ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 1994 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von Hundsstraußgras zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht (94/640/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Saatguterzeugung von Hundsstraußgras, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1994 in Deutschland so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, bis zum 31. Juli 1995 Saatgut der vorgenannten Art, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, die Bundesrepublik Deutschland mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1995 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 0,3 Tonnen Handelssaatgut von Hundsstraußgras (Agrostis canina L.) zum Verkehr zuzulassen.

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen das Saatgut, dessen Inverkehrbringen gemäß Artikel 1 zulässig ist, in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmittelbar mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108.