statt. Diese Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt der drei Parteien zur Vertiefung der Integration von Industrie und Finanzen und zur Koordinierung der Entwicklung. Die drei Parteien werden aktiv eine neue Art von Kooperationsbeziehung aufbauen und eine neue Benchmark sowie ein neues Modell für die Zusammenarbeit zwischen Banken und Unternehmen sowie zwischen Banken und Banken schaffen. Yong Yu, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der HBIS Group, Hongyan Guan, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der Zweigstelle Hebei der China Development Bank, und Xiaoyong Xu, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der Zweigstelle Hebei der Export-Import Bank of China, nahmen an der feierlichen Unterzeichnung teil und hielten Reden.“

(115)

Schließlich legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass das Kreditratingsystem in China nach wie vor nicht zuverlässig ist (47).

(116)

Aus dem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016 (48) geht hervor, dass mehr als 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Kreditinstituten in China mit AA bis AAA bewertet werden. Der IWF stellte fest, dass in den USA lediglich 2 % der Unternehmen ein solches Rating erhalten.

(117)

Ein Market Insight Paper von Bloomberg aus dem Jahr 2021 zeigte (49), dass 90 % der Anleihen von fünf benannten lokalen Ratingagenturen mit AAA bewertet werden. Die Standard & Poor-Ratings für dieselben Instrumente liegen bei A bis BBB. Ratings werden nicht durch das Kreditrisiko, sondern durch die strategische Bedeutung für die chinesische Regierung oder die Kommunistische Partei bestimmt.

(118)

Der Antragsteller legte die Auflistung der Ratings vor, die die chinesischen OBS-Hersteller im Rahmen des lokalen chinesischen Ratingsystems erhielten. Für 2023 war das niedrigste Rating dieser Unternehmen AA+, während das gewichtete durchschnittliche Rating bei AAA lag. Die Ratings wurden als „stabil“ bezeichnet. Aus diesen Gründen vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass die Zinssätze, die auf Darlehen des Staates oder der betrauten und angewiesenen Banken auf der Grundlage unzuverlässiger Ratings berechnet würden, nicht die Basis für die Ermittlung der Marktkosten der Darlehen selbst sein könnten.

(119)

Das Problem des nicht zuverlässigen Ratingsystems in China wurde durch die Ergebnisse der jüngsten BEV- und der MAE-Untersuchung bestätigt (50).

(120)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller bezüglich der aktuellen Situation des chinesischen Bankensystems und der fortgesetzten Bereitstellung von Vorzugsdarlehen an OBS-Hersteller vorgelegten Nachweise infrage gestellt würden.

(121)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Jedoch beinhalten die verfügbaren Informationen keine Hinweise darauf, dass die Höhe der Subventionierung gegenüber der Ausgangsuntersuchung gesunken ist.

(122)

Die in Rede stehende Subventionsregelung war weiterhin spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung, da sich an der in Erwägungsgrund 106 beschriebenen rechtlichen Situation nichts geändert hat und im neuen 14. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie bestätigt wird, dass diese zu den geförderten Wirtschaftszweigen zählt.

(123)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Gewährung von Vorzugsdarlehen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

(124)

In der Ausgangsuntersuchung (51) kam die Kommission zu dem Schluss, dass mehrere Stahlhersteller, darunter auch OBS-Hersteller, im Rahmen von vier Regelungen Zuschüsse erhielten: dem „China World Top Brand Programme“, dem „Famous Brands Programme“, dem „State Key Technology Project Fund“ sowie Programmen zur Erstattung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass OBS-Hersteller im Rahmen der Regionalprogramme (unter anderem in den Provinzen Liaoning, Jiangsu und Hebei) unterschiedliche Zuschüsse erhalten haben.

(125)

Da die chinesische Regierung keine Informationen über diese Regelung vorlegte, traf die Kommission in der Ausgangsuntersuchung ihre diesbezüglichen Feststellungen auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen, der Feststellungen der US-Behörden in anderen Antisubventionsuntersuchungen (52) und eigener Feststellungen der Kommission in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier (53).

(126)

Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der Analyse der geprüften Abschlüsse der betreffenden Unternehmen festgestellt, dass bestimmten OBS-Herstellern, die im Antrag aufgeführt waren, eine Reihe von Ad-hoc-Subventionen gewährt wurde. Bei diesen Subventionen handelte es sich entweder um Zuschüsse oder sonstige Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen, unter anderem zur Finanzierung bestimmter Projekte oder Anlagen. Dem Antrag zufolge wurden sie im Kontext der allgemeinen strategischen Politik zur Modernisierung der Stahlindustrie gewährt.

(127)

Die Untersuchung ergab, dass diese Zuschüsse und sonstigen Ad-hoc-Subventionen eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern bzw. ähnlicher Transfers von Mitteln darstellten. Des Weiteren stellten sie eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts im Zusammenhang mit den verschiedenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern und/oder Gebühren auf zentraler, Provinz- oder kommunaler Ebene dar, die anderenfalls zu zahlen gewesen wären.

(128)

Zudem ergab die Untersuchung, dass sie aufgrund der Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Unternehmen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung bzw. aufgrund des offensichtlichen Fehlens objektiver Kriterien und Bedingungen für die Anwendung dieser Regelungen seitens der gewährenden Behörde spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b waren.

(129)

Einige dieser Subventionen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge aufgrund der Beschränkung des Zugangs auf bestimmte, in bezeichneten geografischen Regionen im Gebiet einer bestimmten Provinz angesiedelte Unternehmen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. aufgrund der festgestellten Abhängigkeit des Vorteils von der Ausfuhrleistung (beispielsweise im Falle von „Famous-Brand“-Erzeugnissen) spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a.

