Brüssel, den 16.9.2025

COM(2025) 491 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/798


1.Einführung

In Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit 1 wurde der Kommission, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 15. Juni 2016, der sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Dauer verlängert, die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 jener Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Dieser Bericht über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte enthält eine Liste der Rechtsakte, die die Kommission in Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Zeitraum vom 17. Januar 2022 (Datum des letzten Berichts 2 ) bis zum 16 September 2025 erlassen hat.

2.Rechtsgrundlage dieses Berichts

Nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.

3.Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

In der folgenden Tabelle sind die relevanten Befugnisse aufgeführt:

Richtlinie (EU) 2016/798

Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

Artikel 6 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Inhalt folgender gemeinsamer Sicherheitsmethoden zu erlassen:

(a)die Methoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken;

(b)die Methoden für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen der nach den Artikeln 10 und 12 erteilten Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen;

(c)die von den nationalen Sicherheitsbehörden anzuwendenden Aufsichtsmethoden und die von den Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwendenden Überwachungsmethoden;

(d)die Methoden zur Beurteilung des Sicherheitsniveaus und der sicherheitsbezogenen Leistung von Eisenbahnunternehmen auf nationaler und Unionsebene;

(e)die Methoden zur Beurteilung der Erreichung der Sicherheitsziele auf nationaler und Unionsebene; und

(f)alle sonstigen Methoden, die ein Verfahren des Sicherheitsmanagementsystems betreffen und der Harmonisierung auf Unionsebene bedürfen.

Artikel 7 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Inhalt der gemeinsamen Sicherheitsziele zu erlassen, insbesondere mit Blick auf folgende Risiken:

(a)individuelle Risiken für Fahrgäste, Bedienstete einschließlich Personal oder Auftragnehmer, Benutzer von Bahnübergängen und sonstige Personen sowie, unbeschadet der geltenden nationalen und internationalen Haftungsregeln, persönliche Risiken für unbefugte Personen;

(b)gesellschaftliche Risiken.

Im Berichtszeitraum hat die Kommission ihre Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/798 nicht ausgeübt. Die Kommission hält den bestehenden Rechtsrahmen für ausreichend, um die Stabilität und Effizienz des europäischen Eisenbahnsystems zu gewährleisten.

Im vorangegangenen Zeitraum hat die Kommission in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/798 folgende Rechtsakte erlassen, die weiterhin in Kraft sind:

(1)Delegierte Verordnung (EU) 2018/761 der Kommission vom 16. Februar 2018 zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission 3 ;

(2)Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission 4 .

Diese delegierten Verordnungen enthalten kohärente Methoden, mit denen die Sicherheit im Rahmen der von den nationalen Sicherheitsbehörden ausgeübten Aufsicht und durch die Festlegung von Anforderungen an das Sicherheitsmanagementsystem garantiert und verbessert werden sollen.

4.Schlussfolgerungen

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Berichterstattungspflicht nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 nach.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)    Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/798/oj ).
(2)    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/798 (COM/2022/12 final).
(3)    Delegierte Verordnung (EU) 2018/761 der Kommission vom 16. Februar 2018 zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 16). http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/761/oj ).
(4)    Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/762/oj ).