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ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —

GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,

GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2014-2021, insbesondere auf Artikel 1 —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.

(2) Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Kontingente gelten vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2028. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 wirksam wird.

(2) Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2024 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2024 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen.

(3) Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2021 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung.

(4) Werden die in Artikel 1 genannten Zollkontingente in dem in Artikel 1 genannten Zeitraum nicht ausgeschöpft und falls kein Folgeprotokoll zur Festlegung zollfreier Zollkontingente für dieselben Erzeugnisse vorläufig angewandt wird, können Einfuhren aus Norwegen nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums bis zu zwei Jahre lang, längstens jedoch bis zur vorläufigen Anwendung eines Folgeprotokolls, mit dem zollfreie Zollkontingente für dieselben Erzeugnisse festgelegt werden, in der im Rahmen dieser Zollkontingente insgesamt verbleibenden Menge getätigt werden.

Artikel 3

(1) Norwegen unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität der Regelung für die freie Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Norwegen angelandet werden.

(2) Die Regelung gilt nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums bis zu zwei Jahre lang, längstens jedoch bis zur vorläufigen Anwendung eines Folgeprotokolls.

Artikel 4

Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegt sind.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

(2) Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.

(3) Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG

SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS

Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen:

KN-Code	Beschreibung der Erzeugnisse	Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben (1)
0303 51 00	Heringe „Clupea harengus, Clupea pallasii“, gefroren (2)	25 000 Tonnen
0303 55 90	Bastardmakrelen „Trachurus spp.“, gefroren (außer Atlantischer Stöcker und Chilenische Bastardmakrele)	5 000 Tonnen
0303 59 90	Indische Makrelen „Rastrelliger spp.“, Seefische „Scomberomorus spp.“, Buchsen, Stachelmakrelen „Caranx spp.“, Silberner Butterfisch „Pampus spp.“, Pazifischer Makrelenhecht „Cololabis saira“, Schildmakrele, Stöcker „Decapterus spp.“, Capelin, Lodde „Mallotus villosus“, Bonito, Pelamide „Sarda spp.“, Marline, Segelfische und Speerfische „Istiophoridae“, gefroren
0303 69 90	Fische der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, gefroren (außer Kabeljau, Schellfisch, Köhler, Seehecht, Pollack, Blauer Wittling, Boreogadus saida, Wittling, Pollack, Blauer Grenadier und Leng)
0303 82 00	Rochen „Rajidae“, gefroren
0303 89 90	Fisch, n.n.b., gefroren
0304 86 00	Gefrorene Filets vom Hering „Clupea harengus, Clupea pallasii“	65 000 Tonnen
0304 99 23	Lappen und Fleisch „auch fein zerkleinert“ vom Hering „Clupea harengus, clupea pallasii“, gefroren
ex 0304 49 90	Filets, frisch oder gekühlt, vom Hering
0304 59 50	Lappen, frisch oder gekühlt, vom Hering
0309 10 00	Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar	1 000 Tonnen
1604 12 91 1604 12 99	Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake	28 000 Tonnen (Abtropfgewicht)
1605 21 10 1605 21 90 1605 29 00	Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht	7 000 Tonnen
1604 11 00	Lachs, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert	1 250 Tonnen
0305 41 00	Lachs, geräuchert, einschließlich Fischfilets, außer genießbare Nebenerzeugnisse	2 500 Tonnen
0306 16 99 0306 17 93	Garnelen der Gattung Pandalidae, gefroren	1 000 Tonnen
0302 19 00 0302 22 00 0302 43 90 0302 59 20 0302 59 30 0302 81 15 0302 89 31 0302 91 00 0302 99 00	Fisch, frisch oder gekühlt	5 100 Tonnen
0303 19 00 0303 53 90 0303 89 31 0303 89 39 0303 91 90 0303 99 00	Fisch, gefroren	6 850 Tonnen
0304 52 00 0304 73 00 0304 99 21 0304 99 99	Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren	3 600 Tonnen

(1) Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieses Protokolls hinzugefügt.

(2) Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.