(130)

Im Rahmen der ersten Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller eine ausführlichere Aufstellung der den einzelnen OBS-Herstellern gewährten Ad-hoc-Subventionen vor, einschließlich Verweisen auf die jeweiligen Zeilen der geprüften Jahresberichte der betreffenden Unternehmen. Bei den in Rede stehenden Subventionen handelte es sich im Wesentlichen um Zuschüsse im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Einnahmen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass OBS-Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der ersten Auslaufüberprüfung weiterhin Zuschüsse als anfechtbare Subventionen erhielten.

(131)

Im Antrag zur Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass mindestens 23 OBS-Hersteller weiterhin in den Genuss von Zuschussprogrammen kamen, obwohl sich die wichtigsten angewandten Regelungen mitunter von denen in der Ausgangsuntersuchung und der ersten Auslaufüberprüfung unterscheiden.

(132)

Bei den in Rede stehenden Subventionen handelte es sich im Wesentlichen um Zuschüsse im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Einnahmen.

(133)

Subventionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten werden auf Rechnungsabgrenzungskonten verbucht. Sie werden über die laufende Gewinn- und Verlustrechnung (im Folgenden „GuV“) aufgelöst, indem sie als außerordentlicher Ertrag über die erwartete Lebensdauer des betreffenden Vermögenswertes in gleichen jährlichen Teilbeträgen verbucht oder vom Buchwert des Vermögenswertes abgezogen und in der GuV als verminderte Abschreibung erfasst werden.

(134)

Subventionen im Zusammenhang mit Einnahmen, die zum Ausgleich der entsprechenden künftigen Ausgaben oder Verluste verwendet werden, werden als passive Rechnungsabgrenzungsposten verbucht und in die laufende GuV aufgenommen, während Subventionen zum Ausgleich der entsprechenden entstandenen Ausgaben oder Verluste direkt in der laufenden GuV des betreffenden Rechnungszeitraums erfasst werden.

(135)

Subventionen zum Ausgleich vergangener Ausgaben oder Verluste werden in der GuV für den Zeitraum erfasst, in dem die Subvention erhalten wurde. Der positive Saldo zwischen den Ausgleichszahlungen und dem als passiver Rechnungsabgrenzungsposten verbuchten Ausgleichsbetrag sollte als Kapitalreserve ausgewiesen werden.

(136)

Je nach Art des Zuschusses legte der Antragsteller im Antrag eine Quantifizierung des Vorteils vor, den die einzelnen OBS-Hersteller erhielten, um nachzuweisen, dass die Subventionen in Form von Zuschüssen, die den OBS-Herstellern gewährt wurden, seit der Ausgangsuntersuchung nicht zurückgegangen sind.

(137)

Alle oben untersuchten Zuschüsse und sonstigen Ad-hoc-Subventionen stellten eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern bzw. ähnlicher Transfers von Mitteln dar.

(138)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die Nachweise infrage gestellt würden, die der Antragsteller bezüglich des Anhaltens des den OBS-Herstellern aus für den Abbau von Überkapazitäten oder im Rahmen spezifischer Regelungen oder ad hoc gewährten Zuschüssen erwachsenden Vorteils vorgelegt hat.

(139)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Im Übrigen sind diese Beträge, wie aus den Jahresberichten der OBS-Hersteller hervorgeht, nicht unerheblich.

(140)

Diese Subventionen wurden als rechtlich oder tatsächlich spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung und/oder da die Art, in der die gewährenden Behörden ihren Ermessensspielraum bei der Gewährung ausüben, darauf schließen lässt, wird angenommen, dass sie einer begrenzten Zahl von Stahlunternehmen in dem geförderten Stahlsektor gewährt werden.

(141)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die OBS-Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Zuschüsse als anfechtbare Subventionen erhalten haben.

(142)

In der Ausgangsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass OBS-Hersteller im Zusammenhang mit der Vorzugsbehandlung im Rahmen der Programme und Strategien betreffend die Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern anfechtbare Subventionen erhalten haben.

(143)

In Bezug auf zwei spezifische Programme, nämlich die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen, stützte sich die Kommission aufgrund der ausreichenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller bei ihren Feststellungen zur Rechtsgrundlage, zu den Begünstigten, zur Art der Subvention und zu ihrer Spezifität auf die geprüften Fragebogenantworten und konnte individuelle Subventionsspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen berechnen.

(144)

Mit Blick auf acht weitere Programme und Strategien stützte die Kommission ihre Feststellungen angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit auf die im Antrag vorgelegten Nachweise und die Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchungen der US-Behörden zu rundgeschweißten Rohrleitungen aus hochwertigem Kohlenstoffstahl (54), bestimmten Stahlrädern (55), Drahtabdeckungen (56) und bestimmten Rasenkammanhängern (57) sowie die eigene Untersuchung der Kommission zu gestrichenem Feinpapier. Es ist darauf hinzuweisen, dass zwei dieser acht Programme den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht anfechtbar waren.

(145)

In der ersten Auslaufüberprüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zahlreiche chinesische Stahlhersteller, darunter mindestens drei OBS-Hersteller, weiterhin in den Genuss von mindestens zwei der direkte Steuern betreffenden Subventionsregelungen kamen, die in der Ausgangsuntersuchung angefochten wurden, namentlich der Steuervergünstigungsmaßnahmen für geförderte Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien und der Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Es wurde außerdem bestätigt, dass die Regelungen weiterhin auf derselben Rechtsgrundlage basieren; die hinsichtlich der Begünstigten, der praktischen Anwendung der Regelungen, der mit ihrer Inanspruchnahme verbundenen Vorteile und ihrer Spezifität gezogenen Schlussfolgerungen bleiben somit weiterhin unverändert bestehen.

