VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 165
++++ ARTIKEL 165 DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN . DER GERICHTSHOF TAGT IN VOLLSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE KAMMERN MIT JE DREI ODER FÜNF RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE VORBEREITENDE AUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON RECHTSSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER BESONDEREN REGELUNG . IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN RECHTSSACHEN ZUR ENTSCHEIDUNG STEHEN, DIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT ANHÄNGIG SIND, TAGT DER GERICHTSHOF IN VOLLSITZUNG ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGEN, DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 177 VORGELEGT WERDEN . AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER RICHTER ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 167 ABSATZ 2 VORNEHMEN .