Verordnung (EG) Nr. 3549/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen und zur Festlegung der vom 1. Januar bis 31. März 1994 für Einfuhren aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakischen Republik zur Verfügung stehenden Mengen
Amtsblatt Nr. L 324 vom 24/12/1993 S. 0008 - 0014
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0089
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0089
VERORDNUNG (EG) Nr. 3549/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen und zur Festlegung der vom 1. Januar bis 31. März 1994 für Einfuhren aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakischen Republik zur Verfügung stehenden Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Das mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ist seit dem 1. März 1992 vorläufig anwendbar (7). Die Gemeinschaft hat am 20. Dezember 1993 Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossen, nachdem die Tschechische und Slowakische Föderative Republik am 1. Januar 1993 aufgelöst worden war. In diesen Zusatzprotokollen ist unter anderem die Aufteilung der im Rahmen des Interimsabkommens gewährten Gemeinschaftszugeständnisse auf die beiden Nachfolgestaaten vorgesehen. Nach Maßgabe der Zusatzprotokolle sollen ab dem 1. Januar 1994 gesonderte Kontingente für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eröffnet werden. Infolgedessen sind entsprechende Durchführungsbestimmungen vorzusehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (8) erfolgte die Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen. Einige dieser Bestimmungen sind entsprechend den bisher gemachten Erfahrungen anzupassen. Um sich der Seriosität der Unternehmen zu vergewissern, empfiehlt es sich, nur solche Unternehmen zu berücksichtigen, die mindestens seit dem 1. Januar 1992 eine entsprechende Tätigkeit nachweisen können. Ausserdem sind die Frist für die Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verlängern sowie die bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz zu leistende Sicherheit neu festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erster Absatz erhält folgende Fassung: "Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen." 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt: - für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 12, 19 und 28: - 35 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, - 35 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, - 15 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, - 15 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni; - für die Erzeugnisse der Gruppen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36: - 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, - 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, - 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, - 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni." 3. Artikel 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung: "a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie im Jahr 1992 und in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1993 bei den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (1) fallenden Erzeugnissen mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) und bei den unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (2) und (EWG) Nr. 2773/75 (3) des Rates fallenden Erzeugnissen 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem der unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. Sämtliche KN-Codes und ihre Bezeichnung sind dann in Feld 15 bzw. 16 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist." 4. In Artikel 4 Absatz 3 wird der Satzteil "am dritten Arbeitstag" ersetzt durch den Satzteil "am fünften Arbeitstag". 