(146)

In der ersten Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller außerdem Beweise dafür vor, dass einige OBS-Hersteller von drei zusätzlichen Einkommensteuervergünstigungen profitierten, die in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten wurden, nämlich Körperschaftssteuervergünstigungen für Ressourcenerzeugnisse aus der synergetischen Nutzung, Befreiung von der Landnutzungssteuer und Steuerermäßigung für Eisenerz. Die Beweise in diesem Zusammenhang basierten auf den Feststellungen der ursprünglichen Untersuchung zu warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen und den geprüften Abschlüssen der betreffenden Unternehmen.

(147)

Aufgrund der unzureichenden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der Tatsache, dass in der Ausgangsuntersuchung die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelungen kamen, traf die Kommission ihre Feststellungen bezüglich der Rechtsgrundlage, der Begünstigten, der Art der Subvention und ihrer Spezifität auf der Grundlage der im Antrag vorgelegten Beweise und der Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchung der US-Behörden zu gestrichenem, holzfreiem Papier (58) und der eigenen Untersuchung der Kommission zu gestrichenem Feinpapier (59).

(148)

In der Ausgangsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass OBS-Hersteller auch im Zusammenhang mit der Vorzugsbehandlung im Rahmen von zwei Programmen für indirekte Steuern und Einfuhrzölle anfechtbare Subventionen erhalten haben:

(149)

Darüber hinaus wurden eine weitere regionale Regelung und mehrere andere Ad-hoc-Steuerprivilegien im Zusammenhang mit indirekten Steuern angefochten.

(150)

In der ersten Auslaufüberprüfung wurde auf der Grundlage der ursprünglichen Untersuchung zu warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen der Schluss gezogen, dass bestimmte Unternehmen, bei denen es sich sowohl um HRF- als auch um OBS-Hersteller handelt, weiterhin zumindest in den Genuss der im Erwägungsgrund 148 aufgeführten ersten Regelung kamen. Des Weiteren wurde bestätigt, dass sich die Rechtsgrundlage der Regelung nicht geändert hat; somit bleiben die Schlussfolgerungen bezüglich der Begünstigten, der praktischen Anwendung der Regelung, der mit ihrer Inanspruchnahme verbundenen Vorteile und ihrer Spezifität unverändert bestehen.

(151)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge stellten die vorstehend beschriebenen Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand dar, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(152)

Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtete, den Zugang zu diesen Regelungen ausschließlich auf bestimmte Unternehmen und Wirtschaftszweige beschränkten, wurde zudem festgestellt, dass diese Subventionsregelungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung waren. Zudem konnte die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung nicht feststellen, ob objektive Kriterien für den Zugang zu bestimmten Regelungen vorlagen, sodass diese ebenfalls als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung zu betrachten waren.

(153)

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die zweite in Erwägungsgrund 148 genannte Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung war, da sie davon abhängig war, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, während die regionale Regelung und die Ad-hoc-Privilegien außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung waren, da sie auf bestimmte bezeichnete Gebiete und Kommunen innerhalb der Zuständigkeit der die Subvention gewährenden Behörde beschränkt waren.

(154)

Im Antrag zur Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass mindestens 27 OBS-Hersteller (in Gruppen) weiterhin in den Genuss mehrerer Körperschafts- und Umsatzsteuerprivilegien kamen.

(155)

Die im Antrag vorgelegten Analysen und Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2018 bis Juni 2023 und stützen sich auf die Finanzberichte der überprüften Unternehmen und im weiteren Umfang auf mögliche berichtsspezifische Unternehmen, die Art des Steuervorteils sowie das Jahr des Vorteils.

(156)

Darüber hinaus bestätigte die jüngste HRF-Untersuchung, dass die Hersteller warmgewalzter Flacherzeugnisse (die häufig auch OBS-Hersteller sind) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung des HRF-Verfahrens, das das Jahr 2021 betraf, weiterhin in den Genuss direkter und indirekter steuerlicher Subventionsregelungen kamen (60).

(157)

Die Feststellungen dieser Untersuchung sowie der jüngsten BEV- und MAR-Untersuchung bestätigten außerdem, dass die wichtigsten Regelungen weiterhin auf derselben Rechtsgrundlage basieren; die hinsichtlich der Begünstigten, der praktischen Anwendung der für Chinas Steuern Regelungen, der mit ihrer Inanspruchnahme verbundenen Vorteile und ihrer Spezifität gezogenen Schlussfolgerungen bleiben somit weiterhin unverändert bestehen.

(158)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise für die anhaltenden Vorteile, die den OBS-Herstellern aus den Programmen und Strategien betreffend die Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern sowie indirekte Steuern entstehen, infrage gestellt würden.

(159)

Die in Rede stehenden Regelungen werden als Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(160)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig.

(161)

Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtete, den Zugang zu diesen Regelungen ausschließlich auf bestimmte Unternehmen und Wirtschaftszweige beschränkten, sind diese Regelungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

(162)

Zudem konnte die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung nicht feststellen, ob objektive Kriterien für den Zugang zu bestimmten Regelungen vorlagen, sodass diese ebenfalls als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung zu betrachten waren.

(163)

Dementsprechend gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass einige der direkten und indirekten Steuerprogramme im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor anfechtbare Subventionen darstellten.

