A)

der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am 19. März 2025 zusammen mit über hundert türkischen Kommunalbeamten und Bürgern verhaftet, und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft Istanbul bestätigt, was zu seiner Amtsenthebung am 23. März 2025 führte;

B)

als Bürgermeister von Istanbul und Präsident der Union der Gemeinden der Türkei wird Ekrem İmamoğlu und seine Führung weithin mit dem Streben nach einer zukünftigen Türkei auf der Grundlage von Pluralismus, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbunden;

C)

die gleichzeitige Annullierung des Hochschuldiploms von Ekrem İmamoğlu – ein Hochschulabschluss ist für Präsidentschaftskandidaten unabdingbar – und seine Verhaftung wegen Korruptions- und Terrorismusvorwürfen sind klare Hinweise auf die Politisierung seines Falles;

D)

die Verhaftung von Herrn İmamoğlu reiht sich ein in eine lange Reihe der Verhaftungen und Entlassungen von Bürgermeistern, die der Opposition angehören, einschließlich der Ersetzung von 14 gewählten Bürgermeistern durch staatlich ernannte Treuhänder seit den Kommunalwahlen im März 2023;

E)

diese Praxis der Entlassung von Bürgermeistern der Opposition wurde in mehreren Stellungnahmen des AdR, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Kongress der Gemeinden und Regionen und der Venedig-Kommission des Europarates als mit der lokalen Demokratie unvereinbar verurteilt;

F)

wie der UN-Sonderberichterstatter und die Venedig-Kommission feststellten, hat die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung systematisch missbraucht, um gewählte Amtsträger, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen;

G)

als EU-Beitrittskandidat wird von der Türkei erwartet, dass sie sich an die höchsten Standards der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält. Die lokale Demokratie und wirksames Regieren auf mehreren Ebenen, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit, sind ein grundlegender Bestandteil dieser Standards;

1.

verurteilt die Festnahmen und Inhaftierungen von lokalen Oppositionsführern, einschließlich des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. Sie sind ein schwerer Verstoß gegen die demokratischen Regeln und eine eklatante Missachtung des Wählerwillens. Die systematische Verfolgung von Oppositionspolitikern bedroht die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft;

2.

fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, den Bürgermeister von Istanbul und andere Oppositionspolitiker, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen. Er fordert die Behörden auf, alle politisch motivierten Strafverfolgungen und unzulässigen Druck auf lokale Behörden zu unterlassen. Die Gewährleistung von Fairness und Unparteilichkeit der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen;

3.

erklärt sich solidarisch mit allen lokalen Entscheidungsträgern, die unangemessenem Druck und Verfolgung ausgesetzt sind; anerkennt ihre entscheidende Rolle bei der Vertretung des demokratischen Willens ihrer Wählerschaft und unterstreicht, dass ihre Unabhängigkeit geschützt werden muss; bekräftigt seine Unterstützung für die Menschen in Istanbul und all diejenigen in der Türkei, die sich für die Zukunft der lokalen Demokratie einsetzen, wie die sehr hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen gezeigt hat;

4.

steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in der Türkei, die für Demokratie demonstrieren, und unterstreicht die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit; fordert die Behörden nachdrücklich auf, jede Form der Unterdrückung von Demonstranten und Journalisten einzustellen;

5.

unterstreicht die schädlichen Auswirkungen dieser Verhaftungen und anderer Versuche der Zentralregierung, die Macht und die Ressourcen der oppositionellen Gemeinden zu beschneiden, auf die Qualität, die Transparenz und die Zuständigkeiten der lokalen Verwaltung. Die Schwächung kommunaler Einrichtungen wirkt sich negativ auf das tägliche Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürger in der Türkei aus;

6.

begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (2025/2546(RSP)) (1) an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, restriktive Maßnahmen gegen türkische Beamte, die die Rolle des Treuhänders übernehmen, und gegen diejenigen, die sie ernennen, zu ergreifen; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf, im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung restriktiver Maßnahmen zu erwägen;

7.

unterstützt die Forderungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in seiner Erklärung vom 27. März 2025 zu den Amtsenthebungen von Bürgermeistern in der Türkei;

8.

fordert die Europäische Kommission und den Rat nachdrücklich auf, angesichts der derzeitigen Missachtung der wesentlichen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft durch die türkische Regierung alle weiteren Schritte im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess der Türkei zu überdenken; betont, dass weitere Rückschritte bei den Grundrechten zu einem Überdenken der Teilnahme der Türkei an den finanziellen und institutionellen Programmen der EU führen sollte;

9.

hält fest, dass eine Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen in die Türkei reisen und den inhaftierten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, besuchen wird und damit die Solidarität und Unterstützung des Ausschusses für alle inhaftierten türkischen Kommunalbeamten konkret zum Ausdruck bringt;

10.

bekräftigt sein Engagement für die Förderung und den Schutz der lokalen Demokratie in der Türkei, einem strategischen Partner der EU und einem EU-Beitrittskandidaten; verpflichtet sich, die Zusammenarbeit mit den demokratisch gewählten lokalen Entscheidungsträgern in der Türkei über seine Arbeitsgruppe für die Beziehungen zur Türkei fortzusetzen, um dafür zu sorgen, dass die demokratischen Grundsätze auf lokaler Ebene geachtet und gewahrt werden;

11.

beauftragt seine Präsidentin, diese Dringlichkeitsentschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem ungarischen, polnischen und dänischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union sowie den türkischen Behörden zu übermitteln und dafür zu sorgen, dass die Entschließung ins Türkische übersetzt wird.