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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1186 |
23.2.2024 |
P9_TA(2023)0350
Der Fall Sarema Mussajewa in Tschetschenien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2023 zu dem Fall Sarema Mussajewa in Tschetschenien (2023/2882(RSP))
(C/2024/1186)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Russischen Föderation und insbesondere zu Tschetschenien, |
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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien aufgrund der Übergriffe des von Russland eingesetzten Kadyrow-Regimes, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger und gefährdete Gruppen richten, unverändert katastrophal ist; |
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B. |
in der Erwägung, dass Sarema Mussajewa im Januar 2022 unter dem Vorwand, in einem Strafverfahren sei ihre Aussage erforderlich, unrechtmäßig aus einem anderen Teil Russlands entführt und in Tschetschenien in Untersuchungshaft genommen wurde; |
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C. |
in der Erwägung, dass sie, nachdem ihr ein ordnungsgemäßer Rechtsbeistand verweigert worden war, wegen Betrugs und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sich ihr Gesundheitszustand seit ihrer Festnahme verschlechtert hat; |
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D. |
in der Erwägung, dass Sarema Mussajewa die Ehefrau des ehemaligen Richters am Obersten Gerichts Tschetscheniens Saidi Jangulbajew und die Mutter des Menschenrechtsverteidigers Abubakar Jangulbajew und der oppositionellen Blogger Ibrahim und Baisangur Jangulbajew ist; |
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E. |
in der Erwägung, dass ihre drei Söhne lautstarke Kritiker des Oberhaupts der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und seiner autokratischen Herrschaft sind; in der Erwägung, dass Kadyrow in der Öffentlichkeit damit gedroht hat, die Familie Jangulbajew zu „eliminieren“; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten Kadyrow und seine engsten Vertrauten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste gesetzt haben; |
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F. |
in der Erwägung, dass Jelena Milaschina, eine Journalistin der Nowaja Gaseta, und der Menschenrechtsanwalt Alexander Nemow auf ihrem Weg zum Gericht am Tag der Verkündung des Urteils gegen Sarema Mussajewa angegriffen und brutal zusammengeschlagen wurden; |
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1. |
verurteilt aufs Schärfste, dass Sarema Mussajewa entführt und aus politischen Gründen festgehalten wird, und betrachtet diese Maßnahmen als Vergeltung für die legitime Menschenrechtsarbeit und die politischen Ansichten ihrer Söhne; |
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2. |
fordert die Staatsmacht Tschetscheniens nachdrücklich auf, Sarema Mussajewa umgehend und bedingungslos freizulassen und ihr eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren sowie sämtlichen Formen der Schikanierung der Zivilgesellschaft und der Opposition umgehend ein Ende zu setzen; |
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3. |
bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass während des gesamten Vorverfahrens und des Hauptverfahrens gegen Sarema Mussajewa die mit dem Fall befassten Menschenrechtsanwälte Alexander Nemow, Alexander Sawin, Natalja Dobronrawowa und Alexander Karawajew überwacht wurden, was eine Form der Einschüchterung darstellt; |
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4. |
verurteilt aufs Schärfste, dass der Rechtsanwalt Alexander Nemow und die Journalistin Jelena Milaschina am 4. Juli 2023 brutal überfallen wurden und dass Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien schonungslos unterdrückt werden, auch in den Fällen der Rechtsanwälte Natalja Dobronrawowa, Sergei Babinez und Oleg Chabibrachmanow; fordert die zuständigen Staatsorgane nachdrücklich auf, diese Übergriffe transparent und gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; |
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5. |
fordert die internationale Gemeinschaft, die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, auf die alarmierende Lage der Menschenrechte in Russland und insbesondere in Tschetschenien zu reagieren und dabei tschetschenische politische Gefangene, Dissidenten, sich dem brutalen Regime widersetzende Tschetschenen, unterdrückte Frauen und LGBTIQ+-Personen und deren Familien stärker zu unterstützen, gefährdeten Menschenrechtsverteidigern aus humanitären Gründen Visa zu gewähren und auch künftig mit Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten; |
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6. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission, dem Rat und der Kommission sowie den Staatsorganen Russlands und dem Oberhaupt der Republik Tschetschenien zu übermitteln. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1186/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)