(164)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die OBS-Hersteller in China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in den Genuss anfechtbarer Subventionen kamen.

(165)

Nach der Feststellung des Vorliegens einer Subventionierung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, die Verfügbarkeit anderer Märkte und die Attraktivität des Unionsmarktes.

(166)

Aufgrund der mangelhaften Bereitschaft zur Mitarbeit wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China nach Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.

(167)

Die Produktionskapazität von OBS in China nahm im Bezugszeitraum zu, da es sich um vertikal integrierte Stahlwerke handelte, die in die Herstellung nachgelagerter Waren wie Farbstahlerzeugnisse investierten. Die Gesamtproduktionskapazität von OBS stieg von 50 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf über 55 Mio. Tonnen im Jahr 2023 (61).

(168)

Im Jahr 2020 wurden acht neue Produktionslinien für farbbeschichteten Stahl mit einer Gesamtkapazität von 1,59 Mio. Tonnen hinzugefügt. 2021 wurden fünf neue Produktionslinien mit einer Kapazität von 800 000 Tonnen in Betrieb genommen. 2022 sollte in mehreren Provinzen, darunter Tianjin, Liaoning, Fujian, Guangdong, Hebei und Fujian, eine zusätzliche Kapazität von 2,3 Mio. Tonnen über elf neue Produktionslinien errichtet werden (62). Einige der Projekte verzögerten sich jedoch aufgrund einer stagnierenden Inlandsnachfrage nach farbig beschichteten Spulen. Im Jahr 2023 wurden acht neue Produktionslinien mit einer Gesamtkapazität von 1,9 Mio. Tonnen eingerichtet. Die chinesische OBS-Industrie sollte auch 2024 mit einer zusätzlichen Kapazität von 2,07 Mio. Tonnen für acht neue Produktionslinien weiter wachsen (63).

(169)

Die Produktionskapazität in China wächst trotz ihrer Auslastung weiterhin massiv. Allein über die im Bezugszeitraum hinzugefügte neue Kapazität könnte die Nachfrage auf dem Unionsmarkt in vollem Umfang gedeckt werden.

(170)

Die zusätzlichen Investitionen in OBS-Produktionslinien wurden getätigt, obwohl die Kapazitätsauslastung kontinuierlich niedrig blieb. Im Bezugszeitraum ging die Kapazitätsauslastung von 68 % im Jahr 2020 (64) auf etwa 50 % in den Jahren 2022 und 2023 (65) zurück. Somit verfügten die chinesischen OBS-Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung über Kapazitätsreserven, die fast siebenmal so hoch waren wie die Nachfrage nach OBS in der Union.

(171)

Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass die chinesischen OBS-Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen in der Lage wären, den Unionsmarkt mit ihrer Ware zu überfluten.

(172)

Handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Ausfuhren von OBS gelten in Australien, Indien, Malaysia, Mexiko, Pakistan und der Türkei.

(173)

Darüber hinaus unterliegen Einfuhren von unter anderem chinesischen OBS Schutzmaßnahmen in Kanada, Indien, Marokko, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und Sambia sowie in den Ländern des Golf-Kooperationsrates und der Südafrikanischen Zollunion.

(174)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen OBS-Hersteller ihre Ausfuhren bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umlenken würden.

(175)

Wie in Abschnitt 3.5 beschrieben, verfügen die chinesischen OBS-Hersteller über enorme Produktionskapazitätsreserven. Der Unionsmarkt bietet eine attraktive Gelegenheit, einen Markt von erheblicher Größe zu Preisen zu bedienen, die die chinesischen Inlandspreise für OBS sowie die den Abnehmern auf den wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkten in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise erheblich übersteigen, und somit die Kapazitätsauslastung insgesamt zu erhöhen. Dies gilt nach wie vor insbesondere deshalb, weil eine Reihe von Drittländern den Zugang zu ihrem Markt für chinesischen beschichteten Stahl durch Schutzmaßnahmen und handelspolitische Schutzinstrumente reguliert.

(176)

Den Jahresberichten 2022 und 2023 von MySteel zufolge lag die jährliche Gesamtmenge der Ausfuhren von farbbeschichtetem Stahl aus China seit 2018 jeweils über 6 Mio. Tonnen und 2023 bei 6,4 Mio. Tonnen.

(177)

Mit einem Verbrauch von 3,9 Mio. Tonnen OBS im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bietet die Union somit eine attraktive Gelegenheit, die Ausfuhren um über 60 % zu steigern.

(178)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Größe des Unionsmarktes die chinesischen Hersteller wahrscheinlich dazu motivieren würde, ihre ungenutzten Produktionskapazitäten zu reaktivieren und die Ausfuhren in die Union zu steigern.

(179)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Preis der Unionshersteller um 30 % bis 60 % über dem Ausfuhrpreis, den die chinesischen OBS-Ausführer auf den fünf wichtigsten Ausfuhrmärkten in Rechnung stellten, berichtigt auf den CIF-Preis frei Grenze der Union.

(180)

Darüber hinaus waren die Preise der Einfuhren von OBS mit Ursprung in Indien und Korea auch höher als die chinesischen Ausfuhrpreise auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten, nämlich um 10 % bis 35 % für Indien und um 30 % bis 60 % für Korea.

(181)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau auf dem Unionsmarkt einen Anreiz für die chinesischen OBS-Ausführer darstellt, ihre Ausfuhren aus Drittländern in die Union umzuleiten, falls die Maßnahmen nicht mehr gelten würden.

(182)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Subventionierung der OBS-Industrie in der VR China während des Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft anhalten dürfte.

