GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 4. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) sowie die Intensivierung der Beratungen der Ad-Hoc-Gruppe zu diesem Zweck (98/197/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in der Erwägung, daß der Rat am 25. Juni 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/408/GASP betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) (1) festgelegt hat -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, den frühzeitigen und erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen der Ad-Hoc-Gruppe "BWÜ" über ein rechtsverbindliches Protokoll zur Einführung einer Verifikations- und Einhaltungsregelung zu fördern, mit der das Übereinkommen wirksam verstärkt wird.

Artikel 2

(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Zwecke vertreten die Mitgliedstaaten die Auffassung, daß die Verhandlungen über ein BWÜ-Protokoll 1998 für die Völkergemeinschaft hohe Priorität erhalten müßten, und sie setzen sich intensiv dafür ein, daß bei den Beratungen der Ad-Hoc-Gruppe entscheidende Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß der wesentlichen Verhandlungen bis Ende 1998 erzielt werden, damit das Protokoll von einer Sonderkonferenz der Vertragsstaaten Anfang 1999 angenommen werden kann.

(2) Die Mitgliedstaaten halten es für wichtig, daß die erforderliche Zeit für die Verhandlungen der Ad-Hoc-Gruppe vorgesehen wird, damit diese frühzeitig abgeschlossen werden können. Die Mitgliedstaaten setzen sich in der Ad-Hoc-Gruppe dafür ein, daß für die Verhandlungen genügend Zeit vorgesehen wird.

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten insbesondere zusammen, um in den Verhandlungen ein Einvernehmen über die nachstehenden Maßnahmen, einschließlich Verifikationsmaßnahmen, zu fördern, die für ein wirksames Protokoll zur verstärkten Einhaltung des BWÜ von zentraler und wesentlicher Bedeutung sind:

- Angaben zu einer Reihe von Einrichtungen und Tätigkeiten, die im Rahmen des Übereinkommens von potentieller Bedeutung sind, um unter anderem die Transparenz zu steigern;

- Bestimmungen über Besichtigungen von Einrichtungen, damit genaue und umfassende Angaben gefördert und somit die Transparenz und das Vertrauen weiter gesteigert werden;

- Bestimmungen über rasche und effektive Untersuchungen bei Besorgnissen hinsichtlich der Nichteinhaltung, einschließlich Untersuchungen von Einrichtungen sowie "vor Ort"-Untersuchungen;

- eine kosteneffiziente und unabhängige Organisation, einschließlich eines kleinen ständigen Personalbestands, der in der Lage ist, die Bestimmungen des Protokolls wirksam umzusetzen.

(4) Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin die Universalität des Übereinkommens fördern.

Artikel 3

Die Aktion zur Unterstützung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Ziele umfaßt

- gemeinsame Standpunkte der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen, gegebenenfalls einschließlich der Unterbreitung spezifischer Dokumente und Vorschläge in der Ad-Hoc-Gruppe, insbesondere zu den zentralen Bereichen und Punkten nach Artikel 2 Absatz 3;

- Demarchen des Vorsitzes nach Maßgabe des Artikels J.5 Absatz 3 des Vertrags gegenüber Vertragsstaaten, um auf deren Unterstützung der Ziele des Artikels 2 dieses Gemeinsamen Standpunkts hinzuwirken;

- Demarchen des Vorsitzes nach Maßgabe des Artikels J.5 Absatz 3 des Vertrags gegenüber Staaten, die das BWÜ noch nicht unterzeichnet haben, sowie gegenüber Staaten, die das BWÜ zwar bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, zur Förderung der Universalität des Übereinkommens;

- Kontakte zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie, einschließlich Seminare, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Vertretern der europäischen Industrie und den an den Verhandlungen in der Ad-Hoc-Gruppe Beteiligten zu fördern.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 3.