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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1252 |
24.6.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/1252 DES RATES
vom 23. Juni 2025
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 26. Februar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/758 des Rates (1) zur Ernennung von Herrn Olof SKOOG zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte für einen Zeitraum von 24 Monaten bis zum 28. Februar 2026 angenommen. |
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(2) |
Aufgrund der Ernennung von Herrn Olof SKOOG in ein anderes Amt, sollte Frau Kajsa OLLONGREN für den Zeitraum vom 23. Juni 2025 bis zum 28. Februar 2026 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Mandat von Herrn Olof SKOOG als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Menschenrechte endet mit Wirkung vom 1. März 2025.
(2) Frau Kajsa OLLONGREN wird für den Zeitraum vom 23. Juni 2025 bis zum 28. Februar 2026 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte ernannt. Sie übt ihr Mandat im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2024/758 aus.
(3) Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.
Artikel 2
(1) Die Ausgaben für die administrative Kontinuität zwischen den Mandaten der Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 22. Juni 2025 werden von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt, der in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2024/758 festgelegt ist.
(2) Die Ausgaben für Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 23. Juni 2025 bis zum 28. Februar 2026 werden von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt, der in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2024/758 festgelegt ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. KALLAS
(1) Beschluss (GASP) 2024/758 des Rates vom 26. Februar 2024 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, (ABl. L, 2024/758 vom 27.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/758/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1252/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)