(183)

Aufgrund der Subventionierung der OBS-Industrie können die chinesischen Hersteller ihre Produktionskapazität auf ein Niveau erhöhen, das die Binnennachfrage bei Weitem übersteigt. Diese enormen Kapazitäten bleiben aufgrund der stagnierenden Binnennachfrage nach wie vor weitgehend ungenutzt. Die vorhandenen Kapazitätsreserven reichen aus, um den Unionsmarkt mit subventionierten Waren zu überfluten. Der Unionsmarkt wird sowohl hinsichtlich seiner Größe als auch hinsichtlich der Preise von chinesischen OBS-Herstellern für attraktiv befunden. Der Gesamtverbrauch an OBS in der Union bietet der VR China die Möglichkeit, ihre Ausfuhren erheblich auszuweiten. Darüber hinaus sind die Preise auf dem Unionsmarkt erheblich höher als die chinesischen Inlandspreise und die Preise der chinesischen Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte. Die Tatsache, dass eine Reihe von Drittmärkten aufgrund bestehender handelspolitischer Schutzmaßnahmen geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich ist, trägt zur Attraktivität des Unionsmarktes bei. All dies dient als starker Anreiz für die chinesischen Hersteller, a) ungenutzte Produktionskapazitäten zu reaktivieren und/oder b) ihre Inlandsverkäufe oder Verkäufe auf Drittmärkte in die Union umzulenken. Solche Ausfuhren in die Union würden wahrscheinlich zu Preisen erfolgen, die höher sind als die Preise, die im Inland oder für Ausfuhren auf Drittmärkte in Rechnung gestellt werden, während die Preise der Unionshersteller immer noch unterboten würden. Chinesische OBS-Hersteller könnten somit die Unionshersteller leicht vom Unionsmarkt verdrängen und einen erheblichen Marktanteil gewinnen.

(184)

Daher stellte die Kommission fest, dass die Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen dazu führen dürfte, dass erhebliche Mengen subventionierter Einfuhren der überprüften Ware auf den Unionsmarkt umgelenkt würden. Die chinesische Regierung bietet der OBS-Industrie weiterhin unterschiedliche Subventionsregelungen an und die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die OBS-Industrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehrere dieser Programme in Anspruch genommen hat.

(185)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden OBS in der Union von mehr als 20 bekannten, teilweise miteinander verbundenen Herstellern gefertigt. Mehrere dieser Hersteller gehören zu Stahlkonzernen.

(186)

Den von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Fragebogenantworten und den vom Antragsteller vorgelegten Daten zufolge belief sich die Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt auf schätzungsweise 3 981 155 Tonnen. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.

(187)

Die Untersuchung ergab, dass ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union seine Produktion für den Eigenverbrauch nutzte, d. h., dass diese oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach nur (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde. Ebenso wie in der Ausgangsuntersuchung (Erwägungsgründe 462 und 463 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/688) wurde davon ausgegangen, dass Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von der Gesamttätigkeit abhängen, ob nun für den Eigenverbrauch oder für den Verkauf auf dem freien Markt produziert wird. In Bezug auf die Verkaufsmengen und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, Wachstum sowie Ausfuhrmengen und -preise musste der Schwerpunkt jedoch auf der Lage auf dem freien Markt liegen (d. h. ohne Berücksichtigung der Eigenverbrauchstätigkeiten). Daher wurden die Schadensindikatoren um den bekannten Eigenverbrauch und die Verkäufe im Wirtschaftszweig der Union berichtigt. Da zum einen die für den Eigenverbrauch verwendete Menge an sich begrenzt war (zwischen 5 % und 10 % der Produktion) und sie sich zum anderen entsprechend den auf dem freien Markt verkauften Mengen entwickelte, wurde diese Berechnung nicht gesondert analysiert.

(188)

Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage i) der Eurostat-Einfuhrstatistiken und ii) der vom Antragsteller angegebenen Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union ermittelt. Diese Verkaufsmengen wurden mit den Daten abgeglichen, die im Zuge der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern eingeholt wurden, und gegebenenfalls aktualisiert.

(189)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(190)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erklärten den Rückgang des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch die geringere Wirtschaftsleistung Deutschlands und die damit einhergehende niedrigere Nachfrage nach OBS.

(191)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen und -preise auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene unter Verwendung der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Informationen.

(192)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Einfuhren aus China in die Union wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(193)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China war im gesamten Bezugszeitraum unerheblich.

(194)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Preis der Einfuhren aus China in die Union wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(195)

Im Bezugszeitraum stiegen die Preise der Einfuhren aus der VR China um 97 %, wurden jedoch stets auf minimale Einfuhrmengen angewandt. Diese minimalen Einfuhrmengen können nicht als repräsentativ angesehen werden, sodass keine aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung möglich ist.

(196)

Die Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl aus anderen Drittländern als China stammten hauptsächlich aus Indien, Südkorea, dem Vereinigten Königreich, Vietnam, der Türkei, Taiwan, Nordmazedonien und Russland.

(197)

Die Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklung für Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern

(198)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern stieg im Bezugszeitraum auf 16,5 %. Der Großteil dieser Einfuhren stammte aus Indien und Korea, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Vietnam, der Türkei und Taiwan. Die Einfuhren aus Indien und der Republik Korea nahmen erheblich zu; der kombinierte Marktanteil erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 9,7 % und damit nahezu eine Verdopplung. Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien und der Republik Korea lagen unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und übten Preisdruck auf die OBS-Preise auf dem Unionsmarkt aus.

