20040501DE1166L0492003DE1510120030222DE0101512061222003EC303D012220030221<TI><P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20030221">21. Februar 2003</DATE></P><P>zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern zu treffen</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 580)</P><P>(2003/122/EG)</P></TI>L1682004DE1410120040501DE00214134218862004EC304R088620040304<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 886/2004 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20040304">4. März 2004</DATE></P><P>zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20030221">21. Februar 2003</DATE></P><P>zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern zu treffen</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 580)</P><P>(2003/122/EG)</P></TI>DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.
, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte forstliche Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung unter vermarktungsrelevanten Aspekten getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllende forstliche Vermehrungsgut.(2)Die derzeit verfügbaren Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch weiterhin nicht aus, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, solche Entscheidungen in Hinblick auf ein Drittland zu treffen.(3)Um zu verhindern, dass die Handelstrukturen gestört werden, sollten die Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, diese Entscheidungen zu treffen. Eine solche Ermächtigung zielt darauf ab sicherzustellen, dass das eingeführte Vermehrungsgut dieselben Garantien bietet, die für das in der Gemeinschaft erzeugte forstliche Vermehrungsgut in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie gelten.(4)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Rahmen von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 1999/105/EG Entscheidungen im Hinblick auf in den im Anhang aufgeführten Drittländern erzeugtes forstliches Vermehrungsgut zu treffen, wobei die darin genannten Sorten, Arten von Ausgangsmaterial und Kategorien zu berücksichtigen sind.Artikel 2Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Entscheidungen und die Aufhebung solcher Entscheidungen unverzüglich mit.Artikel 3Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 endet am 31. Dezember 2005.Artikel 4Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.<TI><P>ANHANG</P></TI>
<TI><P>Legende:</P></TI>
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Art des Ausgangsmaterials
SSSamenquelleStErntebestandSOSamenplantagePFFamilienelternUrsprungslandKategorieArt des Ausgangsmaterials