(1)

Die Europäische Union betrachtet das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) als eine wichtige Komponente im internationalen Nichtweiterverbreitungs- und Abrüstungskontext und als Grundstein der Bemühungen, mit denen verhindert werden soll, dass biologische Agenzien und Toxine jemals als Waffen entwickelt und genutzt werden. Zudem setzt sich die Europäische Union weiterhin für die Entwicklung von Maßnahmen ein, um langfristig die Einhaltung des BWÜ zu überprüfen.

(2)

Der Rat hat am 17. Mai 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/346/GASP betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des BWÜ (1) und am 25. Juni 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/408/GASP betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ (2) angenommen.

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (3) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das BWÜ als eine dieser multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.

(4)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die u. a. darauf abzielt, das BWÜ zu stärken, die Reflexion über Verifikationsinstrumente zum Übereinkommen fortzusetzen, die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung besser zu gewährleisten.

(5)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Die Umsetzung dieser Resolution trägt auch zur Umsetzung des BWÜ bei.

(6)

Der Rat hat am 1. Juni 2004 eine Erklärung zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen abgegeben.

(7)

Die Vertragsstaaten des BWÜ haben am 14. November 2002 einvernehmlich beschlossen, ab 2003 bis zur Sechsten Überprüfungskonferenz, die spätestens Ende 2006 stattfinden soll, drei Jahrestreffen der Vertragsstaaten von jeweils einwöchiger Dauer abzuhalten. Jedem Treffen der Vertragsstaaten soll ein zweiwöchiges Expertentreffen vorangehen; auf der Sechsten Überprüfungskonferenz sollen die Ergebnisse dieser Treffen erörtert und etwaige Maßnahmen beschlossen werden. Die Vertragsstaaten haben beschlossen, dass die Sechste Überprüfungskonferenz 2006 in Genf stattfinden soll und dass zuvor ein Vorbereitungsausschuss zusammentreten soll.

(8)

In einer am 13. Dezember 1982 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution (A/RES/37/98) über chemische und bakteriologische (biologische) Waffen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht worden, Informationen zu untersuchen, die ihm gegebenenfalls über Aktivitäten, welche eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen können, übermittelt werden. Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen könnte, bekundet wird.

(9)

Die Europäische Union hat am 27. Februar 2006 eine Gemeinsame Aktion betreffend das BWÜ beschlossen, um dem BWÜ weltweite Geltung zu verschaffen und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, damit gewährleistet wird, dass diese die internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.

(10)

Parallel zur Gemeinsamen Aktion hat die Europäische Union einen BWÜ-Aktionsplan festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen im April 2006 Ergebnisberichte über die vertrauensbildenden Maßnahmen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu erleichtern.

(11)

Mit Blick auf die nächste, vom 20. November bis 8. Dezember 2006 stattfindende BWÜ-Überprüfungskonferenz und die Tagung des Vorbereitungsausschusses vom 26. bis 28. April 2006 ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren —

a)

Sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus dem BWÜ, auf der Sechsten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird.

b)

Sie unterstützt ein weiteres Arbeitsprogramm für den Zeitraum zwischen der Sechsten und der Siebten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen Vorgehensweisen im Rahmen dieses Arbeitsprogramms weitere Fortschritte erzielt werden können.

c)

Sie tritt für eine Siebte Überprüfungskonferenz des BWÜ spätestens 2011 ein.

d)

Sie trägt auf der Grundlage des durch die früheren einschlägigen Konferenzen geschaffenen Rahmens konsensbildend zu einem erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:

a)

Die Mitgliedstaaten einigen sich auf spezifische, konkrete und durchführbare Vorschläge für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, welche den Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union zur Erörterung auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.

b)

Gegebenenfalls unternimmt der Vorsitz Demarchen nach Maßgabe von Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, um

c)

Von der Europäischen Union werden über den Vorsitz im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.