(199)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

(200)

Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(201)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten in der überprüften Fragebogenantwort des Antragstellers, die mit den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurde. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen (siehe Erwägungsgrund 20). Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(202)

Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Subventionsspannen sowie Erholung von den Auswirkungen früherer Subventionen) wurden auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt. Die Beurteilung erfolgte auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Informationen, die mit den geprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden.

(203)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhne) wurde auf Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchgeführt. Die Beurteilung beruhte auf ihren Informationen, die bei einem Kontrollbesuch vor Ort ordnungsgemäß geprüft wurden.

(204)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(205)

Die Produktionsmenge stieg 2021 zunächst an, da sich der Bausektor während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 gut entwickelte. Auch die Produktionskapazität stieg an. Im Bezugszeitraum war jedoch insgesamt ein Rückgang der Produktionsmenge (– 16 %) und der Kapazitätsauslastung (– 17 %) zu verzeichnen, da die Wirtschaft der Union seit 2022 mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung, einer steigenden Inflation und höheren Produktionskosten (steigende der Löhne und steigenden Baustoffpreise) konfrontiert war.

(206)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Menge der Verkäufe (in Tonnen) und Marktanteil

(207)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt gingen im Bezugszeitraum entsprechend der in den Erwägungsgründen 190 und 205 beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklung um 15 % zurück.

(208)

Wie in Tabelle 6 dargestellt, sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum von 89,6 % auf 83,5 %.

(209)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte angesichts der höheren Leistung des Baugewerbes und der höheren Nachfrage nach Stahlerzeugnissen in den Jahren 2020 und 2021 vorübergehend vom Wachstum auf dem Unionsmarkt profitieren. Während des gesamten Bezugszeitraums hielt der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Marktanteile. Aufgrund der in Erwägungsgrund 205 beschriebenen wirtschaftlichen Herausforderungen ist jedoch die künftige Wachstumsfähigkeit gefährdet.

(210)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich das Beschäftigungsniveau und die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(211)

Sowohl die Beschäftigung als auch die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahmen im Bezugszeitraum ab. Diese rückläufigen Trends stehen in Einklang mit dem insgesamt festgestellten Rückgang der Produktions- und Verkaufsmenge.

(212)

Wie in Abschnitt 3 erläutert, hielt die Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf einem erheblichen Niveau an. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesischen Hersteller die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in erheblichem Maße unterbieten und der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor geschädigt wird.

(213)

Da die Mengen der subventionierten Einfuhren aus China erheblich niedriger waren als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Höhe der Subventionsspanne auf den Wirtschaftszweig der Union deutlich geringer waren als in der Ausgangsuntersuchung.

(214)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

(215)

Im Laufe des Bezugszeitraums stiegen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union um 52 % an. Dieser Kostenanstieg war in den Jahren 2021 und 2022 besonders ausgeprägt, was auf den ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen war, der dazu geführt hat, dass die Energiepreise ungewöhnlich hohe Niveaus erreichten und die Preise für bestimmte andere Rohstoffe, ebenso wie die Inflation und die Löhne gestiegen sind. Darüber hinaus führte der erhebliche Rückgang der Unionsnachfrage im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu deutlich geringeren Produktionsmengen, die zusätzlich die festen Stückkosten beeinflusste. Im Jahr 2023 kehrte sich dieser Trend leicht um und die Produktionskosten gingen im Vergleich zu 2022 um 6 % zurück.

(216)

Während der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 in der Lage war, seine Verkaufspreise noch über die Weitergabe dieser zusätzlichen Kosten hinaus zu erhöhen, war dies im Jahr 2023 nicht mehr möglich. Der Rückgang der Unionsnachfrage im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Verbindung mit den niedrigen Preisen der Einfuhren aus insbesondere Indien und der Republik Korea führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unter seinen Herstellkosten verkaufte.

(217)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(218)

Die durchschnittlichen Lohnkosten stiegen im Bezugszeitraum leicht an (+ 12 %), jedoch weniger als die Herstellstückkosten.

(219)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(220)

Die Unionshersteller verringerten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum entsprechend dem Rückgang der Produktion und der Verkäufe. Dieser Indikator gilt jedoch nicht als sehr relevant für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Unionshersteller. OBS werden zumeist auf Bestellung hergestellt. In jedem Falle machten die Lagerbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weniger als 2 % der Gesamtverkäufe aus.

(221)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(222)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(223)

Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 Gewinne. Insgesamt schnitt das Baugewerbe während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und in den Jahren 2021 und 2022 gut ab. Niedrige Zinssätze, kurze Lockdowns im Baugewerbe, verstärkte Investitionen und Arbeiten an Immobilienrenovierungen haben die Nachfrage nach Bauprodukten angekurbelt. Infolgedessen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufs- und Produktionsmengen sowie seine Verkaufspreise zu steigern und in allen Jahren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erhebliche Gewinnspannen zu erzielen. Nachdem der Verbrauch im Jahr 2022 rückläufig war und dieser Rückgang 2023 anhielt, glitt die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union jedoch ins Negative und der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen erheblichen Verlust von 5,7 %.

(224)

Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows folgte der Entwicklung der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

(225)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Im Bezugszeitraum tätigte der von hoher Kapitalintensität geprägte Wirtschaftszweig der Union regelmäßig Investitionen in die Optimierung und Modernisierung der vorhandenen Produktionsanlagen. Darüber hinaus wurden erhebliche Investitionen getätigt, um den gesetzlichen Vorschriften über Energieeffizienz und Umweltschutz sowie erhöhte Sicherheit zu entsprechen. Je nach Unternehmen wurden Investitionen mit Blick auf Kostensenkungen, Energieoptimierung und/oder die Modernisierung von Anlagen getätigt, die von der im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung festgestellten geringeren Kapazitätsauslastung beeinträchtigt worden waren.