5. Artikel 5 erster Absatz erhält folgende Fassung: "In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet." 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6 Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten." 7. In Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 11 wird der Satzteil "Gruppen 3, 13 und 20" ersetzt durch den Satzteil "Gruppen 3, 13, 20 und 29". 8. In Anhang I Buchstabe A Abschnitt II wird bei der Gruppe 11 der KN-Code "0408 91 10" ersetzt durch den KN-Code "0408 91 80". In Anhang I Buchstabe B Abschnitt II wird bei der Gruppe 18 der KN-Code "0408 91 10" durch den KN-Code "0408 91 80" und der KN-Code "0408 99 10" durch den KN-Code "0408 99 80" ersetzt. Anhang I Buchstabe C wird durch die Buchstaben C und D des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 In Anhang II dieser Verordnung sind die Mengen ausgewiesen, die für in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 1994 gestellte Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zur Verfügung stehen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4. (5) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (6) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. (7) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. (8) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88. (9) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (10) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (11) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. ANHANG I C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik I. Ermässigung der Abschöpfung um 50 % "(in Tonnen)"" ID="1" ASSV="11">19> ID="2">0207 10 51> ID="3" ASSV="11">185> ID="4" ASSV="11">200> ID="5" ASSV="11">215"> ID="2">0207 10 55"> ID="2">0207 23 11"> ID="2">0207 10 59"> ID="2">0207 23 19"> ID="2">ex 0207 39 55 (1)()"> ID="2">ex 0207 43 15 (1)()"> ID="2">ex 0207 39 73 (1)()"> ID="2">ex 0207 43 53 (1)()"> ID="2">ex 0207 39 77 (1)()"> ID="2">ex 0207 43 63 (1)()"> ID="1" ASSV="18">20> ID="2">0207 10 71> ID="3" ASSV="18">1 060> ID="4" ASSV="18">1 140> ID="5" ASSV="18">1 220"> ID="2">0207 23 51"> ID="2">0207 10 79"> ID="2">0207 23 59"> ID="2">0207 39 53"> ID="2">0207 43 11"> ID="2">0207 39 61"> ID="2">0207 43 23"> ID="2">ex 0207 39 65 (2)()"> ID="2">ex 0207 43 31 (2)()"> ID="2">ex 0207 39 67 (2)()"> ID="2">ex 0207 43 41 (2)()"> ID="2">0207 39 71"> ID="2">0207 43 51"> ID="2">0207 39 75"> ID="2">0207 43 61"> ID="2">ex 0207 39 81 (2)()"> ID="2">ex 0207 43 71 (2)()"" > II. Ermässigung der Abschöpfung um 60 % "(in Tonnen)"" ID="1" ASSV="05">21> ID="2">0207 10 11> ID="3" ASSV="05">1 430> ID="4" ASSV="05">1 540> ID="5" ASSV="05">1 650"> ID="2">0207 10 15"> ID="2">0207 21 10"> ID="2">0207 10 19"> ID="2">0207 21 90"> ID="1" ASSV="04">22> ID="2">0207 39 21> ID="3" ASSV="04">830> ID="4" ASSV="04">890> ID="5" ASSV="04">950"> ID="2">0207 41 41"> ID="2">0207 39 23"> ID="2">0207 41 51"> ID="1" ASSV="02">23> ID="2">0207 39 11> ID="3" ASSV="02">1 900> ID="4" ASSV="02">2 060> ID="5" ASSV="02">2 210"> ID="2">0207 41 10"> ID="1" ASSV="06">24> ID="2">0207 22 10> ID="3" ASSV="06">220> ID="4" ASSV="06">230> ID="5" ASSV="06">250"> ID="2">0207 22 90"> ID="2">0207 39 31"> ID="2">0207 39 41"> ID="2">0207 42 10"> ID="2">0207 42 41"> ID="1">25> ID="2">ex 0407 00 > ID="3">4 200> ID="4">4 530> ID="5">4 870"> ID="1" ASSV="03">26> ID="2">0408 11 80 (3)()> ID="3" ASSV="03">260> ID="4" ASSV="03">270> ID="5" ASSV="03">300"> ID="2">0408 19 81"> ID="2">0408 19 89"> ID="1" ASSV="02">27> ID="2">0408 91 80> ID="3" ASSV="02">1 700> ID="4" ASSV="02">1 840> ID="5" ASSV="02">1 970"> ID="2">0408 99 80 (4)()"" > D. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik I. Ermässigung der Abschöpfung um 50 % "(in Tonnen)"" ID="1" ASSV="11">28> ID="2">0207 10 51> ID="3" ASSV="11">140> ID="4" ASSV="11">150> ID="5" ASSV="11">160"> ID="2">0207 10 55"> ID="2">0207 23 11"> ID="2">0207 10 59"> ID="2">0207 23 19"> ID="2">ex 0207 39 55 (5)()"> ID="2">ex 0207 43 15 (5)()"> ID="2">ex 0207 39 73 (5)()"> ID="2">ex 0207 43 53 (5)()"> ID="2">ex 0207 39 77 (5)()"> ID="2">ex 0207 43 63 (5)()"> ID="1" ASSV="18">29> ID="2">0207 10 71> ID="3" ASSV="18">240> ID="4" ASSV="18">260> ID="5" ASSV="18">280"> ID="2">0207 23 51"> ID="2">0207 10 79"> ID="2">0207 23 59"> ID="2">0207 39 53"> ID="2">0207 43 11"> ID="2">0207 39 61"> ID="2">0207 43 23"> ID="2">ex 0207 39 65 (6)()"> ID="2">ex 0207 43 31 (6)()"> ID="2">ex 0207 39 67 (6)()"> ID="2">ex 0207 43 41 (6)()"> ID="2">0207 39 71"> ID="2">0207 43 51"> ID="2">0207 39 75"> ID="2">0207 43 61"> ID="2">ex 0207 39 81 (6)()"> ID="2">ex 0207 43 71 (6)()"" > II. Ermässigung der Abschöpfung um 60 % "(in Tonnen)"" ID="1" ASSV="05">30> ID="2">0207 10 11> ID="3" ASSV="05">1 070> ID="4" ASSV="05">1 160> ID="5" ASSV="05">1 250"> ID="2">0207 10 15"> ID="2">0207 21 10"> ID="2">0207 10 19"> ID="2">0207 21 90"> ID="1" ASSV="04">31> ID="2">0207 39 21> ID="3" ASSV="04">470> ID="4" ASSV="04">510> ID="5" ASSV="04">550"> ID="2">0207 41 41"> ID="2">0207 39 23"> ID="2">0207 41 51"> ID="1" ASSV="02">32> ID="2">0207 39 11> ID="3" ASSV="02">600> ID="4" ASSV="02">640> ID="5" ASSV="02">690"> ID="2">0207 41 10"> ID="1" ASSV="06">33> ID="2">0207 22 10> ID="3" ASSV="06">380> ID="4" ASSV="06">420> ID="5" ASSV="06">450"> ID="2">0207 22 90"> ID="2">0207 39 31"> ID="2">0207 39 41"> ID="2">0207 42 10"> ID="2">0207 42 41"> ID="1">34> ID="2">ex 0407 00 > ID="3">2 100> ID="4">2 270> ID="5">2 430"> ID="1" ASSV="03">35> ID="2">0408 11 80 (7)()> ID="3" ASSV="03">120> ID="4" ASSV="03">130> ID="5" ASSV="03">140"> ID="2">0408 19 81"> ID="2">0408 19 89"> ID="1" ASSV="02">36> ID="2">0408 91 80> ID="3" ASSV="02">850> ID="4" ASSV="02">910> ID="5" ASSV="02">980"> ID="2">0408 99 80 (8)()"" > (1)() Teile von Enten. (2)() Teile von Gänsen. (3)() In Flüssigeigelb-Äquivalent (1 kg Trockeneigelb = 2,12 kg Flüssigeigelb). (4)() In Flüssigvollei-Äquivalent (1 kg Trockenei = 3,9 kg Flüssigvollei). (5)() Teile von Enten. (6)() Teile von Gänsen. (7)() In Flüssigeigelb-Äquivalent (1 kg Trockeneigelb = 2,12 kg Flüssigeigelb). (8)() In Flüssigvollei-Äquivalent (1 kg Trockenei = 3,9 kg Flüssigvollei). ANHANG II "(in Tonnen)"" ID="1">19> ID="2">27,75"> ID="1">21> ID="2">717,03"> ID="1">22> ID="2">536,31"> ID="1">23> ID="2">1 422,61"> ID="1">24> ID="2">95,33"> ID="1">25> ID="2">2 820,72"> ID="1">26> ID="2">174,47"> ID="1">27> ID="2">1 224,33"> "" ID="1">28> ID="2">21,00"> ID="1">30> ID="2">536,52"> ID="1">31> ID="2">303,69"> ID="1">32> ID="2">449,24"> ID="1">33> ID="2">164,67"> ID="1">34> ID="2">1 410,36"> ID="1">35> ID="2">80,53"> ID="1">36> ID="2">612,17">