(226)

Die Kapitalrendite folgte im Bezugszeitraum eng der Entwicklung der Rentabilität. Seit der Einführung der Maßnahmen haben sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verbessert.

(227)

Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt von früheren Subventionen erholte. Diese Erholung war jedoch auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, insbesondere auf den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Boom im Baugewerbe. Sobald die Marktlage sich normalisiert hatte, kam es zu einer Umkehr dieser Erholung.

(228)

Dies zeigt sich insbesondere an der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, da dieser im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste verzeichnete, weil er nicht in der Lage war, die Preise entsprechend den steigenden Kosten zu erhöhen. Die Schädigung zeigt sich auch an anderen wichtigen Indikatoren wie einem erheblichen Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen sowie des Marktanteils.

(229)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat.

(230)

Im Bezugszeitraum gingen dem Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt verloren, da seine Unionsverkäufe um 15 % zurückgingen. Da der Verbrauch um 6 % zurückging, war auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erheblich rückläufig und sank um 6,1 Prozentpunkte von 89,6 % auf 83,5 %.

(231)

Die Einfuhren aus der VR China spielten keine Rolle für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Wie in Erwägungsgrund 195 dargelegt, war die Menge der Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum unerheblich. Einfuhren aus anderen Ländern spielten dagegen eine Rolle: Im Jahr 2020 hielten sie einen Marktanteil von 10,3 % und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war ihr Anteil am Unionsmarkt auf 16,5 % gestiegen. Darüber hinaus führten die Preise der beiden wichtigsten Einfuhrquellen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jeweils einen Marktanteil von rund 5 % hatten, nämlich Indien und die Republik Korea, zu einer Senkung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Durch diese niedrigen Preise war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine gesamten Produktionskosten in seinen Verkaufspreisen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung widerzuspiegeln.

(232)

Der Wirtschaftszweig der Union war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem starken Anstieg der Preise für Energie und wichtige Vorleistungen konfrontiert. Der Wirtschaftszweig der Union konnte dies zunächst bewältigen, indem er sich den Boom auf dem Baumarkt in den Jahren 2021 und 2022 nach der COVID-19-Pandemie zu Nutze machte und diese Kosten daher auf seine Verkaufspreise aufschlug. Im Jahr 2023 war dies jedoch nicht mehr möglich.

(233)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, sondern dass andere Faktoren, insbesondere der Anstieg der Produktionskosten, der Rückgang des Verbrauchs und der Anstieg der Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere Indien und der Republik Korea, diese Schädigung verursachten.

(234)

Daher hat die Kommission entschieden, im Einklang mit Artikel 18 Grundverordnung weiter zu analysieren, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(235)

Wie vorstehend in Abschnitt 4.5 dargelegt, erholte sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China, erlitt jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung, die durch die in den Erwägungsgründen 215 und 216 beschriebenen Faktoren verursacht wurde. Ungeachtet dessen wird in diesem Abschnitt geprüft, ob sich die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Auslaufen der Maßnahme weiter verschlechtern und zu einem Wiederauftreten der bedeutenden Schädigung führen würde.

(236)

Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, dürften die Einfuhrmengen aus China drastisch zunehmen. Bekanntlich beliefen sich die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf mehr als 702 000 Tonnen, während sie im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung bei 2 554 Tonnen lagen.

(237)

Chinas Überkapazitäten in der Stahlproduktion sind hinreichend belegt. Der Antragsteller legte von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengetragene Daten vor, aus denen hervorgeht, dass die nominale Rohstahlerzeugungskapazität Chinas im Jahr 2022 bei 1 149 Mio. Tonnen lag (66), was 47 % der weltweiten Stahlkapazität im Jahr 2022 entspricht. Im Vergleich dazu belief sich die Stahlerzeugungskapazität der Union auf 213 Mio. Tonnen. Einem späteren OECD-Bericht (67) zufolge ging die nominale Rohstahlerzeugungskapazität Chinas im Jahr 2023 leicht auf 1 141 Mio. Tonnen zurück, jedoch wurde der Anteil von 47 % an der weltweiten Stahlkapazität aufrechterhalten und die Kapazitäten dürften weiter erhöht werden.

(238)

Der Antragsteller legte Daten von GMK Center (68) vor, aus denen hervorgeht, dass die Stahlproduktion in China in den letzten zehn Jahren schrittweise zugenommen hat. Im Jahr 2021 erreichte sie mit 1 033 Mrd. Tonnen ihren Höchststand, ging 2022 zurück und stieg 2023 wieder auf 1 019 Mrd. Tonnen gegenüber 1 013 Mrd. Tonnen im Jahr 2022 an (69). Die Daten werden durch die Daten zur Rohstahlproduktion der World Steel Association bestätigt (70).

(239)

Nach Angaben der OECD (71) überstieg die Stahlerzeugungskapazität in China 2022 die Inlandsnachfrage nach Stahl um 191 Mio. Tonnen. Einer chinesischen Quelle für die OBS-Produktion zufolge belief sich die OBS-Produktionskapazität im Jahr 2023 auf 55,26 Mio. Tonnen und die Produktion auf 27,63 Mio. Tonnen, was einem Anstieg um 7,46 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (72). Darüber hinaus beliefen sich die chinesischen Gesamtausfuhren von OBS von Januar bis November 2023 auf insgesamt 5,98 Mio. Tonnen und dürften sich 2023 auf rund 6,4 Mio. Tonnen belaufen.

(240)

So wichtig aber die Ausfuhrmärkte auch für die chinesische Industrie sind, so hat China doch zunehmend Schwierigkeiten, Zugang zu ihnen zu finden. Zwischen 2018 und 2025 führten Länder wie die USA, Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich, Malaysia, Pakistan und Thailand handelspolitische Schutzmaßnahmen ein, die auch OBS mit Ursprung in China betreffen. Was die USA betrifft, so unterliegt hier seit April 2025 Stahl (einschließlich OBS) aus China einem Zoll von 125 %.

(241)

Die Union stellt nach Asien und Nord-/Mittelamerika den größten OBS-Markt dar.

(242)

Die chinesische Datenbank zeigt, dass China in der jüngsten Vergangenheit erhebliche Mengen zu niedrigen Preisen in Länder außerhalb der Union ausgeführt hat. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 waren die chinesischen FOB-Preise für Ausfuhren in die Union um 27 % (Türkei) bis 63 % (Thailand, Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für diese Ware) höher. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren die in Länder außerhalb der Union ausgeführten Mengen höher als die gesamte Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der sichtbare Verbrauch in der Union. Aufgrund der Attraktivität des Unionsmarktes im Hinblick auf die Preise, seine Offenheit (für diese Ware sind keine Zölle zu entrichten) und den gestiegenen sichtbaren Verbrauch vertritt die Kommission die Auffassung, dass die chinesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche Mengen OBS auf den lukrativeren Unionsmarkt umlenken würden. Die Tatsache, dass die Union kürzlich Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, darunter auch OBS, eingeführt hat, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Die Einfuhrmengen werden im Rahmen der Zollkontingente in einer Höhe festgesetzt, die China unter Umständen die Ausfuhr erheblicher Mengen OBS ermöglicht.

(243)

Der Markt für OBS-Erzeugnisse steht im Zeichen des Preiswettbewerbs, da der Wettbewerb hauptsächlich über den Preis erfolgt. Der potenzielle Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wird durch die Tatsache weiter verschärft, dass die chinesische Ware dem Antrag zufolge für gewöhnlich in relativ großen Mengen verkauft wird. Wenn auf dem Unionsmarkt billige und subventionierte Einfuhren in erheblichen Mengen verkauft werden, werden die Verkaufsmengen der Unionshersteller deutlich zurückgehen. Die Kapitalbeschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten könnten im Falle einer weiter sinkenden oder sogar negativen Rentabilität der Unionshersteller eingeschränkt werden.

(244)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wegfall der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg subventionierter Einfuhren aus China zu schädigenden Preisen führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde.

(245)

Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(246)

Die Untersuchung ergab, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hätte. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union würde sich rasch verschlechtern und zu einem Rückgang der Verkaufsmengen und der Verkaufspreise und damit zu einem starken Rückgang der Rentabilität führen. Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sein Potenzial auf einem von Chancengleichheit geprägten Unionsmarkt weiter auszuschöpfen.

(247)

Daher liegt die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

(248)

Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurden im Zuge dieser Untersuchung zehn bekannte Einführer kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Keiner dieser Einführer hat sich gemeldet oder in irgendeiner Weise an der Untersuchung mitgearbeitet.

(249)

Bekanntlich ergab die Ausgangsuntersuchung, dass etwaige negative Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Einführer angesichts ihrer Gewinne und Bezugsquellen nicht unverhältnismäßig wären.

(250)

In dieser Untersuchung gibt es keine Anhaltspunkte für das Gegenteil; dementsprechend kann somit bestätigt werden, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Einführer hatten und sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht über Gebühr auf sie auswirken würde.

(251)

59 der Kommission bekannten Verwender wurden im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Keiner dieser Verwender hat sich gemeldet oder in irgendeiner Weise an der Untersuchung mitgearbeitet.

(252)

Bekanntlich haben in der Ausgangsuntersuchung zehn Verwender Fragebogenantworten übermittelt. Zum damaligen Zeitpunkt ergab die Untersuchung, dass etwaige Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender angesichts ihrer Gewinne und Bezugsquellen nicht unverhältnismäßig wären.

(253)

In dieser Untersuchung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Maßnahmen irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Verwender hatten. Tatsächlich hat der Antragsteller Nachweise dafür vorgelegt, dass die wichtigsten Verwender im Bezugszeitraum eine steigende Rentabilität zu verzeichnen hatten. Dem Antrag zufolge haben die geltenden Maßnahmen keine spürbaren Auswirkungen auf die Verwender und Verbraucher, da auf OBS ein zu vernachlässigender Teil der Kosten nachgelagerter Produkte entfällt (z. B. 0,42 EUR der Herstellungskosten einer Waschmaschine oder 0,4 % der Investitionen in ein leeres Werksgebäude).

(254)

Aus diesen Gründen wird bestätigt, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine bedeutenden negativen Auswirkungen auf die Finanzlage der Verwender hatten und sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht über Gebühr auf sie auswirken würde.

(255)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der endgültigen Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl mit Ursprung in der VR China sprechen.

(256)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum erneuten Auftreten der Subventionen und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber organisch beschichtetem Stahl aus China aufrechterhalten werden.

(257)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Ausgleichszölle erforderlich. Unternehmensspezifische Ausgleichszölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Ausgleichszoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(258)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Ausgleichszölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(259)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(260)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl, der von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze gelten.

(261)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des für es geltenden Zollsatzes unberührt lässt. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(262)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (73) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(263)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —